AfD Hamburg

AfD Hamburg
Vorsitzender	Dirk Nockemann
Stellvertreter	Alexander Wolf Krzysztof Walczak Joachim Körner
Schatz­meisterin	Peggy Heitmann
Gründungs­datum	7. April 2013
Gründungs­ort	Hamburg
Hauptsitz	Schmiedestraße 2 20095 Hamburg
Landtagsmandate	6/123
Mitglieder­zahl	ca. 400 (Stand: Dez. 2022)[1]
Website	afd-hamburg.de

Die AfD Hamburg ist der Landesverband der rechtspopulistischen^[2] und rechtsextremen^[3] Partei Alternative für Deutschland in der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Landesverband wird von Dirk Nockemann als Landesvorsitzenden geführt. Mit Jörn Kruse als Spitzenkandidaten gelang dem Landesverband bei der Wahl 2015 auf Anhieb der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Seit der Bundestagswahl 2017 vertritt Bernd Baumann die Partei im Deutschen Bundestag.

Geschichte

Der Landesverband wurde auf einem Parteitag am 6./7. April 2013 gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Jörn Kruse gewählt, zu Stellvertretern wurden Günther Siegert und Kay Gottschalk sowie zum Schatzmeister Erich Marquart gewählt. Infolge schlossen sich dem Landesverband einige ehemalige Mitglieder der Parteien Die Freiheit und Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) an, sodass bei den nächsten Landesvorstandswahlen u. a. das frühere Mitglied der Schill-Partei und ehemaliger Innensenator Dirk Nockemann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.^[4] Des Weiteren wurde Bernd Baumann zum dritten Stellvertreter gewählt sowie der Vorstand von sieben auf neun Mitglieder erweitert.^[5] Im Februar 2014 wurde in Vorstandswahlen die bisherige Beisitzerin Barbara Krüger-Sauermann als Nachfolgerin von Kay Gottschalk zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auch der Posten des Schatzmeisters wurde neu besetzt.^[6]

Am 25. Mai 2014 zog die Landespartei bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erstmals in alle sieben Versammlungen mit insgesamt 17 Abgeordneten ein. In den Bezirken Harburg, Hamburg-Mitte und Wandsbek wurden mit jeweils drei eingezogenen Abgeordneten Fraktionen gebildet, in den übrigen erhielten jeweils zwei Abgeordnete Gruppenstatus.^[7]

Anfang Oktober 2014 wurde die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl auf einem Parteitag aufgestellt. Dabei wurde Nockemann auf den dritten Platz der Liste und drei weitere frühere Mitglieder der Schill-Partei ebenfalls auf die Liste gewählt.^[8] Infolgedessen traten neben Krüger-Sauermann weitere drei Vorstandsmitglieder wegen ihrer Ansicht nach zu großen personellen Überschneidungen mit der Schill-Partei von ihren Ämtern zurück. Sie warfen dem Vorsitzenden Kruse vor, die Wahl dieser Mitglieder ermöglicht und unterstützt zu haben. Dieser wiederum entgegnete, dass deren Rücktritt mit dem Ergebnis der gewählten Kandidatenliste zusammenhänge.^[9] Bereits im November 2014 wurden die vier vakanten Positionen im Vorstand nachgewählt und das Bürgerschaftswahlprogramm beschlossen.^[10]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die Landespartei 6,1 % der Stimmen, sodass acht Mitglieder auf der Liste in die Bürgerschaft gewählt wurden. Laut dem Statistikamt Nord erhielt die AfD in 14 Wahlkreisen über fünf Prozent der Wahlkreisstimmen und wurde in fünf Wahlkreisen viertstärkste Partei (Wahlkreise 11, 12, 14, 15 und 17). Den höchsten Stimmenanteil erhielt sie im Wahlkreis 17 mit 9,3 Prozent, den geringsten in Wahlkreis 3 mit 2,8 Prozent.^[11]

Ab dem Juli 2015 kam es im Zuge eines Machtkampfes in der Gesamtpartei auch in der Landespartei und in den Bezirksverbänden verstärkt zu Parteirück- und austritten, darunter trat Kruse von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück, blieb aber bis zur Wahl seines Nachfolgers Bernd Baumann im Oktober 2015 kommissarisch im Amt.^[12] Dieser setzte sich in einer Stichwahl mit 68 zu 49 Stimmen gegen den früheren Stellvertreter Kay Gottschalk durch. Zu Stellvertretern wurden Alexander Wolf, Joachim Körner und Julian Flak gewählt, zur Schatzmeisterin Nicole Jordan. Weiterhin verblieb Kruse Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft.^[13][14] Vom Landesvorstand wurde Kruse im Mai 2016 abgemahnt, nachdem dieser das zuvor beschlossene Grundsatzprogramm öffentlich kritisierte.^[15] Zusätzlich wurde in der Fraktion eine Doppelspitze aus Kruse und Baumann gebildet.^[16]

Am 26. März 2017 wählte der Landesverband Hamburg den Landes- und Co-Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann mit 51,6 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten und Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2017.^[17] Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai 2019 gewann die AfD hamburgweit auf 6,3 % hinzu, ein Plus von 1,8 Prozentpunkten gegenüber 2014.^[18] Sie erreichte damit in fünf der sieben Verwaltungsbezirke Fraktionsstatus. Lediglich in Altona und Hamburg-Nord verpasste sie diesen mit jeweils nur zwei der 51 Abgeordneten. Nach den Kontroversen um die Identität des Fußballprofis des Hamburger SV, Bakery Jatta, behauptete die Hamburger AfD, dass dieser Fall „für den Irrsinn in der Asylpolitik“ stünde.^[19]

Politik

Parteiprogramm

Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2015 forderte die Partei mehr Leistungsorientierung in der Schule und eine verstärkte Vermittlung von Werten im Schulunterricht. In der Familienpolitik spricht sie sich für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen aus. Sie strebt eine erhöhte innere Sicherheit durch Aufstockung der Polizei an. Sie fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen politischen Extremismus, insbesondere auch des linken Spektrums. Die Partei wendet sich gegen „ungesteuerte Einwanderung“ und will ein „Einwandern in die Sozialsysteme“ verhindern. Im Bereich der Verkehrspolitik spricht sich die AfD gegen das Busbeschleunigungsprogramm und für einen Ausbau des Radwegenetzes aus. Sie befürwortet die Elbvertiefung.^[20]

AfD in der Bürgerschaft

In der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2015 wurde der AfD-Kandidat Detlef Ehlebracht nicht zum Vize-Präsidenten gewählt. Jedoch hatten sich im Vorfeld der Sitzung alle Parteien darauf verständigt, dass jede Fraktion einen Vize-Präsidenten stellen sollte.^[21] Am 25. März 2015 wurde er letztlich im zweiten Wahlgang zum Vize-Präsidenten der Bürgerschaft gewählt.^[22] Bei der Wahl in andere Ausschüsse wurden weiterhin keine AfD-Abgeordnete gewählt.^[23] Im Falle der Härtefallkommission wurden fünf verschiedene Abgeordnete elf Mal von den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht gewählt, bis die Fraktion vor dem Hamburger Verfassungsgericht Klage gegen die Bürgerschaft erhob. Diese wurde mit der Begründung, das Verfassungsgericht sei nicht zuständig, da die Besetzung der Kommission nicht nach dem Verfassungs-, sondern nach dem einfachen Landesrecht – dem Härtefallgesetz – erfolge, abgewiesen. Somit sei die Kommission verfassungsrechtlich kein Parlamentsgremium wie etwa die Fachausschüsse, bei denen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gleichbehandlung greife.^[24]

Nach den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 beantragte die Fraktion im Sonderausschusses der Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel eine Ortsbesichtigung der Roten Flora, was von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde.^[25]

Organisation

Die Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Landeswahlversammlung. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Hamburg-Mitte.^[26]

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Ab 1.500 Mitgliedern kann der Landesparteitag auf Beschluss des Landesvorstandes als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Bezirksverbände je fünf Mitglieder einen Delegierten. Die Zahl der Mitglieder für einen Delegierten erhöht sich, damit die Gesamtzahl der Delegierten die Höchstzahl von 400 Delegierten nicht überschreitet.^[26]

Landesvorstand

Seit November 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:^[27]

Bezirksverbände

Der Landesverband gliedert sich in sieben Bezirksverbände: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Wandsbek. Diese werden von den Bezirksvorständen repräsentiert und stellen Abgeordnete in den Bezirksversammlungen.

Parteivorsitzende

Parteivorsitzende(r)		Amtszeit
	Jörn Kruse	April 2013 – Juli 2015
	Jörn Kruse (kommissarisch)	Juli 2015 – Oktober 2015
	Bernd Baumann	Oktober 2015 – November 2017
	Dirk Nockemann	seit November 2017

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende(r)		Amtszeit
	Jörn Kruse	März 2015 – September 2016
	Bernd Baumann; Jörn Kruse	September 2016 – September 2017
	Alexander Wolf; Jörn Kruse	September 2017 – Oktober 2018
	Dirk Nockemann; Alexander Wolf	Oktober 2018 – März 2021
	Dirk Nockemann	seit März 2021

Junge Alternative Hamburg

Der Landesverband Hamburg hat die Junge Alternative als offizielle Jugendorganisation der Partei anerkannt.^[35]

Wahlergebnisse

Fraktion in der Bürgerschaft

In der konstituierenden Sitzung am 2. März 2015 wurde der damalige Landesvorsitzende Jörn Kruse zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In einer weiteren Sitzung Anfang April 2015 wurden Bernd Baumann und Dirk Nockemann zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[45] Bereits wenige Wochen nach der Konstitutionierung wurden Streitereien innerhalb der Fraktion bekannt.^[23][46] Im September 2016 wurde eine Doppelspitze im Fraktionsvorstand gebildet. Neben Kruse wurde Baumann zum Co-Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[47] Nach dem Einzug des bisherigen Co-Fraktionsvorsitzenden Baumann in den Bundestag stieg der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Alexander Wolf zum Co-Fraktionsvorsitzenden auf. Zum Abgeordneten der Bürgerschaft rückte Peter Lorkowski nach.^[48] Nach dem Rücktritt Kruses vom Fraktionsvorsitzenden und Austritt aus der Fraktion war Wolf gemeinsam mit Dirk Nockemann Fraktionsvorsitzender. Seit März 2021 ist Nockemann alleiniger Fraktionsvorsitzender.^[49]

Mitglieder der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sind derzeit:

Ehemalige Mitglieder

• Detlef Ehlebracht (Einzug in den Landtag über die Landesliste; Austritt aus der Partei und aus der Fraktion am 30. November 2020)^[50]

Vorherige Legislaturperiode 2015–2020:

Ehemalige Mitglieder

• Bernd Baumann (Einzug in den Landtag über die Landesliste (Listenplatz 2); Niederlegung des Mandats nach Einzug in den Bundestag zum 24. Oktober 2017; Nachrücker: Peter Lorkowski)^[48]
• Ludwig Flocken (Einzug in den Landtag über die Landesliste (Person); Austritt aus der Fraktion am 10. Februar 2016 und Ausschluss aus der Partei am 17. Januar 2018)^[51][52]
• Joachim Körner (Einzug in den Landtag über die Landesliste (Listenplatz 4); Niederlegung des Mandats am 1. Januar 2018; Nachrücker: Harald Feineis)
• Jörn Kruse (Einzug in den Landtag über die Landesliste (Listenplatz 1); Austritt aus der Partei am 1. Oktober 2018 und aus der Fraktion am 1. November 2018)^[53]

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

2017–2021

Als Spitzenkandidat der Landespartei zur Bundestagswahl 2017 zog Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag ein und ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Zum Spitzenkandidaten wurde er bei der Aufstellung der Landesliste auf einem Parteitag am 26. März 2017 gewählt.^[17][54]

2021–2025

Als Spitzenkandidat der Landespartei zur Bundestagswahl 2021 zog Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag ein.

Weblinks

• Website der AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
• Website der AfD Hamburg

Einzelnachweise