Amtsgericht Biberach an der Riß

Das Amtsgericht Biberach an der Riß ist eines von 108 Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.^[1]

Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Biberach an der Riß erstreckt sich im mittleren und östlichen Teil des Landkreises Biberach auf die Städte und Gemeinden Achstetten, Attenweiler, Bad Schussenried, Berkheim, Biberach an der Riß, Burgrieden, Dettingen an der Iller, Eberhardzell, Erlenmoos, Erolzheim, Gutenzell-Hürbel, Hochdorf, Ingoldingen, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Laupheim, Maselheim, Mietingen, Mittelbiberach, Ochsenhausen, Rot an der Rot, Schemmerhofen, Schwendi, Steinhausen an der Rottum, Tannheim, Ummendorf, Wain und Warthausen.

Bis zum 1. Juli 1974 bestand das Amtsgericht Laupheim als eigenständiges Amtsgericht. Danach wurde der Amtsgerichtsbezirk Laupheim dem Amtsgerichtsbezirk Biberach zugeschlagen, wobei in Laupheim eine Außenstelle eingerichtet wurde. Die Außenstelle in Laupheim wurde zum 1. April 2004 geschlossen.^[2]

Das Amtsgericht ist im ehemaligen Franziskanerinnenkloster Alter Postplatz 4 untergebracht.

Das Amtsgericht ist erstinstanzliches Zivil-, Familien- und Strafgericht. Beim Amtsgericht wird außerdem das Vereins- und Güterrechtsregister geführt. Als Vollstreckungsgericht ist es zuständig für alle Vollstreckungssachen, bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat.

In den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen folgende Tätigkeiten: Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen, Bußgeldverfahren, Bereitschaftsdienst, Betreuungen, Gerichtsvollzieher, Gerichtszahlstelle, Hinterlegungen, Insolvenzen, Mahnverfahren, Rechtsantragstelle, Registersachen, Schuldnerverzeichnis, Unterbringung, Verschollenheitssachen, Vormundschaftssachen, Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung. Außerdem gehören sieben Gerichtsvollzieher zum Amtsgericht.

Das Amtsgericht Biberach an der Riß ist Landwirtschaftsgericht für die Amtsgerichtsbezirke Biberach an der Riß, Riedlingen und Bad Saulgau.

Bundesweite mediale Aufmerksamkeit erregten die Strafprozesse um das Geschehen am Politischen Aschermittwoch der Partei Bündnis90/Die Grünen vom 14. Februar 2024. Die in der Stadthalle Biberach unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann geplante Veranstaltung musste abgesagt werden, nachdem Bauerproteste gewalttätig eskaliert waren. Dabei wurde unter anderem eine Scheibe des Wagens eingeschlagen, in dem sich der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir befand. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg erhob 14 Anklage und erließ 42 Stafbefehle wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Nötigung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.^[3]

Im Instanzenzug übergeordnet sind dem Amtsgericht Biberach an der Riß das Landgericht Ravensburg, das Oberlandesgericht Stuttgart und der Bundesgerichtshof.

• Liste deutscher Gerichte
• Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg

Commons: Amtsgericht Biberach an der Riß – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website
• Übersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichts Biberach

1. ↑ Justiz.Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 24. Mai 2009. 
2. ↑ Barbara Braig: Als das Laupheimer Amtsgericht auf der Kippe stand. In: Schwäbische Zeitung. 15. August 2023, abgerufen am 15. März 2025. 
3. ↑ Johannes Riedel, Bernhard Hentschel: Spendenkonto für Verurteilte nach Ausschreitungen in Biberach eingerichtet. In: SWR. 17. Dezember 2024, abgerufen am 23. August 2025. 

48.100269.789859Koordinaten: 48° 6′ 0,9″ N, 9° 47′ 23,5″ O