Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

2016Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021[1]nächste
Endergebnis
 %
40
30
20
10
0
37,1
20,8
11,0
8,4
6,4
5,9
3,1
1,5
1,4
4,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+7,3
−3,5
−5,3
−2,2
+1,5
+0,7
+0,9
+1,5
−0,1
−0,8
Sitzverteilung
Insgesamt 97 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
8. Landtag von Sachsen-Anhalt
Insgesamt 97 Sitze

Die Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 6. Juni 2021 statt.[2]

Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde mit deutlichen Stimmenzuwächsen Wahlsieger. Der Abstand zur zweitplatzierten AfD wuchs im Vergleich zur Wahl 2016 deutlich von über 5 auf über 16 Prozentpunkte. Die AfD verlor erstmals in einem ostdeutschen Bundesland bei einer Landtagswahl an Stimmen.

Deutlichster Verlierer der Wahl war Die Linke, die ihr bislang schlechtestes Resultat in Sachsen-Anhalt hinnehmen musste. Ebenfalls verloren hat die SPD, die 2,2 Prozentpunkte einbüßte. Die FDP schaffte nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, die Grünen konnten sich leicht verbessern, blieben aber die kleinste Fraktion.

Organisation

Wahltermin

Nach Artikel 43 der Landesverfassung findet die Landtagswahl frühestens im 58. und spätestens im 62. Monat nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten Landtags begann mit seiner ersten Sitzung am 12. April 2016.

Im November 2019 legte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den 6. Juni 2021 als Wahltermin fest, der letzte Sonntag innerhalb der verfassungsmäßigen Frist. Begründet wurde der späte Termin mit dem Wetter. Neben den Oppositionsfraktionen kritisierte auch der Bund der Steuerzahler den Termin, weil dieser zu Vorteilen von Abgeordneten bei den Altersbezügen führe.[3]

Wahlrecht

Die Zahl der Landtagswahlkreise in Sachsen-Anhalt wurde von 43 auf 41 verringert, die Mindestzahl der Abgeordneten sinkt dadurch von 87 auf 83.[4][5] Der Landtag kann sich aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Die Sitze werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren berechnet.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Wahl zum Landtag 2016
 %
30
20
10
0
29,8
24,3
16,3
10,6
5,2
4,9
9,0

Die Wahl 2016 stand im Zeichen der erstmals antretenden Partei AfD, die auf Anhieb 24,3 Prozent der Stimmen erreichte und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU wurde nach leichten Verlusten stärkste Partei mit knapp 30 Prozent. Deutliche Verlierer waren die Linke und die SPD, die nur noch auf 16,3 bzw. 10,6 Prozent kamen. Die Grünen erreichten mit 5,2 Prozent erneut den Einzug ins Parlament, die FDP verpasste ihn mit 4,9 Prozent knapp.

Nach der Wahl bildeten CDU, SPD und Grüne die deutschlandweit erste „Kenia-Koalition“. Reiner Haseloff (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 46 der 87 Sitze eine knappe Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Fraktion/LandesverbandAusrichtung2016seit 2019
Stimmen (%)SitzeSitze
CDUCDU Sachsen-Anhalt
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Christdemokratie
Konservatismus
29,8 %
30/87
30/87
AfDAfD Sachsen-Anhalt
Alternative für Deutschland
Rechtspopulismus
Nationalismus
24,3 %
25/87
21/87
LinkeDie Linke Sachsen-Anhalt
Die Linke
Linkspopulismus
Demokratischer Sozialismus
16,3 %
16/87
16/87
SPDSPD Sachsen-Anhalt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Sozialdemokratie10,6 %
11/87
11/87
GrüneBündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Politik5,2 %
5/87
5/87
FWFreie Wähler
Freie Wähler
Wertkonservatismus
Regionalismus
2,2 %
0/87
1/87
parteilosParteilose
Unabhängige
--
0/87
3/87

Parteien und Bewerber

Rechtliches

Parteien konnten bis zum 19. April 2021 Wahlvorschläge einreichen.[6] Parteien, die nicht im Landtag oder mit einem in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften beibringen. Wegen der COVID-19-Pandemie wurde deren Mindestzahl deutlich gesenkt – bei Landeswahlvorschlägen von 1000 auf 300 und bei Kreiswahlvorschlägen von 100 auf 30.[7]

Vereinigungen, die nicht durch einen eigenen Wahlvorschlag im Landtag vertreten sind oder die sich nicht mit einer Landesliste in Sachsen-Anhalt an der Bundestagswahl 2017 beteiligt haben, mussten bis 6. April 2020 ihre Beteiligung anzeigen; der Landeswahlausschuss entschied über deren Parteieigenschaft.

Spitzenkandidaten

Die laut Umfragen sechs größten Parteien treten mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien

Die Landeswahlvorschläge folgender 22 Parteien wurden zugelassen (in der Reihenfolge wie auf den Stimmzetteln):[8]

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die Fortführung der bisherigen sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich als mögliche Option angesehen. Auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stand zur Debatte. Führende CDU-Politiker favorisierten dieses Bündnis vor einer Koalition mit den Grünen.[9] Mit der AfD schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Zwar regten im Laufe der Legislaturperiode einzelne CDU-Abgeordnete zeitweise eine Annäherung an die AfD an, doch waren diese zuletzt kaum noch zu vernehmen. Eine Koalition mit den Linken schloss die CDU aus.[10]

Umfragen

Sonntagsfrage

Letzte Umfragen vor der Wahl

InstitutDatumCDUAfDLinkeSPDGrüneFDPFWSonst.
INSA[11]04.06.202127 %26 %12 %10 %8 %7 %3 %7 %
Forschungsgruppe Wahlen[11]03.06.202130 %23 %11,5 %10 %9 %6,5 %3 %7 %
Forschungsgruppe Wahlen[11]28.05.202129 %23 %11 %10 %9 %8 %3 %7 %
Infratest dimap[11]27.05.202128 %24 %10 %11 %9 %8 %3 %7 %
INSA[11]26.05.202125 %26 %13 %10 %11 %8 %7 %
Landtagswahl 201613.03.201629,8 %24,3 %16,3 %10,6 %5,2 %4,9 %2,2 %8,9 %

Ältere Umfragen

November 2016 – April 2021
InstitutZeitraum der BefragungDatum der VeröffentlichungAnzahl der BefragtenCDUAfDLinkeSPDGrüneFDPSonstigeVorsprung
INSA[11]20.-27.04.202129.04.20211.04226 %24 %13 %10 %12 %6 %9 %2
Infratest dimap[11]16.-21.04.202123.04.20211.20227 %20 %12 %12 %11 %8 %10 %7
INSA[11]19.-25.01.202127.01.20211.08430 %23 %16 %10 %9 %5 %7 %7
INSA[11]23.-30.11.202002.12.20201.08429 %23 %17 %10 %10 %4 %7 %6
GMS[11]15.-29.07.202029.07.20201.00333 %19 %16 %12 %10 %4 %NPD/Rechte 1 %
FW 1 %
Sonstige 4 %
14
Infratest dimap[11]28.05.-03.06.202005.06.20201.00334 %19 %16 %13 %8 %4 %6 %15
INSA[11]02.03.-16.03.202020.03.20201.00525 %25 %18 %11 %11 %4 %6 %Gleichstand
Infratest dimap[11]21.-25.08.201828.08.20181.00028 %21 %19 %14 %6 %8 %4 %7
CONOSCOPE[11]30.01.-08.03.201822.05.20181.10035 %15 %20 %16 %5 %6 %3 %15
Infratest dimap[11]12.-17.06.201722.06.20171.00040 %13 %20 %13 %6 %5 %3 %20
Infratest dimap[11]15.-19.11.201622.11.20161.00033 %22 %18 %15 %5 %-7 %11
Landtagswahl 2016-13.03.20161.147.498
(61,1 %)
29,8 %24,3 %16,3 %10,6 %5,2 %4,9 %FW 2,2 %
NPD 1,9 %
Sonstige 4,9 %
5,5

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2021

Weitere Umfragen

Direktwahl Ministerpräsident

InstitutDatumReiner Haseloff (CDU)Oliver Kirchner (AfD)keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[12]03.06.202168 %9 %23 %
Forschungsgruppe Wahlen[13]28.05.202168 %7 %25 %
Infratest dimap[14]28.08.201856 %10 %16 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

InstitutDatumBewertungCDU
SPD
FDP
CDU
SPD
Grüne
CDU
FDP
Grüne
CDU
AfD
Forschungsgruppe Wahlen[13]28.05.2021gut37 %32 %19 %14 %
schlecht33 %48 %60 %76 %

Regierungsbeteiligung

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche Partei Teil einer neuen Landesregierung sein sollte. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

InstitutDatumRegierungsbeteiligungCDUAfDLinkeSPDGrüneFDP
INSA[15]19.05.2021Partei des Ministerpräsidenten26,6 %10,9 %5,3 %8,2 %5,9 %
Regierungspartei21,0 %12,0 %22,2 %32,1 %24,3 %22,0 %

Ergebnisse

Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021[1]
ParteiKurzformErststimmenZweitstimmenSitze
Anzahl%+/−Anzahl%+/−Wahl-
kreise
ListeGesamt+/−
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDU362.33434,1 4,6394.81037,1 7,44040 10
Alternative für DeutschlandAfD231.87121,8 1,3221.48720,8 3,412223 2
Die LinkeLinke135.42112,8 5,9116.92711,0 5,31212 4
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD116.50411,0 3,389.4758,4 2,299 2
Freie Demokratische ParteiFDP70.7146,7 1,268.2776,4 1,677 7
Bündnis 90/Die GrünenGrüne60.4955,7 0,463.1455,9 0,866 1
Freie WählerFW57.5275,4 3,333.2913,1 1,0
Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasis7.5640,7neu15.6231,5neu
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei1.0560,1 0,115.2791,4 0,0
GartenparteiGartenpartei3.2160,3 0,18.5830,8 0,4
Die PARTEIPARTEI3.9090,4 0,37.7680,7 0,2
Aktion Partei für TierschutzTierschutz hier!6.2380,6neu
Allianz für Menschenrechte, Tier- und NaturschutzTierschutzallianz4.5180,4 0,25.1090,5 0,6
Partei für GesundheitsforschungGesundheitsforschung3.9510,4neu
Piratenpartei DeutschlandPiraten3.8150,4neu
Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPD1600,0 0,02.8880,3 1,6
WiR2020WiR20201.6490,2neu
Freie Bürger MitteldeutschlandFBM2.9320,3 0,21.6130,2 0,2
Partei der HumanistenDie Humanisten1.4050,1neu
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP1450,0neu1.0620,1neu
Klimaliste Sachsen-AnhaltKlimaliste ST8270,1neu
Liberal-Konservative ReformerLKR4750,0 0,8
Einzelbewerber3.1530,3 0,1
Gesamt1.061.519100,01.063.697100,0415697+10
Gültige Stimmen1.061.51998,4 1,41.063.69798,6 0,7
Ungültige Stimmen17.5261,6 1,515.3481,4 0,7
Wahlbeteiligung1.079.04560,3 0,81.079.04560,3 0,8
Wahlberechtigte1.788.930

Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (8. Wahlperiode).

Ergebnisse in den kreisfreien Städten und Landkreisen

Erststimme

Die CDU gewann 40 der 41 Direktmandate. Die AfD konnte nur eines ihrer 2016 gewonnenen 15 Direktmandate halten, jenes in Zeitz. Auch die Linke verlor ihr 2016 erworbenes einziges Direktmandat in Köthen. Ministerpräsident Reiner Haseloff gelang es als einzigem Kandidaten das Direktmandat mit der absoluten Mehrheit zu erreichen, 53,9 % im Landtagswahlkreis Wittenberg.

Wahlkreisgewinner
CDU (40)
AfD (1)
GebietWahl-
berechtigte
Wahl-
beteiligung
CDUAfDLinkeSPDFDPGrüneFWSonstige
Dessau-Roßlau[16]65.07658,3 %36,4 %19,5 %13,6 %11,3 %9,1 %7,7 %2,4 %
Halle (Saale)[17]181.76862,0 %29,2 %15,8 %15,3 %12,3 %8,2 %12,7 %04,0 %2,8 %
Magdeburg[18]183.67864,3 %30,8 %15,9 %13,4 %11,5 %6,9 %11,5 %02,4 %7,6 %
Altmarkkreis Salzwedel[19]68.17161,5 %36,6 %18,6 %13,4 %12,0 %5,0 %4,3 %7,6 %2,5 %
Anhalt-Bitterfeld[20]123.03158,8 %36,3 %25,3 %14,2 %07,2 %5,7 %3,6 %7,6 %0,1 %
Börde[21]129.48061,3 %37,0 %22,7 %10,8 %10,9 %6,9 %3,8 %5,4 %2,4 %
Burgenlandkreis[22]145.09556,3 %32,7 %25,5 %10,4 %12,6 %6,4 %2,9 %5,0 %4,5 %
Harz[23]179.05558,7 %32,0 %20,2 %13,8 %15,2 %7,0 %4,7 %5,9 %1,1 %
Jerichower Land[24]74.77162,1 %36,4 %21,9 %11,1 %12,8 %6,4 %4,5 %2,6 %4,2 %
Mansfeld-Südharz[25]113.18358,7 %33,3 %27,9 %14,8 %08,7 %7,6 %2,8 %0,7 %4,2 %
Saalekreis[26]152.34463,1 %36,6 %26,2 %11,8 %09,3 %6,9 %4,4 %3,8 %1,1 %
Salzlandkreis[27]157.09155,0 %34,1 %24,5 %13,1 %10,1 %8,9 %3,3 %5,5 %0,5 %
Stendal[28]91.64260,1 %28,7 %23,1 %10,9 %08,9 %5,6 %3,7 %17,7 %01,4 %
Wittenberg[29]104.46962,4 %44,9 %20,9 %09,1 %07,1 %5,3 %4,1 %4,7 %3,9 %

Zweitstimme

Die CDU gewann eine Mehrheit der Zweitstimmen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Wahlkreisgewinner
  • CDU (41)
  • Die (relativen) Stimmenmehrheiten der Zweitstimmen in den Gemeinden
  • CDU 20–30 %
  • CDU 30–40 %
  • CDU 40–50 %
  • AfD 20–30 %
  • AfD 30–40 %
  • GebietWahl-
    berechtigte
    Wahl-
    beteiligung
    CDUAfDLinkeSPDFDPGrüneFWSonstige
    Dessau-Roßlau[16]65.07658,3 %40,1 %18,4 %10,8 %8,0 %7,0 %7,6 %1,9 %6,5 %
    Halle (Saale)[17]181.76862,0 %32,1 %15,0 %13,1 %8,8 %7,2 %13,9 %02,1 %7,5 %
    Magdeburg[18]183.67864,3 %32,9 %15,1 %12,6 %9,6 %6,8 %10,8 %01,9 %10,3 %0
    Altmarkkreis Salzwedel[19]68.17161,5 %37,6 %18,5 %12,0 %9,5 %5,9 %5,0 %4,4 %7,3 %
    Anhalt-Bitterfeld[20]132.03158,8 %38,8 %24,1 %11,3 %6,8 %5,7 %3,7 %3,3 %6,3 %
    Börde[21]140.58163,0 %37,4 %22,3 %10,2 %8,8 %6,7 %4,1 %3,3 %7,3 %
    Burgenlandkreis[22]145.09556,3 %38,6 %24,9 %09,8 %7,7 %6,2 %3,6 %2,4 %5,7 %
    Harz[23]179.05558,7 %38,3 %19,3 %10,9 %10,3 %06,3 %5,2 %3,1 %6,6 %
    Jerichower Land[24]74.77162,1 %39,6 %21,0 %10,4 %9,3 %5,8 %4,3 %2,7 %6,6 %
    Mansfeld-Südharz[25]113.18358,7 %37,5 %25,8 %11,1 %7,9 %6,0 %2,7 %1,5 %7,3 %
    Saalekreis[26]152.34463,1 %38,1 %23,8 %09,6 %7,3 %7,2 %4,1 %2,5 %6,9 %
    Salzlandkreis[27]157.09155,0 %38,1 %23,7 %11,1 %7,9 %6,9 %3,4 %2,7 %6,2 %
    Stendal[28]91.64260,1 %34,2 %22,4 %10,1 %7,8 %5,2 %4,4 %10,4 %05,5 %
    Wittenberg[29]104.46962,4 %42,8 %20,9 %09,1 %7,1 %5,3 %4,1 %4,7 %6,0 %

    Folgen

    Mögliche KoalitionSitze
    Sitze gesamt97
    Absolute Mehrheit (ab 49 Sitzen)
                CDU, SPD, FDP56
                CDU, SPD, Grüne55
                CDU, FDP, Grüne53
                CDU, SPD49

    Die CDU kündigte am Tag nach der Wahl an, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu führen. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für eine Einbeziehung der FDP in die Koalition ausgesprochen. Die Grünen lehnten eine Neuauflage der Kenia-Koalition ab.[30] Nach anfänglicher Ablehnung erklärte auch die FDP, für Sondierungen für eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und SPD offen zu sein, obwohl SPD und CDU alleine über eine Mehrheit verfügten.[31]

    Nach einmonatigen Verhandlungen verkündeten die Spitzen von CDU, SPD und FDP am 9. August 2021, sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine „Deutschland-Koalition“ geeinigt zu haben. Dem Koalitionsvertrag wurde von der SPD Sachsen-Anhalt in einer Mitgliederbefragung bis Anfang September 2021 zugestimmt.[32] Am 10. September gab die CDU das Ergebnis ihres ersten Mitgliederentscheides bekannt, wonach 92,1 Prozent eine Deutschland-Koalition eingehen wollten.[33] Es folgte am gleichen Tag die FDP auf ihrem Parteitag mit fast einstimmiger Zustimmung.[34]

    Am 16. September 2021 bildete sich das Kabinett Haselhoff III, das erstmals seit 1974 in der Bundesrepublik Deutschland auf Landesebene eine so genannte übergroße Koalition ist, in der ein für die Mehrheitsbildung rechnerisch nicht notwendiger Koalitionspartner in die Regierung aufgenommen wurde. Die Dreierkoalition verfügte über 56 der 97 Sitze. Im ersten Wahlgang verfehlte Haseloff die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen dennoch: 48 Abgeordnete stimmten für ihn.[35] Im zweiten Wahlgang wurde er mit 53:43 Stimmen bei einer Enthaltung zum Ministerpräsidenten gewählt.[36]

    Siehe auch

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. a b Ergebnis Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    2. Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler, auf mdr.de
    3. Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: Linke und AfD kritisieren späten Wahltermin
    4. Volksstimme: Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden
    5. Gesetz zur Parlamentsreform 2014, Artikel 6 und 12 Absatz 6 (PDF; 928 kB)
    6. Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge, auf wahlen.sachsen-anhalt.de
    7. Gesetz vom 19. März 2021 (GVBl. LSA S. 98) (PDF; 214 kB)
    8. Zugelassene Landeswahlvorschläge Sachsen-Anhalt 2021, auf wahlen.sachsen-anhalt.de
    9. fr.de
    10. Diese Koalitionen sind in Sachsen-Anhalt denkbar, auf mdr.de
    11. a b c d e f g h i j k l m n o p Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
    12. Sachsen-Anhalt: CDU deutlich vor AfD, auf zdf.de, abgerufen am 3. Juni 2021.
    13. a b Sachsen-Anhalt: CDU stärker als AfD, auf zdf.de, abgerufen am 28. Mai 2021.
    14. Direktwahl Ministerpräsident, auf infratest-dimap.de, abgerufen am 28. März 2021.
    15. Redaktion: INSA-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In: tichyseinblick.de. 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021 (deutsch).
    16. a b Ergebnisse in Dessau-Roßlau, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    17. a b Ergebnisse in Halle (Saale), auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    18. a b Ergebnisse in Magdeburg, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    19. a b Ergebnisse im Altmarkkreis Salzwedel, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    20. a b Ergebnisse in Anhalt-Bitterfeld, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    21. a b Ergebnisse in Börde, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    22. a b Ergebnisse im Burgenlandkreis, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    23. a b Ergebnisse im Harz, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    24. a b Ergebnisse im Jerichower Land, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    25. a b Ergebnisse in Mansfeld-Südharz, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    26. a b Ergebnisse im Saalekreis, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
    27. a b Ergebnisse im Salzlandkreis, auf wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de
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