First page Moniteur belge - Belgisch Staatsblad
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Belgisches StaatsblattDas Belgische Staatsblatt ist seit 1845 das offizielle Amtsblatt des Königreichs Belgien. Alle Rechtsnormen der föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen Parlamente und Regierungen müssen im Staatsblatt veröffentlicht werden, um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen. Es enthält jedoch auch eine Reihe anderer Veröffentlichungen. .. weiterlesen
Regierung der Deutschsprachigen GemeinschaftDie Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ehemals Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ist das exekutive Organ der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens mit Sitz im Haus Grand Ry in Eupen. .. weiterlesen
Parlament der Deutschsprachigen GemeinschaftDas Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist das legislative (gesetzgebende) Organ der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) des Königreichs Belgien mit Sitz in Eupen. Die Abgeordneten werden seit dem 10. März 1974 alle fünf Jahre gewählt. Es wurde 1973 als „Rat der deutschen Kulturgemeinschaft“ (RdK) gegründet, bevor es ab 1984 zunächst zum Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft (RDG) wurde und im Jahr 2004 den Namen Parlament erhielt. .. weiterlesen
Politisches System BelgiensDas politische System Belgiens beschreibt, wie im Königreich Belgien die staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen infolge bestimmter politischer Entscheidungsprozesse allgemeinverbindliche Regeln treffen. Das belgische politische System ist demokratisch ausgerichtet und gesamtstaatlich als konstitutionelle parlamentarische Erbmonarchie organisiert, in der seit 1831 die Macht des Königs als Staatsoberhaupt durch die Verfassung eingegrenzt wird. .. weiterlesen
Föderalregierung (Belgien)Die belgische Föderalregierung oder föderale Regierung, manchmal vereinfacht belgische Regierung oder nationale Regierung (veraltet) genannt, ist auf föderaler Ebene das exekutive Verfassungsorgan Belgiens. Die ausführende Gewalt liegt zwar verfassungsrechtlich allein beim König, dieser benötigt jedoch für alle Rechtshandlungen, die er ausführt, die Gegenzeichnung eines Ministers der Regierung. In Wirklichkeit wird die Politik der föderalen Exekutiven im belgischen Staatsgefüge allein durch die Regierung ausgeübt. .. weiterlesen