AfD Nordrhein-Westfalen

	AfD Nordrhein-Westfalen
; Martin Vincentz
Vorsitzender	Martin Vincentz
Stellvertreter	Sven Tritschler ; Jörg Schneider ; Kay Gottschalk
Schatzmeister	Christian Blex
Gründungsdatum	12. April 2013
Gründungsort	Rommerskirchen
Hauptsitz	Gladbecker Straße 5; 40472 Düsseldorf
Landtagsmandate	12/195
Mitgliederzahl	5.272 (Stand: Dezember 2018)
Website	afd.nrw

Die AfD Nordrhein-Westfalen ist der Landesverband der rechtspopulistischen und rechtsextremen^[2] Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband wird seit dem 7. Februar 2022 von Martin Vincentz geleitet. Mit dem früheren Co-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Landtagswahl 2017 an und zog daraufhin in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Zur Bundestagswahl 2017 trat die AfD in NRW mit dem früheren Co-Landesvorsitzenden Martin Renner als Spitzenkandidaten an und zog mit einer 15-köpfigen Landesgruppe erstmals in den 19. Deutschen Bundestag ein.

Geschichte

Der Landesverband der AfD Nordrhein-Westfalen wurde am 12. April 2013 in Rommerskirchen gegründet. Zum Sprecher der Partei (entspricht einem Vorsitzenden) wurde Alexander Dilger gewählt, der aber nur bis zum Monatswechsel November/Dezember 2013 Sprecher blieb.^[3]^[4] Nachfolger als Vorstandssprecher wurde Jörg Burger. Für nur kurze Zeit, nämlich von April 2014 bis Juni 2014, war Hermann Behrendt Sprecher. Im Juni 2014 wurde dann Marcus Pretzell zum Landesvorsitzenden gewählt, seit August 2015 teilte er sich dieses Amt mit Martin Renner.^[5]

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erreichte die AfD in Nordrhein-Westfalen 3,9 Prozent.^[6] Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 erzielte die AfD auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte insgesamt 2,5 Prozent und konnte in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen einziehen.^[7] Bei der ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Europawahl kam die AfD in Nordrhein-Westfalen auf 5,4 Prozent.^[8] Bei der Landtagswahl 2017 bekam die AfD 626.756 Zweitstimmen (7,4 Prozent) und holte damit 16 Mandate.^[9]

Im Dezember 2017 wurden Thomas Röckemann und Helmut Seifen zu Vorsitzenden gewählt.^[10] Ab 2019 kam es zu einem zunehmenden Richtungsstreit zwischen Mitgliedern um den als gemäßigt geltende Co-Vorsitzenden Helmut Seifen und seinem dem völkisch-nationalen Flügel zugerechneten Kollegen Thomas Röckemann.^[11] Auf einem Sonderparteitag im Juli 2019 erreichten mehrere Anträge auf die Abwahl der jeweils anderen Fraktion nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der rund 500 Delegierten. Daraufhin traten der Vorsitzende Helmut Seifen und acht weitere Landesvorstandsmitglieder des 12-köpfigen Gremiums zurück.^[12]^[13] In den folgenden Monaten war Röckemann alleiniger Landesvorsitzender. Im Oktober 2019 unterlag er bei einer Neuwahl mit 215 von 540 Stimmen Rüdiger Lucassen, der 321 Stimmen erhielt und den Landesverband bis Februar 2022 als alleiniger Vorsitzender führte.^[14]^[15] Am 5./6. Februar beim 19. Landesparteitag in Siegen, löste Martin Vincentz den vorherigen Landessprecher Rüdiger Lucassen ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul teilte im Januar 2019 mit, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die AfD in NRW wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene, etwa zur Identitären Bewegung, und sich daraus ergebenden möglichen extremistischen Bestrebungen überprüft.^[16] Im November 2020 wurde mitgeteilt, dass derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorlägen und auch Ansätze einer parteiinternen Einbindung des Flügels in NRW vorerst gescheitert seien. Der Flügel, dem etwa 1.000 Mitglieder zugerechnet werden, sei jedoch erwiesen extremistisch und werde beobachtet.^[17]

Die Landesgeschäftsstelle der Partei wurde am 25. Juni 2019 von der Polizei durchsucht. Der AfD-Politiker Guido Reil soll sich eine Wahlkampf-Plakataktion von unbekannten Spendern aus dem Nicht-EU Ausland bezahlt haben lassen, woraufhin die Essener Staatsanwaltschaft diesem Verdacht nachgeht. Im Raum steht, dass die Zuwendungen vom Kassenwart der Partei im Rechenschaftsbericht verschwiegen oder falsch dargestellt wurden.^[18]

Anfang 2020 veröffentlichte die AfD Nordrhein-Westfalen ein Malbuch für Kinder mit dem Titel „NRW zum Ausmalen“. Ein Bild zeigte aus einem Schwimmbecken fliehende Badegäste, in dem sich mit Burka verhüllte Frauen und Männer mit großen Ohren und lockigen Haaren mit Knochen darin befinden. Ein Transparent trug den Schriftzug „Wir baden das aus!“ Dieses Bild wurde als kolonialistisch und rassistisch kritisiert. Ein anderes Bild zeigte einen Autokorso, in dem Männer mit Fes um sich schießen. Der Staatsschutz ermittelt nach einer Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach massiver Kritik veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung, in der es hieß, dass im „Kampf gegen die Erfolge der AfD nun auch die Kunst- und Satirefreiheit angegriffen werden“ solle. Fraktionschef Markus Wagner sah die Verantwortung dafür bei „Antifa-Extremisten“. Kurz darauf gab Wagner bekannt, das Heft sei „verfrüht veröffentlicht“ worden, die beauftragte Projektgruppe sei „über das Ziel hinaus gegangen“. Das Projekt werde „sofort und ersatzlos beendet“.^[19]^[20]

An den Wochenenden 15./16. Mai und 22./23. Mai 2021 hat die AfD in der Siegerlandhalle in Siegen bislang eine Landesliste von zwanzig Personen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Eine weitere Veranstaltung für zusätzliche Listenplätze ist für den 20. Juni 2021 am gleichen Ort geplant. Ende Mai 2021 erklärte der stellvertretende Landessprecher Martin Schiller seinen Austritt aus der Partei, womit auch sein Vorstandsmandet vorzeitig endete. Anfang Juni erklärte Petra Schneider ihren Rücktritt.

Am 5./6. Februar 2022 wurde Martin Vincentz in Siegen zum neuen Vorsitzenden gewählt und löste damit den alleinigen Landessprecher Rüdiger Lucassen ab.^[21] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 verlor die Partei zwei Prozentpunkte und landete bei 5,4 Prozent der Wählerstimmen.

Am 15. April 2023 fand der 20. Landesparteitag in Marl statt.^[22] Im Zuge dessen wurde die nach dem Rücktritt des vorherigen Schatzmeisters vakant gewordene Funktion nachgewählt. Vorschlagen wurden der bis zu diesem Zeitpunkt stellvertretende Schatzmeister Christian Blex und Uwe Lindackers, der bereits Vorstandsmitglied im Bezirksverband Düsseldorf ist. Die Delegierten wählten mehrheitlich Blex, Lindackers wurde in der darauf folgenden Wahl zum stellvertretenden Schatzmeister gewählt.^[23] Den Landesparteitag eröffneten der Landessprecher Martin Vincentz und die Bundessprecherin Alice Weidel. Der Parteitag verlief insgesamt ruhig und unspektakulär, da es hauptsächlich um Satzungsänderungen ging.^[24]

Organisation

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbands, insbesondere über das Wahlprogramm und die Landessatzung, und wählt für zwei Jahre den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und das Landesschiedsgericht. Dieses entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Der Parteitag findet als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Die Kreisverbände entsenden dazu je zehn Mitglieder einen stimmberechtigten Delegierten.

Landesparteitage
Nr.	Datum	Ort	Landesvorsitzende(r)	Wahlergebnis	Thema
1. Landesparteitag	12. April 2013	Rommerskirchen	Alexander Dilger		Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands
2. Landesparteitag/ Landeswahlversammlung	4./5. Mai 2013	Schmallenberg			Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
3. Landesparteitag	27. Juli 2013	Ratingen			Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
4. Landesparteitag	30. Nov./1. Dez. 2013	Arnsberg	Jörg Burger		Neuwahl des Landesvorstands; Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung
5. Landesparteitag	12. Januar 2014	Erkrath			Abarbeitung von Satzungsänderungsanträgen
6. Landesparteitag	7./8. Juni 2014	Bottrop	Marcus Pretzell	53,4 %	Neuwahl des Landesvorstands; Abarbeitung von Satzungsänderungsanträgen
7. Landesparteitag	25. Oktober 2014	Bottrop			Nachwahlen für den Landesvorstand; Abarbeitung von Satzungsänderungsanträgen
8. Landesparteitag	28. Feb./1. Mär. 2015	Kamen			Diskussion und Abstimmung von programmatischen Anträgen
9. Landesparteitag	9. Mai 2015	Siegen			Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
10. Landesparteitag	29./30. August 2015	Bottrop	Marcus Pretzell Martin Renner	67,7 % 59,4 %	Neuwahl des Landesvorstandes
11. Landesparteitag	15. November 2015	Rommerskirchen			Abarbeitung von Satzungsänderungsanträgen; Wahl von Schiedsrichtern und Ersatzschiedsrichtern; Beschluss eines Positionspapiers zu den Themen Migration & Asyl und eines Antrags zum Kooperationsverbot mit bestimmten Parteien und Gruppierungen
12. Landesparteitag	2./3. Juli 2016	Werl			Diskussion des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017
Landeswahlversammlung	3./4./10./11. Sept. 2016	Soest/Werl			Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2017
Landeswahlversammlung	26./27. Nov. 2016 3./4. Dez. 2016	Rheda-Wiedenbrück Euskirchen			Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2017
Landeswahlversammlung	14./15. Januar 2017	Euskirchen			Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2017
13. Landesparteitag	29. Januar 2017	Oberhausen			Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl
Landeswahlversammlung	25./26. Feb. 2017 4./5./11./12. Mär. 2017	Essen Troisdorf/Euskirchen			Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
14. Landesparteitag	9./10. Dezember 2017	Kalkar	Thomas Röckemann Helmut Seifen	52,6 % 57,3 %	Neuwahl des Landesvorstands
15. Landesparteitag	10. Juni 2018	Kalkar			Änderungen der Landessatzung
16. Landesparteitag	6. Juli 2019	Warburg			Rücktritt von neun Mitgliedern des Landesvorstandes
17. Landesparteitag	5. Oktober 2019	Kalkar	Rüdiger Lucassen	59,6 %	Neuwahl des Landesvorstandes
19. Landesparteitag	05./06. Februar 2022	Siegen	Martin Vincentz	63,03 %	Neuwahl des Landesvorstandes}
20. Landesparteitag	15. April 2023	Marl	Martin Vincentz		Satzungsänderungen Nachwahl Schatzmeister; Nachwahl Stellvertreter ^[25]

Landesvorstand

Seit Februar 2022 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen^[26]:

Landesvorsitzende	Martin Vincentz (MdL)
Stellvertretende Landesvorsitzende	Sven Tritschler (MdL), Jörg Schneider (MdB), Kay Gottschalk (MdB)
Schatzmeister	Christian Blex (MdL)
Stellvertretender Schatzmeister	Uwe Lindackers
Schriftführer	Jürgen Spenrath
Beisitzer	Knuth Meyer-Soltau, Andreas Keith-Volkmer (MdL), Heliane Ostwald, Iris Dworeck-Danielowski, Hans Neuhoff
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Landesfachausschüsse

Die programmatische Arbeit wird auf Landesebene von einer Landesprogrammkommission und von 14 Landesfachausschüssen (LFA) unterstützt. Die Landesfachausschüsse erarbeiten Konzepte für das Landeswahlprogramm und unterstützen die Bundesprogrammkommission und die Bundesfachausschüsse bei der Ausarbeitung des Parteiprogramms auf Bundesebene.

Nr.	Landesfachausschuss^[27]	Vorsitzender
LFA 1	Außen- und Sicherheitspolitik	Hans Neuhoff
LFA 2	Finanzen, Währung und Steuern	Klaus Heger
LFA 3	Wirtschaft und Digitalisierung	Christian Loose
LFA 4	Familie, Demografie und Gesellschaft	Sybille d´Aram de Valada
LFA 5	Inneres, Recht, Justiz und Demokratie	Markus Matzerath
LFA 6	Kultur und Medien	Renate Zillessen
LFA 7	Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz	Kay Rohmann
LFA 8	Gesundheit und Sport	Frank Schnaack
LFA 9	Schule und Bildung	Helmut Seifen
LFA 10	Energie, Wissenschaft und Forschung	Helmut Waniczek
LFA 11	Arbeit und Soziales	Andrea Fuldner-Kirchner
LFA 12	Zuwanderung, Asyl, Integration und Rückführung	Maik Klaus
LFA 13	Verkehr und Infrastruktur	Peter Morawietz
LFA 14	Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen	Peter Lipa

Bezirksverbände

Die AfD Nordrhein-Westfalen gliedert sich in fünf Bezirksverbände, die sich wiederum in insgesamt 54 Kreis- und Stadtverbände untergliedern.

Bezirksverbände (Stand: März 2020)
Bezirksverband	Vorsitzende(r)	Sitz	Kreis- und Stadtverbände
Bezirksverband Südwestfalen-Ruhr	Christian Zaum^[28]	Düsseldorf	Bochum, Dortmund, Ennepe-Ruhr, Hagen, Hamm, Herne, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Unna
Bezirksverband Ostwestfalen	Thomas Röckemann^[29]	Harsewinkel	Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Paderborn, Minden-Lübbecke
Bezirksverband Düsseldorf	Dominic Fiedler^[30]	Düsseldorf	Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Kleve, Mettmann, Viersen, Wesel, Mönchengladbach, Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Rhein-Kreis Neuss, Solingen, Wuppertal
Bezirksverband Köln	Fabian Jacobi^[31]	Aachen	Aachen, Aachen Städteregion, Bonn, Düren, Euskirchen, Heinsberg, Köln, Leverkusen, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft Kreis, Rhein-Sieg Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis
Bezirksverband Münster	Daniel Zerbin^[32]	Gelsenkirchen	Borken, Bottrop, Münster, Steinfurt, Warendorf, Coesfeld, Recklinghausen, Gelsenkirchen

Parteivorsitzende

Parteivorsitzende(r)	Amtszeit
Alexander Dilger	April 2013 – Dezember 2013
Jörg Burger	Dezember 2013 – März 2014
Hermann Behrendt (kommissarisch)	März 2014 – Juni 2014
Marcus Pretzell	Juni 2014 – August 2015
Marcus Pretzell (bis Oktober 2017), Martin Renner	August 2015 – Dezember 2017
Thomas Röckemann, Helmut Seifen (bis Juli 2019)	Dezember 2017 – Oktober 2019
Rüdiger Lucassen	Oktober 2019 – Februar 2022
Martin Vincentz	seit Februar 2022

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzender	Amtszeit
Marcus Pretzell	Mai 2017 – Oktober 2017
Markus Wagner	Oktober 2017 – Mai 2022
Martin Vincentz	seit Mai 2022

Junge Alternative NRW

Die Junge Alternative NRW ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Nordrhein-Westfalen.

Wahlen

Wahlergebnisse bei Landtagswahlen

Landtagswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Direktmandate	Sitze	Platz	Spitzenkandidat
2017^[33]	626.756	7,4 %	0/128	16/199	4	Marcus Pretzell
2022^[34]	388.893	5,4 %	0/128	12/195	5	Markus Wagner

Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen

Bundestagswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Direktmandate	Sitze	Platz	Spitzenkandidat
2013^[35]	372.258	3,9 %	0/64	0/138	6	Alexander Dilger
2017^[36]	928.425	9,4 %	0/64	15/142	4	Martin Renner
2021^[37]	705.020	7,3 %	0/64	12/155	5	Rüdiger Lucassen

Wahlergebnisse bei Europawahlen

Europawahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil
2014^[38]	369.724	5,4 %
2019^[39]	682.400	8,5 %

Landtagsfraktion

Die AfD ist seit der Landtagswahl 2022 mit zwölf Mitgliedern im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

2017–2021

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf drei jeweils zweitägigen Parteitagen am 25./26. Februar 2017 in Essen, am 4./5. März in Troisdorf und am 11./12. März in Euskirchen aufgestellt.^[40]^[41]^[42]^[43] Die Landespartei zog mit 15 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, von denen nach dem Austritt von Mario Mieruch und Uwe Kamann 13 Abgeordnete Teil der AfD-Bundestagsfraktion waren:

Abgeordnete(r)	Einzug über	Funktionen / Mitgliedschaften
Michael Espendiller	Listenplatz 10
Kay Gottschalk	Listenplatz 4
Berengar Elsner von Gronow	Listenplatz 15
Roland Hartwig	Listenplatz 14	Sprecher der Landesgruppe; Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Jochen Haug	Listenplatz 2
Udo Hemmelgarn	Listenplatz 8
Fabian Jacobi	Listenplatz 6	Stellvertretender Landesvorsitzender
Stefan Keuter	Listenplatz 11
Rüdiger Lucassen	Listenplatz 7	Stellvertretender Sprecher der Landesgruppe
Martin Renner	Listenplatz 1
Jörg Schneider	Listenplatz 5
Harald Weyel	Listenplatz 3
Uwe Witt	Listenplatz 13

Vor Ende der Legislaturperiode aus der AfD-Fraktion ausgetretene Mitglieder

Mario Mieruch (Einzug über Listenplatz 12; stellvertretender Landesvorsitzender; Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion am 4. Oktober 2017)
Uwe Kamann (Einzug über Listenplatz 9; Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion am 17. Dezember 2018)

2021–2025

Die Landespartei zog mit 12 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein^[44], von denen nach dem sofortigen Ausschluss zu Beginn der Wahlperiode von Matthias Helferich 11 Abgeordnete ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Abgeordnete(r)	Einzug über	Funktionen / Mitgliedschaften
Roger Beckamp	Listenplatz 8
Michael Espendiller	Listenplatz 6	Sprecher der Landesgruppe NRW
Kay Gottschalk	Listenplatz 2
Jochen Haug	Listenplatz 11
Fabian Jacobi	Listenplatz 3
Stefan Keuter	Listenplatz 12
Rüdiger Lucassen	Listenplatz 1
Martin Renner	Listenplatz 4
Eugen Schmidt	Listenplatz 10
Jörg Schneider	Listenplatz 5
Harald Weyel	Listenplatz 9