Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
| Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung | |
|---|---|
| Kurztitel: | Ottawa-Konvention; Mine Ban Treaty |
| Titel (engl.): | Convention on the prohibition of the use, stockpiling, production and transfer of anti-personnel mines and their destruction |
| Datum: | 18. September 1997 (Oslo) |
| Inkrafttreten: | 1. März 1999 |
| Fundstelle: | www.icbl.org, The Treaty – Treaty Text |
| Fundstelle (deutsch): | BGBl. 1998 II S. 778, 779 (dreisprachig) |
| Vertragstyp: | Multinational |
| Rechtsmaterie: | Menschenrechte |
| Unterzeichnung: | 164 |
| Ratifikation: | 164 |
| Deutschland: | 3. Dezember 1997 in Ottawa |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. | |
Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (kurz auch Ottawa-Konvention, Ottawa-Abkommen oder englisch Anti-Personnel Mine Ban Convention, kurz Mine Ban Treaty) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen.
Gegenstand
Der Vertrag verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. Die Konvention schreibt die Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von vier Jahren, die Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der Minenräumung zu helfen. Minensysteme[1] oder Landminen, die gegen Fahrzeuge aller Art gerichtet sind – darunter solche, die über eine Aufhebesperre verfügen („Anti Handling Device“) – sind nicht verboten[2][3]. Zusammenarbeit bei der Minenräumung und Opferfürsorge ist essentiell. Wichtig ist ebenso, dass ein glaubwürdiges Verifikationsregime mit der Möglichkeit von Missionen zur Tatsachenermittlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Vertragsstaaten-Konferenz etabliert wird. Die Konvention bildet im Gegensatz zu früheren internationalen Regelungen, darunter die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) und das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der Fassung vom 3. Mai 1996, ein umfassendes Verbot für alle Arten von Anti-Personenminen.[4][5]
Geschichte
Das internationale Übereinkommen (Konvention) über ein Totalverbot von Antipersonenminen (APM) geht auf die Initiative des österreichischen Diplomaten Werner Ehrlich zurück.
Anlass zu dieser Initiative war die enorme Zahl an Minenopfern und die Tatsache, dass die jüngsten Verhandlungen (1996) über eine Revision des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) keinerlei Aussicht auf ein Totalverbot von APM erkennen ließen.[6]
Im April 1996 erstellte daher der österreichische Vertreter bei dieser Konferenz, Gesandter Werner Ehrlich, privat den ersten Entwurf einer derartigen Konvention.[7][8] Er sah dabei vor, dass die Verhandlungen außerhalb der an sich zuständigen Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfinden müssten, da sie wegen der zahlreichen Gegner einer solchen Konvention und des dort geltenden Konsensprinzips dort chancenlos wären. Der Textentwurf wurde im Sommer 1996 – mit geringem Erfolg – in der Kerngruppe interessierter Staaten und Nichtregierungsorganisationen zirkuliert.[9]
Auf der von Kanada in Ottawa (3. bis 5. Oktober 1996) abgehaltenen Konferenz zur Förderung eines Totalverbotes von APM ging es um eine politische Erklärung und um konkrete praktische Maßnahmen. Die Frage einer Übereinkunft über ein Totalverbot hatte hingegen keinerlei Priorität.
Wegen massiver Widerstände wichtiger Länder gegen ein Totalverbot drohte ein Misserfolg der Konferenz. Dieser wurde jedoch vom kanadischen Außenminister Lloyd Axworthy abgewandt, indem er den Umstand, dass von Ehrlich der Entwurf einer Konvention über das Verbot von APM vorgelegt worden war – trotz wichtiger Vorbehalte humanitärer Organisationen – zum Anlass nahm, diesem Projekt Priorität einzuräumen, Österreich mit der Ausarbeitung eines Entwurfes der Konvention zu beauftragen und eine Unterzeichnung schon für Ende 1997 in Aussicht zu nehmen.[10]
Die von Österreich organisierte Wiener Konferenz (12. bis 14. Februar 1997) war die erste Verhandlungsrunde interessierter Staaten und Organisationen auf Grundlage eines nach umfassenden Konsultationen erweiterten österreichischen Textvorschlages, wobei Experten aus 111 Ländern und alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen vertreten waren.[11]
Weitere Ergänzungen dieses Textes wurden vom österreichischen Gesandten Thomas Hajnoczi[12] im März bzw. im April 1997 koordiniert und waren die Grundlage der folgenden Konferenzen in Bonn (24.–25. April 1997), in Brüssel (Juni 1997) und auch der diplomatischen Konferenz in Oslo (1. September bis 18. September 1997), auf der schließlich die gegenständliche Übereinkunft über ein Totalverbot von APM am 18. September von 89 Staaten als Völkerrechtlicher Vertrag angenommen wurde.[13]
Die abschließende diplomatische Konferenz von Ottawa (3. bis 4. Dezember 1997) diente der Unterzeichnung der Übereinkunft, die dort von 121 Staaten unterschrieben wurde.[14] Später lag die Konvention zur Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten im UN-Hauptsitz in New York auf.
Die Ottawa-Konvention benötigte 40 Ratifizierungen, um in internationales Recht umgesetzt werden zu können. Burkina Faso und Äquatorialguinea ratifizierten den Vertrag als 39. und 40. Mitglied am 16. September 1998. Gemäß den Bestimmungen trat der Vertrag sechs Monate nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde beim Depositar (Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York) in Kraft. Er wurde damit für die Vertragsmitglieder am 1. März 1999 gültig.
Von Polen wurde sie zwar schon 1997 unterzeichnet, aber erst im Dezember 2012 ratifiziert.[15]
Der rasche Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre aber nicht möglich gewesen ohne die engagierte Mitarbeit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und weltweite Aktionen vieler Nichtregierungsorganisationen – vereint in der International Campaign to Ban Landmines (ICBL). Sie trugen entscheidend dazu bei, die Minenproblematik in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zu rücken. Die ICBL wurde für ihr Engagement im Oktober 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Deutschland ratifizierte am 23. Juli 1998 (BGBl. 1998, Teil II, S. 778–794) die Konvention, die sofort in Kraft trat. Die Bundeswehr vernichtete bis 1997 als eine der ersten Armeen bereits vor Inkrafttreten der Konvention ihre Bestände an Antipersonenminen im Wert von ca. 1,7 Millionen DM. Dabei entstanden Kosten von 4,2 Millionen DM.
Nachdem am 13. Dezember 2017 Sri Lanka[16] und am 29. Dezember 2017 Palästina den Vertrag unterzeichneten[17], war die Konvention zum 3. Januar 2018 von 164 Staaten ratifiziert worden. Unter den rund 36 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, Südkorea, Syrien, Saudi-Arabien und die USA.
Jahreskonferenzen und Gipfeltreffen
Es findet jährlich ein Treffen der teilnehmenden Staaten statt („Jahreskonferenz“, englisch Annual Meeting, amtlich: Meeting of the State Parties) und im fünfjährigen Turnus finden sich die Parteien in einem Gipfeltreffen zur Beurteilung der Arbeit der vergangenen Jahre („Rückschautreffen“, englisch Review Conference, amtlich: Summit) zusammen.
| # | Datum | Stadt/Ort | Staat | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | 3. bis 7. Mai 1999 | Maputo |  Mosambik | – |
| 2 | 11. bis 15. Sep. 2000 | Genf |  Schweiz | – |
| 3 | 18. bis 21. Sep. 2001 | Managua |  Nicaragua | – |
| 4 | 16. bis 20. Sep. 2002 | Genf | Schweiz | – |
| 5 | 15. bis 19. Sep. 2003 | Bangkok |  Thailand | – |
| # | 29. Nov. bis 3. Dez. 2004 | Nairobi |  Kenia[18] | 1. Gipfeltreffen |
| 6 | 28. Nov. bis 2. Dez. 2005 | Zagreb |  Kroatien | – |
| 7 | 18. bis 22. Sep. 2006 | Genf | Schweiz | – |
| 8 | 18. bis 21. Sep. 2007 | Totes Meer |  Jordanien | – |
| 9 | 24. bis 28. Nov. 2008 | Genf | Schweiz | – |
| # | 29. Nov. bis 4. Dez. 2009 | Cartagena |  Kolumbien[19] | 2. Gipfeltreffen |
| 10 | 28. Nov. bis 3. Dez. 2010 | Genf | Schweiz | – |
| 11 | 28. Nov. bis 2. Dez. 2011 | Phnom Penh |  Kambodscha | – |
| 12 | 3. bis 7. Dez. 2012 | Genf | Schweiz | – |
| 13 | 2. bis 5. Dez. 2013 | Genf | Schweiz | – |
| # | 23. bis 27. Jun. 2014 | Maputo | Mosambik[20] | 3. Gipfeltreffen |
| 14 | 30. Nov. bis 4. Dez. 2015 | Genf | Schweiz | – |
| 15 | 28. Nov. bis 1. Dez. 2016 | Santiago |  Chile | – |
| 16 | 18. bis 21. Dez. 2017 | Wien |  Österreich[21] | – |
| 17 | 26. bis 30. Nov. 2018 | Genf | Schweiz[22] | – |
| 18 | 16. bis 20. Nov. 2020 | Genf | Schweiz[23] | virtuelles Online-Treffen[24][25] |
| 19 | 29. Nov. bis 3. Dez. 2021 | Noordwijk |  Niederlande[26] | – |
| 20 | 21. Nov. bis 25. Nov. 2022 | Genf | Schweiz[27] | – |
Quelle: Anti-Personel Mine Ban Convention[28]
Ratifizierte oder beigetretene Staaten
Bei dem Prozess bis heute haben 164 Staaten die „Ottawa-Konvention“ (englisch Ottawa Treaty) ratifiziert oder sind beigetreten.(Stand 2020)[29]
| Staat | Signiert | Hinterlegt | Methode |
|---|---|---|---|
 Afghanistan | – | 11. Sep. 2002 | Beitritt |
 Albanien | 8. Sep. 1998 | 29. Feb. 2000 | Ratifizierung |
 Algerien | 3. Dez. 1997 | 9. Okt. 2001 | Ratifizierung |
 Andorra | 3. Dez. 1997 | 29. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Angola | 4. Dez. 1997 | 5. Jul. 2002 | Ratifizierung |
 Antigua und Barbuda | 3. Dez. 1997 | 3. Mai 1999 | Ratifizierung |
 Argentinien | 4. Dez. 1997 | 14. Sep. 1999 | Ratifizierung |
 Australien | 3. Dez. 1997 | 14. Jan. 1999 | Ratifizierung |
| Österreich | 3. Dez. 1997 | 29. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Bahamas | 3. Dez. 1997 | 31. Jul. 1998 | Ratifizierung |
 Bangladesch | 7. Mai 1998 | 6. Sep. 2000 | Ratifizierung |
 Barbados | 3. Dez. 1997 | 26. Jan. 1999 | Ratifizierung |
 Belarus | – | 3. Sep. 2003 | Beitritt |
 Belgien | 3. Dez. 1997 | 4. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Belize | 27. Feb. 1998 | 23. Apr. 1998 | Ratifizierung |
 Benin | 3. Dez. 1997 | 25. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Bhutan | – | 18. Aug. 2005 | Beitritt |
 Bolivien | 3. Dez. 1997 | 9. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Bosnien und Herzegowina | 3. Dez. 1997 | 8. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Botswana | 3. Dez. 1997 | 1. März 2000 | Ratifizierung |
 Brasilien | 3. Dez. 1997 | 30. Apr. 1999 | Ratifizierung |
 Brunei | 4. Dez. 1997 | 24. Apr. 2006 | Ratifizierung |
 Bulgarien | 3. Dez. 1997 | 4. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Burkina Faso | 3. Dez. 1997 | 16. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Burundi | 3. Dez. 1997 | 22. Okt. 2003 | Ratifizierung |
 Eswatini | 4. Dez. 1997 | 22. Dez. 1998 | Ratifizierung |
 Kap Verde | 4. Dez. 1997 | 14. Mai 2001 | Ratifizierung |
| Kambodscha | 3. Dez. 1997 | 28. Jul. 1999 | Ratifizierung |
 Kamerun | 3. Dez. 1997 | 19. Sep. 2002 | Ratifizierung |
 Kanada | 3. Dez. 1997 | 3. Dez. 1997 | Ratifizierung |
 Zentralafrikanische Republik | – | 8. Nov. 2002 | Beitritt |
 Tschad | 6. Jul. 1998 | 6. Mai 1999 | Ratifizierung |
| Chile | 3. Dez. 1997 | 10. Sep. 2001 | Ratifizierung |
| Kolumbien | 3. Dez. 1997 | 6. Sep. 2000 | Ratifizierung |
 Komoren | – | 19. Sep. 2002 | Beitritt |
 Republik Kongo | – | 4. Mai 2001 | Beitritt |
 Cookinseln | 3. Dez. 1997 | 15. März 2006 | Ratifizierung |
 Costa Rica | 3. Dez. 1997 | 17. März 1999 | Ratifizierung |
 Elfenbeinküste | 3. Dez. 1997 | 30. Jun. 2000 | Ratifizierung |
| Kroatien | 4. Dez. 1997 | 20. Mai 1998 | Ratifizierung |
 Zypern | 4. Dez. 1997 | 17. Jan. 2003 | Ratifizierung |
 Tschechien | 3. Dez. 1997 | 26. Okt. 1999 | Ratifizierung |
 Demokratische Republik Kongo | – | 2. Mai 2002 | Beitritt |
 Dänemark | 4. Dez. 1997 | 8. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Dschibuti | 3. Dez. 1997 | 18. Mai 1998 | Ratifizierung |
 Dominica | 3. Dez. 1997 | 26. März 1999 | Ratifizierung |
 Dominikanische Republik | 3. Dez. 1997 | 30. Jun. 2000 | Ratifizierung |
 Ecuador | 4. Dez. 1997 | 29. Apr. 1999 | Ratifizierung |
 El Salvador | 4. Dez. 1997 | 27. Jan. 1999 | Ratifizierung |
 Äquatorialguinea | – | 16. Sep. 1998 | Beitritt |
 Eritrea | – | 27. Aug. 2001 | Beitritt |
 Estland | – | 12. Mai 2004 | Beitritt |
 Äthiopien | 3. Dez. 1997 | 17. Dez. 2004 | Ratifizierung |
 Fidschi | 3. Dez. 1997 | 10. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Finnland | 28. Nov. 2011 | 9. Jan. 2012 | Ratifizierung |
 Frankreich | 3. Dez. 1997 | 23. Jul. 1998 | Ratifizierung |
 Gabun | 3. Dez. 1997 | 8. Sep. 2000 | Ratifizierung |
 Gambia | 4. Dez. 1997 | 23. Sep. 2002 | Ratifizierung |
 Deutschland | 3. Dez. 1997 | 23 Jul. 1998 | Ratifizierung |
 Ghana | 4. Dez. 1997 | 30. Jun. 2000 | Ratifizierung |
 Griechenland | 3. Dez. 1997 | 25. Sep. 2003 | Ratifizierung |
 Grenada | 3. Dez. 1997 | 19. Aug. 1998 | Ratifizierung |
 Guatemala | 3. Dez. 1997 | 26. März 1999 | Ratifizierung |
 Guinea | 4. Dez. 1997 | 8. Okt. 1998 | Ratifizierung |
 Guinea-Bissau | 3. Dez. 1997 | 22. Mai 2001 | Ratifizierung |
 Guyana | 4. Dez. 1997 | 5. Aug. 2003 | Ratifizierung |
 Haiti | 3. Dez. 1997 | 15. Feb. 2006 | Ratifizierung |
 Heiliger Stuhl | 4. Dez. 1997 | 17. Feb. 1998 | Ratifizierung |
 Honduras | 3. Dez. 1997 | 24. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Ungarn | 3. Dez. 1997 | 6. Apr. 1998 | Ratifizierung |
 Island | 4. Dez. 1997 | 5. Mai 1999 | Ratifizierung |
 Indonesien | 4. Dez. 1997 | 16. Feb. 2007 | Ratifizierung |
 Irak | – | 15. Aug. 2007 | Beitritt |
 Irland | 3. Dez. 1997 | 3. Dez. 1997 | Ratifizierung |
 Italien | 3. Dez. 1997 | 23. Apr. 1999 | Ratifizierung |
 Jamaika | 3. Dez. 1997 | 17. Jul. 1998 | Ratifizierung |
 Japan | 3. Dez. 1997 | 30. Sep. 1998 | Acceptance |
| Jordanien | 11. Aug. 1998 | 13. Nov. 1998 | Ratifizierung |
| Kenia | 5. Dez. 1997 | 23. Jan. 2001 | Ratifizierung |
 Kiribati | – | 7. Sep. 2000 | Beitritt |
 Kuwait | – | 1. Jul. 2007 | Beitritt |
 Lettland | – | 1. Jul. 2005 | Beitritt |
 Lesotho | 4. Dez. 1997 | 2. Dez. 1998 | Ratifizierung |
 Liberia | – | 23. Dez. 1999 | Beitritt |
 Liechtenstein | 3. Dez. 1997 | 5. Okt. 1999 | Ratifizierung |
 Litauen | 26. Feb. 1999 | 12. Mai 2003 | Ratifizierung |
 Luxemburg | 4. Dez. 1997 | 14. Jun. 1999 | Ratifizierung |
 Mazedonien | – | 9. Sep. 1998 | Beitritt |
 Madagaskar | 4. Dez. 1997 | 16 Sep. 1999 | Ratifizierung |
 Malawi | 4. Dez. 1997 | 13. Aug. 1998 | Ratifizierung |
 Malaysia | 3. Dez. 1997 | 22. Apr. 1999 | Ratifizierung |
 Malediven | 1. Okt. 1998 | 7. Sep. 2000 | Ratifizierung |
 Mali | 3. Dez. 1997 | 2. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Malta | 4. Dez. 1997 | 7. Mai 2001 | Ratifizierung |
 Mauretanien | 3. Dez. 1997 | 21. Jul. 2000 | Ratifizierung |
 Mauritius | 3. Dez. 1997 | 3. Dez. 1997 | Ratifizierung |
 Mexiko | 3. Dez. 1997 | 9. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Moldau | 3. Dez. 1997 | 8. Sep. 2000 | Ratifizierung |
 Monaco | 4. Dez. 1997 | 17. Nov. 1998 | Ratifizierung |
 Montenegro | – | 23. Okt. 2006 | Sukzession |
| Mosambik | 3. Dez. 1997 | 25. Aug. 1998 | Ratifizierung |
 Namibia | 3. Dez. 1997 | 21. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Nauru | – | 7. Aug. 2000 | Beitritt |
| Niederlande | 3. Dez. 1997 | 12. Apr. 1999 | Acceptance |
 Neuseeland | 3. Dez. 1997 | 27. Jan.1999 | Ratifizierung |
| Nicaragua | 4. Dez. 1997 | 30. Nov. 1998 | Ratifizierung |
 Niger | 4. Dez. 1997 | 23. März 1999 | Ratifizierung |
 Nigeria | – | 27. Sep. 2001 | Beitritt |
 Niue | 3. Dez. 1997 | 15. Apr. 1998 | Ratifizierung |
 Norwegen | 3. Dez. 1997 | 9. Jul. 1998 | Ratifizierung |
 Oman | – | 20. Aug. 2014 | Beitritt |
 Palau | – | 19. Nov. 2007 | Beitritt |
 Palästina | – | 29. Dez. 2017 | Beitritt |
 Panama | 4. Dez. 1997 | 7. Okt. 1998 | Ratifizierung |
 Papua-Neuguinea | – | 28. Jun. 2004 | Beitritt |
 Paraguay | 3. Dez. 1997 | 13. Nov. 1998 | Ratifizierung |
 Peru | 3. Dez. 1997 | 17. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Philippinen | 3. Dez. 1997 | 15. Feb. 2000 | Ratifizierung |
 Polen | 4. Dez. 1997 | 27. Dez. 2012 | Ratifizierung |
 Portugal | 3. Dez. 1997 | 19. Feb. 1999 | Ratifizierung |
 Katar | 4. Dez. 1997 | 13. Okt. 1998 | Ratifizierung |
 Rumänien | 3. Dez. 1997 | 30. Nov. 2000 | Ratifizierung |
 Ruanda | 3. Dez. 1997 | 8. Jun. 2000 | Ratifizierung |
 St. Kitts und Nevis | 3. Dez. 1997 | 2. Dez. 1998 | Ratifizierung |
 St. Lucia | 3. Dez. 1997 | 13. Apr. 1999 | Ratifizierung |
 St. Vincent und die Grenadinen | 3. Dez. 1997 | 1. Aug. 2001 | Ratifizierung |
 Samoa | 3. Dez. 1997 | 23. Jul. 1998 | Ratifizierung |
 San Marino | 3. Dez. 1997 | 18. März 1998 | Ratifizierung |
 São Tomé und Príncipe | 30. Apr. 1998 | 31. März 2003 | Ratifizierung |
 Senegal | 3. Dez. 1997 | 24. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Serbien | – | 18. Sep. 2003 | Beitritt |
 Seychellen | 4. Dez. 1997 | 2. Jun. 2000 | Ratifizierung |
 Sierra Leone | 29. Jul. 1998 | 25. Apr. 2001 | Ratifizierung |
 Slowakei | 3. Dez. 1997 | 25. Feb. 1999 | Ratifizierung |
 Slowenien | 3. Dez. 1997 | 27. Okt. 1998 | Ratifizierung |
 Salomonen | 4. Dez. 1997 | 26. Jan. 1999 | Ratifizierung |
 Somalia | – | 16. Apr. 2012 | Beitritt |
 Südafrika | 3. Dez. 1997 | 26. Jun. 1998 | Ratifizierung |
 Südsudan | – | 9. Jul. 2011 | Sukzession |
 Spanien | 3. Dez. 1997 | 19. Jan. 1999 | Ratifizierung |
 Sri Lanka | – | 13. Dez. 2017 | Beitritt |
 Sudan | 4. Dez. 1997 | 13. Okt. 2003 | Ratifizierung |
 Suriname | 4. Dez. 1997 | 23. Mai 2002 | Ratifizierung |
 Schweden | 4. Dez. 1997 | 30. Nov. 1998 | Ratifizierung |
| Schweiz | 3. Dez. 1997 | 24. März 1998 | Ratifizierung |
 Tadschikistan | – | 2. Okt. 1999 | Beitritt |
 Tansania | 3. Dez. 1997 | 13. Nov. 2000 | Ratifizierung |
| Thailand | 3. Dez. 1997 | 27. Nov. 1998 | Ratifizierung |
 Osttimor | – | 7. Mai 2003 | Beitritt |
 Togo | 4. Dez. 1997 | 9. März 2000 | Ratifizierung |
 Trinidad und Tobago | 4. Dez. 1997 | 27. Apr. 1998 | Ratifizierung |
 Tunesien | 4. Dez. 1997 | 9. Jul. 1999 | Ratifizierung |
 Türkei | – | 5. Sep. 2003 | Beitritt |
 Turkmenistan | 3. Dez. 1997 | 19. Jan. 1998 | Ratifizierung |
 Tuvalu | – | 13. Sep. 2011 | Beitritt |
 Uganda | 3. Dez. 1997 | 25. Feb. 1999 | Ratifizierung |
 Ukraine | 24. Feb. 1999 | 27. Dez. 2005 | Ratifizierung |
 Vereinigtes Königreich | 3. Dez. 1997 | 31. Jul. 1998 | Ratifizierung |
 Uruguay | 3. Dez. 1997 | 7. Jun. 2001 | Ratifizierung |
 Vanuatu | 4. Dez. 1997 | 16. Sep. 2005 | Ratifizierung |
 Venezuela | 3. Dez. 1997 | 14. Apr. 1999 | Ratifizierung |
 Jemen | 4. Dez. 1997 | 1. Sep. 1998 | Ratifizierung |
 Sambia | 12. Dez. 1997 | 23. Feb. 2001 | Ratifizierung |
 Simbabwe | 3. Dez. 1997 | 18. Jun. 1998 | Ratifizierung |
Quelle: Anti-Personel Mine Ban Convention[29]
Unterzeichnete, aber nichtratifizierte Staaten
| Staat | Signiert |
|---|---|
 Marshallinseln | 4. Dez. 1997 |
Nichtunterzeichnete Staaten
Siehe auch
- Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung
- Übereinkommen über Streumunition
- UN-Konvention
Literatur
- Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, Wien. 1996; ISBN 3-205-98795-0
- Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Historie und Anwendungsbereiche von Minen (eingesehen am 12. August 2009) (Memento vom 16. Januar 2009 im Internet Archive).
- ↑ Wortlaut des Ottawa-Vertrags. In: handicap-international.de. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
- ↑ Pressebericht zu Verhandlungen über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen. (pdf; 84 kB) Deutscher Bundestag, 10. Dezember 1999, abgerufen am 14. Dezember 2019 (Deutscher Bundestag Drucksache 14/2339 14. Wahlperiode).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention – Overview and Convention Text. apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch, französisch, spanisch).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention – Convention Text – Unofficial Translations. (pdf; 140 kB) apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. Punkt 0.43, Seite 24, Anmerkung 128. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7.
- ↑ Stuart Maslen, op. cit. 0.43, Seite 24, sowie Anmerkung 128, der Text des Entwurfes ist abgedruckt im Appendix 4, Seite 396 f.
- ↑ Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996.
- ↑ Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.47, Seite 25.
- ↑ Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.49, Seite 26.
- ↑ Stuart Maslen, op. cit.; Punkte 0.59 bis 0.61, Seiten 30 f.
- ↑ Stuart Maslen, op. cit.; Punkt 0.53, Seite 28
- ↑ Stuart Maslen op. cit. Punkt 0.90, Seite 43.
- ↑ Stuart Maslen, op cit.; Punkt 0.91, Seite 43.
- ↑ Country Status. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 26. August 2014.
- ↑ Welcome on board, Sri Lanka! International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
- ↑ Palestine Accedes to the Mine Ban Treaty. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
- ↑ Review Conference: 1st Review Conference – The Nairobi Summit on a Mine-Free World. nairobisummit.org, 29. November 2004, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Review Conference: 2nd Review Conference – The Cartagena Summit on a Mine-Free World. cartagenasummit.org, 29. November 2009, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Review Conference: 3rd Review Conference – The Maputo Summit on a Mine-Free World. cartagenasummit.org, 29. November 2009, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Sixteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 18. Dezember 2017, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Seventeenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 26. November 2018, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Eighteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 16. November 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Eighteenth Meeting of the States Parties to the Anti-Personnel Mine Ban Convention, 16 – 20 November 2020. (pdf; 4520 kB) In: apminebanconvention.org. Abgerufen am 16. November 2020 (englisch, aufgrund der COVID-19-Pandemie findet das 18. Treffen als virtueller Event online statt.).
- ↑ Ausland – Bericht für 2019 – Tausende Opfer durch Landminen. In: tagesschau.de. ARD, 12. November 2020, abgerufen am 16. November 2020 (2019 wurden 5554 Menschen Opfer von Landminen und explosiven Kriegsresten. Besonders betroffen ist laut einem Bericht die Zivilbevölkerung - etwa in Afghanistan. Durch die COVID-19-Pandemie wurde die Räumung teils unterbrochen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie findet das 18. Treffen der Anti-Personnel Mine Ban Convention als virtueller Event online statt.).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Ninteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 24. November 2020, abgerufen am 26. November 2020 (englisch).
- ↑ Humanity & Inclusion at the 20th Meeting of the States Parties to the Antipersonnel Mine Ban Convention. In: hi.org. Handicap International, 21. November 2022, abgerufen am 3. Dezember 2022 (englisch).
- ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention – Meetings of the States Parties. apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch, französisch, spanisch).
- ↑ a b Anti-Personel Mine Ban Convention – States Parties to the Convention. apminebanconvention.org, archiviert vom am 6. Januar 2022; abgerufen am 3. Dezember 2022 (englisch, französisch, spanisch).
Auf dieser Seite verwendete Medien
Die quadratische Nationalfahne der Schweiz, in transparentem rechteckigem (2:3) Feld.
Das Bild dieser Flagge lässt sich leicht mit einem Rahmen versehen
Das Bild dieser Flagge lässt sich leicht mit einem Rahmen versehen
Flagge Österreichs mit dem Rot in den österreichischen Staatsfarben, das offiziell beim österreichischen Bundesheer in der Charakteristik „Pantone 032 C“ angeordnet war (seit Mai 2018 angeordnet in der Charakteristik „Pantone 186 C“).
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Flag of Australia, when congruence with this colour chart is required (i.e. when a "less bright" version is needed).
See Flag of Australia.svg for main file information.
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| Flagge von Bolivia* | |
|---|---|
| country | Template:I18n/Republic of Bolivia |
| genutzt von | Bolivia |
| von | 1851 |
| bis | Present |
| entworfen von | Government of Bolivia |
| Format | 15:22 |
| Form | Rechteck |
| Farben | Rot, Gelb, Grün
Flagge hat 3 horizontale Streifen |
| sonstige Eigenschaften | A horizontal tricolor of red, yellow and green. |
Die Flagge Burkina Fasos
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Flag of Canada introduced in 1965, using Pantone colors. This design replaced the Canadian Red Ensign design.
Flagge der Demokratischen Republik Kongo. Erstellt laut den Angaben der Staatsverfassung von 2006.
Die Flagge der Dominikanischen Republik hat ein zentriertes weißes Kreuz, das bis zu den Rändern reicht. Dieses Emblem ähnelt dem Flaggendesign und zeigt eine Bibel, ein Kreuz aus Gold und sechs dominikanische Flaggen. Um den Schild herum sind Oliven- und Palmzweige und oben am Band steht das Motto "Dios, Patria, Libertad" ("Gott, Land, Freiheit") und zur liebenswürdigen Freiheit. Das Blau soll für Freiheit stehen, Rot für das Feuer und Blut des Unabhängigkeitskampfes und das weiße Kreuz symbolisierte, dass Gott sein Volk nicht vergessen hat. "Dominikanische Republik". Die dominikanische Flagge wurde von Juan Pablo Duarte, dem Vater der nationalen Unabhängigkeit der Dominikanischen Republik, entworfen. Die erste dominikanische Flagge wurde von einer jungen Dame namens Concepción Bona genäht, die in der Nacht des 27. Februar 1844 gegenüber der Straße von El Baluarte, dem Denkmal, an dem sich die Patrioten versammelten, um für die Unabhängigkeit zu kämpfen, wohnte. Concepción Bona wurde von ihrer Cousine ersten Grades unterstützt Maria de Jesús Pina.
Flag of Ethiopia
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Flagge Guinea-Bissaus
Die National- und offizielle Staatsflagge von Haiti. Die Zivilflagge findet sich hier.
bendera Indonesia
Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
Flagge der Malediven.
Flag of Mauritania, adopted in 2017. The National Assembly added red stripes to the top and bottom edges to represent “the blood shed by the martyrs of independence”.
Flagge Namibias
Flagge Portugals, entworfen von Columbano Bordalo Pinheiro (1857-1929), offiziell von der portugiesischen Regierung am 30. Juni 1911 als Staatsflagge angenommen (in Verwendung bereits seit ungefähr November 1910).
Flagge von Senegal
Verwendete Farbe: National flag | South African Government and Pantone Color Picker
| Grün | gerendert als RGB 0 119 73 | Pantone 3415 C |
| Gelb | gerendert als RGB 255 184 28 | Pantone 1235 C |
| Rot | gerendert als RGB 224 60 49 | Pantone 179 C |
| Blau | gerendert als RGB 0 20 137 | Pantone Reflex Blue C |
| Weiß | gerendert als RGB 255 255 255 | |
| Schwarz | gerendert als RGB 0 0 0 |
Flagge Trinidad und Tobago
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Vexillum Ucrainae
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Flagge des Vereinigten Königreichs in der Proportion 3:5, ausschließlich an Land verwendet. Auf See beträgt das richtige Verhältnis 1:2.
Flagge des Vereinigten Königreichs in der Proportion 3:5, ausschließlich an Land verwendet. Auf See beträgt das richtige Verhältnis 1:2.
Flagge des Irans. Die dreifarbige Flagge wurde 1906 eingeführt, aber nach der Islamischen Revolution von 1979 wurden die Arabische Wörter 'Allahu akbar' ('Gott ist groß'), in der Kufischen Schrift vom Koran geschrieben und 22-mal wiederholt, in den roten und grünen Streifen eingefügt, so daß sie an den zentralen weißen Streifen grenzen.
Die Flagge von Laos
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Die Flagge von Nepal mit rechtem Rand (Seitenverhältnis 3:4)
Die Flagge von Nepal mit rechtem Rand (Seitenverhältnis 3:4)
Das Bild dieser Flagge lässt sich leicht mit einem Rahmen versehen
Flagge Naurus
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Die Flagge der Vatikanstadt.
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Autor/Urheber: See File history below for details., Lizenz: CC0
Die Flagge Dominicas.
Party states to the Ottawa Treaty, according to the ICBL website.
Flag of São Tomé and Príncipe
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