Bürgerpartei GL

Die Bürgerpartei GL ist eine Wählergemeinschaft mit Sitz in Bergisch Gladbach. Sie wurde 2013 gegründet. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2014 trat sie erstmals zu den Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach und zu den Kreiswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis an.^[1][2][3]

Sie gewann 2014 mit 818 Stimmen bzw. 1,70 % der gültigen Stimmen einen Sitz im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Bei den Kreiswahlen gelang ihr mit 1.097 Stimmen beziehungsweise 0,86 % der Stimmen nicht der Einzug in den Kreistag.^[4] Bei den gleichzeitigen Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach erhielten Angehörige der Bürgerpartei GL drei von zwölf Sitzen.^[5] Der Rapper Xzit nahm für die Bürgerpartei GL im Wahlkampf 2014 einen Rap-Song mit dem Titel Was läuft falsch in meiner Stadt? auf.^[6][7]

Im Seniorenbeirat war die Bürgerpartei GL von 2015 bis 2020 mit 1 von 9 Sitzen vertreten.^[8] Seit den Wahlen zum Seniorenbeirat 2020 ist die Bürgerpartei GL mit 2 von 9 Sitzen vertreten.^[9][10] Auch im Kommunalwahlkampf 2020 ist die Bürgerpartei GL Gegenstand eines Rap-Songs, der sich kritisch mit der Wählergemeinschaft auseinandersetzt.^[11][12]

Der Vorstandsvorsitzende, Mitgründer und frühere Kassenwart Frank Samirae^[13] war vor seiner Zeit bei der Bürgerpartei sowohl bei den Linken als auch bei den Piraten aktiv.^[14][15] Bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte er hospitiert.^[16] Bei den Piraten hatte er versucht, mittels einer erfundenen Identität „Martina Hartmann“ einen Ortsverband Bergisch Gladbach zu gründen.^[17]

Politisches Wirken

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 wurde von der Partei eine Person als Spitzenkandidat der Partei genannt, die dafür nicht zur Verfügung stand.^[18]

Nach dem Einzug in den Stadtrat von Bergisch Gladbach hat das Ratsmitglied der Bürgerpartei GL, Frank Samirae, in der ersten Sitzung ca. 180 Anfragen gebündelt in ca. 50 einzelnen Anschreiben an die Verwaltung gerichtet. Dies verursachte Kosten für die Stadt in Höhe von ca. 3.200 €.^[19]

Wegen ihrer Haltung zu Entschädigungen wurden die Bürgerpartei GL erstmals 2015 von einem ehemaligen Ratsmitglied von Die Linke öffentlich kritisiert, wobei er auch die politische Motivation der neuen Partei als "rechts" einstufte.^[20] In diesem Text wurde wörtlich geschrieben, dass die Bürgerpartei "Kritiker einschüchtern, bedrohen und abmahnen" und juristisch gegen diese vorgehe. Tatsächlich ging die Bürgerpartei GL gegen diesen BLOG-Beitrag vor dem Landgericht Köln vor und verlor die Klage, so dass der Text auch weiterhin im Internet verfügbar ist. Ein einem anderen Beitrag wurde 2015 auf die Abrechnungspraktiken zum Verdienstausfall der Vertreter der Bürgerpartei GL im Integrationsrat aufmerksam gemacht.^[21]

Während die Bürgerpartei GL ursprünglich eine Fraktion mit der Partei „Die Linke“ kategorisch ausschloss,^[22] wurde 2016 eine Fraktion mit einem Teil der Linken im Stadtrat unter dem Namen „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ gebildet, welche sich selbst als „Mitte-Links-Bündnis“ bezeichnete.^[23][24] Sowohl Die Linke. Basisgruppe Bergisch Gladbach, als auch der Kreisverband Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis hatten dieses stets abgelehnt, weshalb sich auch nicht alle Linken im Stadtrat der neuen Ratsfraktion anschlossen.^[25] Die Partei Die Linke faste mehrere Abgrenzungsbeschlüsse zur Bürgerpartei GL^[26][27][28] und leitete später mehrere Parteiordnung- und -ausschlußverfahren ein^[29], so dass nach der Kommunalwahl 2020 kein neues Fraktionsbündnis hergestellt wurde.

Im Februar 2017 wurde bekannt, dass die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ die mit Abstand höchsten Ausgaben pro Fraktionsmitglied für die Stadt erzeugt. Pro Ratsmitglied und sachkundiger Bürger der Fraktion ergibt sich für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Verdienstausfall ein Aufwand von 4.670 € pro Jahr. Bei den anderen Fraktionen ergibt sich maximal 1.205 € pro Jahr und Mitglied. Beim Verdienstausfall beträgt der Unterschied 3.247 € pro Jahr und Mitglied gegenüber maximal 171 € bei den anderen Fraktionen.^[30]

Einzelne Vertreter der Stadtratsfraktion vertraten die Auffassung, die Entschädigungen und insbesondere der Verdienstausfall seien Privatsache. Eine öffentliche Rechenschaft sie nicht notwendig, denn sie seien im Sinne der Gemeindeordnung und geltenden Rechts als Ratsmitglieder unabhängig von Parteien und nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich. Aus Datenschutzrechtlichen Gründen wurden keine genaue Aufstellung der Entschädigungszahlungen an einzelne Mandatsträger bekannt und können nur in Gesamtsummen dargestellt werden.

Für das Jahr 2019 gab die Stadt bekannt, dass die drei Ratsmitglieder der Fraktion sogar 20.696 € pro Person für den Zeitraum Dezember 2018 bis November 2019 beantragt und erhalten haben.^[31][32] Die Stadt ging gegen die nach ihrer Meinung zu hohen Verdienstausfallabrechnungen vor und verpflichtete den Vorsitzenden Frank Samirae per Bescheid zur Rückzahlung. Seine Klage am Verwaltungsgericht Köln gegen diesen Bescheid nahm Frank Samirae zurück, womit der Rückzahlungsbescheid rechtskräftig wurde.^[33]

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde bekannt, dass der Parteivorsitzende Frank Samirae Desinfektionsmittel zu hohen Preisen auf der Plattform eBay verkaufte. Dies führte zu kontroversen Diskussionen.^[34]

Ende Juli 2020 wurde der Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL vom Wahlausschuss zunächst nicht zur Kommunalwahl 2020 zugelassen, weil eine Abstimmung nicht geheim erfolgt war, obwohl er dazu eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, jedoch nach Beschwerde der Bürgerpartei GL Mitte August 2020 vom Kreiswahlausschuss doch noch zugelassen.^[35][36]

Im August 2020 wurde bekannt, dass das damalige Grundsatzprogramm (2013–2020)^[37] wortgleich von einer Wählervereinigung aus Kerken^[38] übernommen wurde. Deren Vorsitzende bestreitet, dass dazu eine Erlaubnis eingeholt wurde, so wie es die Bürgerpartei GL erklärt hatte.^[39] In der Zwischenzeit wurde das Parteiprogramm etwas überarbeitet^[40], entspricht aber immer noch zum größten Teil dem Text des Vereinsprogrammms aus Kerken.

Nach der Kommunalwahl 2020 konnte Bürgerpartei GL mit zwei Sitzen alleine eine eigene Fraktion im Stadtrat bilden. Ende 2021 hatte eines der beiden Ratsmitglieder und Bürgermeisterkandidat die Fraktion der Bürgerpartei GL verlassen. Das verbliebene Ratsmitglied der Bürgerpartei GL wurde durch diesen Austritt fraktionslos und die Fraktion der Bürgerpartei GL löste sich auf.^[41] Das ausgetreten ehemalige Mitglied der Bürgerpartei GL bildete gemeinsam mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtrat eine neue Stadtratsfraktion.^[42][43]

Anfang Februar 2021 trat das ehemalige Mitglied Rainer Dlugosch aus der Bürgerpartei GL aus und begründete seinen Austritt öffentlich in Facebook. Er bezeichnet die Bürgerpartei GL als eine Art „Ich AG“, „die außerhalb der Fraktion nicht politisch aktiv ist, aus unter 10 Mitgliedern besteht, die anderen nichts zu sagen haben und deren offenkundiger Hauptzweck es ist, zumindest (... zwei Personen) erneut einen sehr einträglichen Job im Stadtrat zu liefern.“^[44] Im gleichen Beitrag vermutete er, dass „wahrscheinlich künftigen Verdienstausfallentschädigen ... in sechsstelliger Größenordnung/anno genannt zu werden.“ Dabei nannte er drei Namen, „die sich die Taschen voll machen wollen“. Anlass für den Parteiaustritt seien ungerechtfertigte finanzielle Forderungen, gegen ihn „gerichteten Attacken, mit mafiösen aggressiven Attitüden“, „Beleidigungen“, „Psycho-Terror“ und „Androhung körperlicher Gewalt“.^[45] Die Bürgerpartei GL kommentierte den Vorwurf öffentlich in Facebook damit, dass sich ihre Fraktion entschlossen hätte "Herrn Dlugosch nicht mehr als Sachkundigen Bürger zu benennen. Ihm sollten andere Aufgaben zugeteilt werden. ..." Es wurde weiterhin ausgeführt, dass sein Vorgehen von ihm als eine "Art Rache" dazu "angekündigt" worden sei.^[46]

Die Fraktion beanspruchte für das Jahr 2021 insgesamt über 101.000 € an Sitzungsgeldern, Fahrtkostenerstattungen und inkl. 88.001,61 € Verdienstausfall und damit fast doppelt so viel wie 2019.^[47] Bis Ende 2021 bestand die Ratsfraktion der Bürgerparteil GL aus 2 Ratsmitgliedern und weiteren 6 Sachkundigen Bürgern.^[48] Eine klare Zuordnung der Summen der Entschädigungszahlungen an 8 Personen war bisher nicht möglich.

Eine Entschädigung zum Verdienstausfall dient dazu, die Mandatsträger wirtschaftlich nicht schlechter zu stellen, wenn ein Verdienst- oder Lohnausfall durch die Ratsarbeit tatsächlich verursacht wurde. Das ehemalige Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat der Bürgerpartei GL Iro Herrmann erklärt dazu, dass es wohl „in Summe keinen Verdienstausfall gibt“. Iro Herrman distanziert sich in einem Kommentar wörtlich mit: „Es existiert die ‚fleischgewordene Gier‘ mitten unter uns!!“^[49] ohne aber eigene Angaben über die Höhe von Entschädigungszahlungen zu machen, die er selbst noch 2021 als Fraktionsmitglied abgerechnet hat.

Belege