Rita Hagl-Kehl

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Rita Hagl-Kehl (2020)

Rita Hagl-Kehl (* 11. November 1970 in Porz am Rhein) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Gymnasiallehrerin. Seit der Bundestagswahl 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.[1]

Leben

Rita Hagl-Kehl ist seit 2012 verheiratet und hat vier Kinder.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Hauptschulabschluss machte Rita Hagl-Kehl eine Ausbildung zur Damenschneiderin. 2000 legte sie an der Abendschule ihr Abitur ab und studierte anschließend bis 2005 Deutsch und Geschichte auf Lehramt sowie Politikwissenschaften. Ab 2008 war sie Lehrerin am Gymnasium Freyung.

Politischer Werdegang

Öffentliche Ämter

Rita Hagl-Kehl kandidierte 2013, 2017 und 2021 für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Deggendorf. Jedes Mal zog sie über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag ein.[2][3][4] Sie war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft[5] und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.[6]

Sie hat nach der Bundestagswahl 2017 für die SPD den Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages zu den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit verhandelt.

Von März 2018 bis Dezember 2021 war Rita Hagl-Kehl Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.[7]

Im Deutschen Bundestag ist Rita Hagl-Kehl Mitglied der Deutsch-Tschechischen, Deutsch-Bulgarischen sowie der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe. Sie war zusammen mit Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Josef Göppel (Christlich-Soziale Union in Bayern) Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende-Flüsse.[8] Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Mitglied der Parlamentarischen Linken.

Ämter in der SPD

Rita Hagl-Kehl ist Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern sowie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Deggendorf/Freyung-Grafenau.[9] Bei der Kommunalwahl 2014 wurde sie in den Kreistag von Freyung-Grafenau gewählt.[10]

Engagement als Parlamentarische Staatssekretärin

Als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz war Rita Hagl-Kehl von März 2018 bis Dezember 2021 für den Verbraucherschutz zuständig. Themen, die in ihr Tätigkeitsfeld fallen, waren u. a. bezahlbares Wohnen, Wohnungseigentumsrecht und Bauvertragsrecht, Digitalisierung und Transparenz für Verbraucher, Reiserecht, Biopatente und Nachhaltigkeit sowie Verbraucherschutz im Finanzmarktbereich.

Weiteres Engagement

Rita Hagl-Kehl ist u. a. Mitglied des Bundes Naturschutz in Bayern, des Bayerischen Wald-Vereins Sektion Spiegelau/Riedlhütte, des Katholischen Frauenbunds Mauth[11] sowie Vorsitzende der Seliger-Gemeinde Niederbayern-Oberpfalz. Zudem ist Rita Hagl-Kehl stellvertretende Vorsitzende in der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe.[12]

Politische Positionen in der 18. Wahlperiode

Landwirtschaftspolitik

Rita Hagl-Kehl war die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für ökologischen Landbau, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenschutz, Gewässerschutz sowie Nachhaltigkeit.

Als Agrarpolitikerin unterstützte sie eine bäuerliche Landwirtschaft, die flächendeckend wirtschaftet, multifunktional ausgerichtet und dem Ziel einer Produktionsweise des Nachhaltigkeitsprinzips verpflichtet ist. Sie setzt sich für die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen in Deutschland ein.[13][14] Weitere Schwerpunkte ihrer agrarpolitischen Arbeit sind die Reduzierung der Nitratbelastung sowie die Pflanzenschutzmittelreduktion in der Landwirtschaft.[15] Besonders setzt sie sich für eine Reduktion der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der Landwirtschaft auf Mindestmaß sowie für einen schnellstmöglichen Ausstieg ein.[16][17][18]

Umweltpolitik

Umweltpolitisch beschäftigt sich Rita Hagl-Kehl insbesondere mit dem Zusammenspiel von Ökosystem und Landwirtschaft. Eine zentrale Rolle nehmen hier u. a. der Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität ein. Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Klimaschutzplan 2050‘ begleitete sie die Erarbeitung eines nationalen Klimaschutzplans 2050, welcher Maßnahmen zur Einhaltung der „Zwei-Grad-Obergrenze“ des UN-Klimaschutzabkommens von Paris beinhaltet.[19]

Als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende-Flüsse setzt sich Rita Hagl-Kehl für einen sanften Donauausbau und einen schnellen und sinnvollen Hochwasserschutz[8] ein.

Verkehrspolitik

Als Verkehrspolitikerin tritt Rita Hagl-Kehl dem Sozialdumping im Transportgewerbe entgegen.[20][21] Sie ist gegen Fahrverbote für Motorräder und fährt selbst Motorrad.[22]

Weblinks

Commons: Rita Hagl-Kehl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  2. Rita Hagl-Kehl (SPD) zieht in den Bundestag ein. Grafenauer Anzeiger, 23. September 2013, abgerufen am 28. Februar 2017.
  3. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Deggendorf - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. Februar 2018.
  4. Gewählte in Landeslisten der Parteien in Bayern - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 2. November 2021.
  5. Deutscher Bundestag - Biografien. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  6. Deutscher Bundestag - Biografien 18. WP (2013-2017). In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  7. Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl. Abgerufen am 11. April 2018.
  8. a b Rita Hagl-Kehl: Ökologische Optimierung der Baumaßnahmen an der Donau waren Thema im Bundestag. 29. Januar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. Februar 2016; abgerufen am 3. Februar 2016.
  9. Über mich - Rita Hagl-Kehl SPD. In: Rita Hagl-Kehl SPD. (rita-hagl-kehl.de [abgerufen am 13. Februar 2020]).
  10. Advantic Systemhaus GmbH: Freyung-Grafenau/Kreistag. In: www.freyung-grafenau.de. Abgerufen am 3. Februar 2016.
  11. Über mich - Rita Hagl-Kehl SPD. In: Rita Hagl-Kehl SPD. (rita-hagl-kehl.de [abgerufen am 28. Februar 2018]).
  12. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 8. Juni 2020.
  13. SPD-Bundestagsfraktion will die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken | SPD-Bundestagsfraktion. In: SPD-Bundestagsfraktion. 11. November 2014 (spdfraktion.de [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  14. Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken. 11. November 2014, abgerufen am 21. Oktober 2016.
  15. Novelle des Düngegesetzes auf gutem Weg - Rita Hagl-Kehl SPD. In: Rita Hagl-Kehl SPD. 17. Dezember 2015 (rita-hagl-kehl.de [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  16. Rita Hagl-Kehl: Rede im Deutschen Bundestag zu Glyphosat. 19. Juni 2015, abgerufen am 3. Februar 2016.
  17. Rita Hagl-Kehl und Elvira Drobinski-Weiß: Glyphosat: Ausstieg aus der Nutzung vorantreiben. 28. September 2015, abgerufen am 3. Februar 2016.
  18. SPD-Positionspapier Glyphosat. 23. Februar 2016, abgerufen am 21. Oktober 2016.
  19. Klimaschutzplan 2050. In: Klimaschutzplan. Abgerufen am 21. Oktober 2016.
  20. Rita Hagl-Kehl: Dobrindt muss jetzt liefern! - Sozialdumping auf deutschen Autobahnen bekämpfen. 28. Februar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. Februar 2016; abgerufen am 3. Februar 2016.
  21. Sebastian Bollig und Lutz Lauenroth: DSLV will europaweite Sozialstandards. Deutsche Verkehrs Zeitung, 29. Januar 2016, abgerufen am 3. Februar 2016.
  22. https://www.idowa.de/inhalt.motorrad-demo-in-muenchen-das-sagen-politiker-zum-fahrverbot-an-sonntagen.ee9a1e05-b487-4dd4-95b8-c4bde652d48c.html

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