Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei (jap.自由民主党総裁選挙, jiyūminshutō sōsai senkyo) findet regulär alle drei Jahre statt. Wegen der dominanten Position der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im politischen System Japans wurde der Parteivorsitzende in der Regel vom Kokkai zum Premierminister gewählt. Wechsel im Amt des Premierministers fanden seit der Gründung der Partei 1955 bis zum Machtverlust 2009 mit wenigen Ausnahmen nach Wahlen des LDP-Vorsitzenden statt.

Heutiges Verfahren

Bei regulären Wahlen alle drei Jahre wird der Parteivorsitzende heute (Stand: 2021) durch die LDP-Abgeordneten beider Kammern des nationalen Parlaments und einer gleichen Anzahl von Delegierten aus den LDP-Präfekturverbänden bestimmt. Für die Bestimmung der Delegierten die Mitglieder der Partei sowie tōyū (党友, „Freunde der Partei“) stimmberechtigt, das heißt bei der LDP: Mitglieder von parteinahen Organisationen; die Zuteilung erfolgt landesweit per D’Hondt-Verhältniswahl. Bei der letzten regulären Wahl 2021 waren demnach paritätisch 382 Abgeordnete und 382 Delegierte stimmberechtigt, bei den Vorwahlen rund 1,1 Mio. Mitglieder und „Freunde“. Benötigt wird die absolute Mehrheit. Kann kein Kandidat diese erreichen, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt, dabei sind die Abgeordneten und nur ein Delegierter pro Präfektur stimmberechtigt.[1]

Bei vorzeitigen Wahlen entscheidet eine Versammlung aus den LDP-Abgeordneten beider Kammern und drei Vertretern jedes Präfekturverbandes, deren Verteilung für jeden Präfekturverband separat bestimmt wird. Bei der letzten Wahl in diesem Format 2020 hielten 44 der 47 Verbände Vorwahlen ab, zwei eine Mitgliederbefragung in Fragebogenform. In dringenden Fällen kann bei vorzeitigen Wahlen die Mitgliederbeteiligung ausgelassen werden und die Generalversammlung der LDP-Abgeordneten beider Kammern entscheidet allein.

Kandidaten müssen selbst Abgeordnete sein und mindestens 20 weitere Abgeordnete vorweisen, die ihre Kandidatur unterstützen.

Wahlkampf und informelle Entscheidungsprozesse

Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, geht der Abstimmung ähnlich wie bei staatlichen Wahlen eine mehrtägige offizielle Wahlkampfphase voraus, in der die Kandidaten normalerweise Wahlkampftouren durch die Präfekturen unternehmen (während der Covid-Pandemie 2021 zugunsten von Onlineformaten ausgesetzt). Bereits in den Tagen vor diesem offiziellen Wahlkampf, wenn mögliche Kandidaten noch ihre Chancen ausloten oder sich bereits öffentlich positionieren und (vor)wahlkämpfen, führen die Faktionen der LDP Verhandlungen und halten Faktionssitzungen ab, um zu entscheiden, ob sie einem Kandidaten geschlossen ihre Unterstützung aussprechen. De facto wurde das volle Wahlverfahren deshalb nur relevant, wenn sich die Faktionen nicht vorher schon auf einen Kandidaten geeinigt hatten: Gibt es beim offiziellen Wahlkampfbeginn nur einen Kandidaten, ist wie bei staatlichen Wahlen keine Abstimmung mehr nötig; und auch bei mehreren Kandidaten konnte eine sehr eindeutige Vorfestlegung der Faktionen die eigentliche Wahl zur Formsache machen. Durch die politischen Reformen und Veränderungen seit den 1990ern Jahren (Zentralisierung von Entscheidungen über Wahlkampffinanzierung, Kandidatur- und Postenvergaben, stärkere Rolle des Parteivorsitzenden in der Partei und des Premierministers in der Regierung) hat allerdings die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Faktionen und damit deren Bindungskraft abgenommen.

Geschichte

Das Verfahren der Wahl wurde seit der Parteigründung mehrfach grundlegend geändert. Anfangs war die Wahl auf die Abgeordneten (und damit die Faktionen) beschränkt. Während des innerparteilichen Kakufuku-Krieges der 1970er Jahre wurden unter Fukuda Takeo Vorwahlen eingeführt, später wieder abgeschwächt. Die Zahl und Zusammensetzung der Parteidelegierten, die neben den Abgeordneten stimmberechtigt waren, variierte und war bis zur Einführung des heutigen paritätischen Verfahrens oft deutlich kleiner als die der Abgeordneten. Das für eine Kandidatur benötigte Quorum von unterstützenden Abgeordneten wurde wiederholt geändert, zeitweise auf 50 erhöht.

Die Amtszeit des Vorsitzenden wurde 2002 von zwei auf drei Jahre verlängert; zuvor betrug sie bereits zwischen 1972 und 1978 drei Jahre. Eine aufeinanderfolgende Wiederwahl war in der Regel auf zwei volle Amtszeiten beschränkt, wodurch de facto auch eine Amtszeitbeschränkung für das Amt des Premierministers entstand, obwohl die Verfassung keine solche vorsieht. Seit 2017 beträgt sie drei volle Amtszeiten.

Ergebnisse

Anmerkung: Für die Dauer ihrer Amtszeit geben Parteivorsitzende meist ihre formale Faktionszugehörigkeit auf.

DatumWahlsieger
(Farbe: Faktionszugehörigkeit)
StimmenWeitere Kandidaten mit Stimmen
(Farbe: Faktionszugehörigkeit des Zweitplatzierten)
5. April 1956Hatoyama Ichirō394Kishi Nobusuke 4, Hayashi Jōji 3, Ishibashi Tanzan 2, Ishii Mitsujirō 2,
Masutani Shōji 2, Ōno Bamboku 2, Kōno Ichirō 1, Shigemitsu Mamoru 1,
Matsuno Tsuruhei 1, Ikeda Hayato 1; 5 ungültige Stimmen
14. Dezember 19561. Wahlgang: Kishi Nobusuke223Ishibashi Tanzan 151, Ishii Mitsujirō 137
Stichwahl: Ishibashi Tanzan258Kishi Nobusuke 251
21. März 1957Kishi Nobusuke471Matsumura Kenzō 2, Ishii Mitsujirō 1, Kitamura Tokutarō 1
14. Januar 1959Kishi Nobusuke320Matsumura Kenzō 166, Ōno Bamboku 1, Yoshida Shigeru 1, Ishii Mitsujirō 1,
Masutani Shōji 1, Satō Eisaku 1
14. Juli 19601. Wahlgang: Ikeda Hayato246Ishii Mitsujirō 196, Fujiyama Aiichirō 49, Matsumura Kenzō 5, Ōno Bamboku 1, Satō Eisaku 1
Stichwahl: Ikeda Hayato302Ishii Mitsujirō 194
14. Juli 1962Ikeda Hayato391Satō Eisaku 17, Ichimada Hisato 6, Kishi Nobusuke 5, Fujiyama Aiichirō 3,
Yoshida Shigeru 2, Fukuda Takeo 2, Takahashi Hitoshi 1, Shōriki Matsutarō 1
10. Juli 1964Ikeda Hayato242Satō Eisaku 160, Fujiyama Aiichirō 72, Nadao Hirokichi 1
1. Dezember 1964Satō Eisakunach Abspracheohne Gegenkandidat
1. Dezember 1966Satō Eisaku289Fujiyama Aiichirō 89, Maeo Shigesaburō 47, Nadao Hirokichi 11, Noda Uichi 9,
Kosaka Zentarō 2, Kishi Nobusuke 1, Matsumura Kenzō 1, Murakami Isamu 1
27. November 1968Satō Eisaku249Miki Takeo 107, Maeo Shigesaburō 95, Fujiyama Aiichirō 1
29. Oktober 1970Satō Eisaku353Miki Takeo 111, Chiba Saburō 1, Fujiyama Aiichirō 1, Utsunomiya Tokuma 1
5. Juli 19721.Wahlgang: Tanaka Kakuei156Fukuda Takeo 150, Ōhira Masayoshi 101, Miki Takeo 69; 7 ungültige Stimmen
Stichwahl: Tanaka Kakuei282Fukuda Takeo 190
4. Dezember 1974Miki Takeonach Abspracheohne Gegenkandidat
23. Dezember 1976Fukuda Takeonach Abspracheohne Gegenkandidat
26. November 1978Vorwahlen: Ōhira Masayoshi748 PunkteFukuda Takeo 638 Punkte, Nakasone Yasuhiro 93 Punkte, Kōmoto Toshio 46 Punkte
Stichwahl: Ōhira Masayoshi-nach dem Rückzug Fukuda Takeos ohne Gegenkandidat
15. Juli 1980Suzuki Zenkōnach Abspracheohne Gegenkandidat
27. November 1980Suzuki Zenkō-mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
24. November 1982Vorwahlen: Nakasone Yasuhiro559.673Kōmoto Toshio 265.078, Abe Shintarō 80.443, Nakagawa Ichirō 66.041
Stichwahl: Nakasone Yasuhiro-nach dem Rückzug der Gegenkandidaten
30. Oktober 1984Nakasone Yasuhiro-mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
11. September 1986Nakasone Yasuhironach Abspracheohne Gegenkandidat
31. Oktober 1987Takeshita Noborunach Abspracheohne Gegenkandidat
2. Juni 1989Uno Sōsukenach Abspracheohne Gegenkandidat
8. August 1989Kaifu Toshiki279Hayashi Yoshirō 120, Ishihara Shintarō 48
31. Oktober 1989Kaifu Toshikinach Abspracheohne Gegenkandidat
27. Oktober 1991Miyazawa Kiichi285Watanabe Michio 120, Mitsuzuka Hiroshi 87
30. Juli 1993Kōno Yōhei208Watanabe Michio 159
17. September 1993Kōno Yōheinach Abspracheohne Gegenkandidat
22. September 1995Hashimoto Ryūtarō304Koizumi Jun’ichirō 87
11. September 1997Hashimoto Ryūtarōnach Abspracheohne Gegenkandidat
24. Juli 1998Obuchi Keizō225Kajiyama Seiroku 102, Koizumi Jun’ichirō 84
21. September 1999Obuchi Keizō350Katō Kōichi 113, Yamasaki Taku 51
5. April 2000Mori Yoshirōnach Abspracheohne Gegenkandidat
24. April 2001Koizumi Jun’ichirō298Hashimoto Ryūtarō 155, Asō Tarō 31, Kamei Shizuka (zurückgezogen)
10. August 2001Koizumi Jun’ichirōnach Abspracheohne Gegenkandidat
20. September 2003Koizumi Jun’ichirō399Kamei Shizuka 139, Fujii Takao 65, Kōmura Masahiko 54
20. September 2006Abe Shinzō464Asō Tarō 136, Tanigaki Sadakazu 102
23. September 2007Fukuda Yasuo330Asō Tarō 197
22. September 2008Asō Tarō351Yosano Kaoru 66, Koike Yuriko 46, Ishihara Nobuteru 37, Ishiba Shigeru 25; 2 ungültige Stimmen
28. September 2009Tanigaki Sadakazu300Kōno Tarō 144, Nishimura Yasutoshi 54; 1 ungültige Stimme
26. September 20121. Wahlgang: Ishiba Shigeru199Abe Shinzō 141, Ishihara Nobuteru 96, Machimura Nobutaka 34, Hayashi Yoshimasa 27
Stichwahl: Abe Shinzō108Ishiba Shigeru 89
8. September 2015Abe Shinzō(einziger Kandidat mit den nötigen 20 nominierenden Abgeordneten)
20. September 2018Abe Shinzō553Ishiba Shigeru 254
14. September 2020Suga Yoshihide377Kishida Fumio 89, Ishiba Shigeru 68
29. September 20211. Wahlgang: Kishida Fumio256Kōno Tarō 255, Takaichi Sanae 188, Noda Seiko 63
Stichwahl: Kishida Fumio257Kōno Tarō 170

Legende Faktionszugehörigkeiten:

  • „Konservative Hauptströmung“ (hoshu honryū, Nachfolger der Liberalen Partei, „Yoshida-Schule“)
  • Ikeda-→Maeo-→Ōhira-→Suzuki-→Miyazawa-→Katō-→Niwa-Koga-→Koga-→Kishida-Faktion
  • Satō-Faktion, Tanaka-Faktion, Takeshita-Faktion, Obuchi-→Hashimoto-→Ex-Hashimoto-→Tsushima--→Nukaga-→Takeshita-→Motegi-Faktion
  • Kōno-→Asō-Faktion
  • Kōno-→Mori-→Sonoda-Faktion, Nakasone-→Watanabe-→Ex-Watanabe-Faktion
  • Murakami-Kamei-→Etō-Kamei-→Kamei-→Ex-Kamei-→Ibuki-→Nikai-Faktion
  • Kishi-Faktion, Fukuda-→Abe-→Mitsuzuka-→Mori-→Machimura-→Hosoda-→Abe-Faktion
  • Ishibashi-→Ishida-Faktion
    • Indirekter Nachfolger der Kaishintō („Fortschrittspartei“)
  • Miki-Matsumura-Faktion, Miki-→Kōmoto-→Ex-Kōmoto-→Kōmura-Faktion
    • Faktionen jüngerer Zeit
  • Ishiba-Faktion
  • Literatur

    • Nakakita, Kōji (Übersetzung Stephen Johnson): The Liberal Democratic Party of Japan. The Realities of ‘Power’, Routledge 2020.
      • Im Original 中北浩爾Nakakita Kōji: 自民党―「一強」の実像Jimintō – „ikkyō“ no jitsuzō, Chūkō shinsho 2017.

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. [ニュースQ+]総裁選 仕組みは?…議員・党員同数 計766票で争う. In: Yomiuri Shimbun Online. 27. August 2021, abgerufen am 27. August 2021 (japanisch).

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