Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Landesregierung
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Verfassungsorgan
Gründung	21. Juli 1947 (1952 aufgelöst) 3. Oktober 1990 (Bundesrepublik Deutschland)
Hauptsitz	Magdeburg
Vorsitz	Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD), 1. stellv. Ministerpräsident Lydia Hüskens (FDP), 2. stellv. Ministerpräsidentin
Website	www.sachsen-anhalt.de

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, ist das Leitungsorgan der Exekutive des deutschen Landes Sachsen-Anhalt. Es besteht nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf Grundlage des Ländereinführungsgesetzes wieder gebildeten Landes Sachsen-Anhalt gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und den Ministern.^[1]

Die Landesregierung vollzieht insbesondere die vom Landesparlament beschlossenen Gesetze und führt die Landesverwaltung. Sie ist darüber hinaus allgemein zu politischen Staatsleitung berufen und hat unter anderem großen Einfluss auf die Gesetzgebung (auch im Bund). Sie hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Staatskanzlei, Magdeburg

Seit dem 16. September 2021 ist die Regierung aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Amt^[2].

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und trägt dafür die Verantwortung. Er leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Der Ministerpräsident wird vom Landtag von Sachsen-Anhalt ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Die Minister werden vom Ministerpräsidenten ernannt und entlassen. Der Ministerpräsident bestellt einen Minister zu seinem Stellvertreter.

Landesregierungen von 1946 bis 1952

Durch Gesetz vom 23. Juli 1952^[3] wurde das Land Sachsen-Anhalt aufgelöst und sein Gebiet in die neuen Bezirke Halle und Magdeburg aufgeteilt.

Landesregierungen seit 1990

Die Landesregierung als Kollegialorgan, der Ministerpräsident und die Ministerien gelten (neben dem Rechnungshof) als oberste Landesbehörden. Die Regierung legt ihre Geschäftsbereiche eigenverantwortlich fest, der Landtag muss diesem aber Beschluss zustimmen. Zur Ausübung der Amtsgeschäfte besteht die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur als Behörde des Ministerpräsidenten und 9 Fachministerien:

• Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
• Ministerium für Inneres und Sport
• Ministerium der Finanzen
• Ministerium für Bildung
• Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
• Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
• Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
• Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
• Ministerium für Infrastruktur und Digitales

Aufgrund von Landtagswahlen und Regierungsumbildungen amtierten im 1990 wieder hergestellten Land Sachsen-Anhalt bisher folgende Kabinette:

1. ↑ Die von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) geführten Landesregierungen der 2. und 3. Wahlperiode des Landtags (1994 bis 2002) waren Minderheitsregierungen, die von der Landtagsfraktion der PDS toleriert wurden.

Weblinks

• Mitglieder der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesrat
• Die Landesregierung auf einen Blick
• Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2000 (GVBl. LSA S. 128), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (GVBl. LSA S. 440)
• Geschäftsordnung der Landesregierung Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2005 (MBl. LSA 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Beschluss vom 7. März 2006 (MBl. LSA 2006, S. 155)

• Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai 2016 (MBl. LSA 2011, S. 369), zuletzt geändert durch Beschluss der Landesregierung vom 20. September 2016 (MBl. LSA 2016, S. 549)

Einzelnachweise

1. ↑ Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992. Landesrecht Sachsen-Anhalt, abgerufen am 26. Mai 2016. 
2. ↑ tagesschau.de: Wahl. Abgerufen am 10. Oktober 2022. 
3. ↑ Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Länder in der Deutschen Demokratischen Republik. (Nicht mehr online verfügbar.) verfassungen.de, 23. Juli 1952, archiviert vom Original am 24. April 2017; abgerufen am 26. Mai 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.de