Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020

← 2015Wahl zur Bürgerschaft 2020nächste →
Ergebnis Landesliste[1]
 %
40
30
20
10
0
39,2
24,2
11,2
9,1
5,3
4,97
1,4
1,3
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
−6,4
+11,9
−4,7
+0,6
−0,8
−2,46
+0,5
+1,3
+0,1
Sitzverteilung[2]
Insgesamt 123 Sitze
Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt.[3]

Die amtierende rot-grüne Regierungskoalition gewann insgesamt an Zustimmung und hat erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD blieb stärkste Kraft, verlor jedoch vier Sitze in der Bürgerschaft, während der bisherige Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen die Anzahl seiner Mandate von 15 auf 33 erhöhte.

Die CDU verlor rund ein Drittel ihres Stimmenanteils und musste mit 11,2 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Parteigründung hinnehmen. Auch verpasste ihr Spitzenkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, seinen Einzug in die Bürgerschaft, da 15 CDU-Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden und der Partei – nach Landesstimmen – insgesamt nur 15 Sitze zustehen.[4]

Die Linke gewann leicht hinzu. Die AfD verlor mit 0,8 Prozentpunkten erstmals seit ihrer Gründung 2013 im Vergleich zu einer vorangegangenen überregionalen Wahl, erreichte aber mit 5,3 % erneut die Bürgerschaft.

Auch die FDP verlor ein Drittel ihres Stimmenanteils und scheiterte mit 4,97 % an der Fünfprozenthürde.[5] Trotzdem ist die FDP mit einem Sitz in der 22. Bürgerschaft vertreten, da Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein eines der Wahlkreismandate im Wahlkreis Blankenese gewann.[6][7][2][8]

Wahlrecht

Die in der Regel 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.

Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2015

Wahl zur Bürgerschaft 2015
 %
50
40
30
20
10
0
45,6
15,9
12,3
8,5
7,4
6,1
4,2
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Die SPD wurde 2015 mit über 45 Prozent mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent.

Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg.

Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler auf Bundesebene wurde.

Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senat. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll.[9] Dieser Klimaplan konnte allerdings nicht mehr vom Senat in geltendes Recht umgesetzt werden, da die notwendige Information der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig erfolgte. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastet. Sie sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.[10]

Bürgerschafts-Fraktionen vor der Wahl

Fraktion / LandesverbandKurz-
bezeichnung		Sitze
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD59
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU20
Bündnis 90/Die GrünenGRÜNE14
DIE LINKEDIE LINKE10
Freie Demokratische ParteiFDP09
Alternative für DeutschlandAfD06
fraktionslos03

Kandidaturen

Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.[11] Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen.

Folgende 15 Parteien traten mit einer Landesliste an:[12]

ParteiKürzelSpitzenkandidatKandidaten
Landesliste		Wahlkreislisten
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDPeter Tschentscher[13]6017
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUMarcus Weinberg[14]6017
Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEKatharina Fegebank[15]6017
Die LinkeDIE LINKECansu Özdemir[16]2317
Freie Demokratische ParteiFDPAnna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein[17]6017
Alternative für DeutschlandAfDDirk Nockemann[18]2017
Piratenpartei DeutschlandPIRATENStephanie Böhning[12]0804
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIKatharina Luise Lotti Denker[12]050–
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDPVolker Behrendt[12]0506
Freie WählerFREIE WÄHLERKatrin Kuntze[19]1405
Volt Deutschland Landesverband HamburgVolt HamburgMira Alexander[12]1303
Partei der HumanistenDie HumanistenMichael Brandt[20]070–
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiPatricia Schröter Morales[21]050–
Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschungRuth Kopelke[12]050–
Aktion Partei für TierschutzTIERSCHUTZ hier! HamburgMaike Drewes[12]030–

Aspekte rund um die Wahl

Themen

Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap waren die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen/Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %).[22]

Koalitionsaussagen

SPD und Grüne strebten grundsätzlich eine Fortführung der rot-grünen Regierung an. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sah „rot-grün als naheliegende Option“, die SPD betreibe aber keine „Ausschließeritis“ etwa in Bezug auf eine Koalition mit CDU oder FDP. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigte im Fall einer neuerlichen rot-grünen Regierung „deutlich mehr grün in der Koalition“ an, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Linke wollte kein Teil einer Regierung werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen.[23]

Wahlberechtigte

Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 waren 1.316.575 Menschen Wahlberechtigte – rund 20.000 mehr als 2015 – aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, d. h. alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg hatten.[1]

Briefwahl

304.684 Hamburger beantragten Briefwahlunterlagen, was 23,1 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Dies bedeutete einen Anstieg um 60.554 Personen bzw. 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015.[24]

Umfragen

Letzte Umfragen vor der Wahl

InstitutDatumSPDCDUGrüneLinkeFDPAfDSonst.
Forschungsgruppe Wahlen[25]20.02.202039 %12 %24 %8,5 %5 %6 %5,5 %
Universität Hamburg[26]20.02.202034 %12 %32 %7 %6 %5 %5 %
INSA[25]18.02.202038 %13 %23 %8 %5 %7 %6 %
Forschungsgruppe Wahlen[25]14.02.202037 %13 %25 %8 %4,5 %7 %5,5 %
Infratest dimap[25]13.02.202038 %14 %23 %8 %5 %6 %6 %
Trend Research Hamburg[25]10.02.202033 %14 %24 %10 %7 %7 %5 %
Infratest dimap[25]06.02.202034 %14 %27 %8 %5 %7 %5 %
Bürgerschaftswahl 201515.02.201545,6 %15,9 %12,3 %8,5 %7,4 %6,1 %4,2 %

Ältere Umfragen

2015 – Januar 2020
InstitutDatumSPDCDUGrüneLinkeFDPAfDSonst.
Infratest dimap[25]23.01.202032 %16 %27 %8 %6 %7 %4 %
Infratest dimap[25]09.01.202029 %15 %29 %9 %7 %7 %4 %
Trend Research Hamburg[25]09.01.202032 %13 %23 %13 %8 %8 %4 %
Forsa[25]06.01.202029 %16 %26 %10 %7 %7 %5 %
Infratest dimap[25]17.12.201928 %17 %26 %11 %6 %7 %5 %
Trend Research Hamburg[25]18.11.201932 %13 %23 %12 %7 %8 %4 %
INSA[25]12.11.201925 %17 %26 %12 %8 %8 %4 %
Trend Research Hamburg[25]17.09.201928 %14 %28 %11 %6 %9 %4 %
policy matters[25]29.05.201930 %16 %22 %11 %9 %10 %2 %
Universität Hamburg[25]20.03.201935 %15 %29 %9 %6 %4 %3 %
Infratest dimap[25]25.02.201931 %17 %22 %10 %8 %8 %4 %
Forsa[25]07.01.201930 %14 %24 %11 %9 %7 %5 %
Forsa[25]16.04.201836 %16 %18 %12 %7 %7 %4 %
policy matters[25]07.03.201828 %22 %15 %14 %8 %10 %3 %
Universität Hamburg[25]24.11.201648 %18 %16 %8 %5 %4 %2 %
Infratest dimap[25]07.04.201639 %18 %15 %11 %6 %8 %4 %
Trend Research Hamburg[25]21.01.201637 %14 %13 %10 %8 %13 %5 %
Bürgerschaftswahl 201515.02.201545,6 %15,9 %12,3 %8,5 %7,4 %6,1 %4,2 %

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis zur Wahl 2020

Prognosen zu Mandaten über Wahlkreisstimme

InstitutDatumDirektmandateSPDCDUGrüneLinkeFDPAfD
election.de[27]21.02.202071281819411
election.de[28]13.02.202071271820411
election.de[29]05.02.20207126182151—
Bürgerschaftswahl 201515.02.20157135181341—

Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-in

InstitutDatum Peter Tschentscher (SPD)Katharina Fegebank (Grüne)
Forschungsgruppe Wahlen[30]20.02.202057 %27 %
Forschungsgruppe Wahlen[31]14.02.202054 %29 %
Infratest dimap[32]13.02.202058 %23 %
Infratest dimap[33]06.02.202058 %24 %
Infratest dimap[34]09.01.202050 %25 %
Trend Research Hamburg[35]09.01.202052 %23 %
Forsa[36]06.01.202045 %24 %

Umfragen zur bevorzugten Koalition

Die Prozentzahlen der Trend Research Hamburg sowie der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (Rest negativ / keine Angabe).

Wunschkoalition
InstitutDatumSPD
Grüne		Grüne
SPD		SPD
CDU
FDP		Grüne
CDU
FDP		SPD
CDU		Grüne
CDU		SPD alleineGrüne alleine
Trend Research Hamburg[37]10.02.202027 %19 %——18 %12 %16 %6 %
Forsa[38]06.01.202033 %29 %13 %9 %————
Positiv
InstitutDatumSPD
Grüne		Grüne
SPD		SPD
CDU
FDP		Grüne
CDU
FDP		SPD
CDU		Grüne
CDU
Infratest dimap[39]13.02.202060 %—27 %21 %29 %—
Infratest dimap[40]23.01.202055 %40 %28 %23 %31 %30 %

Ergebnis

Wahlbeteiligung

Insgesamt erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 mit 734.142 Wählern, bzw. 56,5 Prozent, auf 831.715 Wähler, bzw. 63,2 Prozent, bei der Bürgerschaftswahl 2020.

Gesamtergebnis

Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020[1]
ParteiKurzformWahlkreislisteLandeslisteSitze gesamt
Stimmen%+/−Sitze+/−Stimmen%+/−Sitze+/−Anzahl+/−
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD1.403.35134,9−6,128−71.593.82539,2−6,326+354−4
Bündnis 90/Die GrünenGrüne1.032.82625,7+11,020+7981.62824,2+11,913+1133+18
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU605.27315,1−4,615−3453.71711,2−4,7—−215−5
Die LinkeDie Linke446.60011,1+1,87+3368.6839,1+0,66−113+2
Alternative für DeutschlandAfD217.2015,4−0,8—±0215.3065,3−0,87−17−1
Freie Demokratische ParteiFDP220.0315,5−0,81±0202.0594,97−2,5—−81−8
Die PARTEIPARTEI—————56.7551,4+0,5————
Volt HamburgVolt25.5240,6neu—neu52.3611,3neu—neu—neu
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP25.9030,6———27.6170,7+0,3————
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei——neu—neu27.2000,7neu—neu—neu
Freie WählerFW16.3570,4neu—neu25.0230,6neu—neu—neu
Aktion Partei für Tierschutz – das OriginalTierschutz hier!——neu—neu21.5300,5neu—neu—neu
Piratenpartei DeutschlandPiraten17.5750,4———20.5590,5−1,1————
Partei der HumanistenDie Humanisten——neu—neu8.3540,2neu—neu—neu
Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschung——neu—neu7.7590,2neu—neu—neu
Demokratie in BewegungDiB2.8080,1neu—neu——————neu
Menschliche WeltMenschliche Welt1.7020,0neu—neu——————neu
Sedat Ayhan1.0670,0neu—neu——————neu
Sozialliberale Demokratische BewegungSLDP6530,0neu—neu——————neu
Gesamt4.012.260100,0—71—4.062.376100,0—52+2123+2
Gültige Stimmzettel812.37398,0+0,8—820.23698,9+1,7——
Ungültige Stimmzettel16.4632,0−0,8—8.7371,1−1,7——
Wahlbeteiligung831.71563,2+6,7—829.49763,0+6,5——
Wahlberechtigte1.316.691

Ergebnisse in den Bezirken und Wahlkreisen

Stimmenstärkste Parteien (Flächenfarben) und Parteizugehörigkeit der gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen
Stimmenstärkste Parteien in den Stadtteilen

Die folgenden Ergebnisse beziehen sich auf die Wahlkreislistenstimmen, die entscheidend für die 71 Wahlkreismandate sind. Hinter dem Prozentwerte der jeweiligen Partei ist in Klammern die Anzahl der erreichten Sitze vermerkt.

Hamburg-Mitte

In Hamburg-Mitte wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDGrüneLinkeCDUAfDFDPSonstige
Hamburg-Mitte (Bezirk)181.22253,8 %35,7 % (4)24,4 % (3)17,5 % (2)10,3 % (1)6,6 %3,7 %1,8 %
Hamburg-Mitte (Wahlkreis)94.68159,4 %29,5 % (2)30,8 % (2)19,0 % (1)9,5 %5,2 %4,0 %2,0 %
Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder86.54147,7 %44,3 % (2)15,3 % (1)15,5 % (1)11,5 % (1)8,5 %3,4 %1,5 %

Altona

In Altona wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		GrüneSPDLinkeCDUFDPAfDSonstige
Altona (Bezirk)189.68768,5 %29,3 % (3)27,4 % (3)15,6 % (1)13,0 % (2)7,0 % (1)3,7 %4,0 %
Altona (Wahlkreis)98.66770,9 %36,3 % (2)22,2 % (1)21,8 % (1)7,6 % (1)4,4 %2,3 %5,4 %
Blankenese91.02065,9 %21,0 % (1)33,5 % (2)8,2 %19,4 % (1)10,2 % (1)5,4 %2,2 %

Eimsbüttel

In Eimsbüttel wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDGrüneCDULinkeFDPAfDSonstige
Eimsbüttel194.84469,1 %34,1 % (4)31,6 % (3)13,5 % (1)11,2 % (2)5,6 %3,9 %—
Rotherbaum – Harvestehude – Eimsbüttel-Ost61.35475,4 %26,2 % (1)39,0 % (1)11,8 %13,7 % (1)7,2 %2,1 %—
Stellingen – Eimsbüttel-West59.84364,0 %33,4 % (1)32,6 % (1)12,5 %13,0 % (1)3,9 %4,6 %—
Lokstedt – Niendorf – Schnelsen73.64768,0 %42,1 % (2)22,2 % (1)15,9 % (1)7,6 %5,5 %5,0 %—

Hamburg-Nord

In Hamburg-Nord wurden 13 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDGrüneCDULinkeFDPAfDSonstige
Hamburg-Nord233.58467,2 %32,3 % (5)30,5 % (4)13,3 % (3)10,0 % (1)6,1 %3,9 %3,9 %
Eppendorf – Winterhude69.40973,4 %27,8 % (1)32,8 % (2)14,9 % (1)9,2 %7,4 %2,4 %2,1 %
Barmbek – Uhlenhorst – Dulsberg92.34164,3 %31,8 % (2)29,7 % (1)11,0 % (1)12,8 % (1)6,2 %4,1 %4,5 %
Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Langenhorn71.83464,8 %37,9 % (2)29,1 % (1)14,5 % (1)7,2 %4,5 %5,5 %1,2 %

Wandsbek

In Wandsbek wurden 17 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDGrüneCDULinkeAfDFDPSonstige
Wandsbek (Bezirk)318.36362,7 %41,0 % (8)20,1 % (4)18,6 % (5)7,1 %6,6 %5,4 %1,2 %
Wandsbek (Wahlkreis)79.28256,5 %39,9 % (2)22,3 % (1)14,1 % (1)9,3 %7,1 %5,2 %2,3 %
Bramfeld – Farmsen-Berne77.08056,3 %41,8 % (2)16,8 % (1)18,0 % (1)9,2 %7,9 %3,1 %3,3 %
Alstertal – Walddörfer95.47575,4 %39,0 % (2)21,4 % (1)23,6 % (2)4,7 %4,6 %6,9 %—
Rahlstedt66.52659,4 %45,1 % (2)19,0 % (1)15,4 % (1)6,7 %8,2 %5,6 %—

Bergedorf

In Bergedorf wurden 5 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDCDUGrüneLinkeAfDFDPSonstige
Bergedorf92.31358,0 %38,0 % (2)20,3 % (1)16,7 % (1)8,0 % (1)7,3 %4,2 %6,5 %

Harburg

In Harburg wurden 6 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

GebietWahl-
berechtigte		Wahl
beteiligung		SPDGrüneCDULinkeAfDFDPSonstige
Harburg (Bezirk)106.56255,7 %36,0 % (2)20,6 % (2)18,8 % (2)10,2 %9,0 %4,3 %1,2 %
Harburg (Wahlkreis)54.97255,4 %34,7 % (1)21,7 % (1)17,2 % (1)11,8 %8,3 %4,1 %2,3 %
Süderelbe51.59060,0 %37,4 % (1)19,4 % (1)20,4 % (1)8,5 %9,7 %4,6 %—

Folgen

Mögliche KoalitionSitze
Sitze gesamt123
Zweidrittelmehrheit (ab 82 Sitzen)
      SPD und Grüne087
Absolute Mehrheit (ab 62 Sitzen)
      SPD und CDU069
      SPD und Linke067

Die SPD kündigte nach der Wahl an, mit den Grünen sowie mit der CDU über mögliche Regierungskoalitionen zu sondieren. Der Spitzenkandidat und bisherige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete eine Fortführung der rot-grünen Koalition als „erste Priorität“ zur Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung (Senat Tschentscher II), schloss aber zunächst auch Alternativen nicht aus.

Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank sprach sich dagegen klar für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. Sie begreife das Ergebnis als eindeutigen Wählerauftrag für Rot-Grün mit starken Grünen. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg bewertete das Ergebnis seiner Partei zwar als enttäuschend, erklärte sich aber ebenfalls zu möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der SPD bereit.[41]

Nach Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU beschloss der Vorstand der Hamburger SPD am 10. März 2020 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Koalitionsverhandlungen unterbrochen und erst am 23. April fortgesetzt.[42] Am 6. Juni 2020 beschlossen die Parteitagsdelegierten der Hamburger SPD und die der Grünen die Neuauflage ihrer Koalition. Sie stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Zusammensetzung des Senats.[43] Am 10. Juni 2020 wurde Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt.[44]

Besonderheiten

  • Vor der offiziellen Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gab es Unstimmigkeiten in einigen Stimmbezirken, darunter in 43.202 (Langenhorn) wegen Vertauschung der Stimmen von FDP und Grünen, wodurch es in den ersten 24 Stunden nach der Urnenschließung zunächst danach aussah, als würde die FDP als Fraktion in die Bürgerschaft einziehen.[45][46]
  • Die Anzahl der ungültigen Stimmzettel verringerte sich deutlich von 2,8 auf 1,2 Prozent im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015, was auch damit zusammenhing, dass die sogenannte „Heilungsregel“ mit Beschluss der Bürgerschaft vom 25. April 2018 eingeführt wurde und nun erstmals galt. Bei dieser unterliegen die zunächst als ungültig eingestuften Stimmzettel einer erneuten Überprüfung und sind für gültig zu erklären, wenn dort der Wählerwille klar erkennbar ist.[47] Die Heilungsregel kam überproportional der SPD zugute (30.385 von 49.940 Stimmen). Befürchtungen der FDP, die Heilungsregel könnte ihre Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft schmälern, trafen insofern nicht zu, da sie auch ohne die Heilungsregel den Einzug verfehlt hätte: Anstatt mit 4,97 Prozent (1582 Stimmen oder 317 Wähler, wenn für jeden Wähler fünf Stimmen gezählt werden) hätte sie mit 4,99 Prozent (348 Stimmen oder 70 Wähler) die Fünfprozenthürde verfehlt.
  • In der Regel werden 121 Sitze in der Bürgerschaft vergeben, ausschlaggebend für die Sitzverteilung sind die Stimmenanteile bei den Listenstimmen. Weil die FDP aber ein Direktmandat errang, obwohl ihr über die Listenstimmen keine Mandate zustanden, vergrößerte sich die Bürgerschaft auf 122 Sitze. Hinzu kam ein Pattvermeidungssitz, um eine ungerade Sitzzahl zu gewährleisten, womit die Zahl der Sitze auf 123 stieg. Diesen 123. Sitz erhielt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Olga Fritzsche.[48]
  • Über die Hälfte der Bürgerschaftsabgeordneten zogen neu in das Parlament ein, 63 Mandate standen 60 gegenüber, die ihren Sitz verteidigen konnten. Die neue Bürgerschaft setzt sich zusammen aus 55 Frauen und 68 Männern in einer Altersbandbreite von 21 bis 70 Jahren.[48]

Partei- und Fraktionsaustritt nach der Wahl

Sitzverteilung Stand November 2023:[49]
Insgesamt 123 Sitze

Nach der Wahl änderte sich die Bürgerschaftszusammensatzung durch Partei- und Fraktionsaustritte.

Am 30. November 2020 trat der hamburgische AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht aus persönlichen Gründen aus Partei und Fraktion aus. Er gehört seither der Bürgerschaft als fraktionsloser Abgeordneter an.[50]

Am 30. September 2021 trat der hamburgische SPD-Abgeordnete Sami Musa aus der Partei aus. Er blieb zunächst bis zum 20. Oktober 2021 als parteiloses Mitglied in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, bevor er diese verließ.[51] Am 17. Januar 2022 trat er in die FDP ein und blieb gemeinsam mit Anna von Treuenfels fraktionsloser Abgeordneter, da die FDP keine Fraktionsstärke erreicht.[52] Die Anzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition sank dadurch von 87 auf 86 gegenüber nun 37 Oppositionsabgeordneten.

Siehe auch

Weblinks

Commons: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg, auf wahlen-hamburg.de
  2. ↑ a b wahlen-hamburg.de
  3. ↑ Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
  4. ↑ Gewählte Kandidierende der 22. Hamburgischen Bürgerschaft. (PDF) 24. Februar 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. Februar 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.statistik-nord.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  5. ↑ 202.059 von 4.062.376 Stimmen: Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg auf wahlen-hamburg.de
  6. ↑ FDP sucht nach Rezept für die Rückkehr 2025, abendblatt.de vom 6. Februar 2020
  7. ↑ Noch keine Entscheidung über Mandatsannahme, rtl.de vom 26. Februar 2020
  8. ↑ NDR: Ergebnis der Wahl in Hamburg: FDP unter 5 Prozent. Abgerufen am 24. Februar 2020.
  9. ↑ Marco Carini: Tschentscher: Entscheidungen getroffen und umgesetzt. shz.de, 24. Dezember 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Dezember 2019; abgerufen am 17. Januar 2020.
  10. ↑ Rolling-Stones-Ticket-Affäre – Teures Konzert für die SPD. taz.de, 20. November 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  11. ↑ Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, auf hamburg.de
  12. ↑ a b c d e f g Liste zugelassene Wahlvorschläge, auf hamburg.de (PDF-Datei)
  13. ↑ Peter Tschentscher ist unser Bürgermeisterkandidat 2020. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2019; abgerufen am 13. November 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spd-hamburg.de
  14. ↑ Pressemitteilung - CDU Hamburg. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2019; abgerufen am 13. November 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cduhamburg.de
  15. ↑ GRÜNE stellen Landesliste für die Bürgerschaftswahl auf. 9. November 2019, abgerufen am 13. November 2019.
  16. ↑ Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl (Memento desOriginals vom 13. November 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.die-linke-hamburg.de, abgerufen am 13. November 2019
  17. ↑ Anna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl 2020, abgerufen am 13. November 2019
  18. ↑ AfD zieht mit Dirk Nockemann in den Bürgerschaftswahlkampf (Memento desOriginals vom 13. November 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alternative-hamburg.de, abgerufen am 13. November 2019
  19. ↑ Bürgerschaftswahl 2020. In: FREIE WÄHLER Hamburg. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2019; abgerufen am 13. November 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/fwhamburg.de
  20. ↑ Webseite der Partei der Humanisten. In: Die Humanisten. Abgerufen am 12. Januar 2020.
  21. ↑ Bürgerschaftswahl Hamburg Tierschutzpartei. In: Tierschutzpartei. Abgerufen am 24. Dezember 2019.
  22. ↑ Mobilität ist drängendstes Problem, auf ndr.de
  23. ↑ Wer kann mit wem in Hamburg?, auf heute.de
  24. ↑ Ausgegebene Briefwahlunterlagen, auf hamburg.de
  25. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w Übersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de
  26. ↑ Hamburg-BUS 2020 Bürgerumfrage der Sozialwissenschaften für Hamburg - Bericht. (PDF) 20. Februar 2020, abgerufen am 23. Februar 2020.
  27. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2020, auf election.de
  28. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 13. Februar 2020, auf election.de
  29. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 5. Februar 2020, auf election.de
  30. ↑ Rot-Grün kann in Hamburg mit deutlicher Mehrheit rechnen (Memento vom 16. April 2020 im Internet Archive), auf heute.de.
  31. ↑ SPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg, auf heute.de, abgerufen am 14. Februar 2020.
  32. ↑ Wahl-Umfrage: SPD zieht Grünen in Hamburg davon, auf ndr.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  33. ↑ Tschentscher lässt Fegebank zurück, auf ndr.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
  34. ↑ Direktwahlfrage: Tschentscher am populärsten, auf ndr.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  35. ↑ Befragte wünschen sich Peter Tschentscher als Bürgermeister, auf radiohamburg.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  36. ↑ Hohe Zustimmung für Peter Tschentscher, auf tag24.de, abgerufen am 7. Januar 2020.
  37. ↑ Rot-Grün Koalition liegt bei Wählern vorn, auf radiohamburg.de, abgerufen am 10. Februar 2020.
  38. ↑ Grüne gewinnen bei jüngeren Wählern, auf fink.hamburg, abgerufen am 7. Januar 2020.
  39. ↑ SPD in Hamburg jetzt klar vor Grünen, auf tagesschau.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  40. ↑ Umfrage: SPD liegt in Hamburg vor den Grünen, auf ndr.de, abgerufen am 23. Januar 2020.
  41. ↑ Norddeutscher Rundfunk Hamburg: Was sagen Hamburger Politiker zum Wahlausgang?, abgerufen am 26. Februar 2020
  42. ↑ SPD und Grüne verhandeln über neue Koalition, sueddeutsche.de, abgerufen am 6. Mai 2020
  43. ↑ SPD und Grüne beschließen Neuauflage der Koalition in Hamburg, Spiegel Online, 6. Juni 2020.
  44. ↑ NDR: Bürgerschaft wählt Tschentscher und bestätigt Senat. Abgerufen am 11. Juni 2020.
  45. ↑ Hamburg-Wahl 2020: Böses Erwachen für die FDP? Bericht über „vertauschte Ergebnisse“, merkur.de, 23. Februar 2020
  46. ↑ Wahlergebnis im Wahlbezirk 43202, auf wahlen-hamburg.de
  47. ↑ In Eimsbüttel landeten Stimmzettel im Papiermüll, welt.de vom 25. Februar 2020
  48. ↑ a b Besonderheiten der Bürgerschaftswahl 2020, ndr.de vom 25. Februar 2020
  49. ↑ Abgeordnetenseite der Bürgerschaft, abgerufen am 14. November 2023
  50. ↑ Ehlebracht: Bündnis gegen Rechts vermutet Austritts-Gründe. abendblatt.de, 1. Dezember 2020, abgerufen am 1. Dezember 2020.
  51. ↑ Abgeordneter Sami Musa verlässt SPD-Fraktion in Hamburg. abendblatt.de, 2. November 2021, abgerufen am 2. November 2021.
  52. ↑ Warum das denn? Hamburger Abgeordneter wechselt von SPD zu FDP. mopo.de, 18. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022.

Auf dieser Seite verwendete Medien

DEU Hamburg COA.svg
Kleines Landeswappen Hamburgs
Anna von Treuenfels-Frowein, Hamburgische Bürgerschaft.jpg
Autor/Urheber: Michael Zapf, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Anna von Treuenfels-Frowein in der Hamburgischen Bürgerschaft
2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–3.jpg
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Cansu Özdemir (Die Linke), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Plenarsaal Hamburgische Bürgerschaft IMG 6403 6404 6405 edit.jpg
Autor/Urheber: unknown, Lizenz: CC0
Plenarsaal des Hamburger Rathauses
Dieses Bild zeigt ein Baudenkmal.
Es ist Teil der Denkmalliste von Hamburg, Nr. 40.
HHWahl20.png
Autor/Urheber: Petruz, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Umfragen zur Hamburg-Wahl 2020
Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 Wahlkreisgewinner.svg
Autor/Urheber: Furfur, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wahlkreisgewinner bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 (stimmenstärkste Partei = Hintergrundfarbe; gewonnene Mandate= Farben der Kreise).
2019-07-06 BeachVolleyball Weltmeisterschaft Hamburg 2019 StP 0537 LR10 by Stepro.jpg
(c) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, bei der Siegerehrung
Fegebank, Katharina - 1889.jpg
(c) Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de
Katharina Fegebank, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, GAL
2020 Hamburg state election - Results.svg
Autor/Urheber: , Lizenz: CC BY-SA 4.0
Results of the 2002 Hamburg state election, displaying the party winning a plurality of list votes in each district.
2014-09-11 - Marcus Weinberg MdB - 8575.jpg
(c) Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de
Marcus Weinberg (* 4. Juni 1967 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2011 Landesvorsitzender der CDU Hamburg.
Fegebank 19 (cropped).jpeg
Autor/Urheber: Henning Angerer, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Freie und Hansestadt Hamburg
Tschentscher, Peter - 1924 (cropped).jpg
(c) Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de
Peter Tschentscher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, SPD