Kaweh Mansoori

Kaweh Mansoori (2021)

Kaweh Mansoori (* 12. August 1988 in Gießen) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD). Er ist seit dem 18. Januar 2024 Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II.

Seit 2019 ist er Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen. Von Oktober 2021 bis Januar 2024 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags.

Leben

Mansoori wurde als Sohn iranischer Eltern 1988 in Gießen geboren.[1] 1997 wurde er eingebürgert. 2006 wurde Mansoori Stadtschulsprecher in Gießen und anschließend Landesschulsprecher in Hessen.[2][3] Nach dem Abitur absolvierte er seinen Zivildienst beim Verein für Kinder- und Jugendfürsorge e.V. / Kinder- und Jugendwohnheim Leppermühle.[4]

Er studierte von April 2009 bis Juli 2015 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dabei wurde er durch ein Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Schwerpunkte seines 1. juristischen Staatsexamens im Juli 2014 waren öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht.[4] Nach dem ersten Staatsexamen folgten Stationen als Rechtsreferendar in Frankfurt am Main und Gießen. Im November 2016 folgte das zweite Staatsexamen. Vor seiner Arbeit als Rechtsanwalt bei KPMG Law in Frankfurt am Main war er zwei Jahre politischer Referent für Grundsatzfragen in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden.[1][4]

Er ist Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Komba, der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) und bei ver.di.[4][5]

Politik

Partei

Mansoori ist seit Juni 2006 Mitglied der SPD und war zunächst bei den Jusos aktiv.[4]

2016 wurde er zum Vorsitzenden der Jusos Hessen-Süd gewählt. Das Amt gab er ab, um 2018 Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Jusos zu werden.[5][6] Seit Mitte 2019 ist er Vorsitzender der SPD Hessen-Süd, einer der Bezirksverbände der SPD Hessen. Er trat in diesem Amt die Nachfolge von Gernot Grumbach an.

Im Dezember 2023 wurde er in den SPD-Parteivorstand gewählt.[7]

Bundestag

Zur Bundestagswahl 2021 kandidierte er im Wahlkreis 183 – Frankfurt II. Er unterlag dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.[8] Dort war er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Rechtsausschusses, sowie stellvertretendes Mitglied des Finanz-, Petitions- und des Verkehrsausschusses sowie im Unterausschuss Europarecht.[5] Im Zuge seiner Ernennung zum Landesminister in Hessen legte er sein Bundestagsmandat am 25. Januar 2024 nieder. Für ihn rückte Martin Rabanus in den Bundestag nach.

Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung verhandelte Mansoori 2023 das Beschleunigungsgesetz der Ampel-Koalition mit. Durch dessen Umsetzung sollen Infrastrukturvorhaben durch eine Beschleunigung von Verwaltungsprozessen schneller umgesetzt werden können.[9]

Für seine Partei nahm Mansoori Teil an den Koalitionsverhandlungen der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für den Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“.[10]

Neben seinem Wahlkreis Frankfurt II betreute Mansoori für die SPD-Fraktion den Wahlkreis 185 – Offenbach.[11]

Öffentliche Ämter

Am 18. Januar 2024 wurde Mansoori zum Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und zum Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II ernannt.[12]

Positionen

Mansoori positioniert sich klar gegen Diskriminierung und setzt sich dafür ein, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hierzu gehört für ihn die Stärkung von Frauenrechten, die er auch als Männersache auffasst. Er befürwortet die Abschaffung von § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bewirkt hat.[13] Einen weiteren Fokus seiner Arbeit sieht Mansoori im Bereich der Chancengleichheit junger Menschen unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Daher wirbt er für eine Verbesserung der Betreuungsangebote und stabile finanzielle Förderung während der Ausbildung.[2][14] Energiepolitisch spricht sich Mansoori für mehr Pragmatismus im Ausbau von erneuerbaren Energien aus. Diesen betrachtet er als Interesse der öffentlichen Sicherheit. Auch im Bereich der Digitalisierung von Behörden sieht er erheblichen Nachholbedarf.[15]

Mit Blick auf seinen Frankfurter Wahlkreis setzt sich Mansoori für stärkere Rechte von Mieterinnen und Mietern ein. Dabei kritisiert er, dass durch die Baupolitik der hessischen Landesregierung zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstanden ist.[2][16]

Mansoori solidarisierte sich gemeinsam mit 42 weiteren Abgeordneten seiner Fraktion mit den Protestbewegungen im Iran seit September 2022.[17] Für den Iraner Hamid Ghareh-Hassanlou und dessen Frau Farzaneh Ghareh-Hassanlou übernahm er die politische Patenschaft und setzte sich für deren Freilassung ein.[18] Im Dezember 2022 schrieb Mansoori dem iranischen Botschafter in Deutschland Ali Majedi einen offenen Brief, in dem er die ungerechtfertigte Inhaftierung des Ehepaars kritisierte und einen fairen Prozess verlangte. Er sprach der iranischen Regierung ab, muslimisch zu sein, und warf ihr vor, sich mit Gott zu verwechseln.[19] Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ye-One Rhie veröffentlichte Mansoori bei ntv.de einen Gastbeitrag zu der Thematik.[20]

Während der Diskussion um den Ausbau verschiedener Autobahnprojekte in Deutschland positionierte sich Mansoori frühzeitig gegen den Ausbau der A3 und A5, die unter anderem durch seinen Wahlkreis verlaufen.[21]

Literatur

  • Christoph Manus: Kämpfer für Chancengleichheit. In: Frankfurter Rundschau. 14. September 2021, S. F4, abgerufen am 28. September 2021 (online bereits am 13. September 2021 unter dem Titel „Frankfurt: Kaweh Mansoori kämpft für Chancengleichheit“).

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Chef der südhessischen SPD Mansoori im Gespräch. Abgerufen am 29. September 2021.
  2. ↑ a b c Frankfurt: Kaweh Mansoori kämpft für Chancengleichheit. 13. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  3. ↑ Kaweh Mansoori - Willkommen auf meiner Webseite. Abgerufen am 28. September 2021.
  4. ↑ a b c d e über mich – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  5. ↑ a b c Deutscher Bundestag - Kaweh Mansoori. Abgerufen am 19. April 2023.
  6. ↑ Kaweh Mansoori: „Es tut uns gut, das Ehrenamt auch in der Spitze abzubilden“. 1. Juli 2019, abgerufen am 5. Mai 2023.
  7. ↑ Signal der Geschlossenheit: SPD-Parteitag bestätigt die Führungsspitze | Vorwärts. Abgerufen am 10. Dezember 2023.
  8. ↑ Gewählte in Landeslisten der Parteien in Hessen - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. September 2021.
  9. ↑ Beschleunigungsgesetz: Bahn frei für den Infrastrukturausbau. 10. Februar 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  10. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Diese hessischen Politiker verhandeln eine Ampel-Koalition im Bund. 2. November 2021, abgerufen am 19. April 2023 (deutsch).
  11. ↑ Kaweh Mansoori, MdB. 27. September 2021, abgerufen am 19. April 2023.
  12. ↑ Rhein und Faeser präsentieren neues Hessen-Kabinett – viele neue Gesichter. 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
  13. ↑ Moderne und gerechte Gesellschaft – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  14. ↑ Chancen für junge Menschen – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  15. ↑ Tempo für erneuerbare Energien und Schiene – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  16. ↑ Ein gutes Zuhause bezahlbar machen – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  17. ↑ 43 SPD-Abgeordnete fordern härteren Iran-Kurs. 22. Dezember 2022, abgerufen am 19. April 2023.
  18. ↑ tagesschau.de: Interview: Patenschaften für Iraner sollen Aufmerksamkeit schaffen. Abgerufen am 19. April 2023.
  19. ↑ SPD-Politiker greift iranischen Botschafter an: "Sie verwechseln sich mit Gott". 14. Dezember 2022, abgerufen am 19. April 2023.
  20. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Unterstützung für Zan, Zendegi, Azadi! Abgerufen am 19. April 2023.
  21. ↑ Zehn Spuren auf A5 „völlig aus der Zeit gefallen“: Vorschlag von OB-Kandidat stößt sauer auf. Abgerufen am 5. Mai 2023.
Personendaten
NAMEMansoori, Kaweh
KURZBESCHREIBUNGdeutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD)
GEBURTSDATUM12. August 1988
GEBURTSORTGießen

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Fotos der Abgeordneten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion