Bayerischer Ministerpräsident

Ministerpräsident des Freistaates Bayern
Amtierender Ministerpräsident
Markus Söder
seit dem 16. März 2018
Bayerische Staatskanzlei
AnredeHerr Ministerpräsident bzw. Frau Ministerpräsidentin
Amtssitzehem. Bayerisches Armeemuseum (Hauptsitz) und Prinz-Carl-Palais (Nebensitz) in München, Bayern Bayern
Vorsitzender vonBayerische Staatsregierung
Amtszeit5 Jahre
Stellvertreter
Vizeministerpräsident
(Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Freistaats Bayern, Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales des Freistaats Bayern)[1]
Wahl durchBayerischer Landtag
Websitewww.bayern.de

Der Bayerische Ministerpräsident ist gemäß dem vierten Abschnitt des ersten Hauptteils der Verfassung des Freistaates Bayern der Vorsitzende der Bayerischen Staatsregierung.

Ministerpräsident des Freistaates Bayern ist seit dem 16. März 2018 Markus Söder (CSU). Er ist der Nachfolger von Horst Seehofer (CSU), der als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in das Kabinett Merkel IV wechselte.

Wahl und Rücktritt

Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag, der spätestens 22 Tage nach seiner Wahl zusammentritt (diese Frist gilt seit der Volksabstimmung vom 21. September 2003), binnen einer Woche nach dessen konstituierender Sitzung für die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt.[2] Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer (d. h. im Freistaat Bayern wohnhafter Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit), sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Der Ministerpräsident kann vom Landtag nicht abgesetzt werden. Die Verfassung schreibt aber seinen Rücktritt vor, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist (Art. 44 Abs. 3 bayerische Verfassung). Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Aufgaben

Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Staatsregierung. Er beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags seinen Stellvertreter sowie maximal 17 Staatsminister und Staatssekretäre, denen er Geschäftsbereiche oder Sonderaufgaben zuweist. Gemäß Artikel 50 der Landesverfassung kann der Ministerpräsident einen oder mehrere Geschäftsbereiche selbst übernehmen. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern nach außen. In seinem Handeln ist er gegenüber dem Landtag verantwortlich. Der Ministerpräsident kann von einem Begnadigungsrecht Gebrauch machen.

Den Ministerpräsidenten unterstützt in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben die Bayerische Staatskanzlei.

Geschichte des Amts

Vorläufer des Amts des Ministerpräsidenten war der Geheime Ratskanzler des Kurfürstentums Bayern. Ab Ende des 18. Jahrhunderts nahm der Minister des Äußeren, ab 1806 Minister des Königlichen Hauses und des Äußeren, meist eine Vorrangstellung ein. Im Jahre 1847 wurde ein Ministerrat etabliert, doch reservierte sich König Ludwig I. (1825–1848) selbst den Vorsitz; in seiner Abwesenheit saß der dienstälteste Minister den Sitzungen vor. 1849 wurde das Amt eines Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen, welches mit einer Ausnahme (1880–1890) bis zum Ende des Königreichs mit dem Amt des Außenministers verbunden war. Mit der im Zuge der Novemberrevolution Ende des Ersten Weltkriegs erfolgten Gründung des Freistaats am 8. November 1918 wurde auch das Amt des Ministerpräsidenten geschaffen; erster Amtsinhaber auf revolutionärer Grundlage war Kurt Eisner. Während des Nationalsozialistischen Regimes verlor das Amt zwischen 1933 und 1945 infolge der Gleichschaltung der Länder an Bedeutung.

Die amerikanische Militärregierung ernannte zum 28. Mai 1945 Fritz Schäffer zum „Temporary Minister-Präsident for Bavaria“; zum 28. September 1945 setzte sie ihn ab[3] und berief Wilhelm Hoegner (SPD) zu seinem Nachfolger.[4] Nach der Landtagswahl am 1. Dezember 1946 wählte der Landtag Hans Ehard (CSU) zum Ministerpräsidenten (dem ersten frei gewählten nach dem Krieg). Ehard amtierte zwei volle Legislaturperioden (Kabinett Ehard I, II und III).

Amtssitze

Der Bayerische Ministerpräsident hatte im Laufe der Geschichte verschiedene Amtssitze:[5]

  • 1813–1933: Palais Montgelas, Promenadeplatz, München
  • 1945–1993: ehem. Preußische Gesandtschaft, Prinzregentenstraße, München
  • 1968–heute: Prinz-Carl-Palais, Prinzregentenstraße, München (Nebensitz)
  • 1993–heute: ehem. Bayerisches Armeemuseum, Hofgarten, München (Hauptsitz)

Amtsträger

Geheime Ratskanzler

Wappen des Kurfürstentums Bayern
AmtsinhaberAmtszeitAnmerkungen
Johann Adlzreiter von Tettenweis1650–1662
Johann Georg Oexle1662–1667
Kaspar von Schmid1667–1693
Johann Rudolf von Wämpl1695–1704
vakant1704–1726Kaiserliche Administration in Bayern 1704–1714
Franz Xaver Josef Freiherr von Unertl3. März 1726 –
6. März 1749
Franz Xaver Andreas von Praidlohn1749–1758
Wiguläus Freiherr von Kreittmayr20. September 1758 –
21. Oktober 1790
Johann Friedrich von Hertling1790–1806

Minister des Äußeren

Wappen des Königreichs Bayern

Vor 1849 gab es keinen Ministerpräsidenten, doch nahm der Minister des Äußeren, ab 1806 Minister des Königlichen Hauses und des Äußeren, meist eine Vorrangstellung ein. Im Jahre 1847 wurde ein Ministerrat etabliert, doch reservierte sich König Ludwig I. (1825–1848) selbst den Vorsitz; in seiner Abwesenheit saß der dienstälteste Minister den Sitzungen vor.

MinisterAmtszeitAnmerkungen
Maximilian Franz Joseph Freiherr und Graf von Berchem1745 –
18. November 1777
Minister des Äußeren
Matthäus Graf von Vieregg18. November 1777 –
21. Februar 1799
Minister des Äußeren
Maximilian Joseph Graf von Montgelas21. Februar 1799 –
2. Februar 1817
Minister des Äußeren, zeitweise auch Finanz- und Innenminister
Heinrich Alois Graf von Reigersberg2. Februar 1817 –
1823

Vorsitzender des Ministerrates,
1810–1823 Justizminister

Aloys Graf von Rechberg und Rothenlöwen2. Februar 1817 –
Oktober 1825
Minister des Äußeren, ab 1823 Vorsitzender des Ministerrats
Friedrich Karl Freiherr von Thürheim1. Januar 1827 –
1828
Minister des Äußeren,
ab 22. April 1827 beurlaubt
Georg Friedrich Freiherr von Zentner22. April 1827 –
1. September 1828
Ministerverweser des Äußeren
Joseph Ludwig Graf von Armansperg1. September 1828 –
1831
Minister des Äußeren,
auch Finanzminister
Friedrich August Freiherr von Gise1831 –
26. Mai 1846
Ministerverweser des Äußeren bis 2. Januar 1832
Otto Graf von Bray-Steinburg26. Mai 1846 –
13. Februar 1847
Ministerverweser des Äußeren bis 1. Januar 1847
Georg Ludwig von Maurer1. März –
29. November 1847
„Ministerium der Morgenröte“,
Ministerverweser des Äußeren und der Justiz
Ludwig Fürst von Oettingen-Wallerstein1. Dezember 1847 –
12. März 1848
Lola-Ministerium“,
Ministerverweser des Äußeren und des Kultus
Klemens August Graf von Waldkirch14. März 1848 –
29. April 1848
„März-Ministerium“, Ministerverweser des Äußeren
Otto Graf von Bray-Steinburg29. April 1848 –
18. April 1849
Minister des Äußeren

Vorsitzende des Ministerrates

1849 wurde das Amt eines Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen, welches mit einer Ausnahme (1880–1890) mit dem Amt des Außenministers verbunden war.

AmtsinhaberAmtszeitAnmerkungen
Ludwig Karl Heinrich Freiherr von der Pfordten22. Dezember 1849 –
1. Mai 1859
auch Außenminister
parteilos
Karl Freiherr von Schrenck von Notzing1. Mai 1859 –
4. Oktober 1864
auch Außenminister
parteilos
Max Ritter von Neumayr4. Oktober 1864 –
4. Dezember 1864
(kommissarisch)
auch Innenminister (1859–1865);
kommissarischer Außenminister
parteilos
Ludwig Karl Heinrich Freiherr von der Pfordten4. Dezember 1864 –
29. Dezember 1866
auch Außenminister
parteilos
Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst31. Dezember 1866 –
7. März 1870
auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Otto Graf von Bray-Steinburg8. März 1870 –
25. Juni 1871
auch Außenminister
Friedrich Freiherr von Hegnenberg-Dux21. August 1871 –
2. Juni 1872
auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Adolph von Pfretzschner1. Oktober 1872 –
4. März 1880
auch Außenminister
parteilos (Liberal)
Johann von Lutz
(ab 1884 Freiherr)
4. März 1880 –
1. Juni 1890
auch Kultusminister
parteilos (Nationalliberal)
Friedrich Krafft Graf von Crailsheim1. Juni 1890 –
1. März 1903
auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Clemens Freiherr von Podewils-Dürnitz
(ab 1911 Graf)
1. März 1903 –
9. Februar 1912
auch Außenminister
parteilos (Nationalliberal)
Georg Friedrich Freiherr von Hertling
(ab 1914 Graf)
9. Februar 1912 –
10. November 1917
auch Außenminister
Zentrum
Otto Ritter von Dandl11. November 1917 –
7. November 1918
auch Außenminister
parteilos

Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern

1918–1945

Wappen des Freistaats Bayern (bis 1933)
AmtsinhaberAmtszeitPartei
Kurt Eisner8. November 1918 –
21. Februar 1919
USPD
Johannes Hoffmann17. März 1919 –
14. März 1920
SPD
Gustav Ritter von Kahr16. März 1920 –
11. September 1921
parteilos (nationalkonservativ)
Hugo Graf von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg21. September 1921 –
2. November 1922
BVP
Eugen Ritter von Knilling8. November 1922 –
30. Juni 1924
BVP
Gustav Ritter von KahrGeneralstaatskommissar
25. September 1923 –
17. Februar 1924
parteilos (nationalkonservativ)
Dem Generalstaatskommissar wurde gestützt auf Art. 64 der Bamberger Verfassung als Ausnahmeorgan die vollziehende Gewalt durch das Gesamtministerium übertragen.
Heinrich Held2. Juli 1924 –
9. März 1933
BVP
seit Sommer 1930 mangels parlamentarischer Mehrheit nur noch geschäftsführend
Franz Ritter von EppReichskommissar
9. März – 12. April 1933
Reichsstatthalter
10. April 1933 – 28. April 1945
NSDAP
als Reichskommissar Ausübung der Befugnisse des Ministerpräsidenten, dann als Reichsstatthalter gemäß Reichsstatthaltergesetz formal oberste staatliche Instanz und Aufsichtsorgan des Reichskanzlers
Ludwig Siebert12. April 1933 –
1. November 1942
NSDAP
Paul Giesler2. November 1942 –
28. April 1945
NSDAP

Seit 1945

Wappen des Freistaats Bayern (seit 1950)
#BildMinisterpräsidentAmtszeitParteiWahlenKabinett
1Fritz Schäffer
(1878–1953)
28. Mai 1945

28. September 1945
parteilosSchäffer
2Wilhelm Hoegner
(1887–1980)
28. September 1945

16. Dezember 1946
SPDHoegner I
3Hans Ehard
(1887–1980)
21. Dezember 1946

14. Dezember 1954
CSU1946
1950
Ehard I
Ehard II
Ehard III
4Wilhelm Hoegner
(1887–1980)
14. Dezember 1954

8. Oktober 1957
SPD1954Hoegner II
5Hanns Seidel
(1901–1961)
16. Oktober 1957

22. Januar 1960
CSU1958Seidel I
Seidel II
6Hans Ehard
(1887–1980)
26. Januar 1960

11. Dezember 1962
CSUEhard IV
7Alfons Goppel
(1905–1991)
11. Dezember 1962

6. November 1978
CSU1962
1966
1970
1974
Goppel I
Goppel II
Goppel III
Goppel IV
8Franz Josef Strauß
(1915–1988)
6. November 1978

3. Oktober 1988
CSU1978
1982
1986
Strauß I
Strauß II
Strauß III
9Max Streibl
(1932–1998)
19. Oktober 1988

27. Mai 1993
CSU1990Streibl I
Streibl II
10Edmund Stoiber
(* 1941)
28. Mai 1993

30. September 2007
CSU1994
1998
2003
Stoiber I
Stoiber II
Stoiber III
Stoiber IV
11Günther Beckstein
(* 1943)
9. Oktober 2007

27. Oktober 2008
CSUBeckstein
12Horst Seehofer
(* 1949)
27. Oktober 2008

13. März 2018
CSU2008
2013
Seehofer I
Seehofer II
13Markus Söder
(* 1967)
16. März 2018
CSU2018
2023
Söder I
Söder II
Söder III

Bezüge

Obwohl der Ministerpräsident kein Beamter ist, sind seine Amtsbezüge an die Beamtenbesoldung gekoppelt. Gemäß Artikel 10 des Bayerischen Ministergesetzes[6] erhält er 32/25 des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11; dies sind derzeit (Stand 2020) 18.155,32 Euro im Monat. Hinzu kommen Familienzuschläge, Zulagen und Zuwendung in entsprechender Anwendung des Beamtenrechts sowie eine Dienstaufwandsentschädigung von 1150 Euro im Monat.

Siehe auch

Weblinks

Literatur

  • Bernhard Zittel, Die obersten Staatsbehörden/Auswärtige Angelegenheiten, in: Wilhelm Volkert (Hg.), Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799–1980, München 1983, 11–26.
  • Ferdinand Kramer, Zur Geschichte des Amtes des Bayerischen Ministerpräsidenten, in: „Das schönste Amt der Welt“. Die bayerischen Ministerpräsidenten von 1945 bis 1993 (Staatliche Archive. Kleine Ausstellungen 13) München 1999, 12–30.
  • Gerd Michael Köhler, Zur historischen Entwicklung des bayerischen Ministerpräsidentenamtes, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1992, 33–41.
  • Isabella Kratzer, Der Bayerische Ministerpräsident. Bedeutungswandel des Amtes im Spiegel der Geschäftsordnungen der Staatsregierung (1918-2001), Sankt Ottilien 2003. [mit Edition der Geschäftsordnungen der Bayerischen Staatsregierung].
  • Fritz Baer, Die Ministerpräsidenten Bayerns 1945-1962. Dokumentation und Analyse (Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte. Beiheft B 3) München 1971.
  • Michael Reithmeier, „Landesvater“ oder „Alleinherrscher“: Zwei Modelle des Bayerischen Ministerpräsidenten, in: Manuela Glaab/Michael Weigl (Hg.), Politik und Regieren in Bayern, Wiesbaden 2013, 99–116.
  • Herbert Schneider, Ministerpräsidenten. Profil eines politischen Amtes im deutschen Föderalismus, Opladen 2001.
  • Hans F. Zacher, Das Staatsoberhaupt Bayerns, in Bodo Börner/Herrmann Jahrreiß/Klaus Stern (Hg.), Einigkeit und Recht und Freiheit. Festschrift für Carl Carstens. 2. Band: Staatsrecht, Köln 1984, 953–978.
  • Herrmann Rumschöttel, Ministerrat, Ministerpräsident und Staatskanzlei, in: Ders./Walter Ziegler (Hg.), Staat und Gaue in der NS-Zeit. Bayern 1933–1945. München 2004, 41–76.
  • Daniel Rittenauer, Das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten in der NS-Zeit (Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte 169), München 2018.

Einzelnachweise

  1. Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett und Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vor. Bayerische Staatsregierung, 8. November 2023, abgerufen am 8. November 2023 (zusätzliche Funktion unter der Ministerliste).
  2. Regierungsbildung. Bayerischer Landtag, abgerufen am 20. Oktober 2021.
  3. www.bayern.de: Lebenslauf
  4. www.bayern.de: Lebenslauf
  5. Historisches Lexikon Bayerns
  6. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStaatsRRVG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

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