Abstimmungszettel Personenfreizügigkeit 2009
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Eidgenössische Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und BulgarienBei der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien stimmten die Schweizer Stimmberechtigten am 8. Februar 2009 darüber ab, ob sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 annehmen möchten. Der Bundesbeschluss genehmigt die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Rumänien und Bulgarien. Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten im Rahmen eines fakultativen Referendums darüber ab, weil ein Bündnis von mehreren Parteien und Gruppierungen das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen hatte. Das Referendum kam mit 51'348 gültigen Unterschriften zustande. Mit rund 59,62 Prozent stimmte das Schweizer Stimmvolk für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. .. weiterlesen
Volksabstimmung (Schweiz)Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz und damit ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dabei können die Stimmberechtigten über eine Vorlage der Bundesversammlung, welche dem obligatorischen beziehungsweise fakultativen Referendum untersteht, oder über eine mit einer Volksinitiative unterbreitete Verfassungsänderung abstimmen. .. weiterlesen
Fakultatives ReferendumDas fakultative Referendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie. Es soll den Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen. Für ein erfolgreiches fakultatives Referendum ist die Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften Wahlberechtigter in einer festgelegten Frist nach Beschlussfassung nötig. .. weiterlesen