Wahl des Vorsitzenden der japanischen Konstitutionell-Demokratischen Partei

Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Konstitutionell-Demokratischen Partei (kurz KDP; 立憲民主党代表選挙 Rikken Minshutō Daihyō Senkyo) findet regulär alle drei Jahre statt. Da auch die Vorgänger der Konstitutionell-Demokratischen Partei (Minshutō (Demokratische Partei), kurz DPJ, und Minshintō (Demokratische Fortschrittspartei), kurz DFP) seit 1998 mit Ausnahme der Regierungszeit (2009–2012) die größte Oppositionspartei waren, entschied die Wahl meist über den Oppositionsführer im Shūgiin, dem Unterhaus, während der Regierungszeit über den Premierminister.

Verfahren

Regulär findet die Wahl des Parteivorsitzenden alle drei Jahre auf einem Sonderparteitag im September statt. Bei vorzeitigen Wahlen, zum Beispiel nach Rücktritten, kann eine Versammlung der demokratischen Abgeordneten beider Kammern des Parlaments entscheiden – das war bei allen Abstimmungen von Dezember 2002 bis Juni 2010 der Fall. Steht wie häufig bei Wiederwahlen nur ein Kandidat zur Wahl, so wird der Vorsitzende ohne Abstimmung per Akklamation bestimmt.

Mit der Gründung der DFP im März 2016 wurde das Wahlverfahren bzw. die Amtszeitenregelung angepasst und in zwei Typen unterteilt. Nach dem Ablaufen einer regulären Amtszeit oder dann, wenn die politischen Verhältnisse es nach einem Rücktritt zeitlich zulassen, wird die Amtszeit als Tōin-sanka-gata (党員参加型, etwa „Typ mit Teilnahme der Parteimitglieder“) bezeichnet und dauert unverändert drei Jahre; die Wahl verläuft wie zuvor unter Berücksichtigung der Parteimitglieder. Sollte ein Parteivorsitzender jedoch kurzfristig zurücktreten und die politischen Verhältnisse den zeitlichen Aufwand zur Organisation einer regulären Wahl nicht ermöglichen, wird der neue Vorsitzende auf einem Sonderparteitag von den Parlaments- und regionalen abgeordneten gewählt, was als Tōin-hi-sanka-gata (党員非参加型, etwa „Typ ohne Teilnahme der Parteimitglieder“) bezeichnet wird. Sollte auch für einen Sonderparteitag nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, kann (wie es bei der DPJ bereits der Fall war) eine Versammlung aller Parlamentsabgeordneten den Vorsitzenden wählen.

Geschichte

Das Wahlverfahren variierte. Das reguläre Vorwahlverfahren unter nationalen und lokalen Abgeordneten, Mitgliedern und registrierten Anhängern der Partei wurde nur 2002, 2010, 2012 und 2015 durchgeführt. Die Stimmen werden nach einem Punktesystem gewichtet: Bei der letzten Wahl 2018 hatten die Stimmen der Mitglieder und Anhänger zusammen 284 Punkte und die regionalen Abgeordneten zusammen 71 Punkte. Jede Stimme eines nationalen Abgeordneten geht mit zwei Punkten in das Ergebnis ein. 2012 wurde die reguläre Amtszeit von zwei auf drei Jahre verlängert. Die im März 2016 durch die Vereinigung von DPJ und Ishin no Tō entstandene DFP übernahm das Wahlverfahren der DPJ fast unverändert, ebenso wie die im Mai 2018 gegründete Nachfolgepartei DVP, die wiederum im September 2020 mit der („alten“) KDP fusionierte.

Ergebnisse

„alte“ Demokratische Partei 1996–1998
Datum			Wahlsieger			Bild			Stimmen			Weitere Kandidaten mit Stimmen			Wahlberechtigte
28. September 1996			Yukio Hatoyama, Naoto Kan (Ko-Vorsitz)						ohne Abstimmung			–			–
16. September 1997			Naoto Kan
„neue“ Demokratische Partei 1998–2016
Datum			Wahlsieger			Bild			Stimmen			Weitere Kandidaten mit Stimmen			Wahlberechtigte
27. April 1998			Naoto Kan						ohne Abstimmung			–			–
18. Januar 1999									180			Shigefumi Matsuzawa 51, ungültig 8			Abgeordnete, Präfekturverbände
25. September 1999			1. Wahlgang: Yukio Hatoyama						154			Naoto Kan 109, Takahiro Yokomichi 57, ungültig 1
			Stichwahl: Yukio Hatoyama						182			Naoto Kan 132
9. September 2000			Yukio Hatoyama						ohne Abstimmung			–			–
23. September 2002			1. Wahlgang: Yukio Hatoyama						249 Punkte			Naoto Kan 221 Punkte, Yoshihiko Noda 182 Punkte, Takahiro Yokomichi 119 Punkte			Vorwahlen
			Stichwahl: Yukio Hatoyama						254 Punkte			Naoto Kan 242 Punkte
10. Dezember 2002			Naoto Kan						104			Katsuya Okada 79			Abgeordnete
18. Mai 2004			Katsuya Okada						ohne Abstimmung			–			–
13. September 2004
17. September 2005			Seiji Maehara						96			Naoto Kan 94, ungültig 2			Abgeordnete
7. April 2006			Ichirō Ozawa						119			Naoto Kan 72
12. September 2006									ohne Abstimmung			–			–
21. September 2008
16. Mai 2009			Yukio Hatoyama						124			Katsuya Okada 95, ungültig 1			Abgeordnete
4. Juni 2010			Naoto Kan						291			Shinji Tarutoko 129, ungültig 2
14. September 2010									721 Punkte			Ichirō Ozawa 491 Punkte			Vorwahlen: Abgeordnete (412 national, 2.382 auf Präfektur- und Kommunalebene), 342.493 Mitglieder und registrierte Anhänger[1]
29. August 2011			1. Wahlgang: Banri Kaieda						143			Yoshihiko Noda 102, Seiji Maehara 74, Michihiko Kano 52, Sumio Mabuchi 24			Abgeordnete
			Stichwahl: Yoshihiko Noda						215			Banri Kaieda 177, ungültig 3
21. Sep. 2012			Yoshihiko Noda						818 Punkte			Kazuhiro Haraguchi 154 Punkte, Hirotaka Akamatsu 123 Punkte, Michihiko Kano 113 Punkte[2]			Vorwahlen: 336 Abgeordnete im nationalen Parlament, 9 Kandidaten für nationale Wahlen, 2.030 Abgeordnete in Präfektur- und Kommunalparlamenten, 326.974 Mitglieder und registrierte Anhänger[3]
25. Dez. 2012			Banri Kaieda						90			Sumio Mabuchi 54, ungültig 1[4]			Abgeordnete
18. Januar 2015			1. Wahlgang: Gōshi Hosono						298 Punkte			Katsuya Okada 294 Punkte, Akira Nagatsuma 168 Punkte			Vorwahlen: Nationale Abgeordnete und Kandidat(en), Präfektur- und Kommunalabgeordnete, Mitglieder und registrierte Anhänger
			Stichwahl: Katsuya Okada						133 Punkte			Gōshi Hosono 120 Punkte			Abgeordnete im und 1 Kandidat (Wahl 2016) für das nationale Parlament
Demokratische Fortschrittspartei 2016–2018
Datum			Wahlsieger			Bild			Stimmen			Weitere Kandidaten mit Stimmen			Wahlberechtigte
27. März 2016			Katsuya Okada						ohne Abstimmung			–			–
15. September 2016			Renhō Murata						503 Punkte			Seiji Maehara 230 Punkte, Yūichirō Tamaki 116 Punkte			Nationale Abgeordnete, Präfektur- und Kommunalabgeordnete, Mitglieder und registrierte Anhänger
1. September 2017			Seiji Maehara						502 Punkte			Yukio Edano 332 Punkte
Wechsel der meisten Mitglieder in „alte“ KDP und Kibō no Tō
DFP						„alte“ KDP						Kibō
Datum	Wahl- sieger	Bild	Stimmen	Weitere Kandidaten mit Stimmen	Wahl- berechtigte	Datum	Wahl- sieger	Bild	Stimmen	Weitere Kandidaten mit Stimmen	Wahl- berechtigte	Datum	Wahl- sieger	Bild	Stimmen	Weitere Kandidaten mit Stimmen	Wahl- berechtigte
31. Oktober 2017	Kōhei Ōtsuka		ohne Abstimmung	–	–	3. Oktober 2017	Yukio Edano		ohne Abstimmung	–	–	10. November 2017	Yūichirō Tamaki		39	Hiroshi Ōgushi 14	Abgeordnete
Zusammenschluss von DFP und Kibō zur „alten“ DVP
„alte“ Demokratische Volkspartei 2018–2020
Datum			Wahlsieger			Bild			Stimmen			Weitere Kandidaten mit Stimmen			Wahlberechtigte
7. Mai 2018			Kōhei Ōtsuka, Yūichirō Tamaki (Ko-Vorsitz)						ohne Abstimmung			–			–
4. September 2018			Yūichirō Tamaki						204 Punkte			Keisuke Tsumura 74 Punkte			Nationale Abgeordnete, Präfektur- und Kommunalabgeordnete, Mitglieder und registrierte Anhänger
Zusammenschluss von KDP und Großteil der DVP zur „neuen“ KDP; einzelne DVP-Mitglieder gründen „neue“ DVP
„neue“ Konstitutionell-Demokratische Partei 2020–
Datum			Wahlsieger			Bild			Stimmen			Weitere Kandidaten mit Stimmen			Wahlberechtigte
10. September 2020			Yukio Edano			(c) 김영준 (Kim Youngjun; @eun_gong), CC BY 2.0 kr			107			Kenta Izumi 42			Abgeordnete[5]

Weblinks

• Demokratische Fortschrittspartei: 代表選挙規則 (Regeln für die Wahl des Vorsitzenden)
• Demokratische Partei: 代表選挙規則 (Regeln für die Wahl des Vorsitzenden), Seiten zu einzelnen Wahlen: Sept. 2012, 2011, Archiv 1999–2010
• Demokratische Volkspartei: 代表選挙規則 (Regeln für die Wahl des Vorsitzenden)

Einzelnachweise

1. ↑ Demokratische Partei: 2010年9月代表選挙の有権者数に関する公告 (Memento desOriginals vom 21. Dezember 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www1.dpj.or.jp
2. ↑ 野田首相が再選＝民主代表選. (Nicht mehr online verfügbar.) In: The Wall Street Journal. 21. September 2012, ehemals im Original; abgerufen am 21. September 2012 (japanisch).@1@2Vorlage:Toter Link/jp.wsj.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.) 
3. ↑ 【代表選挙】２０１２年９月代表選挙の有権者数に関する公告. Minshutō, 4. September 2012, abgerufen am 10. September 2012 (japanisch). 
4. ↑ Demokratische Partei, 25. Dezember 2012: 【代表選挙】２０１２年１２月民主党代表選挙の結果に関する公告
5. ↑ 枝野氏を合流新党の代表に選出 党名は立憲民主党. In: Mainichi Shimbun. 10. September 2020, abgerufen am 10. September 2020 (japanisch).