Antisemitische Ausschreitungen während des Krieges in Israel und Gaza 2023

In Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel 2023 und des Beginns des Krieges in Israel und in Gaza am 7. Oktober 2023 kam es weltweit zu antisemitischen Ausschreitungen während des Krieges in Israel und Gaza 2023. Im Verlauf des Krieges und als Reaktion auf die Ereignisse kam es zu zahlreichen Demonstrationen, Parolen, Boykottaufrufen, Ausschreitungen und Angriffen, die von antisemitischen oder antiisraelischen Motiven geprägt waren.

Gefährdungslage

Am 7. Oktober 2023 fielen Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen in Israel ein, töteten dort etwa 1200 Menschen und entführten etwa 240 weitere. Israel schlägt seitdem mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen zurück (Stand: 13. November 2023).[1] In den sozialen Medien gab es zahllose Desinformationen (Falschbehauptungen), sogenannte „Gaza-Fakes“.[2] Bis zum Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 gab es in dem Jahr laut Europol sechs dschihadistische Anschläge oder Anschlagsversuche in ganz Europa. Seitdem sei die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr.[3] Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnete laut einem internen Lagebericht mit einer Protestwelle gegen „jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser“ in Deutschland und schloss auch „Gewalttaten gegen israelische Ziele“ auf deutschem Boden nicht aus. Auch in mehreren europäischen Staaten sahen Sicherheitsbehörden eine wachsende Gefahr antisemitischer Kundgebungen und gewaltsamer Vorfälle.[4]

Gesellschaftliche Einordnung

Verschiedene antisemitische Mythen werden als Nährboden für die Übergriffe gesehen. So beobachtete der britische Historiker, Journalist und Autor Simon Sebag Montefiore, dass seit dem 7. Oktober westliche Akademiker, Studenten, Künstler und Aktivisten die Morde einer terroristischen Sekte, die ein antijüdisches Völkermordprogramm verkündet, geleugnet, entschuldigt oder sogar gefeiert haben. Manches davon sei in aller Öffentlichkeit geschehen, manches hinter der Maske von Humanität und Gerechtigkeit und manches in verschlüsselter Form, am bekanntesten sei der Satz „vom Fluss bis zum Meer“, der die Tötung oder Deportation der 9 Millionen Israelis implizit gutheiße. Er stellte die Frage, wie gebildete Menschen eine solche Gefühllosigkeit rechtfertigen und eine solche Unmenschlichkeit gutheißen könnten. So sei das Narrativ der Dekolonisation hierbei gefährlich und falsch.[5] Auch die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer zeigte sich in einem Statement entsetzt, wie bei Fridays for Future (FFF) jüdisches Leid negiert werde.[6] Sie distanzierte sich hierbei von antisemitischen Posts auf internationalen FFF-Kanälen. Die österreichische Kulturwissenschaftlerin und Podcasterin Beatrice Frasl schlussfolgerte, dass Antisemitismus, der als „eine Verschwörungserzählung über einen als übermächtig und böse imaginierten Gegner“ daherkomme, „auch 75 Jahre nach dem Holocaust immer noch nicht verstanden“ sei, und sprach von einem kollektiven Versagen: „Wer über #metoo tweetet, dem aber nichts so recht einfallen mag, wenn Jüdinnen massenvergewaltigt werden, weil sie Jüdinnen sind, wer über Femizide schreibt, aber die Ermordung von Jüdinnen nicht so recht zu verurteilen vermag, der offenbart seinen Aktivismus als reine Performance. Als opportunistische Performance für Applaus aus der eigenen Bubble auf Social Media.“[7]

„Es ist schwer, noch Worte zu finden, wenn Medien wie die New York Times in Minutenschnelle Hamas-Propaganda über Push-Notifications in die Welt und auf Millionen Mobiltelefone sendet. (Ihr erinnert euch an das angeblich von Israel zerbombte Krankenhaus, das nie zerbombt wurde?) Und die Berichtigung dann nur von den wenigsten gelesen wird, denn, wenn eine Lüge erst in der Welt ist, ist sie aus dieser Welt auch nicht mehr hinauszukriegen. Vor allem, wenn es eine Lüge über Juden ist. „Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden“ schrieb der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno. Antisemitismus ist auch die Lüge über den Juden, die Verschwörungserzählung über den Juden. Und wir im Westen, wir schlingen die Lüge hinunter, denn 75 Jahre mussten wir so tun, als wären wir geläutert und als hätten wir ihn exorziert, den Judenhass. Wie gierig wir darauf gewartet haben, ihn wieder hinunterzuschlingen und dann unverdaut hinauszukotzen in unsere Social Media Feeds. Es macht sprachlos.[7]

Beatrice Frasl Was gesagt werden muss

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), blickte mit Sorge auf die antisemitische Entwicklung in seinem Stadtteil seit der Eskalation im aktuellen Nahost-Konflikt. Der rbb24-Abendschau sagte er am 21. Oktober 2023, die vergangenen zwei Wochen hätten „Spuren hinterlassen“. Gewalt und Terror würden auf die Straßen getragen und das spalte die Gesellschaft in einem eigentlich friedlichen Umfeld. Die derzeitige Situation halte der „Republik den Spiegel“ vor, so Hikel. Der israelbezogene Antisemitismus sei weit verbreitet – sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Er nannte muslimische Gruppen, Teile der politischen Linke aber auch Rechtsextreme. Man habe versäumt, die Probleme zu adressieren und ausreichend Präventionsarbeit zu leisten.[8] Laut dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Berlin, Michael Fischer, versuchen Islamisten, die Lage im Nahen Osten für ihre Propaganda zu missbrauchen. Alle Islamisten eine, so Fischer, ein manifester Antisemitismus sowie der Hass auf Israel.[9]

Ansprachen von Robert Habeck

Der Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte ein zehnminütiges Video in den sozialen Medien und sprach in der Talkshow Markus Lanz über die Notwendigkeit verantwortungsvollen Handelns Deutschlands gegenüber Israel. Das Video wurde innerhalb kurzer Zeit millionenfach angesehen, und auch sein Auftritt in der Talkshow verbreitete sich in den sozialen Medien. Das Video erhielt Zustimmung von zahlreichen Mitgliedern verschiedener Parteien, und verschiedene Medien griffen Zitate aus seinen Ansprachen auf. Als „ausgewogenes Statement, das auch die berechtigten Belange der Palästinenser erwähne“, beurteilte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, Habecks Rede. CDU-Vizechefin Karin Prien äußerte sich dazu, dass Habeck „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“ den richtigen Ton treffe.[10]

In den öffentlichen Äußerungen von Robert Habeck wird seine klare Unterstützung für Israel deutlich. Das Magazin Spiegel schrieb: „Mit einer Rede an das Land knapp vier Wochen nach der Hamas-Attacke warnt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun vor wachsendem Antisemitismus – bei Islamisten, bei Rechtsextremen, aber auch »in Teilen der politischen Linken«.“ Er betonte, dass die Möglichkeit zur Kritik an der Politik Israels sowie das Eintreten für die Rechte der Palästinenser in Deutschland erlaubt und nicht verboten seien. Gleichzeitig verurteilte er jegliche Form von Gewalt gegen jüdische Menschen und betonte, dass Antisemitismus in keiner Form toleriert werden dürfe.[11]

Insbesondere hob Habeck das Ausmaß der islamistischen Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten als inakzeptabel hervor und forderte eine entschiedene politische Reaktion auf diese Vorfälle. In seinen Aussagen betonte Habeck auch die Bedeutung der deutschen Position zu Israel und äußerte Besorgnis über den in Deutschland verfestigten Antisemitismus, der sowohl von Rechten als auch von Teilen der Linken ausgeht.[12]

Antisemitische bzw. antiisraelische Aktionen, Ausschreitungen oder Angriffe

Terrormiliz Hamas in Europa

Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wurden am 14. Dezember 2023 vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin und Rotterdam festgenommen.[13] Die Festgenommenen hätten ein Waffendepot aufspüren wollen für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa. Gemäß der Mitteilung der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Festgenommenen um langjährige Mitglieder der Hamas, die an Auslandsoperationen der Terrormiliz teilgenommen hatten. Die Verdächtigen hätten zudem enge Verbindungen zu Führungskräften der Qassem-Brigaden.[14][15]

Europa

Deutschland

Beteiligung deutscher Linken an der Demonstration für Gaza in Frankfurt/Main am 3. Februar 2024

Die Anzahl der antisemitischen, antijüdischen und antiisraelischen Vorfälle in Deutschland hat sich seit den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel deutlich erhöht.[16] Insgesamt 202 antisemitische Fälle registrierte der Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) seit dem 7. Oktober bundesweit (Stand 16. Oktober 2023), was einem Anstieg um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.[17] Über dem Eingang einer Kneipe in Dortmund wurde laut Bundesverband RIAS ein Banner mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ aufgehängt, in Bremen wurde demnach ein Graffiti entdeckt mit dem Inhalt „Für jeden Zionisten 1 Kugel“.[18] Auf Demonstrationen war RIAS zufolge die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ zu verzeichnen. Dieser Satz propagiert – so der Bundesverband RIAS – „die Auslöschung Israels“ und soll „im aktuellen Kontext den Terrorangriff und die Massaker der Hamas legitimieren“.[19]

In Berlin und Frankfurt am Main fanden unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trotz Verboten Demonstrationen statt, die antisemitische und israelfeindliche Inhalte skandierten.[20]

Allein die Berliner Polizei registrierte mit ihrer Arbeitsgruppe „Nahost“ rund 370 Straftaten nach dem Terrorangriff in Israel, darunter sind auch 14 anti-palästinensische Straftaten. Die gesamten Delikte seien Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen zuzurechnen. In 121 Fällen handele es sich um Gewaltdelikte (Stichtag: 17. Oktober).[21] Stand 20. Oktober 2023 waren es in Berlin bereits insgesamt 862 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts.[22]

Deutschlandweit registrierte das BKA Stand 31. Oktober 2023 mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt, insbesondere waren dies Fälle von Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch sowie Körperverletzungen und sogenannte Widerstandsdelikte. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewegt sich laut BKA „im unteren dreistelligen Bereich“. Viele davon stehen im Zusammenhang mit propalästinensischen Veranstaltungen in Berlin.[23] Bis 9. November 2023 registrierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in ihrem Report bundesweit 994 antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 mit Bezug zu den Massakern der Hamas.[24]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbot am 2. November in Berlin die islamistische Terrororganisation Hamas, die das erklärte Ziel der Vernichtung des Staates Israel verfolgt, sowie das propalästinensische Netzwerk Samidoun. Faesers Erklärung lautete: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen“ Das Betätigungsverbot beinhaltet ein Vereinsverbot, das sich u. a. auch auf ein Verbot von Aktivitäten in Sozialen Medien und Internetauftritten auswirkt. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.[25]

Die österreichisch-israelische Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Deborah Hartmann, die selbst antisemitischen Angriffen ausgesetzt ist, wies während einer Diskussionsrunde in München auf die alarmierenden Zahlen der Recherche- und Informationsstelle zum Antisemitismus (RIAS) hin: Zwischen dem 7. Oktober und 9. November wurden in Deutschland täglich im Schnitt 29 Vorfälle von Antisemitismus gemeldet. Hartmann berichtete darüber, ein Päckchen, das mit einem Hakenkreuz versehen war, an ihre Privatadresse erhalten zu haben.[26]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland veröffentlichte am 6. Dezember 2023 ein Lagebild. Zwischen dem 20. und 30. November wurden Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland in einer Onlineumfrage befragt. 80 Prozent gaben an, dass es seit dem 7. Oktober sichtbar unsicherer geworden sei, in Deutschland als Jude zu leben und sich so zu zeigen. Leidtragende seien vor allem jüdische Senioren, Familien mit Kindern und Jugendliche. Ein Drittel der Gemeinden habe seitdem antisemitische Angriffe erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen, Drohanrufen und Drohmails reichten.[27][28]

Thomas Schmid verwies in der Welt darauf, dass die Demonstrationen in Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober deutlich weniger Teilnehmer hatten als die Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland 2024.[29]

Berlin

Nach einer Erhebung der Berliner Polizei wurden zwischen dem 7. Oktober und dem 21. November 2023 insgesamt 1.440 Straftaten mit Bezug auf den Nahostkonflikt registriert. Davon stufte die Polizei 82 Prozent der Taten als antiisraelisch oder antisemitisch motiviert ein.[30]

Auf der Sonnenallee, einer Hauptverkehrsstraße in Berlin-Neukölln, feierten am 7. Oktober 2023 mehrere Dutzend Anhänger der Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene) den Terrorangriff der Hamas. Hierbei verteilten sie Süßgebäck (Baklava) an Passanten. Die Polizei schritt schließlich dagegen ein und die Justiz nahm Ermittlungen gegen drei Personen wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf. Im Zusammenhang mit dieser Aktion wurde außerdem eine Strafanzeige wegen Nötigung und Bedrohung gestellt, denn laut Berliner Polizei hatten Unbekannte das Kameraobjektiv eines Fernsehteams, das die Süßigkeiten-Verteilaktion filmte, mit der Hand verdeckt. Die Unbekannten forderten das TV-Team unter Drohungen dazu auf, die Filmaufnahmen zu löschen. Die Berliner Polizei entfernte an der Sonnenallee auch Plakate mit Schriftzügen in arabischer Sprache, Abbildungen von Maschinengewehren sowie der palästinensischen Flagge an Hauswänden.[31]

Unbekannte beschmierten in Berlin mehrere Haustüren mit dem Davidstern, zwei davon an Wohnhäusern im Stadtteil Prenzlauer Berg, in denen laut NZZ jüdische Bürger lebten. Die Berliner Polizei habe einer jüdischen Bewohnerin zu einer Online-Anzeige geraten und dazu, die Markierung selbst zu entfernen, da sie keine Kapazitäten mehr habe. Neben Schmierereien gab es auch Versuche, Israel-Flaggen zu beschädigen oder herunterzureißen.[32] Auch in der Bossestraße in Friedrichshain wurde verzeichnet, dass dort ebenfalls von Judenhassern die Tür eines Mehrfamilienhauses mit einem Davidstern markiert wurde. In der Bödikerstraße wurde der Davidstern auf ein Toilettenhäuschen gemalt. Zudem standen antisemitische Hetzsprüche an der Fassade des Gebäudes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in der Wilmersdorfer Straße.[33]

Am 11. Oktober 2023 fand in Berlin-Neukölln am Hermannplatz, am Richardplatz und in umliegenden Straßen eine von der Polizei verbotene, israelfeindliche und antisemitische Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Die Polizei löste die Demonstration auf und nahm mehr als 100 Teilnehmer kurzzeitig fest.[34]

Am 18. Oktober warfen zwei Vermummte zwei Molotowcocktails in die Richtung der Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel im Stadtteil Mitte in Berlin, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Als Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Mittwochnachmittag die attackierte Synagoge besuchte, waren vereinzelt „Free Palestine“-Rufe aus vorbeifahrenden Autos zu hören.[35][36] Nach dem versuchten Brandanschlag sagte Anna Segal, die Geschäftsführende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin: „Wir fühlen uns nicht sicher. Wir fühlen uns angegriffen. Wir fühlen uns als Zielscheiben.“[37]

Am selben Tag riefen anti-israelische Demonstranten die Parole „Free Palestine from German Guilt“ bei Sitzblockaden vor dem Auswärtigen Amt. Vor allem junge deutsche, linke, nicht-migrantische Gruppen aus dem Spektrum des Antiimperialismus, Postkolonialismus und Queerfeminismus riefen die Parole als Reaktion auf Regierungspolitiker, die ihre Solidarität mit Israel mit der deutschen Verantwortung für die NS-Geschichte begründeten.[38]

An der Universität der Künste Berlin veranstalteten Studierende am 13. November 2023 eine pro-palästinensische „Performance“ und brüllten den Uni-Präsidenten Norbert Palz nieder, als er mit ihnen sprechen wollte.[39] Jüdische Studierende äußerten Angst ihre Universität zu betreten. Henry Marx, Staatssekretär für Bildung, verurteilte die „aktuellen antisemitischen Vorfälle und Protestaktionen“ an Berliner Universitäten. Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn bezeichnete die Lage als „extrem besorgniserregend“.[40]

An der Freien Universität Berlin nahmen antisemitische Ausschreitungen stark zu. Dazu gehörte die Verbreitung antisemitischer Flyer und Plakate mit der Aufschrift „Israel hat über den 7. Oktober gelogen“ sowie gewaltsame Rangeleien und Drohungen gegen jüdische Studierende. Viele jüdische Studierende hätten Angst allein den Campus zu betreten oder eine Kette mit einem Davidstern zu tragen.[41] Die Gruppierung „Students for Free Palestine“ besetzte am 14. Dezember 2023 einen Hörsaal der Freien Universität Berlin. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den pro-palästinensische Anhängern und dagegen agierenden Personen. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch ein und nahm Anzeigen wegen Körperverletzung auf.[42]

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) dokumentierte zwischen dem 7. Oktober und 9. November neun Vorfälle an Hochschulen oder im Hochschulkontext. Als Reaktion auf die Ausschreitungen forderte die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, stärkere Sanktionen wie etwa Exmatrikulationen.[43][44]

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo kündigte im Januar 2024 an, Kulturförderung künftig an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition knüpfen zu wollen. Der Zusatz wurde als „Antisemitismusklausel“ oder „Antidiskriminierungsklausel“ bezeichnet und kontrovers diskutiert.[45][46] Daraufhin wurde die Initiative Strike Germany gegründet, die zum Boykott deutscher Institutionen aufruft und unter anderem von Annie Ernaux und Judith Butler unterstützt wird.[47] Aufgrund juristischer Bedenken wurde die Klausel wieder aufgehoben.[48]

Am 2. Februar 2024 trat ein propalästinensischer Student einem jüdischen Kommilitonen, dem Bruder des Komikers Shahak Shapira,[49] in Berlin-Mitte nach einem angeblichen Streit über den Nahostkonflikt mehrfach ins Gesicht, so dass dieser wegen Brüchen im Krankenhaus behandelt werden musste. Seine Familie sagte, der Angriff sei unvermittelt erfolgt, es habe keinen Streit vorher gegeben.[50] Der Täter wurde ermittelt, die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz des Landeskriminalamtes.[51][52] Der jüdische Student war bereits bei der Besetzung eines Hörsaals der FU Berlin im Dezember 2023 durch propalästinensische Studenten bedrängt und geschubst worden, als er versuchte, Poster von den entführten Geiseln aufzuhängen.[1] Eine unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderte Exmatrikulation des Angreifers lehnte die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra aus hochschulrechtlichen Gründen ab. Dem Angreifer solle aber Hausverbot erteilt werden und der Täter strafrechtlich verfolgt werden.[53] Wegner strengte eine Änderung des Hochschulgesetzes an, um eine Exmatrikulation zu ermöglichen.[54] Der angegriffene Student kritisierte die FU Berlin dafür, ihn nach dem Angriff kaum unterstützt zu haben und antiisraelischen Demonstrationen auf dem Universitätsgelände zu viel Spielraum ermöglicht zu haben.[55]

Großbritannien

Inschrift „End the palestinian Holocaust!! Free Palestine“ in Woolwich, Vereinigtes Königreich, 21. Oktober 2023

Auch in britischen Städten (darunter London, Manchester und Brighton) und schwedischen Städten (darunter Malmö, Stockholm, Kristianstad und Helsingborg) sowie in einem Flüchtlingsaufnahmelager auf der griechischen Insel Samos bejubelten muslimische Gruppen den Terrorangriff auf Israel.[56][57][58][59] Dennoch erlaubte die britische Polizei am 21. Oktober 2023 laut Guardian teilnahmslos dabeistehend Sprechchöre wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf einer Hunderttausend Teilnehmer umfassenden Demonstration in London. Die Parole gilt als Ausdruck für das Ziel, Israel zu zerstören.[60] Die Metropolitan Police in London teilte mit, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt seit dem Terrorangriff auf Israel stark zugenommen habe. Mehrere jüdische Schulen in Großbritannien mussten aus Sicherheitsgründen vorübergehend schließen.[61] In einer Rede an einer von der Palestine Solidarity Campaign organisierten Palästina-Kundgebung im Oktober 2023 sagte der britische Labour-Parlamentsabgeordnete Andy McDonald, dass man nicht ruhen werde, bis alle Menschen „vom Fluss bis zum Meer“ in friedlicher Freiheit leben könnten (im Original: „We won’t rest until we have justice, until all people, Israelis and Palestinians, between the river and the sea can live in peaceful liberty“).[62][63] Drei Tage darauf schloss die Labour-Partei McDonald aus ihrer Partei aus.[64] Die britische Innenministerin Suella Braverman schrieb auf X nach den jüngsten Protesten in Großbritannien, bei denen Tausende die Parole „From the river to the sea“ skandierten, dass der Slogan From the River to the Sea, Palestine will be free „weithin als Forderung nach der Zerstörung Israels verstanden wird“. Sie fügte hinzu: „Versuche, etwas anderes zu behaupten, sind unaufrichtig“.[65]

Frankreich

In Frankreich nahmen antisemitische Angriffe seit dem 7. Oktober 2023 stark zu. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin wurden 819 Taten registriert und 414 Festnahmen vorgenommen. (Stand: 1. November 2023) Laut Bernard-Henri Lévy erlebte Frankreich eine Welle des Antisemitismus wie seit 1945 nicht mehr.[66] Europas größte jüdische Gemeinde, mit mehr als 500.000 Mitgliedern, lebt in Frankreich.[67]

Im Pariser Stadtgebiet erhielten mehrere jüdische Schulen Bombendrohungen, die mit den Worten „Al-Qaïda bomb“ und „Allahu Akbar“ unterzeichnet waren. Infolgedessen wurden drei Schulen vorübergehend evakuiert. In Pariser Vorstädten und im 14. Pariser Arrondissement kam es zu Farbmarkierungen in Form von Davidsternen an Häusern, in denen jüdische Menschen wohnen. Anfang November fasste die Polizei dann zwei Täter auf frischer Tat. Ein 33-jähriger Mann und eine 29-jährige Frau aus Moldawien sollen eine Hauswand im 10. Arrondissement mit einem Davidstern markiert haben, berichtete der Radiosender „Europe 1“. Die beiden Moldawier sollen ausgesagt haben, sie hätten im Auftrag eines Russen gehandelt. Unklar ist, ob das Paar aus Moldawien auch die anderen Häuser in Paris mit dem Davidstern markiert hatte. Wenige Tage später besprühten zwei andere Moldawier Hauswände in Paris mit Davidsternen, eine dritte Person fotografierte die besprayten Hausmauern, wie in Aufnahmen von Überwachungskameras zu sehen war. Sie verließen das Land sofort nach dieser Operation. Der französische Inlandsgeheimdienst geht in beiden Fällen mit moldawischen Tätern von derselben russischen Regie aus, wie die Zeitung Le Monde berichtete.[68][69]

Auch die Fassaden jüdischer Geschäfte und eines Sportstadions in Carcassonne im Süden Frankreichs wurden kurz nach dem 7. Oktober mit antisemitischen Inhalten wie „Tuer les Juifs est un devoir“ (deutsch: Juden töten ist Pflicht) beschmiert. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti kritisierte im Nachrichtenmagazin Tribune du Dimanche die Verantwortung der politischen Linken: „Ich habe etwas Mühe zu verstehen, warum (die Partei) La France insoumise es nicht schafft, die Hamas als terroristische Bewegung zu bezeichnen. Es gilt, Klarheit zu schaffen. Es sind nicht die Muslime, die auf die Juden spucken, sondern die Islamisten. Man kann für die palästinensische Sache und einen palästinensischen Staat eintreten, aber man kann nicht hinnehmen, dass der wachsende Kommunitarismus in unserem Land diesen Antisemitismus fördert. Laizität bedeutet, dass jeder seine Religion frei ausüben kann, ohne deswegen angegriffen oder beschimpft zu werden“.[70] Am 4. November wurde eine Jüdin in Lyon an ihrer Haustür von einem schwarz gekleideten Mann, dessen Gesicht maskiert war, mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. An der Wohnungstür befand sich eine Mesusa. Nach dem Attentat wurde an der Haustür ein Hakenkreuz entdeckt. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Verbrechen aus.[71][72]

Am 12. November 2023 demonstrierten in ganz Frankreich nach Angaben des französischen Innenministeriums 182.000 Menschen gegen Antisemitismus, davon 105.000 in Paris.[73]

Österreich

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel in Österreich signifikant gestiegen, wo es vor allem in Wien bei Protesten immer wieder zu Vorfällen kam. Die Sonderauswertung wurde von der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) für den Zeitraum von 7. bis 19. Oktober durchgeführt und zeigt hochgerechnet ein Plus von 300 Prozent. Gezählt wurden dabei ausschließlich jene Vorfälle, die in dieser kurzen Zeit verifiziert werden konnten. In diesem ersten Zeitraum nach dem Beginn des Krieges wurden insgesamt 76 antisemitische Vorfälle gemeldet. Beispiele der Vorfälle sind etwa das Einschlagen einer Fensterscheibe eines koscheren Lebensmittelgeschäfts im 2. Bezirk. Unter anderem gab es drei Fälle an öffentlichen Schulen, bei denen jüdische Schulkinder durch terrorverherrlichende Gleichaltrige eingeschüchtert wurden. Hinzu kamen schoahrelativierende und gar schoahglorifizierende Hassbotschaften on- wie offline.[74][75] In Österreich demonstrierten unter anderem 700 Menschen in Bregenz oder 200 Personen in Salzburg.[76]

Zu einem Gedenken hatte die IKG am 11. Oktober aufgerufen und im Vorfeld der Veranstaltung ersucht, auf dem Weg zum Ballhausplatz sowie beim Verlassen der Veranstaltung mitgeführte Israelfahnen, Transparente etc. verdeckt zu führen und den Bereich rund um den Stephansplatz zu meiden, wo eine propalästinensische Demo stattfand. Auch in Wien gebe es Unterstützer der Hamas, die deren Entführungen und Morde gutheißen würden, so der IKG-Präsident Oskar Deutsch. „Sie haben aber auch Verbündete, die nicht so offen den Terror der Hamas bejubeln. Vereinzelte Hamas-Apologeten in Medien und Wissenschaft, die täglich eine mediale Bühne für ihre Relativierungen erhalten.“ Dabei gebe es – egal ob in Gaza oder Israel – nur einen klaren Verantwortlichen für Tote: „Die Hamas“, so Deutsch. Mehrere Politiker nahmen teil, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Der erkrankte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ eine Botschaft verlesen.[77]

Im Dezember 2023 zeigte die Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JÖH) Vorfälle an Wiener Hochschulen auf. An der Universität für Angewandte Kunst forderte eine Rednerin auf einer Veranstaltung pro-palästinensischer Aktivisten dazu auf, das Massaker der Hamas auf Israel vom 7. Oktober nicht mehr zu erwähnen, es habe keine Gewalt gegeben. Mehrere Stimmen skandierten, dass Alon Ishay, der JÖH-Präsident, der die Aussagen mit seinem Handy filmte, die Kundgebung sofort verlassen solle; dabei wurde Ishay auch bedrängt.[78][79] Die Central European University (CEU) mit Rektorin Shalini Randeria verweigerte monatelang Gespräche mit der jüdischen Studierendenvertretung und ließ Veranstaltungen von Akteuren der vielfach als antisemitisch eingestuften Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions zu. Auf einer von der CEU-Studierendenvertretung finanzierten Feier riefen Studierende “Zionists get the f*** out” und stellten einen jüdischen Studierenden mit Davidstern-Kette bloß.[80] Der österreichische Nationalrat stimmte im Dezember 2023 mit breiter Mehrheit für eine Reform des Verbotsgesetzes, wo etwa der Strafrahmen für die Verwendung oder Verbreitung von in Österreich verbotenen Symbolen über nationalsozialistische Symbole hinaus verschärft und auf jene der Hamas, Grauen Wölfe oder Hisbollah unter anderem ausgeweitet wurde.[81] Das sichtbare Tragen von Zeichen dieser islamistischen Organisationen wird damit genauso streng bestraft wie das Tragen von Nazi-Symbolen. Die Strafverschärfung gilt als Reaktion auf die Anti-Israel-Stimmung im Zuge des Krieges in Nahost.[82]

Schweiz

Beschimpfungen gegen Jüdinnen und Juden, antisemitische Schmierereien und tätliche Angriffe haben seit dem Terrorangriff der Hamas auch in der Schweiz stark zugenommen.[83][84] In den Wochen vom 6. bis 27. Oktober, also unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas (7. Oktober 2023), registrierte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) über 30 Fälle mit Straftatbeständen, die auf antisemitischen Motiven basieren, wohingegen es im gesamten Vorjahr (2022) nur 57 Vorfälle waren.[85] Zwischenfälle gab es laut CICAD, der Meldestelle für antisemitische Vorfälle in der Westschweiz, zum Beispiel an Schulen. Jüdische Schüler wurden zum Teil auf rassistische Weise beleidigt oder bedroht und jüdische Wohngemeinschaften mit antisemitischen Graffiti beschmiert. Ähnliche Vorfälle gab es auch in den Halbkantonen Basel-Stadt und Baselbiet, wo an jeweils zwei Schulen jüdische Schüler zu Opfern antisemitischer Äußerungen wurden.[86] Auch auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Zürich, Lausanne, Genf, Biel, Luzern und Bern sei es zu antisemitischen Vorfällen gekommen.[87][88][89] Bei einer Demonstration am 11. November in Zürich wurde zum Beispiel der umstrittene Spruch „From the river to the sea“ (gemeint ist das Gebiet vom Fluss Jordan bis ans Mittelmeer) skandiert.[90] Dieser wird von der israelischen Seite her oft als antisemitisch bezeichnet, weil er Israel sein Existenzrecht abspreche.[91] Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, erklärte gegenüber SRF, dass Jüdinnen und Juden in der Schweiz noch nie so viele und so heftige antisemitische Vorfälle erlebt hätten wie in den Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel.[92] Am 2. September fand auf dem Münsterhof in Zürich eine Kundgebung zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft und gegen Antisemitismus statt. Anwesend waren Vertreter der Kirche sowie auch Ständerat Daniel Jositsch, Nationalrat Gerhard Pfister und Alfred Heer.[93]

USA

In den USA gab es nach Mitteilung der Nichtregierungsorganisation Anti-Defamation League zwischen dem 7. und 23. Oktober 2023 mindestens 312 Meldungen über antisemitische Vorfälle. Im Vorjahreszeitraum waren es 64. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 380 Prozent.[94]

Am 5. November 2023 kam es zwischen Teilnehmern einer propalästinensischen und einer proisraelischen Demonstration in der Stadt Thousand Oaks im US-Bundesstaat Kalifornien zu einer Auseinandersetzung. Dabei wurde der 69-jährige Jude Paul Kessler, der eine Israel-Fahne in der Hand hielt, am Kopf getroffen. Er stürzte zu Boden, wurde nach hinten geschleudert und schlug mit dem Kopf auf den Asphalt auf. Er verstarb am folgenden Tag im Krankenhaus. Das Büro des Gerichtsmediziners von Ventura County bezeichnete die Todesart als Tötungsdelikt. Ein Hassverbrechen werde nicht ausgeschlossen.[95][96]

Antisemitismus nahm seit dem 7. Oktober 2023 an amerikanischen Elite-Universitäten zu. Laut einer Umfrage der Anti-Defamation League erlebten seit Beginn des Semesters 2023/24 mehr als zwei Drittel aller jüdischen Studierenden Antisemitismus. Rund zwei Drittel aller jüdischen Studenten fühlten sich vor dem 7. Oktober auf ihrem Campus sicher, danach nur noch knapp die Hälfte.[97] In der Harvard University sei Antisemitismus, der bis zur offenen Sympathie mit der Hamas gehen könne, verbreitet. Juden würden als Täter gelten, nicht als Opfer, schrieb David Signer.[98]

Eine Anhörung im US-Kongress, zu der auch die Präsidentinnen von Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) geladen waren, behandelte antisemitische und islamophobe Vorfälle an den betroffenen Bildungseinrichtungen seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Präsidentinnen räumten solche Vorfälle ein, verteidigten sich jedoch gegen den Vorwurf, nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen. Im von Republikanern geführten Bildungsausschuss wurde die Frage aufgeworfen, ob der „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ an den Universitäten gegen Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße. Harvard-Präsidentin Claudine Gay antwortete, dass dies vom Kontext abhänge, was zu Empörung führte. Als Reaktion auf die Kritik gab die Präsidentin der University of Pennsylvania, Elizabeth Magill, ihren freiwilligen Rücktritt bekannt.[99]

Nach Medienberichten vom 1. November 2023 ermittelte die US-Bundespolizei FBI gegen einen 21-jährigen Studenten der Cornell University in New York, der in einem universitären Online-Diskussionsforum zum Mord an Juden aufgerufen haben soll. Er habe zudem damit gedroht, „ein Sturmgewehr auf den Campus zu bringen“ und alle Juden zu erschießen.[100][101]

Andere Länder

Am 8. Oktober 2023 schoss ein Polizeibeamter in Alexandria (Ägypten) mit seiner Waffe in eine Gruppe von israelischen Buspassagieren.[102] Der Angriff ereignete sich während einer Fahrt vorbei an der Pompeiussäule.[103] Zwei israelische Touristen und ein ägyptischer Reiseleiter wurden getötet, ein weiterer Israeli wurde verletzt. Der Verdächtige wurde anschließend festgenommen.

Am 13. Oktober 2023 wurde ein israelischer Botschaftsmitarbeiter in Peking (China) von einem 53-jährigen ausländischen Arbeiter niedergestochen und schwer verletzt.[104]

In der iranischen Hauptstadt Teheran schwenkten Demonstranten am 13. und am 14. Oktober 2023 die iranische, die palästinensische und die Hisbollah-Flagge. Einige trugen Transparente mit Aufschriften wie: „Nieder mit Amerika“ und „Nieder mit Israel“, andere verbrannten die israelische Flagge.[105]

Am 17. Oktober 2023 wurde die El-Hamma-Synagoge in El Hamma, Tunesien, bei israelfeindlichen Ausschreitungen schwer beschädigt. Hunderte von Menschen wurden dabei gefilmt, wie sie die Synagoge in Brand steckten.[106]

Am 21. Oktober 2023 wurde ein Sprengsatz in der Nähe der israelischen Botschaft in Nikosia (Zypern) gezündet, vier Männer syrischer Herkunft wurden festgenommen.[107]

Am 28. Oktober 2023 umringte eine Menge aufgebrachter Menschen ein Hotel in Chassawjurt in Dagestan aufgrund des Gerüchts, dort seien Flüchtlinge aus Israel untergebracht. Mehrere Dutzend Männer drangen in das Hotel ein und kontrollierten angeblich Pässe.[108]

In Naltschik (Kabardino-Balkarien) wurden am 29. Oktober 2023 Reifen neben einem jüdischen Kulturzentrum im Bau angezündet und das Gebäude mit extremistischen Losungen wie „Tod den Juden“ beschmiert.[108]

In der Teilrepublik Karatschajewo-Tscherkessien riefen Demonstranten dazu auf, die örtliche jüdische Bevölkerung auszusiedeln.[108]

Am 29. Oktober 2023 verschafften sich mehrere hundert Personen Zugang auf das Vorfeld des Flughafens in Machatschkala (Dagestan) und versuchten, ein aus Tel Aviv kommendes Flugzeug der russischen Red Wings Airlines zu stürmen, um Jagd auf jüdische Passagiere zu machen. Das betreffende Flugzeug des Fluges WZ 4728 war für Evakuierungen wegen des Krieges in Israel und Gaza 2023 eingesetzt. Auf dem Flughafengelände und in Kraftfahrzeugen, die es verließen, suchte der Mob mit Allahu-Akbar-Rufen und teils mit palästinensischen Fahnen nach Juden. Dabei wurden 20 Personen verletzt, davon einige schwer. Offenbar war der Mob über soziale Medien zu der Stürmung und der Jagd auf Flüchtlinge aus Israel angestachelt worden. Der Obermufti von Dagestan rief den Mob dazu auf, die Jagd auf Juden zu stoppen. Die Behörden ließen verlauten, der Flughafen werde bis zum 6. November geschlossen.[109][110]

Auch in Russland wurden Häuser jüdischer Bewohner mit Davidsternen markiert.[111]

Reaktion Israels

Aus Sicherheitsgründen forderte die israelische Regierung am 2. November 2023 ihre Bürger wegen der Zunahme antisemitischer Vorfälle dazu auf, jegliche Auslandsreisen zu überdenken.[112] Die israelische Regierung begründete diese Warnung mit einer beobachteten deutlichen „Zunahme des Antisemitismus“ sowie einer Bedrohung durch „lebensgefährliche gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt“.[113]

Siehe auch

  • Geschichte des Antisemitismus seit 1945
  • Liste von antisemitischen Anschlägen und Angriffen im deutschsprachigen Raum nach 1945
  • Islamfeindliche und antipalästinensische Angriffe während des Krieges in Israel und Gaza 2023

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b tagesschau.de: Antisemitismus in Deutschland Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  2. Desinformation auf Social Media: Gaza-Fakes: Diese Lügen lassen sich entlarven. ZDF, 28. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023.
  3. Morton Freidel: Ein neuer islamistischer Terror, FAZ, 16. Dezember 2023
  4. Zehntausende Muslime protestieren gegen Israel. w.com, 13. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
  5. The Decolonization Narrative Is Dangerous and False. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
  6. "Es ist offensichtlich, dass gerade einiges zerbricht". 20. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
  7. a b Was gesagt werden muss. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
  8. Neuköllner Bürgermeister besorgt über wachsenden Antisemitismus. 21. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023.
  9. zeit.de: Antisemitismus: BKA erfasst mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahostkonflikt. Abgerufen am 1. November 2023.
  10. Oliver Klasen, Philipp Saul: Rede von Robert Habeck zum Antisemitismus: Viel Lob für den Wirtschaftsminister. In: www.sueddeutsche.de. 2. November 2023, abgerufen am 2. November 2023.
  11. Habeck stemmt sich gegen Antisemitismus in Deutschland – von rechts wie links. In: spiegel.de. 2. November 2023, abgerufen am 2. November 2023.
  12. Jana Hensel: Heute geliebt, morgen gehasst. In: zeit.de. 1. November 2023, abgerufen am 1. November 2023.
  13. Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „HAMAS“, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 14. Dezember 2023
  14. Sie sollten Waffen nach Berlin bringen: Vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder unter Terrorverdacht festgenommen. In: tagesspiegel.de. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  15. Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Terrorplänen festgenommen. In: zeit.de. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  16. Antisemitismus in Deutschland Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. In: tagesschau.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  17. Antisemitismus in Deutschland Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. In: tagesschau.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  18. Antisemitismus in Deutschland Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. In: tagesschau.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  19. Antisemitismus in Deutschland Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. In: tagesschau.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  20. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel: Mehrere Türen in Berlin mit Davidsternen beschmiert. In: NZZ.ch. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  21. Körperverletzung und Landfriedensbruch: Berliner Polizei registriert rund 370 Straftaten nach Terrorangriff in Israel. In: Tagesspiegel.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  22. Berlin: Polizei zählt 862 Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt. In: juedische-allgemeine.de. Abgerufen am 1. November 2023.
  23. Antisemitismus: BKA erfasst mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahostkonflikt. In: Zeit Online. Abgerufen am 1. November 2023.
  24. Bundesweit 994 Vorfälle seit Hamas-Terror :Zentralrat der Juden nennt Studie über Antisemitismus „erschreckend“, Tagesspiegel, 28. November 2023
  25. Hamas und Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten: Faeser greift durch. In: Süddeutsche Zeitung. 2. November 2023, abgerufen am 4. November 2023.
  26. Ekaterina Kel: München: Diskussion im Residenztheater über Antisemitismus. In: www.sueddeutsche.de. 3. Dezember 2023, abgerufen am 3. Dezember 2023.
  27. Zwischen Verunsicherung und Vertrauen. In: Zentralrat der Juden. 19. Januar 2018, abgerufen am 6. Dezember 2023.
  28. Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen. In: Stern.de. 6. Dezember 2023, abgerufen am 6. Dezember 2023.
  29. Proteste gegen AfD: „Nie wieder“? Wo wart ihr nach dem Hamas-Terror? - WELT. 23. Januar 2024, abgerufen am 24. Januar 2024.
  30. Sebastian Schneider: Antisemitische Vorfälle in Berlin erreichen Höchststand, rbb24, 29. November 2023
  31. Berliner Justiz ermittelt wegen pro-palästinensischer Feiern. In: tagesschau.de. 8. Oktober 2023, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Oktober 2023; abgerufen am 13. Oktober 2023.
  32. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel: Mehrere Türen in Berlin mit Davidsternen beschmiert. In: NZZ.ch. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  33. Mitten in Berlin! Judenhasser markieren Häuser mit Davidsternen. In: Berliner-Kurier.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  34. Julius Geiler, Dominik Mai, Lea Becker: Mehr als 130 Festnahmen: Hunderte Menschen bei verbotener israelfeindlicher Demo in Berlin-Neukölln. Tagesspiegel, 11. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  35. Molotowcocktails auf Berliner Synagoge geworfen: Als Regierungschef Wegner kommt, schallen „Free Palestine“-Rufe aus Autos. In: Tagesspiegel.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  36. Ermittlungen nach Synagogen-Angriff. In: taz.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  37. Antisemitismus in Deutschland Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, Anschläge. In: tagesschau.de. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  38. Frederik Schindler: Wenn linke Studenten die rechtsextreme „Schuldkult“-Legende neu aufwärmen. Welt, 20. Oktober 2023
  39. Annabel Wahba, Carlotta Wald: "Sie sagten uns, Israel sei doch selbst schuld am Angriff der Hamas", Die Zeit NR. 51/2023 28. November 2023
  40. „Extrem besorgniserregend“: Jüdische Studierende in Berlin haben Angst vor der eigenen Uni. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 30. November 2023]).
  41. Ninve Ermagan: Antisemitismus an der FU Berlin. "Viele Juden haben Angst": Uni in der Kritik, ZDF, 22. Dezember 2023
  42. Berliner Polizei räumt Hörsaal der FU. In: www.rbb24.de. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  43. Schärfere Sanktionen gegen Antisemitismus an Hochschulen gefordert. In: News 4 Teachers. 27. Dezember 2023, abgerufen am 29. Dezember 2023.
  44. Ferdinand Knapp: Präsidentin der jüdischen Studenten in Deutschland: «Studierende, die sich antisemitisch äussern, müssen exmatrikuliert werden», Neue Zürcher Zeitung, 15. Dezember 2023
  45. Chialo: Klausel gegen Antisemitismus bei Fördergeldern für Kultur. Abgerufen am 10. Januar 2024.
  46. Widerstand gegen Antisemitismus-Klausel bei Kulturförderung | Monopol. Abgerufen am 10. Januar 2024.
  47. „Strike Germany“: Judith Butler ruft zum Boykott Deutschlands auf. 21. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024.
  48. Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R: Antidiskriminierungs-Klausel bei Fördermitteln gekippt. 22. Januar 2024, abgerufen am 22. Januar 2024.
  49. n-tv NACHRICHTEN: Bruder von Shahak Shapira krankenhausreif geschlagen. Abgerufen am 5. Februar 2024.
  50. „Er war voller Hass“: Muslimischer Student der FU Berlin verprügelt Shahak Shapiras Bruder. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. Februar 2024]).
  51. Berlin: Student schlägt jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. In: Welt. 3. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
  52. Wegen Streit über Nahost-Konflikt: Jüdischer Student in Berlin krankenhausreif geschlagen. In: Jüdische Allgemeine. 3. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
  53. Gewaltvorfall an FU: „Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich ab“ - WELT. 7. Februar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024.
  54. Wegner setzt Skandal-Senatorin weiter unter Druck. 9. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (deutsch).
  55. Berlin: Angriff auf Lahav Shapira – Student erhebt Vorwürfe gegen die Freie Universität. In: Der Spiegel. 22. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2024]).
  56. Islamo-Leftists in the West Celebrate Hamas Attacks. In: europeanconservative.com. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023 (amerikanisches Englisch).
  57. Hamas attacker firades i Sverige. In: expressen.se. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023 (schwedisch).
  58. Doku: Palestinskt firande i Sverige efter attackerna mot Israel. In: Doku.nu. 8. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023 (schwedisch).
  59. Video: Celebrations in London after Hamas attacks Israel, cops step up patrols. 8. Oktober 2023, abgerufen am 8. Oktober 2023 (englisch).
  60. ‘Simply a call for freedom’: marchers defend slogan at London Palestine protest. 21. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023 (englisch).
  61. Zehntausende Muslime protestieren gegen Israel. w.com, 13. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
  62. Pro-Palästina-Parole: Die Geschichte des Slogans „From the River to the Sea ...“ tagesanzeiger.ch/, 2. November 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  63. Explainer: „From the river to the sea“: where does the slogan come from and what does it mean? theguardian.com/, 31. Oktober 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  64. Explainer: „From the river to the sea“: where does the slogan come from and what does it mean? theguardian.com/, 31. Oktober 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  65. Explainer: „From the river to the sea“: where does the slogan come from and what does it mean? theguardian.com/, 31. Oktober 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  66. Roger Cohen: For Europe’s Jews, a World of Fear, The New York Times, 1. November 2023
  67. Peter Heusch: Frankreich: Terroralarm – Bombendrohungen, Übergriffe auf Juden. In: www.morgenpost.de. 20. Oktober 2023, abgerufen am 4. November 2023.
  68. Grassierender Antisemitismus Häuser mit Davidsternen markiert – steckt Russland dahinter? In: t-online.de. 3. November 2023, abgerufen am 6. November 2023.
  69. Davidsterne in Paris: Die Spur führt nach Russland. In: sz.de. 8. November 2023, abgerufen am 10. November 2023.
  70. Rolf Balmer: Französische Juden unter Schock. In: taz.de. 2. November 2023, abgerufen am 4. November 2023.
  71. Une femme juive a été attaquée au couteau à Lyon, une croix gammée a été dessinée sur sa porte ladepeche.fr, 4. November 2023, abgerufen am 5. November 2023 (französisch)
  72. Lyon : une femme de confession juive poignardée chez elle, possible mobile antisémite lefigaro.fr, 5. November 2023, abgerufen am 5. November 2023 (französisch)
  73. Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Paris gegen Antisemitismus, Zeit Online, 12. November 2023
  74. Redaktion ORF.at/Agenturen: Starker Anstieg bei antisemitischen Vorfällen. 22. Oktober 2023, abgerufen am 14. November 2023.
  75. Redaktion Regionalmedien Wien: 300 Prozent mehr antisemitische Vorfälle in Wien. 22. Oktober 2023, abgerufen am 14. November 2023.
  76. Anna Giulia Fink: Sorge unter jüdischen Studierenden nach antisemitischen Beschmierungen. 30. Oktober 2023, abgerufen am 16. November 2023.
  77. Redaktion Puls24/Agenturen: Wien gedenkt der Opfer des Hamas-Terrors: "Werden das nie vergessen". 22. Oktober 2023, abgerufen am 16. November 2023.
  78. derstandard.at: Free-Palestine-Kundgebung an der Angewandten sorgt für Aufregung. 15. Dezember 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
  79. Lina Paulitsch: Kunststudis und die Intifada. 15. Dezember 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
  80. ots.at: Außer Kontrolle: Antisemitismus an der Central European University. 5. Dezember 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
  81. Nationalrat stimmt mit breiter Mehrheit für Reform des Verbotsgesetzes. In: ots.at. 5. Dezember 2023, abgerufen am 11. Januar 2024.
  82. kurier.at/Raffaela Lindorfer: Strafverschärfung: Nazis und Hamas auf eine Stufe gestellt. 8. November 2023, abgerufen am 16. Januar 2024.
  83. Antisemitismus - Mehr Hass auf Juden in der Schweiz. 1. November 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  84. Judenfeindliche Vorfälle - Auch in der Schweiz kommt es zu antisemitischen Taten. 15. Oktober 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  85. Tagesschau - SIG: Fälle von Antisemitismus in der Schweiz nehmen zu - Play SRF. Abgerufen am 28. November 2023.
  86. Nach Hamas-Angriff - Antisemitische Vorfälle beschäftigen Basler Schulen. 31. Oktober 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  87. Pro-Palästina-Demo - Auf Lausannes Strassen zeigt sich, wie verhärtet die Fronten sind. 20. Oktober 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  88. Redaktion zentralplus: «From the river to the sea»-Rufe jetzt auch in Luzern. Abgerufen am 28. November 2023 (Schweizer Hochdeutsch).
  89. Verurteilung der Gewalt - Mehrere tausend Menschen an Palästina-Kundgebung in Bern. 4. November 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  90. Pro-Palästina-Demonstration in Zürich – Tausende marschierten in Zürich erneut für Palästina. 11. November 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  91. Pro-Palästina-Demonstration in Zürich – Tausende marschierten in Zürich erneut für Palästina. 11. November 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  92. Tagesschau - SIG: Fälle von Antisemitismus in der Schweiz nehmen zu - Play SRF. Abgerufen am 28. November 2023.
  93. Kundgebungen in Zürich – Zwei Israel-Demos, die sich nur auf den ersten Blick ähnlich sind. 2. November 2023, abgerufen am 28. November 2023.
  94. Pascal Siggelkow: Wachsender Antisemitismus. "Ein sehr beunruhigender Trend", ARD Faktenfinder, Tagesschau.de, 3. November 2023
  95. Jeremy Childs: Jewish man dies after being hit in the head during dueling Israel-Hamas war protests, Los Angeles Times, 6. November 2023
  96. Jüdischer Mann bei Streit mit Pro-Palästina-Demonstranten getötet, Die Welt, 7. November 2023
  97. Bastian Hartig: US-Unis: Antisemitismus ohne Grenzen?, ZDF heute, 12. Dezember 2023
  98. David Signer: In US-Eliteuniversitäten gelten Juden als Täter, nicht als Opfer – für Afroamerikaner und sexuelle Minderheiten herrscht mehr Sensibilität, NZZ, 23. Oktober 2023
  99. Julica Jungehülsing: Antisemitismusdebatte: Präsidentin der Uni von Pennsylvania tritt nach Kritik zurück. In: zeit.de. 10. Dezember 2023, abgerufen am 10. Dezember 2023.
  100. Student wegen Mordaufruf an Juden in USA verhaftet, Welt.de, 1. November 2023
  101. New Yorker Cornell University. Er hatte gedroht „jüdische Babys zu enthaupten“ – Student in USA verhaftet, RND, 1. November 2023
  102. jpost.com: Two Israelis, one Egyptian shot dead in Alexandria - Foreign Min. Abgerufen am 30. Oktober 2023 (englisch).
  103. bbc.de: Two Israeli tourists and local guide shot dead in Egypt, Israel says. Abgerufen am 30. Oktober 2023 (englisch).
  104. Israelischer Botschaftsmitarbeiter in Peking bei Angriff schwer verletzt. spiegel.de, 14. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
  105. Zehntausende Muslime protestieren gegen Israel. w.com, 13. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
  106. t-online.de: Aufgestachelt von der Hamas: Wütender Mob zerstört Synagoge in Tunesien. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  107. heute.at: Nahost-Krise weitet sich aus: Bombe explodiert vor israelischer Botschaft in Zypern. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  108. a b c welt.de: Nahost-Krise weitet sich aus: Bombe explodiert vor israelischer Botschaft in Zypern. Abgerufen am 30. Oktober 2023.
  109. Dagestan: Mob storms Russian airport in search of Jews. In: BBC News. 29. Oktober 2023 (bbc.com [abgerufen am 30. Oktober 2023]).
  110. Wütender Mob stürmt Flughafen nach Landung einer Maschine aus Israel. In: Der Spiegel. 29. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Oktober 2023]).
  111. spiegel.de: Nach antiisraelischen Ausschreitungen Russland macht Westen für Angriffe in Dagestan verantwortlich. Abgerufen am 6. November 2023.
  112. Israel warnt seine Bürger vor Reisen ins Ausland. spiegel.de, abgerufen am 5. November 2023.
  113. Israel warnt wegen Antisemitismus-Anstieg vor Auslandsreisen. berliner-zeitung.de, abgerufen am 5. November 2023.

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Demonstration gegen den Gaza Krieg in Frankfurt.jpg
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Frankfurt Main. Unterstützerdemo für Gaza, unter anderem durch Islamisten und unter Beteiligung von deutschen Linken. Hier sind es Vertreter der DKP und SDAJ, die auf dem Transparent die Propaganda vom vorgeblichen Genozid durch Israel verbreiten.
As of 26 10 - 7028 killed in Gaza including 2913 children - A million made homeless (53289094234).jpg
Autor/Urheber: Alisdare Hickson from Woolwich, United Kingdom, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Here the term 'holocaust' is presumably meant simply in its literal sense - "a very large amount of destruction..... or the killing of very large numbers of people"

<a href="https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/holocaust" rel="noreferrer nofollow">dictionary.cambridge.org/dictionary/english/holocaust</a>

or "an event in which there is a lot of destruction and many people are killed, especially one caused by war."

<a href="https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/holocaust" rel="noreferrer nofollow">www.collinsdictionary.com/dictionary/english/holocaust</a>

Understandably, most people would be reluctant and feel it inappropriate to compare Palestinian suffering, albeit involving many thousands of innocent deaths under Israeli occupation, as a consequence of blockade or Apartheid or conflict, with that of the Holocaust in which millions of Jewish men, women and children were systematically brutalized, ghettoized and exterminated at the hands of the Nazis on a terrifying industrial scale.

The Gaza strip is NOT Auschwitz, it is NOT Birkenau and it is NOT Sobibor nor anything like them - indeed it would be wrong and deeply misleading to attempt to make any such direct comparisons with these Nazi extermination camps, but for 16 years the Israelis have imposed a brutal siege on the territory with shocking consequences for the quality of life and health of the over 2 million Palestinians that live there, some of which are described in the commentary below.

And now, according to an emergency briefing paper issued by expert attorneys from the US-based Centre for Constitutional Rights

"there is a credible case, based on powerful evidence, that Israel is attempting to commit or committing genocide in the occupied Palestinian territory, and specifically against the Palestinian people in the Gaza Strip."

<a href="https://ccrjustice.org/home/press-center/press-releases/rights-lawyers-release-legal-analysis-us-complicity-israel-s" rel="noreferrer nofollow">ccrjustice.org/home/press-center/press-releases/rights-la...</a>

On Saturday 21 October 2023, possibly as many as 300,000 people demonstrated in London in solidarity with Palestinians. It was not just a reaction to the devastating bombing of Gaza and the total blockade of energy, fuel, electricity, food and water from 2.3 million Palestinians living in the city and the surrounding strip.

وفي يوم السبت 14 أكتوبر/تشرين الأول، تظاهر آلاف الأشخاص في لندن تضامناً مع الفلسطينيين. ولم يكن ذلك مجرد رد فعل على القصف المدمر على غزة والحصار الكامل للطاقة والوقود والكهرباء والغذاء والمياه عن 2.3 مليون فلسطيني يعيشون في المدينة والقطاع المحيط بها.

It was also a determination to see an end to -

كما دعا المتظاهرون إلى إنهاء جميع العوامل الرئيسية التي تغذي الصراع.

1) An end to Palestinian suffering from 75 years of Israeli occupation. The Israeli occupation of the West Bank, East Jerusalem and the Gaza Strip since 1967 is officially recognised by the United Nations and most of the world despite the fact that the occupation is often ignored or sometimes even denied by Western media. As Amnesty International reports Israeli occupation has resulted in "systematic human rights violations against Palestinians living there."

نهاية معاناة الفلسطينيين من 75 عاما من الاحتلال الإسرائيلي. إن الاحتلال الإسرائيلي للضفة الغربية والقدس الشرقية وقطاع غزة منذ عام 1967 معترف به رسميًا من قبل الأمم المتحدة ومعظم دول العالم على الرغم من أن وسائل الإعلام الغربية غالبًا ما يتم تجاهل الاحتلال أو حتى إنكاره في بعض الأحيان. وكما أفادت منظمة العفو الدولية، فإن الاحتلال الإسرائيلي قد أدى إلى "انتهاكات منهجية لحقوق الإنسان ضد الفلسطينيين الذين يعيشون هناك".

<a href="https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/06/israel-occupation-50-years-of-dispossession/" rel="noreferrer nofollow">www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/06/israel-occupa...</a>

2) An end to Palestinians living under a highly restrictive Apartheid regime as recognised by Amnesty International, Human Rights Watch and War on Want. Across the West Bank Palestinians are banned from driving on numerous roads that cross the region and as War on Want explains "Jewish Israelis and Palestinians are treated differently in almost every aspect of life: housing, education, health, employment, family life, residence and freedom of movement. Dozens of Israeli laws and policies institutionalise this prevailing system of racial discrimination and domination."

وضع حد للفلسطينيين الذين يعيشون في ظل نظام فصل عنصري شديد التقييد كما اعترفت به منظمة العفو الدولية وهيومن رايتس ووتش ومنظمة الحرب على العوز. في جميع أنحاء الضفة الغربية، يُمنع الفلسطينيون من القيادة على العديد من الطرق التي تعبر المنطقة، وكما توضح مؤسسة "الحرب على العوز" الخيرية، "يتم التعامل مع اليهود الإسرائيليين والفلسطينيين بشكل مختلف في كل جانب من جوانب الحياة تقريبًا: السكن والتعليم والصحة والتوظيف والأسرة". الحياة والإقامة وحرية التنقل.. عشرات القوانين والسياسات الإسرائيلية تضفي الطابع المؤسسي على هذا النظام السائد من التمييز العنصري والسيطرة.

<a href="https://waronwant.org/news-analysis/israeli-apartheid-factsheet?gclid=Cj0KCQjwm66pBhDQARIsALIR2zDcaufbcTHN6VSg9L71b4Z5DjpgFHl5SJboso9xjAvA_3F0MiRzKS4aAs4REALw_wcB" rel="noreferrer nofollow">waronwant.org/news-analysis/israeli-apartheid-factsheet?g...</a>

3) An end to restrictions on movement. Across the West Bank there are some 650 Israeli military checkpoints through which only some Palestinians are allowed to pass, often with humiliating questioning and delays, so that they can travel to other towns whether to visit families, seeking medical treatment or for any other reason. In Gaza, travel is even more difficult and only a tiny minority with work permits have been allowed to cross the border - the rest have to remain in what is often described as the world's largest open air prison - the densely populated Gaza strip housing some 2.3 million people.

إنهاء القيود المفروضة على الحركة. يوجد في جميع أنحاء الضفة الغربية حوالي 650 نقطة تفتيش عسكرية إسرائيلية لا يُسمح إلا لبعض الفلسطينيين بالمرور من خلالها، مع استجواب وتأخير مهين، حتى يتمكنوا من السفر إلى مدن أخرى سواء لزيارة عائلاتهم أو طلب العلاج الطبي أو لأي سبب آخر. وفي غزة، يعد السفر أكثر صعوبة ولم يُسمح إلا لأقلية صغيرة من حاملي تصاريح العمل بعبور الحدود - أما الباقون فيجب أن يبقوا في ما يوصف في كثير من الأحيان بأنه أكبر سجن مفتوح في العالم - وهو قطاع غزة المكتظ بالسكان والذي يضم حوالي 2.3 نسمة. مليون شخص.

3) An end to the 16 years of siege imposed by Israel on Gaza which means that around 56% of children were suffering from anemia and only 4% had access to safe drinking water even before the outbreak of conflict this month.

إنهاء الحصار الذي تفرضه إسرائيل على غزة منذ 16 عاماً. ويعني الحصار أن حوالي 56% من الأطفال كانوا يعانون من فقر الدم وأن 4% فقط كانوا يحصلون على مياه الشرب الآمنة حتى قبل اندلاع النزاع هذا الشهر.

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<a href="https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4391478/" rel="noreferrer nofollow">www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4391478/</a>

4) The never ending process of Israeli expansion across Palestinian land, including the demolition of 55,000 Palestinian homes since 1967, occurring on a near monthly basis as well as the cutting down of fields of olive trees and the ploughing up of Palestinian farms to make room for yet more illegal settlements subsidised by the Israeli government.

These settlements are illegal under international law, which rightly recognises the 1967 border. However, since 1967, Israel has constructed 250 of them across the West Bank in which over 633,000 Israelis live in subsidised and often luxurious housing with swimming pools and manicured lawns, an unimaginable privilege to the vast majority of Palestinians.

وضع حد للتوسع الإسرائيلي الذي لا ينتهي عبر الأراضي الفلسطينية، بما في ذلك هدم 55.000 منزل فلسطيني منذ عام 1967، والذي يحدث على أساس شهري تقريبًا، فضلاً عن قطع حقول أشجار الزيتون وحراثة المزارع الفلسطينية. وترتكب هذه الجرائم ضد الفلسطينيين لإفساح المجال أمام إقامة المستوطنات الإسرائيلية غير القانونية التي تدعمها الحكومة الإسرائيلية

ومن الواضح أن المستوطنات غير قانونية بموجب القانون الدولي، الذي يعترف بحق بحدود عام 1967. ومع ذلك، منذ عام 1967، شيدت إسرائيل 250 منها في جميع أنحاء الضفة الغربية، حيث يعيش أكثر من 633 ألف إسرائيلي في مساكن مدعومة وفاخرة في كثير من الأحيان مع حمامات سباحة ومروج مشذبة، وهو امتياز لا يمكن تصوره لجميع الفلسطينيين تقريبًا.

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5) Never ending acts of settler terrorism against Palestinians. Western media rightly condemns occasional Palestinian attacks on Israeli civilians, including the appalling atrocities committed by Hamas on 7 October. However, for years illegal Israeli settlers in the West Bank have staged attacks against Palestinians, sometimes motivated sheerly by hatred, but often by the desire to inflict terror and to ethnically cleanse an area. The most recent incident was an attack on Wednesday 11 October in which masked settlers killed three Palestinian villagers and then killed a Palestinian father and son attending the funeral the next day.

وضع حد لأعمال الإرهاب التي يمارسها المستوطنون ضد الفلسطينيين. وتدين وسائل الإعلام الغربية عن حق الهجمات الفلسطينية العرضية على المدنيين الإسرائيليين، بما في ذلك الفظائع المروعة التي ارتكبتها حماس في 7 تشرين الأول/أكتوبر. ومع ذلك، ظل المستوطنون الإسرائيليون غير الشرعيين في الضفة الغربية لسنوات يشنون هجمات ضد الفلسطينيين، بدافع الكراهية في بعض الأحيان، ولكن في كثير من الأحيان بسبب التصميم على ترويع الفلسطينيين وتطهيرهم عرقيًا من منطقة ما. وكانت آخر الحوادث هي الهجوم الذي وقع يوم الأربعاء 11 تشرين الأول/أكتوبر، حيث قتل مستوطنون ملثمون ثلاثة قرويين فلسطينيين ثم قتلوا أبًا فلسطينيًا وابنه كانا يحضران الجنازة في اليوم التالي.

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6) The division of Palestinian land by the separation wall. The 708 km Separation Wall, completed in 2005, was supposedly built to protect Israel from any Palestinians that might be able to enter the country without permission, but 85% of it runs up to 18 km inside the internationally recognised 1967 boundary ("Green Line"), frequently dividing Palestinians villagers from their farmland as well as running through the middle of farms and dividing arable land from key water supplies.

Some 10% of the West Bank now lies between the wall and the 1967 border, an area into which everyone, except Palestinians, is allowed entry. Not surprisingly, the International Court of Justice has issued an advisory opinion that the separation wall is a contravention of international law and in 2003 the UN General Assembly passed a resolution demanding its removal by 144 votes to just 4. Analysts also fear that the wall acts as a de facto annexation of all the Palestinian land that lies to the west of it.

<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_West_Bank_barrier" rel="noreferrer nofollow">en.wikipedia.org/wiki/Israeli_West_Bank_barrier</a>

7) The myth of Palestinian rejectionism. Western mainstream media usually maintains falsely that it is Palestinians that have constantly rejected a two-state solution, whereas the opposite is the case. Arab states and the Palestinians have frequently made clear their willingness to negotiate a future two-state solution on the basis of the 1967 frontiers, while Israel is committed to preventing any such solution and continuing its territorial expansion.

As early as 1976, Egypt, Syria and Jordan presented a two-state solution resolution to the UN Security Council based on the 1967 Green Line (in accordance with the international consensus) but it was vetoed outright by the United States, even though Washington at the time publicly acknowledged the illegality of all Israeli settlements across the Palestinian West Bank. The same happened again in 1980.

Later in 1988, the PLO put forward their position in a declaration by the Palestinian National Council calling for a Palestinian state alongside Israel with guarantees of security to both countries. However in May 1989, Israel's Likud-Labour coalition government made it crystal clear that they would not accept an "additional" Palestinian state between Jordan and Israel, regardless of what Jordanians, Palestinians or the rest of the world might think. The founding charter of Benjamin Netanyahu's Likud Party still "flatly rejects the establishment of a Palestinian state west of the Jordan river."

<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Likud" rel="noreferrer nofollow">en.wikipedia.org/wiki/Likud</a>

8) The frequent killing by Israeli security forces of peaceful protesters, women, children, journalists and medics, including the assassination of renowned Al Jazeera correspondent Shireen Abu Akleh in May last year. In the nine months of 2023 prior to 7 October, 248 Palestinians, 40 of them children, had been killed by Israeli soldiers, but these deaths attracted almost no attention in the Western media. Palestinian lives have always been very cheap.

<a href="https://www.youtube.com/watch?v=KMIZTiN-TrE" rel="noreferrer nofollow">www.youtube.com/watch?v=KMIZTiN-TrE</a>

9) The current refusal of Israel to allow any journalists into the Gaza Strip so they can see and report on, obviously at their own risk, the destruction and casualties and suffering of the civilian population.

10) An end to "administrative detentions" across the West Bank under which thousands of Palestinians have been detained without any right to be told under what charges they are being held, let alone any right to a free trial. As the Israeli human rights organisation B'Tselem explains

"Administrative detention is incarceration without trial or charge, alleging that a person plans to commit a future offense. It has no time limit, and the evidence on which it is based is not disclosed. Israel employs this measure extensively and routinely, and has used it to hold thousands of Palestinians for lengthy periods of time. While detention orders are formally reviewed, this is merely a semblance of judicial oversight, as detainees cannot reasonably mount a defense against undisclosed allegations. Nevertheless, courts uphold the vast majority of orders."

<a href="https://www.btselem.org/topic/administrative_detention" rel="noreferrer nofollow">www.btselem.org/topic/administrative_detention</a>

11) An end to Israeli soldiers controlling access to and frequently preventing Muslims from visiting the Al Aqsa Mosque in Israeli occupied East Jerusalem [Al Quds], considered the third holiest site in Islam after Mecca and Medina. On several occasions, Israeli troops and/or police have also attacked worshippers using batons, stun grenades and tear gas, igniting understandable anger across the Islamic World. Radical Israeli settlers also sometimes enter under the protection of Israeli security forces and some also perform Jewish rituals in contravention of current agreements about non-Muslims being allowed in, but only as visitors.

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<a href="https://www.aljazeera.com/news/2019/3/12/israeli-police-assault-worshippers-close-al-aqsa-compound" rel="noreferrer nofollow">www.aljazeera.com/news/2019/3/12/israeli-police-assault-w...</a>