Andy Grote

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Andy Grote (* 14. Juni 1968 in Erpen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 20. Januar 2016 Innen- und Sportsenator Hamburgs. Zuvor war er als Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und als Bürgerschafts- sowie Bezirksabgeordneter tätig. Aufgrund seiner Verwicklung in diverse politische Affären während seiner Amtszeit gewann er überregional an Bekanntheit und wurde häufig zum Rücktritt aufgefordert.^[1]

Leben und Beruf

Grote ist aufgewachsen in Büsum, sein Vater leitete dort die Kurverwaltung. Nach dem Abitur war er für zwei Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und – laut Eigenangaben – auf dem Zerstörer Hessen in Wilhelmshaven stationiert. Von 1990 bis 1996 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Zwischen 1997 und 1999 absolvierte er im Rahmen seines Rechtsreferendariates verschiedene Stationen in Hamburg und Washington, D.C. Grote war Assistent des dem rechten Flügel der SPD zugeordneten^[2] ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Ingo Kleist.^[3] In den Jahren 2000/2001 war er Wissenschaftlicher Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Behörde für Bau und Verkehr unter Senator Eugen Wagner. Von 2002 bis zu seiner Wahl zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte im Jahr 2012 war er als selbständiger Rechtsanwalt tätig, ab 2004 als Partner in der Kanzlei Bernzen Sonntag Rechtsanwälte. Seine Schwerpunkte waren Verwaltungsrecht, Vergaberecht und Recht der sozialen Arbeit.

Politik

Bezirksabgeordneter

Im Alter von 28 Jahren trat er in die SPD ein und ist Mitglied im Distrikt St. Pauli-Süd.^[4] Von 1997 bis 2001 war er Deputierter in der Behörde für Stadtentwicklung und ab 2002 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Von 2004 bis 2008 übernahm er dort den Vorsitz der SPD-Fraktion und war u. a. Mitglied im Hauptausschuss sowie des Stadtplanungsausschusses.

Bürgerschaftsabgeordneter

Im Februar 2008 zog Andy Grote bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis Hamburg-Mitte als direkt gewählter Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft ein.^[5] Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 konnte er sein Wahlkreismandat verteidigen. Er war Fachsprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung. Aufgrund seiner Wahl zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte musste Grote sein Bürgerschaftsmandat im Mai 2012 niederlegen, als seine Nachfolgerin rückte Loretana de Libero in die Bürgerschaft nach.

Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte

Am 26. April 2012 wurde Andy Grote von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte vorgeschlagen. Auf ihn entfielen 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Die ihn tragende Koalition aus SPD und Grünen verfügte in der Bezirksversammlung über 28 Stimmen. Andy Grote übernahm das Amt des Bezirksamtsleiters von Markus Schreiber, der am 10. Februar 2012 zurückgetreten war.^[3] Vor seiner Wahl versprach er, sich für einen dauerhaften Nutzen von der Internationalen Bauausstellung Hamburg und für die Verbesserung der Jugendhilfe einzusetzen.^[6] Nach 37 Wochen im Amt hatte Grote nach eigenen Angaben eine weitreichende Umstrukturierung des Jugendamtes in Hamburg-Mitte angeschoben.^[7] Der Fall Yağmur, bei dem ein Kind unter Schutz des Jugendamts im Bezirk Mitte zu Tode kam, fällt in seine Amtszeit.^[8] Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft stellte Defizite im Jugendhilfesystem der Stadt Hamburg fest.^[9]

Senator

Grote wurde am 18. Januar 2016 nach Michael Neumanns Rücktritt vom Amt des Innen- und Sportsenators als dessen Nachfolger ernannt und am 20. Januar 2016 von der Bürgerschaft bestätigt. Die 73 von 118 Stimmen, die auf Grote entfielen, entsprachen der rot-grünen Mehrheit im Landesparlament während des Senats Scholz II.^[10] In seinen ersten 100 Tagen im Amt erhöhte Grote die Schichtdienstzulage für Polizisten und brachte mit Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) die Abschaffung der Gefahrengebiete im Polizeirecht auf den Weg. 2016 hob er die seit 2008 geltende Senatorenregelung auf, nach der in Hamburg Flüchtlinge aus Afghanistan eine Aufenthaltserlaubnis ohne Einzelfallprüfung erhielten.^[11]

Nach der Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister hat Grote seit dem 28. März 2018 den Posten des Innen- und Sportsenators auch im Senat Tschentscher I sowie seit dem 10. Juni 2020 im Senat Tschentscher II inne.

Anschlag

Am 13. Dezember 2019 bewarfen mehrere Maskierte Grotes Auto mit Steinen und Farbbeuteln, während dieser als Innensenator von einem Personenschützer chauffiert wurde. Dabei trafen die Täter auch den Wagen eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers, bei dem dadurch eine Scheibe zerbrach. Verletzt wurde niemand. Die Staatsschutzabteilung leitete in der Folge Ermittlungen ein.^[12]

Corona-Party-Affäre

Unmittelbar nach seiner Wiederberufung als Innensenator im Juni 2020 geriet Grote in Kritik, weil er in einem Club in der HafenCity trotz der zu diesem Zeitpunkt in Hamburg geltenden Beschränkungen und Verbote für Feiern während der COVID-19-Pandemie eine private Party (Corona-Party) anlässlich seiner Bestätigung gefeiert hatte. CDU, Linke und AfD forderten deshalb Grotes sofortigen Rücktritt.^[13] Grote betonte, die Corona-Regeln eingehalten zu haben, bezeichnete die Feier jedoch als „dummen Fehler“, da der Eindruck eines Verstoßes entstanden sei, weshalb er sich entschuldige.^[14][15]

Im August 2020 stellte die zuständige Bußgeldstelle fest, dass Grote mit seinem Stehempfang entgegen seiner Behauptung gegen die damals geltende Corona-Eindämmungsverordnung des Senats, dem er selbst angehört, verstoßen und eine „verbotene private Zusammenkunft“ veranstaltet habe. Deswegen wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro verhängt. Grote erklärte, er habe das Geld umgehend überwiesen. Die Feier bezeichnete er erneut als Fehler, lehnte einen Rücktritt jedoch weiter ab. Die CDU und weitere Parteien forderten daraufhin Grotes Entlassung durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), weil sie in Grotes Verhalten eine Täuschung der Bürger sahen.^[16] Dieser Forderung kam Tschentscher nicht nach und beließ Grote im Amt.

Umstrittene Reaktion auf Beleidigung im Internet

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Im September 2021 geriet Grote erneut in die öffentliche Diskussion. Nachdem er auf der Online-Plattform Twitter im Mai 2021 feiernden Massen im Schanzenviertel, die gegen Corona-Abstandsregeln verstoßen hatten, „Ignoranz“ und eine „dämliche Aktion“ vorgeworfen hatte,^[17] kommentierte dies ein anderer Nutzer mit dem Tweet „Du bist so 1 Pimmel“.^[18][19]

Aufgrund eines von Grote eingereichten Strafantrags wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung aufgenommen. Dies wiederum führte dazu, dass die Polizei Hamburg beim mutmaßlichen Urheber des Tweets im Stadtteil St. Pauli am 8. September 2021 eine Hausdurchsuchung durchführte. Das Foto der Durchsuchungsanordnung wurde von dem Betroffenen auf Twitter veröffentlicht.^[20][19] In der Öffentlichkeit wurde die Verhältnismäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahmen auch wegen Grotes eigener Verstöße gegen Coronaregeln und seiner Weigerung, sie trotz Bußgeldbescheids öffentlich einzugestehen, in Frage gestellt, zumal der Beschuldigte bei einer polizeilichen Vorladung bereits eingeräumt hatte, das betreffende Twitter-Konto zu betreiben, und ihm nach eigener Aussage eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Aussicht gestellt worden sei.^[19] Der gesamte Vorfall wurde als „Pimmelgate“ bekannt.^{[18][21][22][23]} Das Medien-Echo war auffällig groß, auch die New York Times und die Washington Post berichteten darüber.^[24][25][26]

In der Folge entwickelten sich Anspielungen auf den Tweet zu einem viralen Trend im Netz (Streisand-Effekt) sowie auf Aufklebern und Graffiti in Hamburg, die von der Polizei mehrfach entfernt bzw. übermalt wurden. Kritisiert wurde der Einsatz zahlreicher Polizeikräfte für diese Maßnahmen.^[27]

Die Hamburger CDU warf Grote unsouveränen Umgang mit der Angelegenheit vor und forderte ihn zum Rücktritt als Innensenator auf, um weiteren Schaden von der Polizei und dem Amt abzuwenden.^[28]

Im März 2022 wurde das Ermittlungsverfahren wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt.^[29] Im August 2022 entschied das Landgericht Hamburg zudem, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig und unangemessen war.^[30] Allerdings gab es weder eine Entschädigungszahlung seitens des Staatsapparates noch eine Entschuldigung von Andy Grote selbst.^[31]

Weblinks

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• Andy Grote auf der Website der Freien und Hansestadt Hamburg
• Andy Grote auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ Kai Schiller: Andy Grote: Wie Hamburgs Innensenator die Rücktrittsforderungen überlebt. 28. April 2023, abgerufen am 29. April 2023 (deutsch). 
2. ↑ Rundblick: Fraktion wählt Vorstand Hamburger Abendblatt vom 24. Juni 1991
3. ↑ ^{a b} Arnd Hemken: Andy Grote ist neuer Chef in Mitte. hamburg.de GmbH & Co. KG, 26. April 2012, archiviert vom Original am 24. Juli 2013; abgerufen am 12. Mai 2013. 
4. ↑ Die Seilbahn, eine Pein für die Hamburger SPD, Hamburger Abendblatt
5. ↑ Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, 2008: Gewählte im WK 1 (PDF; 13 kB)
6. ↑ Lena Kaiser: Bezirksamtsleiter-Kandidat Andy Grote – „Total schmeichelhaft“. taz.de, 4. April 2012, abgerufen am 12. Mai 2013. 
7. ↑ Marco Thielcke: Im Reich der Mitte. Hamburger Wochenblatt, 16. Januar 2013, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Februar 2013; abgerufen am 12. Mai 2013. 
8. ↑ Julia Ranniko und Markus Klemm: Grote gibt im Fall Yagmur Versäumnisse des Jugendamtes zu. In: abendblatt.de. 21. August 2014, abgerufen am 29. Januar 2024. 
9. ↑ Dieter Hanisch: Der Fall der dreijährigen Yagmur in Hamburg: Untersuchungsausschuss sieht Verkettung von Versäumnissen. In: tagesspiegel.de. 19. Dezember 2014, abgerufen am 31. Januar 2024. 
10. ↑ Bürgerschaft bestätigt Innensenator Grote. NDR, 20. Januar 2016, abgerufen am 20. Januar 2016. 
11. ↑ Senatoren-Regel, Duldung oder Abschiebung im Deutschlandfunk
12. ↑ Anschlag auf Auto von Innensenator Grote (Memento vom 26. Februar 2020 im Internet Archive), NDR, 13. Dezember 2019.
13. ↑ Feier-Vorwürfe: Grote entschuldigt sich auch im Senat (Memento vom 27. Juni 2020 im Internet Archive), Norddeutscher Rundfunk, 23. Juni 2020.
14. ↑ Stehempfang: Grote entschuldigt sich – Tschentscher sauer (Memento vom 27. Juni 2020 im Internet Archive), Norddeutscher Rundfunk, 22. Juni 2020.
15. ↑ „Der Fall ist offenbar nicht so eindeutig wie behauptet“, Die Welt, abgerufen am 15. September 2021
16. ↑ Innensenator Grote muss Corona-Bußgeld zahlen (Memento vom 6. August 2020 im Internet Archive), Norddeutscher Rundfunk, 5. August 2020.
17. ↑ https://twitter.com/AndyGrote/status/1399001436973899780
18. ↑ ^{a b} »Pimmelgate«: Hamburgs Innensenator beleidigt – Hausdurchsuchung, Spiegel Online, abgerufen am 9. September 2021.
19. ↑ ^{a b c} Hausdurchsuchung wegen eines Tweets: Andy Grote will kein Pimmel sein, TAZ, abgerufen am 9. September 2021.
20. ↑ Twitterfoto der Durchsuchungsanordnung, Twitter, abgerufen am 8. September 2021.
21. ↑ „Pimmelgate“: Jetzt beschäftigen Aufkleber die Polizei, Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 15. Oktober 2021
22. ↑ „Du bist so 1 Pimmel“ – Großplakat provoziert Innensenator Grote. In: Die Welt. 25. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021. 
23. ↑ Satirischer Beitrag: Pimmelgate in Hamburg: Innensenator Grote beweist wenig Größe. In: extra 3. Norddeutscher Rundfunk, 29. Oktober 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021. 
24. ↑ "Washington Post" berichtet über "Pimmelgate". 10. September 2021, abgerufen am 5. Dezember 2022. 
25. ↑ A Twitter user insulted a German politician. Police then raided his house. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 5. Dezember 2022]). 
26. ↑ Adam Satariano, Christopher F. Schuetze: Where Online Hate Speech Can Bring the Police to Your Door. In: The New York Times. 23. September 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 5. Dezember 2022]). 
27. ↑ Polizeigewerkschaft kritisiert „Pimmelgate“-Einsätze in Hamburg NDR, 25. Oktober 2021, abgerufen am 1. November 2021.
28. ↑ „Pimmelgate“: Hamburgs CDU fordert Rücktritt von Grote, Norddeutscher Rundfunk, 26. Oktober 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021.
29. ↑ „Pimmelgate“ in Hamburg: Ermittlungsverfahren eingestellt, Norddeutscher Rundfunk, 31. Juli 2022, abgerufen am 1. August 2022.
30. ↑ NDR: Gericht: Razzia in Hamburger „Pimmelgate“-Affäre unrechtmäßig. Abgerufen am 5. August 2022. 
31. ↑ Lotta Drügemöller: Pimmel-Gate in Hamburg: Unterhalb der Schwelle. In: Die Tageszeitung. 8. August 2022, abgerufen am 10. Oktober 2022.