Beratende Versammlung (Katar)

Die Beratende Versammlung (arabisch مجلس الشورى Madschlis asch-Schura, DMG Maǧlis aš-Šūrā) ist die beratende Körperschaft des Emirats Katar, eingeführt mit einem Verfassungsreferendum im Jahr 2003. Sie hat beratende Funktion, keine legislative Gewalt. Diese liegt beim Emir Tamim bin Hamad Al Thani, welcher zugleich auch Chef der katarischen Exekutive und Judikative ist.^[2]

Die Beratende Versammlung hat 45 Mitglieder, davon werden 30 gewählt und 15 vom Emir ernannt. Die Wahlen wurden in der Vergangenheit mehrmals verschoben, zuletzt mit dem Machtwechsel zum gegenwärtigen Emir 2013. Die Mandatsperiode, in der nur vom Emir ernannte Mitglieder dienen, wurde durch ein Dekret bis zum Ende des Juni 2016 verlängert. Im November 2020 wurden durch den Emir Neuwahlen angekündigt, die am 2. Oktober 2021 stattfanden.

Verfassungsmäßige Rolle

Katars Verfassung, angenommen im April 2003 durch Volksabstimmung, schuf eine legislative Körperschaft, die zu zwei Dritteln durch allgemeine Wahl bestimmt und zu einem Drittel von Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani ernannt wird. Gemäß der Verfassung hat die Versammlung die Befugnis, den Haushalt zu verabschieden, die Minister durch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums zu kontrollieren und bei Gesetzesvorhaben mitzuwirken, die aber nur per Zweidrittelmehrheit und Billigung des Emirs Gesetzeskraft erlangen. Der Emir kann gegen die Beschlüsse der Versammlung sein Veto einlegen.^[3]

Geschichte

Die Versammlung wurde 1972 mit zunächst 20 ernannten Mitgliedern ins Leben gerufen. 1975 wurde das Gremium um 10 auf 30 und 1996 auf 35 erweitert. Eine festgelegte Amtszeit gab es nicht, die beiden ersten Veränderungen in der Besetzung fanden 1990 (11 bestätigt, 19 ausgetauscht) und 1995 (22/8) statt.

Am 1. April 2006 wurden für das Jahr 2007 Parlamentswahlen durch den damaligen Vize-Ministerpräsidenten und Außenministers Hamad bin Jassim bin Jaber Al Thani angekündigt, der später Ministerpräsident von Katar wurde. Die Wahl wurde allerdings bis auf Weiteres verschoben und stattdessen ein Beratungskomitee etabliert. Der Legislativrat legte den Wahltermin für den Juni 2010 fest.^[4] Die Wahl fand aber nicht statt.

Im November 2011 kündigte der Emir an, dass die Wahl im Jahre 2013 stattfinden werde.^[5][6] Trotzdem wurde sie erneut verschoben und die laufende Amtszeit der Versammlung bis Ende Juni 2016 verlängert.^[7] Die erste Wahl zur Beratenden Versanmmlung fand am 2. Oktober 2021 statt.^[8]

Vorsitzende

Das Amt der Vorsitzenden (Speaker) hatten inne:

• Abdul Aziz Bin Khalid Al-Ghanim (1972–1990)
• Ali bin Khalifa Al Hitmi (1990–1995)
• Mohamed Bin Mubarak Al-Khulaifi (1995–2017)
• Ahmad Bin Abdulla Bin Zaid Al Mahmoud (seit 2017)

Weblinks

• Offizielle Website

Einzelnachweise

1. ↑ QATAR (Majlis Al-Shura), General information. In: IPU PARLINE database. Abgerufen am 9. September 2016 (englisch). 
2. ↑ Thomas Kohlmann: Demokratische Fassaden. Deutsche Welle, 30. April 2003.
3. ↑ Jennifer Holleis, Emad Hassan, Kersten Knipp: Schura-Wahlen in Katar: Mehr Demokratie wagen? Deutsche Welle, 25. August 2021.
4. ↑ Legislative Polls by June 2010 (Memento vom 17. September 2012 im Internet Archive) Gulf Times. Nair, Arvind. 1. Dezember 2009.
5. ↑ Qatar elections to be held in 2013 - Emir. BBC News, 1. November 2011, abgerufen am 7. Januar 2012. 
6. ↑ Hina Agarwal: Qatar to hold elections in 2013. (Nicht mehr online verfügbar.) Arabian Gazette, 9. November 2011, archiviert vom Original am 22. Mai 2012; abgerufen am 7. Januar 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/arabiangazette.com 
7. ↑ Innenpolitik, deutsches Auswärtiges Amt, archivierte Version vom 11. Mai 2017
8. ↑ Der Emir lässt ein wenig wählen, tagesschau.de, 2. Oktober 2021