Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs
Der Senat für Landwirtschaftssachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Senats erfasst kraft Gesetzes für die Sachen, die im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 LwVG (Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters beim BGH), für die kraft Gesetzes die Zuständigkeit des I. Zivilsenats begründet ist.
Besetzung
Anders als bei den regulären Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs wirken im Senat für Landwirtschaftssachen auch ehrenamtliche Richter als Beisitzer mit.
Vorsitzende des Senats ist Christina Stresemann (zugleich Vorsitzende des V. Zivilsenats).
Berufsrichterliche Beisitzer sind Stand 2. Oktober 2019 die Richterin Bettina Brückner und der Richter Alfred Göbel, die beide auch dem V. Zivilsenat angehören, deren Vertreter sind der Richter Norbert Kazele und die Richterin Alexandra Haberkamp, beide ebenfalls aus dem V. Zivilsenat.
Die ehrenamtlichen Beisitzer sind durchwegs Angehörige landwirtschaftlicher Berufe. Berufen sind Landwirt Obster, Landwirt Denke-Jöhrens, Herr Wichert, Landwirt Velder, Herr Bilke, Landwirt Stapelfeldt, Diplomlandwirt Karle und Landwirt Kees.[1]
Einzelnachweise
- ↑ Besetzung der Senate. Bundesgerichtshof, abgerufen am 6. Juni 2022.
Zivilsenate: I. • II. • III. • IV. • V. • VI. • VII. • VIII. • IX. • X. • XI. • XII. • XIII.
Strafsenate: 1. • 2. • 3. • 4. • 5. • 6.
Spezialsenate: Kartellsenat • Dienstgericht des Bundes • Senat für Notarsachen • Senat für Anwaltssachen • Senat für Patentanwaltssachen • Senat für Landwirtschaftssachen • Senat für Wirtschaftsprüfersachen • Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
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