Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland

Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist die Folge der politischen Entscheidung, Kohle nicht länger als Primärenergieträger für die Stromerzeugung in Deutschland (Kohleverstromung) zu verwenden. So soll nicht länger Wärme aus der Verfeuerung von Kohle zum Antreiben von Turbinen eingesetzt werden, deren Abtriebswellen wiederum elektrische Generatoren für die Stromerzeugung antreiben.

Gründe für einen solchen Ausstieg sind insbesondere der Umweltschutz, der Klimaschutz (CO₂-Reduktion auf dem Weg zur Klimaneutralität) und der Gesundheitsschutz (Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe, die bei der Kohleverbrennung freigesetzt werden). Kohle wird derzeit in großen Mengen zur Erzeugung von elektrischer Energie in Kohlekraftwerken, zum Heizen, in der Industrie verwendet. Zur Kohleindustrie wird auch die nötige Infrastruktur zur Förderung im Tagebau oder in Bergwerken und der Transport (z. B. via Kohlehäfen, Kohlenbahnen, Förderbänder usw.) gezählt.

Rahmenbedingungen

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Zentrale Elemente der Energiewende in Deutschland sind der Atomausstieg und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Gefördert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das garantiert, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Stromnetz eingespeist wird. Als Ziel dieses Gesetzes wurde definiert:

Zudem wurde die Internalisierung externer Kosten der konventionellen Energieerzeugung als wichtiges Ziel der Energiepolitik betont. Eine begleitende Erklärung führte u. a. aus, dass die sozialen und ökologischen Folgekosten der konventionellen Energiegewinnung nicht von den Betreibern getragen würden, sondern von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen und dass das EEG diese Wettbewerbsnachteile faktisch nur kompensiere.^[1] 2010 beschloss der Bundestag, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80 % zu steigern, den Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum verglichen mit dem Jahr 2008 um 50 % zu senken und den Treibhausgasausstoß in Einklang mit den EU-Zielen um 80 bis 95 verglichen mit dem Jahr 1990 zu reduzieren.^[2] Dies ist nur mit einem vollständigen Kohleausstieg realisierbar.^[3]

Einsetzung der Kohlekommission 2018

Im Juni 2018 setzte die Bundesregierung die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) ein, die einen Plan und ein Datum für einen Kohleausstieg erarbeiten sollte. Am 16. Januar 2020 wurde im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg der sogenannte „Kohlekompromiss“^[4][5][6] erarbeitet und die Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz gelegt, welches das Ende der Kohleverstromung bis 2038 regeln soll.^[7] Dieses Kohleausstiegsgesetz ist in seiner endgültigen Fassung am 3. Juli 2020 sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen worden.^[8] Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)^[9] mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ist schließlich am 14. August 2020 in Kraft getreten.

Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegungen entschädigt werden. Betreibern von Steinkohlekraftwerken sollen Stilllegungsprämien erhalten, deren Höhe auf Basis von Ausschreibungen am Markt ermittelt wird.^[10]

Kohleausstiegsgesetz

Am 16. Januar 2020 wurde im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung die Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz gelegt. Dem vorausgegangen waren mehrere Gesetzesentwürfe für die Reduzierungen im Bereich der Steinkohle sowie monatelange Verhandlungen mit Braunkohlekonzernen, vor allem RWE und der LEAG. Die Grundlage der Einigung bildeten die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am 26. Januar 2019. Beschlossen wurden unter anderem die Erhaltung des Hambacher Forsts, ein geordneter Stilllegungspfad bis 2038, der eine Stilllegung von circa 2,8 Gigawatt bis Ende 2022 sowie eine weitere Stilllegung von 5,7 Gigawatt Kraftwerksleistung bis Ende 2029 enthält, sowie die Überprüfung der nach 2030 vorgesehenen Stilllegungen an den Revisionszeitpunkten 2026 und 2029, um die Kohleverstromung wenn möglich schon 2035 zu beenden.^[11] Der Gesetzesentwurf unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“^[12], der am 29. Januar 2020 in den deutschen Bundestag eingebracht worden ist^[13], ist planungsgemäß in eine endgültige Formulierung gebracht und im Frühsommer 2020 verabschiedet worden. Mit Mehrheit von Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz am 3. Juli 2020 beschlossen worden.^[8] 314 Abgeordnete des Deutschen Bundestages votierten für das Gesetz, 237 dagegen.^[8] Auch im Bundesrat gab es eine Mehrheit für das Gesetz.^[8]

Umweltverbände kritisierten, dass zentrale Beschlüsse der Kohlekommission nicht umgesetzt wurden, und sprachen deshalb u. a. von einer „Aufkündigung des Kohle-Kompromisses“. So gebe es entgegen der Vereinbarung unter anderem keinen Überprüfungstermin im Jahr 2023, das Kraftwerk Datteln 4 dürfe ans Netz und die Hälfte der Braunkohlekapazität würde erst zwischen 2035 und 2038 abgeschaltet.^[14] Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, kritisierte, dass die beim Braunkohleausstieg erfolgte Abweichung vom Kohlekommissionskompromiss zu Mehremissionen von ca. 180 Mio. Tonnen Kohlendioxid führen würde, und erklärte, er fühle sich von der Regierung „schlichtweg betrogen“.^[15] Auch die Ökonomin Barbara Praetorius, die eine der vier Vorsitzenden der Kohlekommission war, äußerte, der von der Regierung präsentierte Plan weiche „in wichtigen Punkten“ von den Vorschlägen der Kommission ab und kündige den dort geschlossenen Kompromiss auf.^[16] Kritisiert wurde außerdem die mehrmonatige Verzögerung der Beschlüsse, die Regierung brauchte zur Beschlussfassung seit der Bekanntgabe der Ergebnisse durch die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über ein Jahr.^[17]

Pariser Klimaabkommen, Folgegesetzgebung

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht eine graduelle Reduktion der CO₂-Emissionen auf Null bis 2050 vor.^[18] Deutschland wird seine für 2020 selbst gesteckten Klimaschutzziele voraussichtlich verfehlen, sofern nicht der Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird.^[19] Bereits 2017 wurde durch eine Veröffentlichung der Agora Energiewende die Annahme geäußert, dass das Klimaziel um etwa 100 Mio. Tonnen Kohlendioxid verfehlt wird. Kohlekraftwerke verursachen etwa 80 % der deutschlandweiten Emissionen des Kraftwerkssektors und gelten deswegen als zentraler Ansatzpunkt, um die nötige Emissionsreduzierung kurzfristig zu erreichen. Würden bis 2020 die ältesten 20 Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 8,4 GW abgeschaltet, könnten ca. 50 Mio. Tonnen Kohlendioxid/Jahr vermieden werden; die Emissionslücke könnte damit etwa halbiert werden.^[20]

Das Bundes-Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 legt auch für die Energiewirtschaft zulässige Jahresemissionsmengen und Minderungsziele fest. Diese wurden durch das Bundesverfassungsgericht als ungenügend konkretisiert eingestuft; das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber zu einer näheren Regelung der Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 bis Ende 2022. Die Reduktionsziele selbst jedoch blieben durch das Urteil unangetastet, gegen diese gerichtete Beschwerden wurden zurückgewiesen.^[21]

Durch Inkrafttreten neuer EU-Schadstoffgrenzwerte für Kraftwerke ab 2021 müssen EU-weit etwa ein Drittel aller Kohlekraftwerke geschlossen oder mit moderner Filtertechnik nachgerüstet werden. Dies gilt insbesondere für Braunkohlekraftwerke wie z. B. das Kraftwerk Jänschwalde.^[22]

Energiekrise durch Krieg in der Ukraine ab 2022

Der Russische Überfall auf die Ukraine ab Februar 2022 hat zu einer Krise der Energieversorgung in Deutschland geführt. Aufgrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland greifen die Mechanismen, die der Notfallplan Gas vorsieht. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, die Stromangebotsausweitungsverordnung vom Juli 2022 erlauben Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve die zeitlich befristete Teilnahme am Strommarkt. Zum 1. Oktober 2022 wurde außerdem die Braunkohlereserve durch die Versorgungsreserveabrufverordnung aktiviert. Die zulässige Teilnahme ist bis zum 31. März 2024 (verlängert vom 30. April 2023) möglich. Ziel ist die Reduktion von Erdgas für die Stromerzeugung und die Senkung des Strompreises durch ein größeres Angebot.

Wissenschaftliche Begleiteinschätzungen

Ökologische Folgen

Hinsichtlich der Unerlässlichkeit des Kohleausstieg zur Einhaltung der CO₂-Emissionsreduktionsziele besteht Konsens. Weitreichend einstimmig wird das Jahr 2030 dabei als Zielmarke genannt, der es möglichst nahezukommen gilt. Bereits Ende 2015 stellte die Denkfabrik Agora Energiewende einen Plan für einen Kohlekonsens analog zum Atomkonsens vor, der mit den Kraftwerksbetreibern einen einvernehmlichen Ausstieg aus der Kohle bis 2040 regeln sollte. Dieser Plan basierte auf dem 2-Grad-Ziel.^[23] Im Juni 2016 zeigte die HTW Berlin in einer Studie, dass der Kohleausstieg zum Erreichen der Pariser Klimaschutzbeschlüsse und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C bereits bis spätestens 2030 abgeschlossen sein sollte.^[24]

Laut einer 2017 in der Fachzeitschrift Energy erschienenen Studie könnte ein beschleunigter Kohleausstieg dazu beitragen, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2020 doch noch zu erreichen, allerdings reicht der Kohleausstieg allein hierfür nicht aus. Die Erfüllung der Ziele gilt bisher als unwahrscheinlich. Die Bevölkerung in Deutschland steht der Kohleverstromung weitgehend ablehnend gegenüber, wobei die Ablehnung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Ein Kohleausstieg wird von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet. 17,7 % der Deutschen sprachen sich demnach für einen sofortigen Kohleausstieg aus, 32,3 % für einen Kohleausstieg bis 2020, 28,9 % für einen Ausstieg bis 2030 und 7,6 bzw. 4,7 % für einen Kohleausstieg bis 2040 respektive 2050. Lediglich 8,8 % der Bevölkerung lehnten einen Kohleausstieg ab.^[25]

Im Oktober 2017 veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine Stellungnahme mit dem Titel „Kohleausstieg jetzt einleiten“, in der er einen raschen Kohleausstieg in Deutschland forderte. Dieser Kohleausstieg solle sofort beginnen und in den 2030er Jahren abgeschlossen werden. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, sollten den Forschern zufolge die Wirtschaft bis 2050 praktisch kohlenstoffneutral sein und alle deutschen Kohlekraftwerke insgesamt ein verbleibendes Restbudget von maximal 2 Mrd. Tonnen Kohlenstoffdioxid freisetzen. Um dieses Restbudget am sinnvollsten nutzen zu können, leiten sie ab, dass der Kohleausstieg sehr schnell eingeleitet werden müsse und bis 2020 die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke abgeschaltet werden sollten. Die verbleibenden moderneren Kohlekraftwerke sollten zwischen 2020 und 2030 mit geringerer Auslastung pro Jahr betrieben werden, sodass einerseits die Emissionen gesenkt werden, parallel aber die zu gewährleistende Leistung vorhanden bleibt. In den 2030er Jahren sollten auch diese Kraftwerke stillgelegt werden und die Versorgungssicherheit dann durch erneuerbare Energien in Kombination mit Speicherkraftwerken gesichert werden. Zusätzlich empfahl der SRU die Bildung einer „Kohlekommission“, die einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung erarbeiten solle. Hierbei sollten auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die ca. 20.000–30.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche berücksichtigt werden.^[26] Um sicherzustellen, dass der Kohleausstieg tatsächlich zu sinkenden Emissionen führe, seien begleitende Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestpreises für Kohlendioxid oder die Löschung von Zertifikaten im Europäischen Emissionshandelssystem notwendig.^[27]

Eine 2023 veröffentlichte Studie von Energy Brainpool im Auftrag des BUND Sachsen attestiert, dass in gegenwärtigen Szenarien ein Kohleausstieg in der Lausitz bis spätestens 2030 erfolgen müsse, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten (Stilllegungen: Jänschwalde bis 2025, Boxberg und Schwarze Pumpe bis 2027 bzw. 2029). Im Falle einer „Flexibilisierung der Stromnachfrage und dem Zubau von Solar-, Wind- und Gaskraftwerken“ sei dies auch mit sinkenden Strompreisen möglich, was eine näher am Pariser Klimaabkommen liegende Emissionsminderung möglich mache.^[28]

Ökonomische Folgen

Einschlägigen Prognosen zufolge wird der deutsche Kohleausstieg zumindest mittelfristig zu höheren Energiepreisen führen. Laut einer im Oktober 2019 veröffentlichten Studie von Oliver Wyman könnten die Großhandelspreise für Strom bis 2022 durch den Kohleausstieg steigen – von durchschnittlich rund 40 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2018 auf dann mehr als 65 Euro. Die Stromimporte aus dem Ausland könnten sich im selben Zeitraum mehr als verdoppeln. Danach könnten sich die Strompreise wieder reduzieren, jedoch wird auch für 2038 (das Jahr, in dem der Kohleausstieg vollendet sein soll) noch mit 25 % höheren Börsenstrompreisen im Vergleich zum derzeitigen Preisniveau gerechnet. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die Erzeugung und der Vertrieb von Strom nur rund ein Fünftel des Endkundenpreises ausmachen.^[29]

Ebenso kam im August 2019 vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Studie zu dem Schluss, dass die Strompreise bis 2030 auf rund 58 Euro pro Megawattstunde steigen. Die Strompreise steigen durch den Kohleausstieg um bis zu 3,30 Euro pro Megawattstunde stärker als in einem Szenario ohne Kohleausstieg. Als Gründe hierfür wurden höhere Brennstoffkosten sowie kostspielige Stromimporte genannt.^[30]

Eine im Juli 2019 vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes thematisierte makroökonomische und regionalwirtschaftliche Effekte des Kohleausstiegs, sowie die Möglichkeiten und Wirksamkeit politischer Gegenmaßnahmen. In Modellierungen gelang es zu zeigen, dass bei einem frühzeitigen Ausstieg die negativen Effekte des Strukturwandels früher zu Tage treten, jedoch Erholungseffekte laut regionalwirtschaftlichem Modell stärker den negativen Effekten entgegenwirken könnten.^[31] Im Vergleich zu den negativen Effekten des demografischen Wandels auf die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter sei die Anzahl der durch den Braunkohleausstieg wegfallenden zusätzlichen Arbeitsplätze gering, ebenso zeige die regionalökonomische Modellierung, dass die meisten absoluten Beschäftigungseffekte eines Kohleausstiegs außerhalb der Braunkohleregionen anfielen. Laut Prognose sei von den Braunkohleregionen die Lausitz, gemessen an Arbeitslosenquote und Bruttowertschöpfung pro Erwerbsperson, am stärksten von einem Braunkohleausstieg betroffen, die Folgen für das Rheinland seien wesentlich geringer.^[32] Durch die Studie wurde weiterhin die Bedeutung regionalpolitischer Instrumente betont, mit deren Hilfe frühzeitig zukunftsfähige Wirtschaftszweige als Gegengewicht zu den niedergehenden Branchen in den Regionen entwickelt werden könnten. Maßnahmen wie Umschulungen oder Weiterbildungen erhöhten für betroffene Arbeitnehmer die Wahrscheinlichkeit, eine neue Arbeitsstelle zu finden.

Versorgungssicherheit

Die Einschätzung der Versorgungssicherheit im Kontext des Kohleausstiegs bleibt kontrovers. Laut einer im November 2017 veröffentlichten Studie, die von Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Bundesnetzagentur verfasst wurde, könnte Deutschland sofort 7 GW an Kohlekraftwerksleistung abschalten, was etwa 12 bis 15 mittelgroßen Kohlekraftwerksblöcken entspräche. Damit läge 2020 die installierte Leistung immer noch 18 GW über der Jahresspitzenlast, 2023 nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke noch 11 GW über dieser. Mit diesem Überschuss könnten auch bei etwaigen Ausfällen von Kraftwerken, steigendem Stromverbrauch durch die Elektromobilität u. ä. die Versorgungssicherheit Deutschlands gewährleistet werden. Eine gewisse Stilllegung von Kohlekraftwerken könnte sich sogar förderlich auf die Versorgungssicherheit auswirken.^[33] Eine im August 2018 vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Analyse auf Basis von Daten des europäischen Netzbetreiberverbandes ENTSO-E und des Joint Research Centers (JRC) der Europäischen Union kam zu dem Ergebnis, dass die angenommenen Überkapazitäten in Deutschland und dessen Anrainerstaaten bislang um den Faktor drei bis vier zu hoch angesetzt seien.^[34] Später distanzierte sich das Bundeswirtschaftsministerium von der eigenen Studie.^[35]

Politischer Entscheidungsprozess auf Bundesebene

Kabinett Merkel III

Im Koalitionsvertrag 2013 der großen Koalition (Kabinett Merkel III) wurde die Kohle als Brückentechnologie bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien bezeichnet. Eingang in diesen fand unter anderem den Satz: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Auf Kritik stieß, dass die Passage von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde, welcher Gewerkschafter (IG BCE) und Mitglied des Aufsichtsrats von Vattenfall ist;^[36] ebenso fungierte er als Lobbyist der Kohleindustrie, speziell der Braunkohleindustrie.^[37][38][39]

Der damalige Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte Mitte 2015 den Nationalen Klimaschutzbeitrag für Kraftwerke vor. Dieser sollte bewirken, dass im Stromsektor weitere 22 Mio. Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden, um die Klimaziele für 2020 zu erreichen. Ein Kohleausstieg war jedoch nach Aussage des BMWi ausdrücklich nicht Ziel des Klimaschutzbeitrages. Andere Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft betonten jedoch, dass ein Kohleausstieg integraler Bestandteil der Energiewende sei und es diesen zu gestalten gelte. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung zu einem späteren Zeitpunkt würde die Kohlereviere umso abrupter und schmerzhafter treffen.

Mehrfach gab es öffentlichkeitswirksame Demonstrationen der Anti-Kohlekraft-Bewegung gegen Kohleverstromung, beispielsweise im August 2014 in Form einer Menschenkette mit ca. 7500 Teilnehmern von Brandenburg bis Polen.^[40] Auch Gegner eines Kohleausstiegs mobilisierten im Rahmen der Diskussion um den Klimaschutzbeitrag, so organisierten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi am 25. April 2015 eine Demonstration, an der neben 15.000 Beschäftigten der Braunkohleindustrie auch Unternehmensvertreter sowie Landes- und Kommunalpolitiker teilnahmen.^[41] Ebenso wurde durch die Gewerkschaft IG BCE eine Plakat- und Anzeigenaktion gegen den Kohleausstieg in Deutschland durchgeführt.^[42]

Der Nationale Klimaschutzbeitrag wurde infolge der Proteste sowie der geäußerten Befüchtungen höherer Strompreise sowie massenhafter Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau nicht in Kraft gesetzt.^[43] Stattdessen wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)^[44] mit Kapazitätsreserve, Netzreserve und Sicherheitsbereitschaft verabschiedet, das nach seinem Art. 13 überwiegend am 30. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Als Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele wurde § 13g Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen, der die Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken regelt, um die Kohlendioxidemissionen im Bereich der Elektrizitätsversorgung zu verringern.^[45]

Im Jahr 2016 ließ die Gewerkschaft ver.di in einer Studie den Kohleausstieg durchrechnen und erklärte das Fazit der Studie, nach der ein sozialverträglicher Ausstieg machbar und finanzierbar sei, zu ihrer neuen Position.^[46][47] Kurz darauf stellten die Grünen ihren „Fahrplan für den Kohleausstieg“ vor.^[48]

In einer repräsentativen Meinungsumfrage im November 2017 wünschten sich 76 % der Befragten, dass die zukünftige Bundesregierung einen schrittweisen Kohleausstieg einleitet, damit die Klimaziele noch erfüllt werden können. Für diesen Kohleausstieg sprachen sich Anhänger aller Parteien mehrheitlich aus: 99 % der Grünen-Anhänger, 81 % der SPD-Anhänger, 75 % der Union-Anhänger, 75 % der Linken-Anhänger und 70 % der Anhänger von FDP und AfD.^[49]

Bei einer im September 2018 von TNS Emnid durchgeführten Umfrage befürworten 73 % der Befragten einen Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030. 46 % befürworten einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2025. Dabei war bei den Unterstützern der CDU und der SPD die Zustimmung für einen Kohleausstieg mit mehr als 80 % überproportional hoch. 2 % der Bevölkerung befürworteten einen Kohleausstieg nach 2040, 12 % lehnten einen Kohleausstieg ab. Zudem lehnten 75 % der Befragten die Rodung des Hambacher Forsts für die Braunkohlegewinnung ab und befürworteten stattdessen einen Stopp der Rodung, die damals gerade vorbereitet^[50][51] und später doch noch gestoppt wurde.

Kabinett Merkel IV

Die Regierung Merkel IV setzte im Juni 2018 eine Kohlekommission ein; diese legte am 31. Januar 2019 Empfehlungen für einen Kohleausstieg vor. Am 25. Mai 2020 fand eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf^[52] widersprach den Empfehlungen der Kohlekommission offenbar in wesentlichen Punkten.^[53] Laut Abschlussbericht der Kohlekommission sollten beispielsweise die Kohlekraftwerke möglichst stetig abgeschaltet werden, doch laut Stilllegungsplan der schwarz-roten Bundesregierung sollen eine große Zahl an Kraftwerken Ende der Zwanzigerjahre und Mitte der Dreißigerjahre abgeschaltet werden.^[54]

Laut genehmigtem Rahmenbetriebsplan der RWE für den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen endet der Abbau im Jahr 2045. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung (Kabinett Kraft II, 2012 bis 2017) erachtete den Abbau von Braunkohle bis 2030 für notwendig.^[55]

Am 3. Juli 2020 wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 im Deutschen Bundestag beschlossen. Gleichzeitig wurde das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) verabschiedet, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt sollen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums vom Bund unterstützt werden. Für die Kraftwerksbetreiber sind Entschädigungen von mehr als vier Milliarden Euro eingeplant.^[56]

Am 10. Februar 2021 wurde ein Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kohleausstieg in Deutschland unterzeichnet. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite sowie den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken – RWE, LEAG, EnBW und Saale Energie – auf der anderen Seite geschlossen.^[57] Zuvor hatte der Bundestag dem Vertragsentwurf^[58] aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 13. Januar 2021 zugestimmt.^[59]

Der Vertrag regelt zum einen den Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen den Braunkohleausstieg. Zum anderen werden die Entschädigungszahlungen für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. RWE erhält für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohleanlagen im Rheinland eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro. Der Konzern legt dafür bis 2030 rund 6000 MW Braunkohlekapazität still. In der Folge werden die Tagebaue Hambach und Inden vorzeitig beendet. Der Hambacher Forst bleibt erhalten.^[60] Ab 2030 wird als letztes noch der Tagebau Garzweiler zur Verfügung stehen.^[61] Die LEAG bekommt 1,75 Milliarden Euro für die Stilllegung ihrer Braunkohleanlagen in der Lausitz und passt ihre Revierplanung ebenfalls an.^[62] Das einzige EnBW-Kraftwerk wird ohne Entschädigung stillgelegt.^[63] Betreiber von Steinkohlekraftwerken können Entschädigungen für Stilllegungen nur durch die Teilnahme an Ausschreibungen erhalten.

Im Jahr 2021 befürworteten 73 Prozent aller Befragten in einer repräsentativen Befragung im Zusammenhang mit der Studie „Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland“ den Kohleausstieg zu beschleunigen.^[64]

Politischer Entscheidungsprozess auf Landesebene

Nordrhein-Westfalen (Kabinett Wüst II)

Im Oktober 2022 gab es eine politische Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier. Der um rund 8 Jahre vorgezogene Kohleausstieg soll ohne zusätzliche Kompensationszahlung erfolgen. Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, dass die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich Ende 2023 abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiepreiskrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben. Im Jahr 2026 prüft das BMWK, ob und in welchem Umfang Braunkohleblöcke der RWE in eine Reserve überführt werden, um eine Versicherung für eine zuverlässige Stromversorgung zu haben.^[65] Die Inanspruchnahme von Lützerath bleibt dennoch erforderlich. Im Dezember 2022 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier vom Bundestag gebilligt.^[66]

Stilllegung

Aktueller Stand der Stilllegung

Für die gelblich hervorgehobenen Kraftwerksblöcke wurde die Stilllegung wegen Systemrelevanz untersagt. Rot hervorgehobene Kraftwerksblöcke wurden stillgelegt.

Braunkohle über 150 MW

Stilllegungspfad Braunkohle über 150 MW gemäß § 13g EnWG und Anlage 2 KVBG (Stand Januar 2024)

Betreiber	Blockname	Revier	Bundesland	Inbetriebnahmejahr	MWel (netto)	Netzreserve	Endgültiges Stilllegungsdatum
MIBRAG	Buschhaus	Helmstedt	Niedersachsen Niedersachsen	1985	392	1. Oktober 2016	1. Oktober 2020
RWE Power	Niederaußem D	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1968	297	–	31. Dezember 2020
RWE Power	Frimmersdorf P	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1966	284	1. Oktober 2017	1. Oktober 2021
RWE Power	Frimmersdorf Q	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1970	278	1. Oktober 2017	1. Oktober 2021
RWE Power	Niederaußem C	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1965	295	–	31. Dezember 2021
RWE Power	Neurath B	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1972	294	–	31. Dezember 2021
RWE Power	Weisweiler E	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1965	321	–	31. Dezember 2021
RWE Power	Neurath A	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1972	294	–	1. April 2022
RWE Power	Frechen/Wachtberg	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1959	120 (von 176)	–	31. Dezember 2022
RWE Power	Niederaußem E	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1970	295	1. Oktober 2018	31. März 2024⁠1
RWE Power	Niederaußem F	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1971	299	1. Oktober 2018	31. März 2024⁠1
RWE Power	Neurath C	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1973	292	1. Oktober 2019	31. März 2024⁠1
LEAG	Jänschwalde E	Lausitz	Brandenburg Brandenburg	1987	465	1. Oktober 2019	31. März 2024⁠1
LEAG	Jänschwalde F	Lausitz	Brandenburg Brandenburg	1989	465	1. Oktober 2018	31. März 2024⁠1
RWE Power	Neurath D	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1975	607	–	31. März 2024
RWE Power	Neurath E	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1976	604	–	31. März 2024
RWE Power	Weisweiler F	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1967	321	–	1. Januar 2025
RWE Power	Weisweiler G oder H	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1974 oder 1975	663 oder 656	–	1. April 2028
LEAG	Jänschwalde A	Lausitz	Brandenburg Brandenburg	1981	465	31. Dezember 2025	31. Dezember 2028
LEAG	Jänschwalde B	Lausitz	Brandenburg Brandenburg	1982	465	31. Dezember 2027	31. Dezember 2028
LEAG	Jänschwalde C	Lausitz	Brandenburg Brandenburg	1984	465	–	31. Dezember 2028
LEAG	Jänschwalde D	Lausitz	Brandenburg Brandenburg	1985	465	–	31. Dezember 2028
RWE Power	Weisweiler G oder H	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1974 oder 1975	663 oder 656	–	1. April 2029
LEAG	Boxberg N	Lausitz	Sachsen Sachsen	1979	465	–	31. Dezember 2029
LEAG	Boxberg P	Lausitz	Sachsen Sachsen	1980	465	–	31. Dezember 2029
RWE Power	Niederaußem G oder H	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1974	628 oder 648	–	31. Dezember 2029
RWE Power	Niederaußem G oder H	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1974	628 oder 648	31. Dezember 2029	31. März 2030
RWE Power	Niederaußem K (BoA 1)	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	2002	944	–	31. März 2030
RWE Power	Neurath F (BoA 2)	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	2012	1060	–	31. März 2030
RWE Power	Neurath G (BoA 3)	Rheinland	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	2012	1060	–	31. März 2030
Saale Energie	Schkopau A	Mitteldeutschland	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1996	450	–	31. Dezember 2034
Saale Energie	Schkopau B	Mitteldeutschland	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1996	450	–	31. Dezember 2034
LEAG	Lippendorf R	Mitteldeutschland	Sachsen Sachsen	2000	875	–	31. Dezember 2035
EnBW	Lippendorf S	Mitteldeutschland	Sachsen Sachsen	1999	875	–	31. Dezember 2035
LEAG	Schwarze Pumpe A	Lausitz	Brandenburg Brandenburg Sachsen Sachsen	1998	750	–	31. Dezember 2038
LEAG	Schwarze Pumpe B	Lausitz	Brandenburg Brandenburg Sachsen Sachsen	1998	750	–	31. Dezember 2038
LEAG	Boxberg Q	Lausitz	Sachsen Sachsen	2000	857	–	31. Dezember 2038
LEAG	Boxberg R	Lausitz	Sachsen Sachsen	2012	640	–	31. Dezember 2038

Braunkohle bis 150 MW

Stilllegungspfad Braunkohle bis 150 MW (Stand Januar 2024)

Betreiber	Blockname	Bundesland	Inbetriebnahmejahr	MWel (netto)	Endgültiges Stilllegungsdatum
Pfeifer & Langen	HKW Werk Jülich	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	2005	22,86	1. Juli 2021[67]
Südzucker	Kraftwerk der Zuckerfabrik Brottewitz	Brandenburg Brandenburg	1957	3,571	1. Juli 2021[67]
MIBRAG	Industriekraftwerk Deuben	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1936	67	8. Dezember 2021[68]
Pfeifer & Langen	HKW Euskirchen	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1970	14,164	22. Mai 2023[69]
Pfeifer & Langen	HKW Könnern – Block 1	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1993	8,35	22. Mai 2023[69]
Eins Energie in Sachsen	Chemnitz-Nord II B	Sachsen Sachsen	1988	58,172	18. Januar 2024[70]
Eins Energie in Sachsen	Chemnitz-Nord II C	Sachsen Sachsen	1990	92,332	18. Januar 2024[70]
Smurfit Kappa Group	Zülpich K06	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	2010	14,383	31. März 2024[71][72]⁠1
Venator Germany	HKW Block 1 Duisburg	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1971	19,377	31. März 2024[71][72]⁠1
Pfeifer & Langen	HKW Könnern – Block 2	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1993	19,67	27. Mai 2024[73]
Basell Polyoefine	Kraftwerk Wesseling – Block 2	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	1972	25,972	27. Mai 2024[73]
Koehler Greiz	Braunkohlestaub-HKW Greiz	Thüringen Thüringen	2011	1,488	27. Mai 2024[73]
Rheinenergie AG	Merkenich 6	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	2010	75,3	2. März 2026[74]

Steinkohle über 150 MW

Stilllegungspfad Steinkohle gemäß § 32 KVBG (Stand Januar 2024)^[75]

Betreiber	Blockname	Bundesland	Ort	Inbetriebnahme	MWel (netto)	Netzreserve	Endgültiges Stilllegungsdatum
Steag	Walsum 9	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Duisburg	01.06.1988	370	1. Januar 2021[67]	8. Juli 2021[76][77]
swb Erzeugung	Bremen-Hafen 6	Bremen Bremen	Bremen	01.12.1979	303	1. Januar 2021[67]	8. Juli 2021
RWE Generation	Ibbenbüren B	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Ibbenbüren	10.04.1987	794	1. Januar 2021[67]	8. Juli 2021
RWE Generation	Westfalen E	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Hamm	02.07.2014	763,7	1. Januar 2021[67]	8. Juli 2021[76][78]
Vattenfall	Moorburg A	Hamburg Hamburg	Hamburg	31.08.2015	800	1. Januar 2021[67]	8. Juli 2021
Vattenfall	Moorburg B	Hamburg Hamburg	Hamburg	28.02.2015	800	1. Januar 2021[67]	8. Juli 2021
Uniper	Wilhelmshaven	Niedersachsen Niedersachsen	Wilhelmshaven	01.01.1976	757		8. Dezember 2021[68]
EnBW	Altbach Block 1	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Altbach	01.01.1985	433	31. März 2020	31. März 2023
EPH	Mehrum 3	Niedersachsen Niedersachsen	Hohenhameln	01.06.1979	690	8. Dezember 2021	31. März 2024⁠1
Uniper	Heyden 4	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Petershagen	01.01.1987	875	1. Januar 2021[67]	31. März 2024⁠1
Steag	Bexbach	Saarland Saarland	Bexbach	01.01.1983	726	2017	31. März 2024[79]⁠1
Steag	Fenne MKW	Saarland Saarland	Völklingen-Fenne	01.08.1988	179		31. März 2024[71][72][79]⁠1
Steag	Fenne HKV	Saarland Saarland	Völklingen-Fenne	30.11.1989	211		31. März 2024[71][72][79]⁠1
Uniper	Scholven C	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Gelsenkirchen	01.01.1969	345		31. März 2024[71][72]⁠1
Steag	Bergkamen A	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Bergkamen	02.07.1981	717		31. März 2024[71][72][79]⁠1
Steag	Weiher 3	Saarland Saarland	Quierschied	24.09.1976	655,6	2017	31. März 2024[79]⁠1
Onyx	Farge	Bremen Bremen	Bremen	01.01.1969	350		31. März 2024[71][72]⁠1
Uniper	Staudinger 5	Hessen Hessen	Großkrotzenburg	01.01.1992	510		31. März 2024⁠1
Evonik Operations	Marl I	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Marl	03.02.1971	225,117		31. März 2024[71][72]⁠1
EnBW	Rheinhafen 7	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Karlsruhe	21.06.1985	517		27. Mai 2024[73]
Grosskraftwerk Mannheim	Block 8	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Mannheim	05.04.1993	435		27. Mai 2024[73]
Uniper	Scholven B	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Gelsenkirchen	01.01.1968	345		November 2024 (gesetzliche Reduzierung)[73]
SWM Services	Nord 2	Bayern Bayern	Unterföhring	15.12.1991	333	1. Januar 2023	31. Dezember 2024
Onyx	Zolling 5	Bayern Bayern	Zolling	01.01.1985	472		21. Februar 2025[80]
Grosskraftwerk Mannheim	Block 7	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Mannheim	01.11.1982	425	2020	frühestens März 2025[81]
VW Kraftwerk	West	Niedersachsen Niedersachsen	Wolfsburg	01.11.1985	277		April 2025 (gesetzliche Reduzierung)[80]
EnBW	Kraftwerk Heilbronn 7	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Heilbronn	02.12.1985	777,52		April 2026 (gesetzliche Reduzierung)[74]
Vattenfall	Reuter West	Berlin Berlin	Berlin	18.12.1986	564		voraussichtlich 2030[82]
Steag	Herne 4	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Herne	25.07.1989	460		spätestens Mitte 2026[83]
Wärme Hamburg	Tiefstack 2	Hamburg Hamburg	Hamburg	01.03.1993	194		2030[84]
EnBW	Rostock	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	Rostock	01.10.1994	514		geplant spätestens 2028[85]
EnBW	Altbach 2	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Altbach	19.02.1998	400,9		nach Möglichkeit 2026[86]
Grosskraftwerk Mannheim	Block 6	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Mannheim	26.12.2005	255
Trianel	Lünen 1	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Lünen	20.07.2013	746,2
Steag	Walsum 10	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Duisburg	20.12.2013	725		"bis ca. 2030"[87]
EnBW	Rheinhafen 8	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Karlsruhe	03.07.2014	834		geplant spätestens 2028[88]
Grosskraftwerk Mannheim	Block 9	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Mannheim	02.05.2015	843
Onyx	Wilhelmshaven	Niedersachsen Niedersachsen	Wilhelmshaven	30.10.2015	726		geplant bis 2030[89]
Uniper	Datteln 4	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Datteln	31.05.2020	1052		spätestens 2038[90]

Steinkohle unter 150 MW

Stilllegungspfad Steinkohle gemäß § 32 KVBG (Stand Januar 2024)^[91]

Betreiber	Blockname	Bundesland	Ort	Inbetriebnahme	MWel (netto)	Netzreserve	Endgültiges Stilllegungsdatum
Südzucker	Kraftwerk der Zuckerfabrik Warburg	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Warburg	01.09.1954	4,6		Rückbau Februar 2021[67]
Infraserv Höchst	Höchst B	Hessen Hessen	Frankfurt	20.12.1983	50,945	1. Januar 2021[67]	1. Juli 2021
Heizkraftwerk Pforzheim	Wirbelschichtblock Turbine 6	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Pforzheim	18.01.1990	26,9		18. Mai 2022
Uniper	Scholven FWK	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Gelsenkirchen	01.01.1985	70		30. März 2023
Sappi Stockstadt	Sammelschienenanlage	Bayern Bayern	Stockstadt	09.08.1978	27,405		18. September 2023[71][72]
Henkel	Anlage 80	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Düsseldorf	01.01.1979	36		31. März 2024[71][72]⁠1
Fernwärme Ulm	HKW Magirusstraße	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Ulm	05.04.1957	8,4		31. März 2024[71][72]⁠1
EnBW	Walheim 1	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Walheim	01.01.1964	96	Juli 2014	31. März 2025
EnBW	Walheim 2	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Walheim	01.01.1967	148	Juli 2014	31. März 2025
BS Energy	Heizkraftwerk Mitte 1	Niedersachsen Niedersachsen	Braunschweig	18.01.1985	44,5		voraussichtlich 2024[92]
Südzucker	KWK-Anlage Ochsenfurt - Steinkohleblock	Bayern Bayern	Ochsenfurt	08.04.1986	16,474		27. Mai 2024[73]
EnBW	Heilbronn 5	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Heilbronn	25.08.1965	125	2014	frühestens 31. März 2025[93]
enercity	Hannover 1	Niedersachsen Niedersachsen	Hannover	26.01.1989	136		2. März 2026[74][94]
Papierfabrik August Koehler	Kraftwerk der Papierfabrik	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Oberkirch	26.05.1987	18,5		2. März 2026[74]
Nordzucker	Sammelschienenanlage	Niedersachsen Niedersachsen	Uelzen	10.10.1991	37,331		2. März 2026[74]
Heizkraftwerk Berlin-Schöneweide	HWK	Berlin Berlin	Berlin	04.02.1964	9,5		2. März 2026[74]
J.G. KNOPF'S SOHN GmbH & Co. KG	KWK Kohlekesssel	Bayern Bayern	Helmbrechts	25.09.1990	3		2. März 2026[74]
enercity	Hannover 2	Niedersachsen Niedersachsen	Hannover	21.06.1989	136		nach Möglichkeit 2026[94]
Vattenfall	Moabit A	Berlin Berlin	Berlin	27.02.1990	89		spätestens 2026[95]
Currenta	Chempark L	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Krefeld-Uerdingen	01.01.1957	26		geplant 2025[96]
Reno de Medici	Kraftwerk der Kartonfabrik	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Arnsberg	27.02.1957	18,025
Currenta	Chempark N+K3	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Krefeld-Uerdingen	01.01.1960	58,9		geplant 2025[97]
Wärme Hamburg	Wedel 1	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Wedel	01.01.1961	137		2025[98]
Currenta	Chempark G	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Leverkusen	01.01.1962	103
Wärme Hamburg	Wedel 2	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Wedel	01.01.1962	116		2025[99]
Steinbeis Energie	Kohlekessel K5	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Glückstadt	16.02.1983	8,5
Solvay	Industriekraftwerk Kessel 1 + 6	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Rheinberg	01.03.1983	67,2		geplant 2025[100]
Stadtwerke Neumünster	HKW Neumünster – K2	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Neumünster	23.03.1984	23,65
Constellium	HKW Aluminiumwerk Singen	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Singen	22.07.1985	3,68
Stadtwerke Flensburg	HKW Flensburg – K9/K10, T8	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Flensburg	04.10.1985	32,6
EnBW	Kraftwerk Heilbronn FHT	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Heilbronn	04.02.1986	6,5
Electrabel Saarland	Römerbrücke – WiA	Saarland Saarland	Saarbrücken	27.06.1988	41,911
	Kessel 3	Bayern Bayern	Schrobenhausen	11.10.1988	5,9
VW Kraftwerk	Nord A	Niedersachsen Niedersachsen	Wolfsburg	07.08.1989	61
swb Erzeugung	Bremen-Hastedt 15	Bremen Bremen	Bremen	16.12.1989	119		nach Möglichkeit 2024 oder 2025[101]
Mainova	West 2 + 3	Hessen Hessen	Frankfurt	30.01.1990	123		möglichst 2026[102]
EVO	Heizkraftwerk	Hessen Hessen	Offenbach	15.02.1990	54		geplant Ende 2029[103]
Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt	Heizkraftwerk	Bayern Bayern	Schweinfurt	05.06.1990	10,62
Stadtwerke Flensburg	HKW Flensburg – K11, T9	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Flensburg	20.12.1990	32,6

Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur

1. Ausschreibungsverfahren vom 1. September 2020

Das Ausschreibungsvolumen für das 1. Ausschreibungsverfahren betrug 4000 MW und war für den 1. September 2020 terminiert.

Es wurden 11 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 4.787,676 MW bezuschlagt.^[104] Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 6047 €/MW, der höchste betrug 150.000 €/MW. Kraftwerke in Süddeutschland waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Die bezuschlagten Kraftwerke durften den Strom nur noch bis zum 31. Dezember 2020 vermarkten. Ab dem 1. Januar 2021 wechselten diese Kraftwerke in die Netzreserve. In der Zwischenzeit prüften die Übertragungsnetzbetreiber die Systemrelevanz. Nach negativer Prüfung ist es nach sieben Monaten gesetzlich verboten Kohle in den Anlagen zu verbrennen. Bei positiver Prüfung kann sich die Dauer der Netzreserve verlängern. Die Betreiber erhielten aus dieser Runde eine Entschädigung von insgesamt 317 Mio. Euro. Davon erhielt RWE Generation für beide Steinkohleanlagen, mit einer Nettoleistung von insgesamt 1560 MW, 216 Mio. €.

Anfang März 2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber drei Anträge für die Systemrelevanz angezeigt, die die Bundesnetzagentur nun bis zum 1. Juni 2021 überprüft.^[76] Am 15. April 2021 wurde bekanntgegeben, dass der Antrag auf Systemrelevanz des Kraftwerk Walsum 9 abgelehnt wurde.^[77] Die Bundesnetzagentur teilte am 1. Juni 2021 mit, dass die Systemrelevanz der beiden Kraftwerke Westfalen E und Heyden 4 in der Bereitstellung von Blindleistung liegt und fordert daher die Umrüstung der Generatoren in rotierende Phasenschieber, damit die Kohleverfeuerung eingestellt werden kann. Dies kann für das Kraftwerk Westfalen E „zeitnah“ erfolgen und für das Kraftwerk Heyden 4 ab Oktober 2022. Es wird daher das Kraftwerk Heyden 4 bis 30. September 2022 als systemrelevant eingestuft.^[78]

2. Ausschreibungsverfahren vom 4. Januar 2021

Das Ausschreibungsvolumen für das 2. Ausschreibungsverfahren betrug 1500 MW und war für den 4. Januar 2021 terminiert.

Es wurden 3 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1514 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 0 €/MW, der höchste betrug 59.000 €/MW. Kraftwerke in Süddeutschland wurden nicht bezuschlagt. Die bezuschlagten Kraftwerke durften den Strom nur noch bis zum 8. Dezember 2021 vermarkten. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung.^[105]

3. Ausschreibungsverfahren vom 30. April 2021

Das Ausschreibungsvolumen für das 3. Ausschreibungsverfahren beträgt 2.480,826 MW und war für den 30. April 2021 terminiert.

Es wurden 11 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 2.132,682 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war leicht unterzeichnet. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 0 €/MW, der höchste betrug 155.000 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 31. Oktober 2022 keine Kohle mehr verfeuern. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung.^[71] Die Betreiber erhalten aus dieser Runde eine Entschädigung von insgesamt 219 Mio. Euro.

4. Ausschreibungsverfahren vom 1. Oktober 2021

Das Ausschreibungsvolumen für das 4. Ausschreibungsverfahren betrug 433,016 MW und war für den 1. Oktober 2021 terminiert.

Es wurden 3 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 532,514 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war überzeichnet. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 75.000 €/MW, der höchste betrug 116.000 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 22. Mai 2023 keine Kohle mehr verfeuern. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Es wurden erstmals nicht alle Gebote zum Zuschlagsverfahren zugelassen.^[69]

5. Ausschreibungsverfahren vom 1. März 2022

Das Ausschreibungsvolumen für das 5. Ausschreibungsverfahren betrug 1.222,886 MW und war für den 1. März 2022 terminiert.

Es wurden 6 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1.015,604 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war leicht unterzeichnet, daher kam erstmals die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 0 €/MW, der höchste betrug 107.000 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 27. Mai 2024 keine Kohle mehr verfeuern, die von der gesetzlichen Reduzierung betroffene Anlage ab November 2024. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Es wurde 1 Gebot wegen einer verfristeten Abgabe vom Verfahren ausgeschlossen.^[73]

6. Ausschreibungsverfahren vom 1. August 2022

Das Ausschreibungsvolumen für das 6. Ausschreibungsverfahren betrug 698,886 MW und war für den 1. August 2022 terminiert.

Es wurden 1 Gebot mit einer Gebotsmenge von insgesamt 472 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war unterzeichnet, daher kam die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung. Der niedrigste und zugleich höchste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 98.000 €/MW. Das bezuschlagte Kraftwerk darf ab dem 21. Februar 2025 keine Kohle mehr verfeuern, die von der gesetzlichen Reduzierung betroffene Anlage ab April 2025. Das bezuschlagte Kraftwerk wird durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung. Es wurde 1 Gebot wegen formellen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen.^[80]

7. Ausschreibungsverfahren vom 1. Juni 2023

Das Ausschreibungsvolumen für das 7. wie auch letzte Ausschreibungsverfahren betrug 541,982 MW und war für den 1. Juni 2023 terminiert.

Es wurden 6 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 279,631 MW für Steinkohlekraftwerke und Braunkohlekleinanlagen bezuschlagt. Die Ausschreibung war unterzeichnet, daher kam die gesetzliche Reduzierung zur Anwendung. Der niedrigste Gebotswert, der einen Zuschlag erhalten hat, betrug 45.000 €/MW, der höchste betrug 85.200 €/MW. Die bezuschlagten Kraftwerke dürfen ab dem 2. März 2026 keine Kohle mehr verfeuern, die von der gesetzlichen Reduzierung betroffene Anlage ab April 2026. Die bezuschlagten Kraftwerke werden durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Systemrelevanz überprüft und bei Systemrelevanz der Bundesnetzagentur angezeigt. Die Bundesnetzagentur prüft auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Systemrelevanz, sofern diese ein Kraftwerk als systemrelevant einstuft, steht dieses als Netzreserve zur Verfügung.^[74]

Praxis

Der Senat des Landes Berlin beschloss im Oktober 2017, bis 2030 aus der Verstromung von Kohle auszusteigen.^[106] Im Juli 2018 beschlossen auch die Stadtwerke Cottbus aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und ein neues Gaskraftwerk zu bauen, das spätestens 2022 in Betrieb genommen werden soll.^[107]

Im Sommer 2019 kam es in Deutschland infolge gestiegener Zertifikatskosten im europäischen Emissionshandel und zugleich niedriger Gaspreise zu einem verstärkten Umstieg von Kohle auf Erdgas, bei dem Kohlekraftwerke mit gewisser Vehemenz aus dem Markt gedrängt wurden. Die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken stieg infolgedessen um ca. 50 %, während die Stromerzeugung aus Steinkohlekraftwerken um etwa 50 % fiel. Gleichzeitig ging die Produktion von Braunkohlekraftwerken um mehr als ein Drittel zurück. Parallel zu dieser wirtschaftlich bedingten Verschiebung der Produktionsreihenfolge verschiedener Kraftwerksarten verringerten sich die Stromexporte ins Ausland. Darüber hinaus führte die gestiegene Produktion erneuerbarer Energien ebenfalls zu einem Rückgang der Kohleverstromung.^[108] Generell wird davon ausgegangen, dass es ab ca. 35 Euro Zertifikatskosten pro Tonne Kohlendioxid zu einer Verschiebung in der Merit-Order in Richtung Gaskraftwerke kommt. Bei einem Preisniveau von ca. 45 bis 55 Euro/Tonne könnten Gaskraftwerke sowohl Stein- als auch Braunkohlekraftwerke aus dem Strommix verdrängen.^[109] Auch ein Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte dazu beitragen, die Kohlekraftwerke schnell unwirtschaftlich zu machen.^[110][111]

EnBW gab im März 2023 bekannt, die Kohlenutzung bis 2028 beenden zu wollen.^[112]

Einzelnachweise