Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Fraktionsvorsitzende	Katharina Dröge Britta Haßelmann
1. Parlamentarische Geschäftsführerin	Irene Mihalic
Vizepräsidentin des Bundestages	Katrin Göring-Eckardt
Gründung	8. März 1983 (Grüne Fraktion)
Gründungs­ort	Bonn
Aus­richtung	Regierung
Farbe(n)	Grün
Abgeordnete	118/734
Durch­schnitts­alter	42,1 Jahre (Stand: 1. Oktober 2021)[1]
Frauen­anteil	59,3 % (Stand: 26. Oktober 2021)[2]
Website	https://www.gruene-bundestag.de/

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Vorstand

Amt	Name	Bild
Fraktionsvorsitzende[3]	Katharina Dröge
	Britta Haßelmann	(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin	Irene Mihalic
Bundestagsvizepräsidentin	Katrin Göring-Eckardt[4]	© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Parlamentarische Geschäftsführende	Filiz Polat
	Anja Reinalter
	Till Steffen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende	Agnieszka Brugger
	Andreas Audretsch
	Julia Verlinden
	Maria Klein-Schmeink
	Konstantin von Notz

Lisa Paus war bis zur Vereidigung als Bundesministerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Andreas Audretsch wurde dann nach ihrem Ausscheiden aus dem Fraktionsvorstand nachgewählt.^[5]

Arbeitsgruppen

Vorsitzende

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte anfangs drei gleichberechtigte Sprecher, die jährlich wechselten. Dies änderte sich nach der Bundestagswahl 1990, bei der die ostdeutschen Grünen mit acht Abgeordneten als Gruppe im Parlament vertreten waren. Werner Schulz war somit nicht Fraktions-, sondern Gruppensprecher. Seit die inzwischen gesamtdeutsche Partei 1994 wieder als Fraktion einzog, hat sie zwei für die gesamte Legislatur gewählte Vorsitzende.

Geschichte

1983–1987 und 1987–1990 gehörten der Bundestagsfraktion ein bzw. zwei Berliner Abgeordnete der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz an. Am 3. Oktober 1990 kamen sieben Abgeordnete des Bündnis 90 und der Grünen Partei in der DDR hinzu, die bei der Volkskammerwahl 1990 gewählt worden waren; die gemeinsame Bundestagsfraktion trug damals den Namen Die Grünen/Bündnis 90-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 1990 traten in den alten Bundesländern die Grünen und in den neuen Bundesländern die Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne mit getrennten Wahllisten an. Während die Grünen im westdeutschen Zählgebiet an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, zog im ostdeutschen Zählgebiet die Liste Bündnis 90/Grüne mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein und bildete 1990–1994 in der 12. Wahlperiode eine Bundestagsgruppe.

Seit der Bundestagswahl 1998 war Bündnis 90/Die Grünen an der ersten rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die 2002 bestätigt wurde. Seit 2005 waren die Grünen wieder Oppositionspartei, bis zur Bundestagswahl 2021, seit der sie an einer Ampel-Koalition beteiligt sind. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten sie mit 10,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis, bildeten aber dennoch die kleinste der fünf Bundestagsfraktionen. Bei der Bundestagswahl 2013 fielen die Grünen auf 8,4 Prozent zurück und stellten bis 2017 die viertstärkste und damit kleinste Fraktion im Bundestag. 2017 wurden sie wegen des Einzugs der AfD fünftstärkste und blieben die kleinste Fraktion. 2021 wurden sie die drittstärkste Fraktion.

Hans-Christian Ströbele konnte bei der Bundestagswahl 2002 im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost mit einem gegen die Parteispitze gerichteten Wahlkampf das erste Direktmandat für seine Partei erringen und wiederholte dies 2005, 2009 sowie 2013. 2017 trat Ströbele nicht mehr an, Canan Bayram gewann an seiner Stelle das Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. 2021 gewannen sie 16 Direktmandate.

Rotationsprinzip

Nach der Hälfte der 10. Legislaturperiode schieden die grünen Bundestagsabgeordneten aufgrund des Rotationsprinzips aus dem Bundestag aus und machten ihren Sitz für einen Nachrücker frei, die als Mitarbeiter der Fraktion eine Bürogemeinschaft mit dem Abgeordneten bildeten. Schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kam es jedoch zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Petra Kelly und Gert Bastian weigerten sich zu rotieren, andere überließen widerwillig einer vermeintlichen oder tatsächlichen zweiten Garde die Abgeordnetenplätze. 1986 wurde eine künftige Rotation der Abgeordneten alle vier Jahre, also jede Legislaturperiode beschlossen.^[10] In der folgenden Legislaturperiode rotierten nur noch die Abgeordnete des Hamburger und des Berliner Landesverbands.^[11] 1991 wurde das Rotationsprinzip endgültig abgeschafft.^[12]

Trennung von Amt und Mandat

Eine andere Grüne Besonderheit ist das inzwischen gelockerte Prinzip der Trennung von Amt und Mandat, das in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern nicht gesetzlich verankert ist. Nach einer Wahl zum Parteisprecher mussten Abgeordnete ihr Bundestagsmandat demnach aufgeben (z. B. Verena Krieger 1989 und Claudia Roth 2001). Seit 2003 dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Bereits mit der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurde den Bundesministern Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin zugestanden, neben dem Ministeramt ihr Bundestagsmandat zu behalten.

Frauenquote

Eine parteiinterne Frauenquote^[13] legt zudem fest, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze für Frauen reserviert sind. So lag die Zahl der weiblichen Bundestagsabgeordneten in der grünen Fraktion bis auf die 10., die 12. und die 17. Legislaturperiode stets deutlich über der der männlichen Abgeordneten. Aufsehen erregte 1984 der rein weibliche Fraktionsvorstand, das sogenannte „Feminat“, den Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer, Christa Nickels, Heidemarie Dann und Erika Hickel bildeten.

Diäten und Diskussion um ein imperatives Mandat

Ein weiteres Element zur Verhinderung einer professionalisierten parlamentarischen Funktionärskaste bestand in der Anfangszeit der Partei darin, dass ein Großteil der Diäten an die Partei abzuführen waren und nur ein einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Außerdem wurde den Parlamentariern von der Parteibasis lediglich ein imperatives Mandat erteilt, das aber verfassungsrechtlich nicht haltbar war und auch praktisch von Anfang an keine Rolle spielte.^[14]

Bundesminister, Staatssekretäre und Fraktionsvorsitzende während der rot-grünen Bundesregierung

Bundesminister im Kabinett Schröder I und II waren Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Andrea Fischer bzw. seit 2001 Renate Künast. Aufgrund der Lockerung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat waren alle Minister gleichzeitig Mitglieder des Bundestags. Parlamentarische Staatssekretäre waren Uschi Eid (1998–2005), Simone Probst (1998–2005), Ludger Volmer (1998–2002), Gila Altmann (1998–2002), Christa Nickels (1998–2001), Margareta Wolf (2001–2005), Matthias Berninger (2001–2005), Marieluise Beck (2002–2005), Kerstin Müller (2002–2005) sowie Rezzo Schlauch (2002–2005).

Vizepräsidentinnen des Bundestages

Mit Antje Vollmer stellte Bündnis 90/Die Grünen von 1994 bis 2005 erstmals eine Vizepräsidentin des Bundestages. Ihr folgte von 2005 bis 2013 Katrin Göring-Eckardt in diesem Amt. Von 2013 bis 2021 war Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin. Seit dem 9. Dezember 2021 ist Katrin Göring-Eckardt erneut Vizepräsidentin des Bundestages.

Austritte und Ausschlüsse aus der Fraktion

Von den Mandatsniederlegungen aufgrund des Rotationsprinzips, wegen eines Wechsels in ein anderes politisches Amt oder aus persönlichen Gründen abgesehen, gab es einige Austritte und Ausschlüsse aus der Fraktion: Udo Tischer (1986), Ulrich Briefs (1990) und Christina Schenk (1994, später MdB für die PDS) traten aus und blieben als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Otto Schily legte sein Bundestagsmandat am 2. November 1989 nieder und wechselte zur SPD, nachdem er mit einer Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen gescheitert war. Er zog 1990 für die SPD wieder in den Bundestag ein. Thomas Wüppesahl wurde 1988 aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er im Mai 1987 aus der Partei ausgetreten war. 1989 wurde Trude Unruh, die als parteilose Kandidatin auf der Liste der Grünen in den Bundestag eingezogen war, aufgrund von Differenzen über einen Alleinvertretungsanspruch für die grüne Altenpolitik ausgeschlossen. Sie gründete deshalb die Partei Die Grauen. Vera Lengsfeld wechselte 1996 wegen eines Beschlusses von Bündnis 90/Die Grünen, in Zukunft mit der PDS Koalitionen nicht auszuschließen, zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mitglieder der Fraktion

Folgende Mitglieder hat die Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stand November 2021, in Klammern die Legislaturperioden:

Weblinks

• Volltext der Protokolle der Grünen-Fraktion in der 10. und 11. Wahlperiode (1983-1990)
• Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
• Verzeichnis der derzeitigen und früheren Bundestagsabgeordneten auf der Website des Bundestages

Einzelnachweise

1. ↑ Durchschnittsalter im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021. 
2. ↑ Frauenateil im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021. 
3. ↑ Die Grünen im Bundestag: Dröge und Haßelmann neue Fraktionsvorsitzende. Stuttgarter Zeitung, 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021. 
4. ↑ Grünen-Politikerin Göring-Eckardt: Zurück im Bundestagspräsidium. In: Tagesschau.de. 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021. 
5. ↑ https://twitter.com/gruenebundestag/status/1524062277430915072. Abgerufen am 10. Mai 2022. 
6. ↑ bundeswahlleiter.de (PDF; 559 kB)
7. ↑ ^{a b} Männlich, mittleren Alters, Beamter. FAZ.net, 19. Oktober 2005
8. ↑ Veröffentlichung über das Durchschnittsalter der Parteien des Deutschen Bundestages (Memento vom 12. Januar 2011 im Internet Archive; PDF; 5 kB) des Bundeswahlleiters
9. ↑ Tabelle des Bundeswahlleiters (Memento vom 9. Januar 2014 im Internet Archive)
10. ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 94.
11. ↑ Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung. Opladen 1998, S. 69.
12. ↑ Klein, Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 96.
13. ↑ Frauenstatut. (Memento vom 7. September 2012 im Internet Archive; PDF; 55 kB) Grüne-Partei.de:
14. ↑ Klein/Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 92.

Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag

Aktuell vertreten:	SPD | CDU/CSU | Bündnis 90/Die Grünen | FDP | AfD | Die Linke (Gruppe) | BSW (Gruppe)
Früher vertretene Fraktionen:	DP | FVP | KPD | FU | WAV | GB/BHE | DRP/Nationale Rechte