Bundestag, 1. Lesung Pariser Verträge, Kiesinger
im Bild: Der CDU-Abgeordnete Kurt Georg Kiesinger spricht.
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Kurt Georg KiesingerKurt Georg Kiesinger war ein deutscher Politiker und von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kiesinger war Rechtsanwalt und privater juristischer Rechtslehrer (Repetitor). In der NS-Zeit war er ab 1933 NSDAP-Mitglied. Ab 1940 arbeitete er als Angestellter im Auswärtigen Amt zuletzt als Stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Nach 1945 wurde er Politiker als Mitglied der CDU. Er war von 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler und von 1967 bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU. Kiesinger war der erste deutsche Bundeskanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. In seine Amtszeit fielen die Einführung der Notstandsgesetze sowie Gesetze, die zur Verjährung von NS-Kriegsverbrechen führten, und die Hauptphase der Außerparlamentarischen Opposition. Seine frühere Karriere im Staatsapparat des NS-Regimes wurde während seiner Zeit als Politiker in der Bundesrepublik wiederholt öffentlich kritisiert. .. weiterlesen
Deutscher BundestagDer Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes unmittelbar vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern, gewählt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG. Als Repräsentationsorgan handelt der Bundestag bei Wahrnehmung seiner Aufgaben aus eigenem Recht, nicht kraft Delegation, Auftrags oder ihm von dritter Seite erteilter Vertretungsmacht. Die Entscheidungen, die er trifft, werden dem deutschen Volk — wie die Entscheidungen der übrigen Staatsorgane — zugerechnet; „der Wille des Parlaments gilt als (hypothetischer) Volkswille“. .. weiterlesen