Präsident des Bundesrates (Deutschland)

Präsidentin des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
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Amtierend Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern (2023/2024) seit dem 1. November 2023
Anrede	Herr Präsident bzw. Frau Präsidentin (nur im Bundesrat)
Amtssitz	Bundesratsgebäude, Berlin, Deutschland Deutschland
Vorsitzender von	Bundesrat
Amtszeit	1 Jahr
Vorheriges Bundesland	Hamburg Hamburg (2022/2023)
Nächstes Bundesland	Saarland Saarland (2024/2025)
Stellvertreter	Erster Vizepräsident des Bundesrates
Stellvertreter von	Bundespräsident
Wahl durch	Bundesrat
Website	www.bundesrat.de

Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten.

In Deutschland existiert keine feste protokollarische Rangfolge. Jedoch hat sich aus der Praxis ergeben, dass er protokollarisch zumeist das vierthöchste Staatsamt auf Bundesebene nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und dem Bundeskanzler darstellt.

Verfassungsgemäß kann jedes Bundesratsmitglied zum Präsidenten gewählt werden. Vereinbarungsgemäß rotiert das Amt des Präsidenten jährlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Länder.

Vergleichbare Ämter vor 1949

In der deutschen Verfassungsgeschichte ab 1867 wählten die Vertretungen der Gliedstaaten keinen Präsidenten. Stattdessen bestimmte die jeweilige Verfassung, dass ein Mitglied der föderalen Regierung dem Organ vorsaß. Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich war demnach der Bundeskanzler bzw. Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates, ohne selbst Sitz und Stimme darin zu haben. In der Praxis waren die Kanzler allerdings als Vertreter Preußens meistens Bundesratsmitglied.

In der Weimarer Republik führte laut Weimarer Verfassung ein Mitglied der Reichsregierung den Vorsitz im Reichsrat (bzw. zunächst im Staatenausschuss). Meist war dies der Reichsminister des Innern.

Wahl

Nach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 wird im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Regierungschef zum Präsidenten des Bundesrates gewählt.

Die Amtszeit eines Präsidenten begann zunächst jeweils am 7. September eines Jahres; dieser Zeitpunkt war gleichzeitig der Beginn des Geschäftsjahres des Bundesrates. Im Jahr 1957 wurde der Beginn der Amtszeit des Bundesratspräsidenten auf den 1. November verlegt, da der bereits zum Präsidenten gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin, Otto Suhr (SPD), vor seinem Amtsantritt verstarb. Um keine Vakanz in der Präsidentschaft eintreten zu lassen, wurde der amtierende Bundesratspräsident, der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Kurt Sieveking (CDU), zunächst von den Mitgliedern des Bundesrates im Amt bestätigt, um schließlich am 1. November 1957 das Amt an den inzwischen neu gewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), zu übergeben.^[1]

Kompetenzen im Bundesrat

Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates (§ 6 Geschäftsordnung des Bundesrates).

Gemeinsam mit dem Präsidenten werden auch zwei Vizepräsidenten gewählt. In der Vergangenheit war die Zahl der Vizepräsidenten höher: Im Zeitraum 1950 bis 2007 wurde ein Dritter Vizepräsident, im Zeitraum 1950 bis 1956 sogar ein Vierter Vizepräsident gewählt. Zusammen bilden Präsident und Vizepräsidenten das Präsidium des Bundesrates (§ 8 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, Zweiter Vizepräsident ist der designierte Nachfolger des aktuellen Präsidenten. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes. Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

Stellvertretung des Bundespräsidenten

Falls der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert ist – beispielsweise durch Krankheit, Freiheitsverlust, einen längeren Auslandsaufenthalt oder Befangenheit – nimmt der Bundesratspräsident vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Falls der Bundespräsident im Amt verstirbt oder von seinem Amt zurücktritt, übernimmt für die Zeit der Vakanz (bis der neue Bundespräsident durch die Bundesversammlung, die erst gebildet und amtlich einberufen werden muss, gewählt ist) gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes ebenfalls der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Im Rahmen der Vertretung stehen dem Bundesratspräsidenten alle Befugnisse des Bundespräsidenten zu, ohne dass es einer Vereidigung bedarf. Ist der Bundesratspräsident ebenso an der Ausübung seines Amtes gehindert, wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten von seinen Vizepräsidenten vertreten.^[2]

Bislang hat der Bundesratspräsident in drei Fällen die Befugnisse des Bundespräsidenten über einen längeren Zeitraum vollständig ausgeübt:

• Vom 7. September 1949 bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss durch die 1. Bundesversammlung am 12. September 1949 diente der erste Bundesratspräsident Karl Arnold (CDU) als kommissarisches Staatsoberhaupt.
• Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 übernahm Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 die Befugnisse des Bundespräsidenten.
• Erneut trat diese Situation nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar 2012 ein, in der Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernahm, bis am 18. März 2012 Joachim Gauck durch die 15. Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde.

Wahlturnus

Zum Bundesratspräsidenten wird der Regierungschef des Landes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Land (Nordrhein-Westfalen) und endet beim bevölkerungsärmsten Land (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden.

Der bisherige und zukünftige Turnus der Länder, die den Bundesratspräsidenten stellen, lautet:

Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1949/1950	1960/1961	1971/1972	1982/1983	1994/1995	2010/2011	2026/2027
Bayern Bayern	1950/1951	1961/1962	1972/1973	1983/1984	1995/1996	2011/2012	2027/2028
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	1952/1953	1962/1963	1973/1974	1984/1985	1996/1997	2012/2013	2028/2029
Niedersachsen Niedersachsen	1951/1952	1963/1964	1974/1975	1985/1986	1997/1998	2013/2014	2029/2030
Hessen Hessen	1953/1954	1964/1965	1975/1976	1986/1987	1998/1999	2014/2015	2030/2031
Sachsen Sachsen					1999/2000	2015/2016	2031/2032
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	1954/1955	1965/1966	1976/1977	1987/1988	2000/2001	2016/2017	2032/2033
Berlin Berlin	1957/1958	1967/1968	1978/1979	1989/1990	2001/2002	2017/2018	2033/2034
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	1955/1956	1966/1967	1977/1978	1988/1989	2005/2006	2018/2019	2034/2035
Brandenburg Brandenburg					2004/2005	2019/2020	2035/2036
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt					2002/2003	2020/2021	2036/2037
Thüringen Thüringen					2003/2004	2021/2022	2037/2038
Hamburg Hamburg	1956/1957	1968/1969	1979/1980	1990/1991	2007/2008	2022/2023	2038/2039
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern				1991/1992	2006/2007	2023/2024	2039/2040
Saarland Saarland	1959/1960	1969/1970	1980/1981	1992/1993	2008/2009	2024/2025	2040/2041
Bremen Bremen	1958/1959	1970/1971	1981/1982	1993/1994	2009/2010	2025/2026	2041/2042

Amtierendes Präsidium des Bundesrates

Präsidentin des Bundesrates ist die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).

Erster Vizepräsident des Bundesrates ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD).

Zweite Vizepräsidentin des Bundesrates ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD).

Statistiken

Die erste Frau in diesem Amt war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), die das Amt vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ausübte.^[3]

Mehrere Bundesratspräsidenten haben vor, während oder nach ihrer Amtszeit weitere bedeutende Staats- oder Parteiämter ausgeübt; eine Auswahl:

• Der spätere Bundespräsident Johannes Rau (SPD, Bundesratspräsident 1982/1983 und 1994/1995).
• Die späteren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, Bundesratspräsident 1957/1958), Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1962/1963) und Gerhard Schröder (SPD, 1997/1998).
• Die späteren Bundesminister Kai-Uwe von Hassel (CDU, Bundesratspräsident 1955/1956), Willy Brandt (SPD, 1957/1958), Gerhard Stoltenberg (CDU, 1977/1978), Oskar Lafontaine (SPD, 1992/1993), Hans Eichel (SPD, 1998/1999) sowie die früheren Bundesminister Franz Josef Strauß (CSU, 1983/1984), Walter Wallmann (CDU, 1987) und Björn Engholm (SPD, 1988/1989). Horst Seehofer (CSU, 2011/2012) amtierte sowohl vor, als auch nach seiner Zeit als Bundesratspräsident als Bundesminister.^[4]
• Der spätere Präsident des Deutschen Bundestages Kai-Uwe von Hassel (CDU, Bundesratspräsident 1955/1956), der somit der einzige Politiker war, der sowohl dem Bundesrat wie auch dem Bundestag als Präsident vorstand.
• Der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller (CDU, Bundesratspräsident 2008/2009).
• Der spätere CDU-Vorsitzende Kurt Georg Kiesinger (Bundesratspräsident 1962/1963).
• Die seinerzeitigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß (Bundesratspräsident 1983/1984) und Horst Seehofer (2011/2012) sowie der spätere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (1995/1996).
• Die späteren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (Bundesratspräsident 1957/1958), Björn Engholm (1988/1989), Oskar Lafontaine (1992/1993), Gerhard Schröder (1997/1998), Kurt Beck (2000/2001) und Matthias Platzeck (2004/2005).

Sieben Regierungschefs amtierten bisher zweimal als Bundesratspräsidenten:

• Hans Ehard (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, 1950/1951 und 1961/1962
• Georg-August Zinn (SPD), Hessischer Ministerpräsident, 1953/1954 und 1964/1965
• Peter Altmeier (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 1954/1955 und 1965/1966
• Franz-Josef Röder (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, 1959/1960 und 1969/1970
• Hans Koschnick (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, 1970/1971 und 1981/1982
• Bernhard Vogel (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 1976/1977 und 1987/1988
• Johannes Rau (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 1982/1983 und 1994/1995

Das Amt des Bundesratspräsidenten wurde bisher von Politikern sechs verschiedener Parteien ausgeübt:

• CDU, erstmals mit Karl Arnold (1949/1950), zuletzt mit Reiner Haseloff (2020/2021)
• CSU, erstmals mit Hans Ehard (1950/1951), zuletzt mit Horst Seehofer (2011/2012)
• SPD, erstmals mit Hinrich Wilhelm Kopf (1951/1952), derzeit mit Manuela Schwesig (2023/2024)
• FDP, bisher einmalig mit Reinhold Maier (1952/1953)
• Bündnis 90/Die Grünen, bisher einmalig mit Winfried Kretschmann (2012/2013)^[5]
• Die Linke, bisher einmalig mit Bodo Ramelow (2021/2022)

Dreimal kam es bisher zum Wechsel eines Bundesratspräsidenten in einem laufenden Geschäftsjahr:

• Am 15. Mai 1987 folgte der neu gewählte Hessische Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) seinem Vorgänger Holger Börner (SPD), der am 24. April 1987 aus der Hessischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden war, auch im Amt des Bundesratspräsidenten.
• Am 15. Mai 1992 wurde der neu gewählte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Berndt Seite (CDU) zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt. Sein Vorgänger Alfred Gomolka (CDU) war am 19. März 1992 aus der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden.
• Am 30. April 1999 löste der neu gewählte Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Vorgänger Hans Eichel (SPD), der am 7. April 1999 aus der Hessischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden war, auch als Bundesratspräsident ab.

Verschiedenes

Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.^[6]

Seit 1990 richtet das Land, welches die Bundesratspräsidentschaft innehat, die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Seit 2006 werden zudem 2-Euro-Münzen mit Motiven des ausrichtenden Bundeslandes hergestellt.

Bei längeren Sitzungen des Bundesrates leitet der Präsident (und die Vizepräsidenten) häufig nicht die gesamte Sitzung, sondern delegiert das Amt nach einiger Zeit an ein anderes Mitglied des Bundesrates, das diesem dann als amtierender Präsident vorsitzt.^[7]

Siehe auch

• Präsident des Bundesrates (Österreich)
• Bundespräsident (Schweiz), Vorsitzender des schweizerischen Bundesrates
• Politisches System Deutschlands
• Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates

Weblinks

Commons: Präsident des Bundesrates – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Präsidenten des Bundesrates seit 1949 auf bundesrat.de

Einzelnachweise

1. ↑ Wahl des Präsidenten des Bundesrates. (PDF; 804 kB) In: Sitzungsbericht Nr. 182, 1957. Bundesrat, 6. September 1957, S. 775–776, abgerufen am 13. Januar 2017. 
2. ↑ Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
3. ↑ Hannelore Kraft ist erste Frau an der Spitze. spiegel.de, abgerufen am 15. Oktober 2010. 
4. ↑ Seehofer zum Bundesratspräsidenten gewählt. fr.de, abgerufen am 14. Oktober 2011. 
5. ↑ Kretschmann erster grüner Bundesratspräsident. haz.de, abgerufen am 12. Oktober 2012. 
6. ↑ Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996. (PDF; 589 kB) In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 59. Bundesministerium der Justiz, 20. November 1996, S. 1729–1732, abgerufen am 13. Januar 2017. 
7. ↑ Nachweise hierzu finden sich im Plenarprotokoll des Bundesrates sowie in den Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen.