Ehegesetz (Deutschland)

Das deutsche Ehegesetz ist seit dem 1. Juli 1998 aufgehoben. Seine politische und rechtliche Geschichte ist aber nach wie vor von Bedeutung.

Gegenstände des Ehegesetzes waren ausschließlich das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung sowie der sonstigen Eheannullierung. Diese waren wie auch die anderen Bestimmungen des Eherechts (z. B. das eheliche Güterrecht) Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1900 gewesen.

Vorgeschichte des Gesetzes

Die seit 1933 regierenden Nationalsozialisten sahen im Eherecht einen wichtigen Hebel, ihre Ideen der „Rassenhygiene“ durchzusetzen.

Das erste, kaum 10 Monate nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten verabschiedete Gesetz über Missbräuche bei Eheschließung und Adoption vom 23. November 1933 (RGBl. 1933 I S. 979) fügte einen § 1325a in das BGB ein. Dieser betraf die Ehenichtigkeit bei Verdacht einer sogenannten Scheinehe (Führung des Familiennamens des Mannes durch die Frau, ohne dass eine Lebensgemeinschaft besteht). Dieses Gesetz war in seiner Sprache noch eher zurückhaltend.

Mit dem Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 wurden sämtliche Eheschließungen zwischen „Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes“ verboten, ebenso wie außereheliche geschlechtliche Beziehungen, deren Definition später von Globke immer weiter ausgeweitet wurde. Das sogenannte Ehegesundheitsgesetz (Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935) verlangte Ehetauglichkeitszeugnisse für Brautleute und schloss Menschen mit bestimmten Krankheiten von der Ehe aus. Beide stammten aus der Feder von Hans Globke, später Staatssekretär unter Adenauer, und Wilhelm Stuckart, zuletzt Ruhebeamter der Bundesrepublik nach der Einstufung B3 als Ministerialrat.

Nationalsozialistisches Ehegesetz 1938

Beim „Anschluss Österreichs“ 1938 wurden die Bestimmungen über die Eheschließung aus dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie aus dem österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) herausgelöst und durch das nationalsozialistische Ehegesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. RGBl. 1938 I S. 807, Nr. 106 vom 8. Juli 1938) ersetzt.

Neben Änderungen, die z. B. das generelle Eheschließungsverbot ohne elterliche Einwilligung betrafen und dieses begrenzten, wurde eine kinderlose Ehe allein durch diesen Tatbestand zu einer Fehlehe und konnte sofort geschieden werden. Als Scheidungsgrund reichte die Behauptung aus, die Ehefrau sei empfängnisunwillig oder -fähig, selbst wenn aus der Ehe bereits Kinder hervorgegangen waren und die Unfruchtbarkeit erst nach den Schwangerschaften aufgetreten war. Tatsächlich erhöhte sich die Scheidungsquote daraufhin. Im Ehegesetz wurden auch einige Reformvorschläge aus der Zeit der Weimarer Republik aufgenommen. So wurde den bisherigen Scheidungsgründen ein Zerrüttungstatbestand hinzugefügt, die so genannte „Heimtrennungsklage“ (§ 55 EheG 1938, später § 48 EheG 1946), die allerdings den Vorrang des Verschuldensprinzips bei der Ehescheidung nicht aufhob.

Während des Zweiten Weltkrieges wurde die Ferntrauung ermöglicht; bei „unwürdigem Verhalten“ einer Kriegerwitwe konnte eine Totenscheidung eingeleitet werden.

Ehegesetz nach 1945 in Österreich

In Österreich gilt das Ehegesetz von 1938 (mit Änderungen) als Bundesgesetz fort, siehe Ehegesetz (Österreich).

Ehegesetz des Kontrollrates von 1946 in Deutschland

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges stand der Alliierte Kontrollrat vor der Aufgabe, dieses Unrecht zu beseitigen. Dabei wählte er nicht den Weg, den alten Zustand des Bürgerlichen Gesetzbuches wiederherzustellen, sondern erließ am 20. Februar 1946 mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 16 ein eigenständiges Ehegesetz (ABl. AK S. 77, 294; BGBl. III 404-1), welches das Ehegesetz 1938 unter Streichung typisch nationalsozialistischen Gedankenguts ersetzte. Es wurde somit zum Beispiel auch nicht die Bestimmung des alten BGB wiederhergestellt, wonach keine Eheschließung ohne Einwilligung der Eltern erlaubt war.

An typisch nationalsozialistischen Vorschriften wurden aufgehoben:^[1]

1. Bestimmungen im Zusammenhang mit den Nürnberger Rassegesetzen (u. a. § 4 Blutsverschiedenheit)
2. Eheverbote aufgrund des Ehegesundheitsgesetzes (u. a. § 5 Mangel an Ehetauglichkeit)
3. Scheidungsgründe wegen Unfruchtbarkeit

Das Ehegesetz des Kontrollrats (Ehegesetz 1946) galt in allen vier Besatzungszonen, also auch in der sowjetischen. Neben der Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts regelte das Ehegesetz auch zahlreiche Fragen, die infolge der Kriegsereignisse entstanden waren.

Der Charakter des Gesetzes wurde geprägt von Generalklauseln, welche sich nicht mehr an der Aufgabenerfüllung innerhalb der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft orientierten. Die Interessen der Individuen blieben zweitrangig und die richterliche Entscheidung bei Trennungen unkalkulierbar. Auch an der Benachteiligung von Frauen, wurde über das vormalige streng patriarchale Konzept des BGB hinaus festgehalten.^[2]

Aufhebung in der Deutschen Demokratischen Republik

Nach Gründung der DDR wurde für deren Gebiet das Ehegesetz durch die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. November 1955 (GBl. I S. 849 f.) abgelöst und diese 1965 in das neu geschaffene Familiengesetzbuch (FGB) integriert.

Änderungen in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde das Ehegesetz vom bundesdeutschen Gesetzgeber mehrfach verändert. Da weder die Bundesrepublik noch die Westalliierten ein Kontrollratsgesetz formal alleine aufheben konnten, wurde bei Änderungen jeweils die Ursprungsfassung lediglich für wirkungslos erklärt, nicht jedoch aufgehoben; erst nach der Wiedervereinigung wurde 1997^[3] erstmals eine Norm der Kontrollratsfassung des Gesetzes (§ 8) ausdrücklich aufgehoben.^[4] Die Änderungen erfolgten z. B. durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 u. a. mit § 1629 BGB (Gesetzliche Vertretung) und § 1631 BGB (Erziehungsrecht). Erst mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 wurde ein Teil der eherechtlichen Bestimmungen (Scheidungsrecht, Versorgungsausgleich) in das BGB zurückgeführt. Hierzu zählte die Nichtigkeit des § 1629, demzufolge die Vertretung des Kindes dem Vater zustand und die Mutter das Kind nur dann vertrat, soweit sie die elterliche Gewalt allein ausübte. Abgeschafft wurde auch der § 1628 BGB über das Entscheidungsrecht des Vaters. Konnten sich die Eltern nicht einigen, so entschied der Vater und hatte auf die Auffassung der Mutter Rücksicht zu nehmen. Diese Regelungen in § 1628 und § 1629 aus dem Gleichberechtigungsgesetz von 1957 waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1959 bereits nichtig, wenn sie dem Gleichberechtigungsgebot offensichtlich widersprachen (BVerfGE 10, 59).

Wiedervereinigung

Mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Ziffer 11 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990^[5] wurde der Geltungsbereich in seiner Fassung nach dem Gesetz vom 25. Juli 1986 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 auf ganz Deutschland ausgeweitet:

Rückführung in das Bürgerliche Gesetzbuch

Die Rückführung der Regelungsmaterien des Ehegesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch erfolgte erst mit dem Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833). Art. 14 Abs. 1 dieses Gesetzes hob das Ehegesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1998 auf und beendete damit ein 52 Jahre währendes Provisorium.

Siehe auch

• Herbert Linden, maßgeblicher deutscher Kommentator der NS-Zeit
• Deutsches Eherecht im Zweiten Weltkrieg

Weblinks

• Globkes Ehegesundheitsgesetz. RGBl. 1935 I S. 1246 In: ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online.
• Text des Ehegesetzes 1946. In: verfassungen.de
• Sabine Engelhardt: Die missglückte Regelung des Rechts der fehlerhaften Ehe durch das Eheschließungsrechtsgesetz 1998. Dissertation. Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin 2004, DNB 974939870, doi:10.18452/15217.
  • Texte des historischen Eheschließungsrechtes. (BGB 1900), Ehegesetz 1938, Ehegesetz 1946, DDR-Eheschließungsrecht. In: edoc.hu-berlin.de. Humboldt-Universität zu Berlin, 3. November 2005, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Juni 2016; abgerufen am 11. November 2021 (Anhang zur Dissertation). 
• Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. RGBl. 1938 I S. 807. In: ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online.

Einzelnachweise

1. ↑ Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945–1948). Mohr Siebeck, Tübingen 1992, ISBN 3-16-145994-6, S. 89.
2. ↑ Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945–1948). S. 96.
3. ↑ Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942).
4. ↑ Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats in Deutschland (1946). In: Verfassungen.de. 7. Juni 2004, abgerufen am 11. August 2017. 
5. ↑ BGBl. 1990 II S. 951, 954.

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