Abkürzungen/Gesetze und Recht

Viele, aber nicht alle, Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert. Ungeachtet dessen werden Akronyme, wie sonst auch, ohne Punkte gebildet. Folgende Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache versucht nur sprachlich korrekte Abbreviaturen, also mit Punkt und Leerzeichen, aufzuführen, sofern nicht die geraffte Schreibweise in den Alltag Einzug gefunden hat und dort dominiert (z. B. eG, GbR oder MdB) oder die Abbreviatur nur in juristischen Schriften und dort auch nur zusammengeschrieben auftaucht.

A

A.

Anhang

a.

analog

a. A.

andere(r) Ansicht

AA

Auswärtiges Amt oder Agentur für Arbeit oder Aktuelles Arbeitsrecht (Zeitschrift) oder Anonyme Alkoholiker oder Amtsanwalt

AABG

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

AABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

AAG

Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung) oder Aussiedleraufnahmegesetz

AAO

Alarm- und Ausrückeordnung

AApoO (AAppO)

Approbationsordnung für Apotheker

ÄApoO (ÄAppO)

Approbationsordnung für Ärzte, siehe → Approbationsordnung

ÄApprOÄndV

Änderungsverordnung zur ÄApoO

AAPV

Allgemeine Ambulante Palliativversorgung

ÄArbVtrG

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

AarhusÜbk

Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (englisch Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters) (Aarhus-Konvention)

AATV

Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

AAÜG

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

AAÜG-ÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

AAÜGErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

AAustVorhAbk USA

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung

AAV

Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Arbeitsaufenthaltsverordnung) oder Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Aufenthalts- und Abzugsvertrag) oder Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (Österreich)

AB

allgemein Ausführungsbestimmung oder Allgemeine Bedingungen oder Arbeitsbereich (siehe Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland) oder Abgeschlossenheitsbescheinigung

ABA

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (siehe aba (Verband)) oder Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe (Zeitschrift)

ABAG

Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz

ABAS

Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

ABB

Allgemeine Bedingungen für Beförderungen oder Allgemeine Bausparbedingungen

ABBergV

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung)

ABBV

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

ABD

Ausfuhrbegleitdokument (siehe Ausfuhranmeldung)

ABE

allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)

AbfAblV

Abfallablagerungsverordnung (Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen)

AbfAEV

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung)

AbfallR

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

AbfBeauftrV

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (siehe Abfallbeauftragter)

AbfG

Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (aufgehoben; inzwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

AbfKlärV 1992

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung)

AbfKoBiV

Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzverordnung (aufgehoben)

AbfVerbrBußV

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung)

AbfVerbrG

Abfallverbringungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)

AbfVerbrGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

Abg.

Abgeordnete(r)

ABGB

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)

AbgEO

Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung) (Österreich)

AbgG

Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)

AbgrG

Abgrabungsgesetz

AbgrV

Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung)

ABH

Ausländerbehörde

Abh.

Abhandlung

AbiNSchPrV BE 2009

Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO – Nichtschülerabitur) vom 3. November 2009

Abk.

Abkommen oder Abkürzung

Abk. ISR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

abl.

ablehnend

ABl

Amtsblatt

AbL

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

AbLaV

Verordnung zu abschaltbaren Lasten

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABl. EU

Amtsblatt der Europäischen Union

ABM

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

ABMG

Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge

ABNJ

areas beyond national jurisdiction

ABO (ApBetrO)

Apothekenbetriebsordnung

AbP

Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

AbrStV

Abrechnungsstellenverordnung (Verordnung über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr)

Abs.

Absatz

ABS

Ausschuss für Betriebssicherheit oder Antiblockiersystem

AbschlagsV

Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

Abschn.

Abschnitt

AbsFondsG (AbsFG)

Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (siehe Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft)

AbsFondsGBeitrV

Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

AbsichG

Absicherungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung)

AbStG

Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) (Berlin)

AbStO

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung) (Berlin)

ABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

ABVT

Amt für Binnen-Verkehrstechnik

abw.

abweichend

AbwAG

Abwasserabgabengesetz

AbwasserMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

AbwUTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung (Abwasserbewirtschaftungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

AbwV

Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer)

AbZ

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

ABZ

Anschluss- und Benutzungszwang

AbzG

Abzahlungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt §§ 499 ff. BGB)

AbzStEntModG

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

ACCC

Aarhus Convention Compliance Committee

ACER

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (engl.: Agency for the Cooperation of Energy Regulators)

ACK

Amtschefkonferenz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

AdA

Angehörige der Armee (Schweiz)

AdenauerHStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

AdG (AdoptG)

Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)

ADHGB

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

AdKG

Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste

AdLDAV

Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

ADN

Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Abkürzung ADN, von franz.: Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures; engl.: European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways)

ADNR

Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein

A. d. ö. R.

Anstalt des öffentlichen Rechts

AdoptG (AdG)

Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)

AdR

Ausschuss der Regionen der EU

ADR

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (französisch Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) oder Außergerichtliche Streitbeilegung der EU (englisch Alternative Dispute Resolution – ADR)

ADRÄndV

ADR-Änderungsverordnung

ADRG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

ADS

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen oder Antidiskriminierungsstelle des Bundes

ADSp

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen

AdÜbAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

AdV

Aussetzung der Vollziehung

AdVermiG

Adoptionsvermittlungsgesetz (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)

AdVermiStAnKoV

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

AdWirkG

Adoptionswirkungsgesetz (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)

a. E.

am Ende

AE

Akteneinsicht oder Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift) oder Alternativentwurf

AEAJ

Association of European Administrative Judges (dt.: Verband Europäischer Verwaltungsrichter)

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AEAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

AELV

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

ÄndG

Änderungsgesetz

ÄndSchnAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin

ÄndVO

Änderungsverordnung

AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEntGMeldstellV

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

AEntGMeldV

Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEO

Authorized Economic Operator (dt.: ZWB – Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)

AER

Akteneinsichtsrecht

AERB

Allgemeine Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl- und Raubversicherung

AErlV

Arbeitserlaubnisverordnung

ÄrzteG

Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Österreich)

ÄrztMitt

Ärztliche Mitteilungen (Zeitschrift)

Ärzte-ZV

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

AETR

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Siehe AETR-Abkommen)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AEVO

Ausbilder-Eignungsverordnung

ÄZQ

Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin der Bundesärztekammer

a. F.

alte Fassung

AfA

Absetzung für Abnutzung oder Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen

AfaA

Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung

AfAMed

Ausschuss für Arbeitsmedizin

AFB

Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung

AFBG

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

AFFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung

AFG

Arbeitsförderungsgesetz (jetzt SGB III)

AFGBV

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebsverordnung) (siehe Autonomes Fahren)

AFIG

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz)

AFIS

Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem

AFIV

Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

AfK (ArchKommWiss)

Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)

AFKG

Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung

Aflatoxin VerbotsV

Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

AfögLTAV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten

AfögVorkHSV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

AfP

Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (früher: Archiv für Presserecht) oder Ausschuss für Produktsicherheit

AfPS

Ausschuss für Produktsicherheit

AfR

Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR

AfrEntwBkÜbk

Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (siehe Afrikanische Entwicklungsbank)

AfrEntwBkÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

AFRG

Arbeitsförderungs-Reformgesetz oder Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

AfS

Absetzung für Substanzverringerung (siehe Abschreibung)

AFS

Ausschuss für Finanzstabilität

AFSBw

Amt für Flugsicherung der Bundeswehr

AFSG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

AFSÜbk

Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

AFuG 1997

Amateurfunkgesetz

AFuV

Amateurfunkverordnung (Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk)

AFVFinV

Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

AFWoG

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen

aG

Nachteilsausgleich

AG

Amtsgericht oder Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) oder Arbeitgeber oder Ausführungsgesetz oder Antragsgegner

AGB

Arbeitsgesetzbuch der DDR oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Außergewöhnliche Belastung

AGB DDR

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

AGBG

AGB-Gesetz (aufgehoben; jetzt §§ 305 ff. BGB)

AGBGB

Ausführungsgesetz zum BGB

AGebS

Abfallgebührensatzung

AGES

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Österreich)

AGesVG

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

AGeV

Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGGVG

Ausführungsgesetz GVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit)

AGH

Arbeitsgelegenheit

AGH-MAE

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (auch umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“ genannt)

AGJ

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe

AG-KJHG

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

AGL

Anspruchsgrundlage

AGLottStV

Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag

AGMahnVordrV

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

AGMahnVordrVÄndV

Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

AgNwV

Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

AGOZV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung)

AG-PStG Bbg

Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

AGR

Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs

AgrarAbsFDG

Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse)

AgrarAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

AgrarAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

AgrarErzAnpBeihV

Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung)

AgrarOLkG

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz)

AgrarR

Agrarrecht (Zeitschrift)

AgrarservMeistPrV

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

AgrB

Agrarbetrieb (Zeitschrift)

AgrStatEBV

Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung

AgrStatG

Agrarstatistikgesetz

AgrStruktGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

AgrStruktG

Agrarstrukturgesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“)

AgrVG

Agrarverfahrensgesetz (Österreich)

AGS

Anwaltsgebühren Spezial (Zeitschrift) oder Ausschuss für Gefahrstoffe

AG-SGG

Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen

AGT

Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. oder Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transporteure (Österreich)

AGV

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

AGVwGO

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

AGW

Arbeitsplatzgrenzwert

AGZPO

Gesetz zur Ausführung der Zivilprozessordnung

AGZVG

Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

AHB

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (siehe Haftpflichtversicherung)

AHG

Amtshaftungsgesetz (Österreich)

AHGV

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

AHiVwVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

AHiVwVtrAUTG

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

AHK

Auslandshandelskammer oder Autonome Honorar-Kriterien (der Rechtsanwälte in Österreich)

AHP

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht

AHR

autonome Honorarrichtlinien (Österreich) oder Allgemeine Hochschulreife

AHRC

Asiatische Menschenrechtskommission (englisch Asian Human Rights Commission)

AHRS

Arzthaftpflicht-Rechtsprechung

AHStatDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AHStatGes

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (siehe Außenhandelsstatistik)

AHundV

Assistenzhundeverordnung

AHV

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)

AHVG

Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)

AiB

Arbeitsrecht im Betrieb, juristische Fachzeitschrift

AIF

Alternativer Investmentfonds (engl.: alternative investment fund)

AIFMD

Alternative Investment Fund Manager Directive (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds)

AIFM-UmsG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)

AIFO

AIDS-Forschung

AIG

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg) oder Auslandsinvestitionsgesetz (auch AusIvG)

AIHonO

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

AIM

AnwaltInfo Mietrecht (Zeitschrift)

AIMPV

Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen

AiP

Arzt im Praktikum

AIPS

Arzneimittelinformationspublikationssystem (Schweiz)

AIVG

Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)

AIZ

AIZ – Das Immobilienmagazin (früher: Allgemeine Immobilienzeitung)

AjBD

Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen

a. K.

außer Kraft

AK

Anschaffungskosten oder Kammer für Arbeiter und Angestellte (kurz Arbeiterkammer) (Österreich) oder Anwaltskommentar oder Alternativkommentar oder Aarhus-Konvention

ak.mas

Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes

Akad. d. Wiss.

Akademie der Wissenschaften

A/KAE

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

AKA

Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V.

AKB

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

AKG

Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden) oder Arbeiterkammergesetz (Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)(Österreich)

AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

AkkStelleGBV

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

AkkStelleKostV

Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle

AKostG

Auslandskostengesetz

AKostV

Auslandskostenverordnung

AKP

Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten

AKP/EWGAbk4G

Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

AktFoV

Aktionärsforumverordnung (Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes, siehe AktFoV bei Juris)

AktG

Aktiengesetz

AktO

Aktenordnung

AktStR

Aktuelle Steuerrundschau (Zeitschrift) oder Aktuelles Steuerrecht (Zeitschrift)

AktuarV

Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars

AKZ

Ausfuhrkassenzettel

ALB

Allgemeine Leistungsbedingungen oder Allgemeine Lieferbedingungen oder Allgemeine Lagerbedingungen oder Allgemeine Lebensversicherungsbedingungen

ALBeitrBek

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte

ALBVVG

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz)

ALFV

Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft

ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

AlG

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländergesetz (Schweiz))

Alg

Arbeitslosengeld

Alg Ⅱ-V

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Alhi

Arbeitslosenhilfe

AlhiV (AlhiVO)

Arbeitslosenhilfe-Verordnung

alic

actio libera in causa

AlkG

Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz (Schweiz))

AlkopopStG

Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz (Deutschland))

AlkopopStV

Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer

AlkoVerfrG

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

AlkoV

Alkoholverordnung

AlkStG

Alkoholsteuergesetz

AlkStV

Alkoholsteuerveordnung

allg. A.

allgemeine Ansicht

AllGAG

Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (Österreich)

allg. M.

allgemeine Meinung

ALLMBL

Allgemeines Ministerialblatt (Bayern)

ALM

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten

ALR

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

ALSAG

Altlastensanierungsgesetz (Österreich)

Alt.

Alternative

AltEinkG

Alterseinkünftegesetz

AltersteilzeitG

Altersteilzeitgesetz

AltersVersErhV

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

AltfAbwGA

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

AltfahrzeugG

Altfahrzeuggesetz (Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen)

AltfahrzeugV

Altfahrzeug-Verordnung

AltGG

Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (Altersgeldgesetz)

AltGZustAnO

Altersgeldzuständigkeitsanordnung

AltholzV

Altholzverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz)

AltgAATVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilsrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

Altlastenatlas-VO

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlasverordnung) (Österreich)

AltlV

Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung) (Schweiz)

AltölV

Altölverordnung

AltPflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers

AltPflG

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, kurz Altenpflegegesetz (aufgehoben, ersetzt durch Pflegeberufegesetz)

AltS

altlasten spektrum (Zeitschrift)

AltSchG

Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)

AltTZG 1996 (ATG)

Altersteilzeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand)

AltvDV

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung)

AltvPIBV

Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung)

AltZertG

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz)

ALÜ

Auswahl, Leitung, Überwachung

ALV

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung) oder Arbeitslosenversicherung (Schweiz)

AlVG

Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)

a. M.

allgemeine Meinung oder anderer Meinung

AM

Arbeitsmediziner (siehe Betriebsarzt) oder Arbeitsmediziner(in) (Österreich) oder Asylmagazin. Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

AMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin

AMBezV

Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln

AMbG

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

AMBO

Arzneimittelbetriebsordnung (Österreich)

AMBtAngV

Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen

AMFarbV

Arzneimittelfarbstoffverordnung

AMFG

Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung (Österreich)

AMG

Arzneimittelgesetz oder Arzneimittelgesetz (Österreich)

AMG-AV

AMG-Anzeigeverordnung (Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln)

AMGBefV

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG-Befugnisverordnung)

AMGBlauzAusnV

Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

AMG-EV

Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln

AMG1976ZSAusnV

Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder

AMGKostV

Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

AMGrHdlBetrV

Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

AMHV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung)

AMNOG

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz)

AM-NutzenV

Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung)

AMPreisV

Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung)

AMR

Arbeitsmedizinische Regeln

AMRabG

Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

AMRadV

Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

AMRE

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

AMRK

Amerikanische Menschenrechtskonvention oder Asiatische Menschenrechtskommission (Asian Human Rights Commission)

AM-RL

Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie)

AMRNOG

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

AMS

Arbeitsmarktservice (Österreich) oder Arbeitsschutzmanagementsystem

AMSachKV

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

AMSachvGO

Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)

AMSachvV

Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

amtl.

amtlich

Amtl.Begr.

Amtliche Begründung

Amtl.Mitt.

Amtliche Mitteilung

AmtsbezSaarAnO

Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland

AmtshilfeRLUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)

AmtsschErl

Erlass über die Amtsschilder der Bundesbehörden

AMV

Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen oder Arbeitsmarktverwaltung (Österreich) (siehe Arbeitsmarktservice)

AMVerkRV

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

AM-VO

Arbeitsmittelverordnung (Österreich)

AMVV

Arzneimittelverschreibungsverordnung

AMWarnV

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

AMWHV

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung)

AMZulRegAV

Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln

AN

Arbeitnehmer oder Auftragnehmer

ANBA

Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit

Änd.

Änderung

ÄndG

Änderungsgesetz

AnerkV

Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

AnfG

Anfechtungsgesetz

AnFrV

Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes

Angekl.

Angeklagte(r)

Ange.

Hier handelt es sich um ein für die Zukunft angenommenes Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber nicht vorausbescheinigt hat. Solche Angaben sind in Rentenvorausberechnungen enthalten, wenn der Versicherte eine Auskunft eingeholt hat, bei der die Höhe der Beiträge zur Vermeidung von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ermittelt werden.

AngG

Angestelltengesetz (Österreich)

AngKG

Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten

AnglG

Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen

Anh.

Anhang

AnhO

Anhalteordnung (Österreich)

Anl.

Anlage

AnlBV

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung)

AnlEntG

Anlegerentschädigungsgesetz

AnlGBlnV

Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin

AnlV

Anlageverordnung Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen

Anm.

Anmerkung

AnnSächsOLG

Annalen des Sächsischen OLG Dresden

AnO

Anordnung

AnpflEigentG

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

AnrV

Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungsverordnung)

AnsFuG

Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

AnsprÜbersV

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

ANSpZ

Arbeitnehmersparzulage

AnSVG

Anlegerschutzverbesserungsgesetz

AntarktMeerSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

AntarktUmwSchProtAG

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

AntarktUmwSchProtG

Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

AntarktVtrG

Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959

ANTHV

Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

AntibAMVV

Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung)

AntiDHG

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

AntiDopG

Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)

AntKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994

AnVNG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten

AnwBl.

Anwaltsblatt (Deutschland) oder Österreichisches Anwaltsblatt

AnwG

Anwaltsgericht

AnwGH

Anwaltsgerichtshof

AnwK (AnwKomm)

Anwaltskommentar

AnwSoZuschlVAufhV

Anwärtersonderzuschlags-Verordnung

AnwZpvV

Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes

AnwZV

Anwartschaftszeitenverordnung

Anz.

Anzeiger

AnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

AO

Abgabenordnung (auch AO 1977) oder Anordnung

AOAnpG

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung

AÖSp

Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen

AO-StB

Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)

AO1977§180Abs2V

Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) oder Anstalt des öffentlichen Rechts (auch A.ö.R.)

AOK

Allgemeine Ortskrankenkasse

AQTIV

Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln

AP

Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Loseblatt-Sammlung, München (Beck-Verlag)

APAG

Abschlussprüferaufsichtsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung)

APAK

Abschlussprüferaufsichtskommission

ApBetrO (ABO)

Apothekenbetriebsordnung (Verordnung über den Betrieb von Apotheken)

apf

Ausbildung – Prüfung – Fortbildung. Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung

APG

Allgemeines Pensionsgesetz (Österreich) oder Altenpflegegesetz (z. B. in NRW) oder Anpassungsgeld

AP-gDBPolV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

AP-mDBPolV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

APO

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

APOAA

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Amtsanwälte)

APL

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

ApoAnwRstG

Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

ApoG

Apothekengesetz

ApprOÄ (AppOÄ)

Approbationsordnung für Ärzte

APR

Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Allgemeines Polizeirecht oder

APS

Allgemeines Präferenzsystem der EU

APTU

Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (Règles uniformes concernant la validation de normes techniques et l′adoption de prescriptions techniques uniformes applicables au matériel ferroviaire destiné à être utilisé en trafic international) (Anhang F zum COTIF)

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift)

AR

Aufsichtsrat oder Arbeitsrecht

ARB

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (siehe Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) oder Allgemeine Reisebedingungen

ArbEG (ArbnErfG)

Arbeitnehmererfindungsgesetz (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)

ArbG

Arbeitsgericht oder Arbeitgeber (auch AG)

ArbGBeschlG

Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

ArbRGenÄndV

Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbIG

Arbeitsinspektionsgesetz (Österreich)

ArbKrankhG

Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle

AR-Blattei

Arbeitsrechts-Blattei

ArblVAbk CHE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

ArblVAbkCHEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

ArbMedVV

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (siehe Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen)

ArbN

Arbeitnehmer

ArbnErfG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

ArbnErfGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

ArbPlSchG

Arbeitsplatzschutzgesetz

ArbPlSchG§11 V

Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes

ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

ArbR

Arbeitsrecht oder Zeitschrift Arbeitsrecht aktuell

ArbRB

Arbeit-Rechts-Berater (Zeitschrift)

ArbRBerG

Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)

ArbRBeschFG

Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz

ArbRGeg.

Das Arbeitsrecht der Gegenwart (Zeitschrift/Jahrbuch)

ArbSch

Arbeitsschutz (Beilage zum Bundesarbeitsblatt)

ArbSchG

Arbeitsschutzgesetz

ArbSchKonG

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Arb(Slg)

Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Österreich)

ArbStättR

Arbeitsstättenrichtlinie

ArbStättV

Arbeitsstättenverordnung

ArbStoffV

Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung)

ArbuR

Arbeit und Recht (Zeitschrift)

ArbVers

Die Arbeiterversorgung (Zeitschrift)

ArbVG

Arbeitsverfassungsgesetz (Österreich) oder Arbeitsvertragsgesetz

ArbZAbsichG

Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

ArbZRG

Arbeitszeitrechtsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts)

ArbZSKG

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit selbständiger Berufskraftfahrer (siehe Lenk- und Ruhezeiten)

ArbZV

Arbeitszeitverordnung

ArchBR

Archiv für Bürgerliches Recht

ArchKommWiss (AfK)

Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)

ArchKrim

Archiv für Kriminologie

ArchPF

Archiv für das Post- und Fernmeldewesen

ArchPR

Archiv presserechtlicher Entscheidungen

ArchPT

Archiv für Post und Telekommunikation

ArchSozArb

Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit

ArchVölkR (AVR)

Archiv des Völkerrechts

ARE

Bundesamt für Raumentwicklung (Schweiz)

ARegV

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung)

ArEV

Arbeitsentgeltverordnung

arg.

argumentum

ArG

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Schweiz)

ARG

Arbeitsruhegesetz (Österreich)

ARGE

Arbeitsgemeinschaft

ArGV

Arbeitsgenehmigungsverordnung (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer)

ARG-VO

Arbeitsruhegesetz-Verordnung (Österreich)

AromV

Aromenverordnung

ARP

Arbeitsschutz in Recht und Praxis (Zeitschrift)

ARS

Arbeitsrechtssammlung oder Allgemeines Rundschreiben

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)

ARSt

Arbeitsrecht in Stichworten

Art.

Artikel oder Gesetzesartikel

ArtHG

Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz) (Österreich)

ARUG

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

ARV

Auslandsreisekostenverordnung (Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen) (siehe Bundesreisekostengesetz)

ArVNG

Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

ArztR

Arztrecht (Zeitschrift) oder Arztrecht

AS

Arbeitssuchende(r) oder Aktuelles Steuerrecht oder Auslegungsschrift oder Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Antragsteller oder Alternative Streitbeilegung

ASA

Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (Zeitschrift) oder Amt für Soziale Angelegenheiten (siehe Versorgungsamt) oder Arbeitsschutzausschuss

ASAV

Anwerbestoppausnahmeverordnung

ASBw

Amt für Sicherheit der Bundeswehr

ASchG

Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) (Österreich)

ASD

Allgemeiner Sozialer Dienst

ASF

Aufbauseminar zur Nachschulung von Fahranfängern (siehe Aufbauseminar für Fahranfänger)

ASFINAG

Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) (Österreich)

ASG

Arbeitssicherstellungsgesetz

ASGG

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

ASGB

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

ASGG

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (Österreich)

ASiG

Arbeitssicherheitsgesetz

ASIS

Ausbildungsstellen-Informationssystem

ASOG Bln

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)

ASP

Aufbauseminar zur Nachschulung von Punkteauffälligen

ASR

Arbeitsstättenrichtlinien oder Arbeitsstättenregel oder Anwalt, Anwältin im Sozialrecht (Zeitschrift) oder Auto, Steuern, Recht (Zeitschrift)

ASRG

Agrarsozialreformgesetz

ASt.

Antragsteller

AStA

Allgemeiner Studierendenausschuss

ASTA

Ausschuss für Arbeitsstätten

AStBV

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)

AStG

Außensteuergesetz oder Automobilsteuergesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Österreich)) oder Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Liechtenstein)

ASTRA

Bundesamt für Strassen (Schweiz) (franz. Office fédéral des routes, ital. Ufficio federale delle strade)

AStV

Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (der EU) oder Automobilsteuerverordnung (Schweiz)

ASVG

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Österreich) oder Agrarstrukturverbesserungsgesetz

AsylG

Asylgesetz (Deutschland) oder Asylgesetz (Schweiz)

AsylG 2005

österreichisches Asylgesetz 2005

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylGH

Asylgerichtshof (Österreich)

AsylVfG

Asylverfahrensgesetz – bis 23. Oktober 2015 gültige Bezeichnung des deutschen Asylgesetzes

AsylZBV 1997

Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

AT

Allgemeiner Teil (z. B. 1. Buch des BGB oder der AT im StGB) oder Arbeitstag(e)

ATAD

Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU (engl.: Anti-Tax Avoidance Directive)

ATADUmSG

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie

ATA-OTA-GEG

Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

ATA-OTA-G

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz)

AtAV

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung)

ATC

Anatomisch-Therapeutisch-Chemisches Klassifikationssystem

AtDeckV 1977

Atomdeckungsverordnung (Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz)

ATDG

Antiterrordateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) (siehe Antiterrordatei)

AtEV

Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)

ATEX

Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Richtlinie)

ATF

Ausgleichstaxfonds (Österreich)

AtG

Atomgesetz oder Atomgesetz (Schweiz)

ATG (AltTZG)

Altersteilzeitgesetz

AtGÄndG

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

ATLAS

Automatisiertes Tarif- und lokales Zollabwicklungssystem (siehe ATLAS (Zollsoftware))

ATMF

Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (Règles uniformes concernant l′admission technique de matériel ferroviaire utilisé en trafic international) (Anhang G zum COTIF)

ATO

Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

AtomHG

Atomhaftungsgesetz (Österreich)

ATPL

Verkehrspilotenlizenz (engl.: Airline Transport Pilot Licence/License - ATPL; dt.: Lizenz für Verkehrspiloten)

ATSG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Schweiz)

AtSKostV

Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

AtSMV

Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung)

ATV

Allgemeine technische Vorschriften für Bauleistungen oder Tarifvertrag über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienste

ATV-K

Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal

AtVfV

Atomverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)

ATZ

Altersteilzeit

AtZÜV

Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)

ATZV

Altersteilzeitverordnung (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit)

AU

Anerkenntnisurteil oder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Abgasuntersuchung

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

AuAS

Ausländer- und Asylrecht Schnelldienst (Zeitschrift)

AuB

Arbeit und Beruf (Zeitschrift) oder Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

AÜ

Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (von 1974 oder 2002)

AÜG

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Deutschland) oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Österreich)

AÜGLohnV

Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

AÜGMeldstellV

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

AÜKostV

Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung)

AufbewJustVO NRW

Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein-Westfalen)

AufbhEG 2021

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021)

AufbhV 2021

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021)

AufenthEWGG

Aufenthalt-EWG-Gesetz (Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

AufenthG/EWG

Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Auff.

Auffassung

aufgeh.

aufgehoben

Aufl.

Auflage

AufwAG

Aufwertungsausgleichsgesetz (Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft)

AuG

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz (Schweiz))

AUG

Auslandsunterhaltsgesetz (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten)

AuR

Arbeit und Recht, Zeitschrift, Bund-Verlag (Frankfurt a.M.) oder Arzneimittel & Recht - Zeitschrift für Arzneimittelrecht und Arzneimittelpolitik (Zeitschrift)

AuRAG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftgesetz)

ausdr.

ausdrücklich

ausf.

ausführlich

AusfG

Ausführungsgesetz

AusfVO

Ausführungsverordnung

AusglMechAV

Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

AusglMechV

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

AusglLeistG

Ausgleichsleistungsgesetz

ausl.

ausländisch

AUSL

Mit dieser Abkürzung werden Versicherungszeiten gekennzeichnet, die in einem Land der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum EU (EWR) oder einem Vertragsstaat zurückgelegt wurden.

AuslandsrentenVO

Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland

AuslAufnVO

Ausländer- und Aufnahmeverordnung

AuslBG

Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz)(Österreich)

AuslBVO

Ausländerbeschäftigungsverordnung (Österreich)

AuslDatV

Ausländerdateienverordnung (Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen)

AuslDÜV

Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden

AuslG

Ausländergesetz (aufgehoben; ersetzt durch Aufenthaltsgesetz)

AuslG1990DV

Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

AuslGebV 1990

Ausländer-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen)

AuslInvestmG

Auslandinvestmentgesetz (Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen)

AuslR

Ausländerrecht

AuslvG (auch AIG)

Auslandsinvestitionsgesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft)

AuslZuschlV

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung)

AuslZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung)

ausr

ausreichend

AusRbV

Verordnung Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (Österreich)

AusstrG

Ausserstreitgesetz (Liechtenstein)

AußStrG

Außerstreitgesetz (Österreich) (siehe Zivilverfahrensrecht (Österreich) Abschnitt Erkenntnisverfahren)

AusÜbsiedWOG

Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

AußWG 2011

Außenwirtschaftsgesetz 2011 (Österreich)

AuswSG

Auswandererschutzgesetz

AV

Allgemeinverfügung oder Aktenvermerk oder Ausführungsvorschrift oder Allgemeine Verfügung oder Arbeitsvertrag oder Allgemeine Vorschriften oder Arbeitslosenversicherung oder Anlagenverzeichnis

AVA

Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung (eine standardisierte Methode im Bauwesen) oder Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979 oder Altersversorgungsabgabe oder Allgemeine Verfahrensanweisung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (siehe unter Abgeschlossenheitsbescheinigung)

AVAG

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen)

AVAVG

Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (bis 30. Juni 1969; ab 1. Juli 1969: Arbeitsförderungsgesetz)

AVB

Allgemeine Versorgungsbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen

AVBEltV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden

AVBFernwärmeV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

AVBGasV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden

AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

AVE

Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages

AVermV

Arbeitsvermittlungsverordnung

AVG

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (Österreich) oder Angestelltenversicherungsgesetz oder Arbeitsvermittlungsgesetz (Schweiz)

AVHintG NRW

Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

AVmEG

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz)

AVmG

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz)

AVO

Ausführungsverordnung

AVOG

Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010) (Österreich)

AVOG 2010 – DV

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (Österreich)

AVR

Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) oder Allgemeine Vertragsrichtlinien oder Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (siehe AVR-Caritas) oder Allgemeines Verwaltungsrecht

AVRAG

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Österreich)

AVV

Abfallverzeichnis-Verordnung oder Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift oder Auftragsverarbeitungs-Vertrag oder Arbeitsvermittlungsverordnung (Schweiz)

AVV LmH

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene

AVWG

Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz)

AVWL

Altersvorsorgewirksame Leistung

AVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

aW

Aufschiebende Wirkung

AWaffV

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (siehe Waffengesetz (Deutschland))

AWB

Air Waybill (Luftfrachtbrief)

AWD

Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters

AWG

Außenwirtschaftsgesetz oder Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (Österreich)

AWO

Arbeiterwohlfahrt

AW Prax

Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift)

AWS

Abfallwirtschaftssatzung

AwSV

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

AWV

Außenwirtschaftsverordnung oder Arzneimittel-Werbeverordnung (Schweiz)

AWZ

Außenwirtschaftszone oder Ausschließliche Wirtschaftszone (nach Art. 55-75 Seerechtsübereinkommen)

Az.

Aktenzeichen

AZ

Arbeitszeit oder Ackerzahl

AZAV

Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung

AZF

Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt))

AZG

Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (z. B. AZG Berlin) oder Arbeitszeitgesetz (Österreich)

AZO

Allgemeine Zollordnung (Siehe Zollwesen) oder Arbeitszeitordnung

AZR

Ausländerzentralregister

AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

AZRG-DV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

AZWV

Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (nach § 87 SGB III) (aufgehoben und abgelöst durch die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV))

B

BA

Bundesagentur für Arbeit (früher: Bundesanstalt für Arbeit) oder Bauamt oder Bauart oder Bergakademie oder Bergamt oder Berufsakademie oder Betreibungsamt (Schweiz) oder Betriebsanweisung oder Betriebsarzt oder Bezirksamt oder Biologischer Arbeitsstoff oder Blutalkohol (siehe Blutalkoholkonzentration) oder Zeitschrift “Blutalkohol” oder Bundesamt oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwaltschaft (siehe Bundesanwaltschaft (Schweiz)) oder Bundesarchiv oder Bußgeldakte oder Bratislaver Abkommen (ein internationaler Vertrag zur Schifffahrt auf der Donau) oder Betriebsausgabe

BAA

Bundesausgleichsamt

BAAINBw

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

BAB

Bundesautobahn oder Betriebsabrechnungsbogen oder Berufsausbildungsbeihilfe (eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Ⅲ) oder Börsenaufsichtsbehörde oder Bundesausländerbeirat

BABl. (BArbBl)

Bundesarbeitsblatt

Bad.

Baden, badisch

BADV

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

BÄK

Bundesärztekammer

BÄO

Bundesärzteordnung

BAES

Bundesamt für Ernährungssicherheit (Österreich)

BAF

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

BAFA

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

BAFG

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

BAFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAFL

Fremden- und asylrechtliche Blätter (Österreich)

BAfM

Bundesanstalt für Milchforschung

BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföGÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

BAföGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG

BAföG-MedPflegbV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-Medizinalfach- und Plegeberufe-Verordnung)

BAFU

Bundesamt für Umwelt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’environnement, ital. Ufficio federale dell’ambiente)

BAFzA

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

BAG

Bundesarbeitsgericht oder Bundesamt für Güterverkehr oder Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesamt für Gesundheit (Schweiz) oder Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Berufsausübungsgemeinschaft oder Berufsausbildungsgesetz (Österreich) oder gewerblich-technische Berufsaufbauschule

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAGGS

Bundesarbeitsgericht – Großer Senat

BAGH

Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte

BAGLJÄ

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

BAGKF

Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung

BAGReport

Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH (Zeitschrift)

BAG-SB

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

BAG-SHI

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen

BAG-UB

Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung

BAIK

Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)

BAIUDBw

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

BAK

Blutalkoholkonzentration oder Bundesarbeitskammer (Österreich) (siehe Kammer für Arbeiter und Angestellte) oder Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (Österreich)

BAKJ

Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen

BAKOM

Bundesamt für Kommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de la communication, ital. Ufficio federale delle comunicazioni)

BAKred

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (einer der Vorgänger der BaFin)

BallastwG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) (siehe Ballastwasser-Übereinkommen)

BALM

Bundesamt für Logistik und Mobilität oder Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung

BAM

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BankA

Bank-Archiv (Zeitschrift)

BankFachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

BankKfm/KfrAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau

BAnstPT

Bundesanstalt für Post und Telekommunikation DBP

BAnz

Bundesanzeiger

BAO

Bundesabgabenordnung (Österreich)

BÄO

Bundesärzteordnung

BaP

Beamtenverhältnis auf Probe

BAPersBw

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

BApO

Bundes-Apothekerordnung

BAPT

Bundesamt für Post und Telekommunikation (aufgelöst zum 1. Januar 1998)

BAR

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.

BArbBl (BABl.)

Bundesarbeitsblatt

BArchBV

Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv)

BArchG

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz)

BArchivG

Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz (Österreich))

BArchKV

Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv

BARL

Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

BArtSchV

Bundesartenschutzverordnung

BarwertVO

Barwertverordnung (Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

BAS

Bundesamt für Schiffsvermessung (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) oder Bundesamt für Soziale Sicherung (bis 2019: Bundesversicherungsamt (BVA))

BASE

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

BASG

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Österreich)

BASPOErmV

Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen (BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung)

BASS

Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften Nordrhein-Westfalen oder Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Schweiz)

BAStrlSchG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

BAT

Bundes-Angestelltentarifvertrag oder Biologischer Arbeitsstoff-Toleranzwert oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques - BAT)

BAT-O

Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost

BattG

Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren)

BattGDV

Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes

BattV

Batterieverordnung

BATZV

Beamtenaltersteilzeitverordnung

BAuA

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

BaubetrV

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)

BauFG

Bauforderungen-Sicherungsgesetz (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen)

BAufsAG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen

BauGB

Baugesetzbuch

BauGBMaßnG

Maßnahmengesetz zum BauGB

BauGO

Baugebührenordnung

BauKG

Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Österreich)

BauNVO

Baunutzungsverordnung

BauO

Bauordnung (des jeweiligen Bundeslandes)

baupol.

baupolizeilich

BauPG

Bauproduktegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten)

BauR

Baurecht oder Baurecht (Zeitschrift)

BausparkG (oder BauSpkG)

Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)

BausparkV

Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen

BauSparVetrAbwV

Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

BaustellV

Baustellenverordnung

BauSV

Der Bausachverständige (Zeitschrift)

BauVorlV

Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung) (Bayern)

BAV

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (2002 aufgegangen in der BaFin) oder Bundesamt für Verkehr (Schweiz) (franz.: Office fédéral des transports, ital.: Ufficio federale dei trasporti) oder Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

BaW

Beamtenverhältnis auf Widerruf

BAW

Bundesanstalt für Wasserbau

BAWe

Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (2002 aufgegangen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin))

BAWV

Bundesamt für Wehrverwaltung

Bay.

Bayern, bayerisch

BayAbgrG

Bayerisches Abgrabungsgesetz

BayÄrzteBl.

Bayerisches Ärzteblatt

BayBauO

Bayerische Bauordnung

BayBgm.

Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift)

BayBS

Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (siehe Bayerische Rechtssammlung)

BayBZ

Bayerische Beamtenzeitung

BayDGH

Bayerischer Dienstgerichtshof

BayDStH

Bayerischer Dienststrafhof

BayGlG

Bayerisches Gleichstellungsgesetz

BayGrStG

Bayerisches Grundsteuergesetz

BayGVBl.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

BayGZ

Bayerische Gemeindezeitung

BayJMBl.

Bayerisches Justizministerialblatt

BayKiBiG

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

BayKirchStG

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Bayerisches Kirchensteuergesetz)

BayLfSt

Bayerisches Landesamt für Steuern

BayMABl.

Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung

BayMG

Bayerisches Mediengesetz

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen

BayObLGZ

Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Zivilsachen

BayRG

Bayerisches Rundfunkgesetz

BayRS

Bayerische Rechtssammlung

BayRSG

Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts

BaySchlG

Bayerisches Schlichtungsgesetz

BayStrWG

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

BayVerfGH

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BayVSG

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

BAZ

Bundesamt für den Zivildienst

BAZL

Bundesamt für Zivilluftfahrt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l′aviation civile, ital. Ufficio federale dell′aviazione civile)

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift) oder Brandenburg

BBahn

Bundesbahn (auch DB)

BBahnG

Bundesbahngesetz (Deutschland) oder Bundesbahngesetz (Österreich)

BBahnVermG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

BBankG

Bundesbankgesetz

BBankLV

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

BBankPersV

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

BBauBl

Bundesbaublatt

BBauG

Bundesbaugesetz (aufgehoben, jetzt: Baugesetzbuch (BauGB))

BBB

Berufsbildungsbereich (siehe Werkstatt für behinderte Menschen Abschnitt Berufsbildungsbereich (BBB))

BBergG

Bundesberggesetz

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BBesO

Bundesbesoldungsordnung

BBFestV

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung) (Anmerkung: mit jeweiliger Jahresangabe)

BBg.

Brandenburg, brandenburgisch

BbgKVerf

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

BbgPsychKG

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz)

BbgVerf

Verfassung des Landes Brandenburg

BbgVwGG

Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz)

BbgWG

Brandenburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

BBG

Bundesbeamtengesetz oder Berufsbildungsgesetz (Schweiz) oder Bundesbehindertengesetz (Österreich) oder Beitragsbemessungsgrenze

bbH

bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit

BBhV

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung)

BBiG

Berufsbildungsgesetz

BBilRG

Bankbilanzrichtlinien-Gesetz

BBiModG

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

BBiZ

Berufsbildungszentrum

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift) oder Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BBKG

Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BBl

Bundesblatt (Schweiz)

BBL

Bundesamt für Bauten und Logistik (Schweiz)

BBodSchG

Bundes-Bodenschutzgesetz

BBodSchV

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

BBPlG

Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz)

BBPol

Bayerische Bereitschaftspolizei

BBSR

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

BBR

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

BBT

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Schweiz) (franz. Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, ital. Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia)

BBV

Berufsbildungsverordnung (Schweiz) (siehe Berufliche Grundbildung)

BBVAnpÄndG 2023/2024

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

BBVLG 1975

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) –

BC

Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling

BCBS

Basel Committee on Banking Supervision (dt.: Basler Ausschuss für Bankenaufsicht)

Bd.

Band

BDB

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.

Bde.

Bände

BDA

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder Bundesdenkmalamt (Österreich)

BDBOS

Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BDBOSG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)

BDG

Bundesdisziplinargesetz oder Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Österreich)

BGT

Betreuungsgerichtstag e.V. (siehe Vormundschaftsgerichtstag)

BDH

Bundesdisziplinarhof

BDiszH (BDH)

Bundesdisziplinarhof

BDK

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDO

Bundesdisziplinarordnung

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BdSt

Bund der Steuerzahler Deutschland

BDVR

Bund-Deutscher-Verwaltungsrichter-und-Verwaltungsrichterinnen oder BDVR-Rundschreiben

BE

Betriebseinheit oder Berlin oder Betriebseinnahme

beA

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVGVwV

Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVÜV

Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Bearb.

Bearbeiter(in)

beBPo

Besonderes elektronisches Behördenpostfach

BeckOK

Beck´scher Online-Kommentar

BeckRS

Beck-Rechtssachen (Online-Zeitschrift)

BedGgstV

Bedarfsgegenständeverordnung

BefBezG

Befriedungs-Bezirksgesetz (Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes)

BEG

Bundesentschädigungsgesetz

beE

Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit

BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BEGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV 6

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGebV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

begl.

beglaubigt

Begr.

Begründung

BEGTGP

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BEHG

Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel oder Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz)

BehiG

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz)

BeHiV

Behindertengleichstellungsverordnung (Schweiz)

BEHV

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung)

Beigel.

Beigeladene(r)

Beil.

Beilage

BEinstG

Behinderteneinstellungsgesetz (Österreich)

BeitrRLUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie. sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

bej.

bejahend

Bek. (BekM)

Bekanntmachung

BekanntmVO

Bekanntmachungsverordnung

Bekl.

Beklagter

BeklV

Beklagtenvertreter(in)

BelWertV

Beleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswertes von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes)

Bem.

Bemerkung

BEM

Betriebliches Eingliederungsmanagement

BEMA

Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen

BEMFV

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

beN

besonderes elektronisches Notarpostfach

BEPS

Base Erosion and Profit Shifting (dt.: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung)

BEPSUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

ber.

berichtigt

Ber.

Berufung (Recht) oder Berichtigung

BER

Bundeselternrat

BerBiG (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (Deutschland)

BerBiFG

Berufsbildungsförderungsgesetz

BerBiRefG

Berufsbildungsreformgesetz (Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung)

BerGer.

Berufungsgericht

BerGH

Berufungsgerichtshof

BergPDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien

BergPG

Bergmannsprämiengesetz (Gesetz über Bergmannsprämien)

BerH

Beratungshilfe

BerHG (BeratHiG)

Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen)

Berl.

Berlin, Berliner

BerlÄrzteBl.

Berliner Ärzteblatt (Zeitschrift)

BerlAVG

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

BerlinFG

Berlinförderungsgesetz

BerlVerfGH

Berliner Verfassungsgerichtshof (siehe Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin)

BerRehaG

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)

BErzGG

Bundeserziehungsgeldgesetz (aufgehoben; jetzt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

bes.

besonders

Bes.

Beschluss

BesBed.

Besondere Bedingungen

BesBedPHV

Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung

Besch.

Beschuldigte(r)

BeschA

Beschaffungsamt des BMI

BeschFG

Beschäftigungsförderungsgesetz

BeschG

Beschussgesetz (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen)

BeschGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung Bayern)

Beschl.

Beschluss (Gericht) oder Beschluss (EU)

BeschSchG

Beschäftigtenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern), aufgehoben am 18. August 2006; siehe jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

BeschSiG

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

BeschwGer.

Beschwerdegericht

BeschussV

Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz)

BeschV

Beschäftigungsverordnung (Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)

BeschVerfV

Beschäftigungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung)

Beschw.

Beschwerde (deutsches Recht), Beschwerde (schweizerisches Recht)

BesGr

Besoldungsgruppe

BesO

Besoldungsordnung (siehe u. a. Besoldungsordnung B)

BeSoGeKo

Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)

beSt

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

BeSt

Beratersicht zur Steuerrechtsprechung

BestG

Bestattungsgesetz (Landesgesetze; z. B. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW)

BestüVAbfV

Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung

BesÜV 2

Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

bestr.

bestritten

Bet.

Beteiligte(r)

BetmG

Betäubungsmittelgesetz (Schweiz)

BetmKV

Betäubungsmittelkontrollverordnung (Schweiz)

BetmSV

Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung) (Schweiz)

BetmVV-EDI

Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung) (Schweiz)

betr.

betreffend oder betrieblich

Betr.

Betroffene(r) oder Betrieb oder Betrag

BetrAV

Betriebliche Altersversorgung

BetrAVG

Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)

BetrInASG

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz)

BetrKV

Betriebskostenverordnung

BetrPrämDurchfV

Betriebsprämiendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie)

BetrSichV

Betriebssicherheitsverordnung

BetrVerf.

Betriebsverfassung

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG 1952

Betriebsverfassungsgesetz 1952

BetrVGDV1WO

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); ebenso gebräuchlich sind die Abkürzungen WahlO und WO.

BEU

Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BEV

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Österreich) oder Bundeseisenbahnvermögen

BevStatG

Bevölkerungsstatistikgesetz

BEVVG

Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

BEVO

Bargeldlos entrichtete Beiträge

Bew.

Beweis oder Bewertung

BewachV

Bewachungsverordnung

BewachVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung

BewÄndG

Bewertungsänderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes)

BewDV

Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz

BewG

Bewertungsgesetz

BewG§122Abs3DV

Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§39DV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§55Abs3/4DV

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

BewG§55Abs8DV

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

BewG§81DV

Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

BewG§90DV

Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

BewHi (BewH)

Bewährungshilfe oder Bewährungshilfe. Fachzeitschrift für Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe.

BewRGr

Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens

BewRL

Bewertungs-Richtlinien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen

BEZ

Bundesergänzungszuweisungen (siehe Länderfinanzausgleich Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen (BEZ))

BezG

Bezirksgericht (Österreich), Bezirksgericht (Schweiz)

BEZNG

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

BezO

Bezirksordnung

BezReg

Bezirksregierung

BezWahlG

Bezirkswahlgesetz

Bf.

Beschwerdeführer(in)

BF

Berufsfeuerwehr

BfA

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

BFA

Bundesfinanzakademie

BfAA

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

BfAAG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten

bfai

Bundesagentur für Außenwirtschaft (abgelöst am 1. Januar 2009 durch die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH)

BfArM

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

BfB

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (seit 2018 aufgelöst)

BfC

Bundesstelle für Chemikalien

BfD

Beauftragter für Datenschutz oder Bundesfinanzdirektion

BFD

Bundesfinanzdirektion oder Bundesfreiwilligendienst oder Berufsförderungsdienst der deutschen Bundeswehr

BFDG

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (kurz: Bundesfreiwilligendienstgesetz)

BfdH

Beauftragter für den Haushalt

BfDI

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BFE

Bundesamt für Energie (Schweiz) oder Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (Deutschland)

BfEL

Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (bis 31. Dezember 2007; siehe jetzt Max Rubner-Institut)

BfF

Bundesamt für Finanzen oder Begutachtungsstelle für Fahreignung

BfG

Bundesanstalt für Gewässerkunde

BFG

Bundesfinanzgesetz (Österreich) oder Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) (Österreich)

BFH

Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (aufgehoben; jetzt Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei)

BFHE

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (amtliche Sammlung)

BFH-EntlG

Bundesfinanzhof-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs)

BFH/NV

BFH/NV (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs)

BfJ

Bundesamt für Justiz (Deutschland)

BFKM

Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

BFM

Bundesamt für Migration (Schweiz) (franz. Office fédéral des migrations, ital. Ufficio federale della migrazione)

BfN

Bundesamt für Naturschutz

BfNatSchG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

BfR

Bundesinstitut für Risikobewertung

BfS

Bundesamt für Strahlenschutz oder Bekanntmachungen für Seefahrer

BFS

Bundesanstalt für Flugsicherung

BFSG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)

BFStrMG

Bundesfernstraßenmautgesetz

BFU

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BfV

Bundesamt für Verfassungsschutz

BFW

Basisfallwert

Bg.

Beschwerdegegner(in)

BG

Berufsgenossenschaft oder Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) oder Betriebsgefahr oder Bedarfsgemeinschaft oder Beamtengesetz (eines Bundeslandes) oder Berufungsgericht oder Bezirksgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

BGA

Bundesgesundheitsamt

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch oder Bußgeldbescheid

BG BAU

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BGB-InfoV

BGB-Informationspflichten-Verordnung

BGBl.

Bundesgesetzblatt (Deutschland) oder Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich oder Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes (1867–1871) oder Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes (1871)

BGE

Bundesgerichtsentscheidungen

BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz)

BGer

Bundesgericht (Schweiz) (franz. Tribunal fédéral, ital. Tribunale federale, rät. Tribunal federal)

BG ETEM

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

BGF

Brutto-Grundfläche (siehe Grundfläche (Architektur))

BGG

Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland) oder Bundesgerichtsgesetz (Schweiz) oder Berufsgenossenschaftliche Grundsätze

BGH

Bundesgerichtshof

BGHM

Berufsgenossenschaft Holz und Metall

BGHR

Rechtsprechung(sammlung) des BGH (BGHR)

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (amtliche Sammlung)

BGHW

Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (amtliche Sammlung)

BGI

Berufsgenossenschaftliche Informationen

BGJ

Berufsgrundbildungsjahr

BGK-VO

Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung (Österreich)

Bgld., bgld.

Burgenland, burgenländisch (Österreich)

BGleiG

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz)

BGlG

Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Liechtenstein)

Bgm.

Bürgermeister

BGM

Betriebliches Gesundheitsmanagement

BGN

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

BGÖ

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (Schweiz)

BGR

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder Berufsgenossenschaftliche Regeln

BG RCI

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

BGremBG

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz)

BG See

See-Berufsgenossenschaft (auch See-BG)

BGSG

Bundesgrenzschutzgesetz (aufgehoben durch das Bundespolizeigesetz)

BGStG

Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Österreich)

BGT

Betreuungsgerichtstag e.V.

BG-V

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung)

BGV

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften

BG Verkehr

Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

BgVV

Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin

BGW

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege oder Biologischer Grenzwert

BH

Bezirkshauptmannschaft (Österreich) oder Bezirkshauptmann (Österreich)

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BHV

Betriebshaftpflichtversicherung

BhVO

Beihilfenverordnung

BIA

Büro für Interne Angelegenheiten (Österreich)

BIBB

Bundesinstitut für Berufsbildung

BienSchV

Bienenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel)

BienSeuchV

Bienenseuchen-Verordnung

BierStG

Biersteuergesetz

BierStV

Biersteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes)

BierV

Bierverordnung

BIFD

Bulletin for International Fiscal Documentation (Zeitschrift)

BIH

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

BildscharbV

Bildschirmarbeitsverordnung

BilKoG

Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen)

BilMoG

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts)

BilReG

Bilanzrechtsreformgesetz (Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung)

BilRUG

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

BImA

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BImAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BIMCO

Baltic and International Maritime Conference

BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchV

Bundes-Immissionsschutzverordnung

BinSchAbgasV

Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung)

BinSchArbZV

Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung

BinSchEO

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (Binnenschiffseichordnung)

BinSchG

Binnenschiffahrtsgesetz

BinSchGerG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

BinSchKostV

Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung)

BinSchLV

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (siehe Lade- und Löschzeitenverordnung)

BinSchPatentV

Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung)

BinSchPersV

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffspersonalverordnung)

BinSch-SportbootVermV

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung)

BinSchStrO

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchUO

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Untersuchungsordnung)

BinSchVfG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (siehe Schifffahrtsgericht)

BioAbfV

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (Bioabfallverordnung)

Biokraft-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung)

BioKraftQuG

Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz)

BiomasseV

Biomasseverordnung (Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse)

BioMatHintV

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung)

BioNachGebV

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung)

BioSt-NachV

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

BioStoffV

Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen)

BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung)

BiozidprodukteG

Bundesgesetz zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung (Biozidproduktegesetz) (Österreich)

BIP

Bruttoinlandsprodukt (engl.: Gross domestic product - GDP)

BiRiLiG

Bilanzrichtliniengesetz (Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts)

BIRL

Beteiligungsinformations-Richtlinie (Richtlinie 88/627/EWG […] über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen)

BismStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

BIT

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication, ital. Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione) oder Bundesstelle für Informationstechnik oder Investitionsschutzabkommen (engl.: Bilateral Investment Treaties – BIT)

BITV

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (siehe Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung)

BIZ

Berufsinformationszentrum oder Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

BJ

Bundesamt für Justiz (Schweiz) oder Betrifft Justiz (Zeitschrift)

BJagdG

Bundesjagdgesetz

BJagdGÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

BK

Bundeskanzler oder Bundeskanzleramt (Deutschland) oder Bundeskriminalamt (Österreich) oder Betriebskosten oder Betriebskosten (Immobilien) oder Bonner/Berliner Kommentar oder Berufskrankheit oder Schweizerische Bundeskanzlei (französisch Chancellerie fédérale, italienisch Cancelleria federale, rätoromanisch Chanzlia federala) oder Berufskolleg

BKA

Bundeskriminalamt (Deutschland) oder Bundeskanzleramt (Österreich)

BKADV

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

BKAG

Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

BKAmt

Bundeskanzleramt (Deutschland)

BKartA

Bundeskartellamt

BKATerrAbwG

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

BKatV

Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) (siehe Bußgeldkatalog)

BKG

Brand- und Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz)

BKGG

Bundeskindergeldgesetz (Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996)

BKiSchG

Bundeskinderschutzgesetz

B-KJHG

Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (Österreich)

BKK

Betriebskrankenkasse oder Die Betriebskrankenkasse (Zeitschrift)

BKleingG

Bundeskleingartengesetz

BKM

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKnEG

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

BKomBesV

Bundes-Kommunalbesoldungsverordnung

BKompV

Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung

BKOrgErl

Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKR

Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Bundeskrebsregister (siehe Krebsregister)

BKRG

Bundeskrebsregisterdatengesetz

BKrFQG

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

BKrFQV

Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung;

BKRG

Bundeskrebsregisterdatengesetz (siehe Krebsregister)

B-KUVG

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (Österreich)

BKV

Berufskrankheiten-Verordnung oder Betriebskollektivvertrag (DDR) oder Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin

B/L

Bill of Lading (siehe Konnossement)

Bl.

Blatt

BlauSchimmelV

Verordnungen zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks

BlauzungenV

Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002

BLBV

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

BLE

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLEG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLES

Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLG

Bundesleistungsgesetz

BLGABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

BlGBW

Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen (Zeitschrift)

BlindKennzV

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen

BLJ

Bucerius Law Journal (Zeitschrift)

BLK

Bund-Länder-Kommission (z. B. Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz oder Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung)

BLL

Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung

BLM

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

BLRG

Bundesgesetz über das Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen (Bundesluftreinhaltegesetz) (Österreich)

BlStSozArbR

Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

BlutArmV 2010

Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

BlutZV

Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)

BLV

Bundeslaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten 1978) oder Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (französisch: Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), italienisch: Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV), rätoromanisch: Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV))

BLW

Bundesamt für Landwirtschaft (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’agriculture OFAG, ital. Ufficio federale dell’agricoltura UFAG)

BM

Bundesministerium (Deutschland) oder Bundesministerium (Österreich) oder Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich) oder Bürgermeister

BMAS

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

BMASBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

BMASK

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Österreich)

BmAusV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin

BMDV

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

BMDV-WS-BesGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung)

BMEIA

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)

BMeldDigiV

Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung)

BMeldDÜV

Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

BMEL

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

BMeldDAV

Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder

BMeldDigiV

Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen

BMF

Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) oder Bundesministerium für Finanzen (Österreich)

BMFSFJ

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMG

Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) oder Bundesministerium für Gesundheit (Österreich) oder Bundesmeldegesetz (Deutschland)

BMGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes

BMI

Bundesministerium des Innern (Deutschland) oder Bundesministerium für Inneres (Österreich)

BMin

Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich)

BMinG

Bundesministergesetz

BMJ

Bundesministerium für Justiz (Österreich)

BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland)

BMKÖS

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Österreich)

BMK

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Österreich)

BMLFUW

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (auch oder Lebensministerium genannt) (Österreich)

BMLVS

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Österreich)

BMPT

Bundesministerium für Post und Telekommunikation (aufgelöst 1998)

BMS

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Österreich)

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Österreich)

BMSK

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Österreich) (siehe Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen)

BMT

Bundesmanteltarifvertrag

BmTierSSchV

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)

BMT-G

Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe

BMUBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMU)

BMUB

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

BMUKK

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Österreich, Vorgänger zum Bundesministerium für Bildung und Frauen)

BMUV

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

BMV

Bundesmantelvertrag oder Besitzmittlungsverhältnis

BMV-Ä

Bundesmantelvertrag – Ärzte

BMVergV

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung)

BMVg

Bundesministerium der Verteidigung

BMVG

Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (Österreich, seit dem 1. Juli 2002)

BMVgVFAPrV

Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung)

BMVI

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

BMVIT

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Österreich)

BMWA

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis 2005 oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Österreich) 1987–2000 oder Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Österreich) 2000–2009

BMWF

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Österreich)

BMWFW

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Österreich)

BMWi

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

BMWK

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

BMWSB

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

BMZ

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Baumassenzahl (siehe Abschnitt Baumassenzahl in Maße der baulichen Nutzung) oder Brandmelderzentrale

BNatSchG

Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)

BNatSchNeuregG

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften

BND

Bundesnachrichtendienst

BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BNE

Bruttonationaleinkommen (bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP); englisch Gross National Product (GNP) bzw. Gross National Income (GNI))

BNetzA

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur

BNichtrSchG

Bundesnichtraucherschutzgesetz (Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln)

BNotK

Bundesnotarkammer

BNotO

Bundesnotarordnung

BNV

Bundesnebentätigkeitsverordnung (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit)

BO

Berufsordnung oder Bauordnung oder Betriebsordnung oder Bauordnungen (der österreichischen Bundesländer)

BOA

Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen

BodenlAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin

BodenseeSchO

Bodenseeschifffahrtsverordnung (Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee)

BodSchätzG

Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz)

BodSchätzDV

Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

BodSchätzOffVO

Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung

BodSchVereinhG

Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen

BodSeeSchÜbk

Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee

BodSeeSchÜbkZProt

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973

BodVerkFKrV

Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr

BörseG 2018

Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 (Börsegesetz 2018) (Österreich)

BörsG

Börsengesetz (Deutschland)

BörsZulV

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung)

BöttchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin

BogMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk

BOKraft

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

BO P

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

BootsbAusbV 2011

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin

BootsbMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk

BOP

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

BOPST

Bundesopiumstelle

BORA

Berufsordnung für Rechtsanwälte

BORS

Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Schweiz)

BOS

Berufsoberschule oder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BOSAAnO

Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts

BoSoG

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

BOStB

Berufsordnung für Steuerberater

BOStrab

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

b + p

Betrieb und Personal (Zeitschrift)

BP

Bundespatent

BPA

Bereitschaftspolizeiabteilung (siehe Bayerische Bereitschaftspolizei)

BPädFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin

BPatG

Bundespatentgericht

BPD

Bundespolizeidirektion (Österreich)

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPflVO (BPflV)

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung)

BPG

Betriebspensionsgesetz (siehe Pensionskasse#Österreich)

BPGer

Bundespatentgericht (Schweiz) (BPGer; franz. Tribunal fédéral des brevets, ital. Tribunale federale dei brevetti)

BPjM

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (inzwischen unbenannt in Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - BzKJ)

BPjS

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (bis 2003; danach bis 2021: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; inzwischen: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - BzKJ)

BPK

Bezirkspolizeikommando (Österreich)

B-Plan

Bebauungsplan (Deutschland) oder Bebauungsplan (Österreich)

BpO (manchmal auch „BPO“)

Betriebsprüfungsordnung

BPOL

Bundespolizei (Deutschland)

BPOLAK

Bundespolizeiakademie

BPolBG

Bundespolizeibeamtengesetz

BPOLD

Bundespolizeidirektion(en)

BPOLI

Bundespolizeiinspektion(en)

BPOLIKB

Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung

BPolG

Bundespolizeigesetz

BPolHfV

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

BPolLV

Bundespolizei-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei)

BPOLR

Bundespolizeirevier(e)

BPolRZustAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes

BPolZollV

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung

BPolZV

Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden)

BPR

Bauproduktenrichtlinie der EU

BPrA

Bundespräsidialamt

BPräs.

Bundespräsident (Deutschland) oder Bundespräsident (Österreich) oder Bundespräsident (Schweiz)

BPräsAmtsbezAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsWahlG

Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

BPrBindG

Buchpreisbindungsgesetz (Gesetz über die Preisbindung für Bücher)

BPRL

Börsenprospekt-Richtlinie (Richtlinie 80/390/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist)

BPÜ

Bedarfsplanüberprüfung

BPUVZ

Betriebliche Prävention und Unfallversicherung

BPV

Bundespersonalverordnung (Schweiz)

BQFG

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz)

BQG

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

br

Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation (Zeitschrift)

BR

Bundesrat (Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) oder Betriebsrat

BRAGO

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, ab 1. Juli 2004: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK-Mitt.

Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (siehe BRAK-Mitteilungen)

BranntwMonG

Branntweinmonopolgesetz (Gesetz über das Branntweinmonopol) [außer Kraft seit dem 1. Januar 2018, abgelöst durch Teile des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)]

BranntwMonVwG

Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

BranntwStV

Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BRat

Bundesrat(Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) (auch BR)

BrauMäAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin

BrauMMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk

BrbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk

BrBp

Baurecht und Baupraxis (Zeitschrift)

BR-Dr. (BR-Drs.)

Bundesrats-Drucksache

BReg

Bundesregierung

Brem. (brem.)

Bremen, bremische

BremGBl.

Gesetzblatt (Bremen)

BremHilfsG

Bremisches Hilfeleistungsgesetz

BReModG

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

BrennAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

BrennMstrPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich

BrennO

Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)

BRep

Bundesrepublik

BrexitSozSichÜG

Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BrexitÜG

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BRF-V

Betriebsratsfonds-Verordnung (Österreich)

BRGO

Betriebsrats-Geschäftsordnung (Österreich) oder Geschäftsordnung des Bundesrates

BRH

Bundesrechnungshof

BRHG

Gesetz über den Bundesrechnungshof

BriefArbbV

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (auch „Postmindestlohnverordnung“ genannt)

br-info

Betreuungsrechtliche Informationen (Zeitschrift)

BRiNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

BRJ

Bonner Rechtsjournal (Zeitschrift)

BRK

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenrechtskonvention – BRK)

BRKG

Bundesreisekostengesetz

BrKrFrühErkV

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen

BRKVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz

BRKG§6Abs2V

Wegstreckenentschädigung-Verordnung (Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält)

BrMV

Branntweinmonopolverordnung

BRPHV

Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

BRPHVAnl

Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)

BR-Prot.

Bundesrats-Protokolle

BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

BRRL

Bodenrahmenrichtlinie

BRS

Baurechtssammlung oder Informationsdienst Öffentliches Baurecht (Zeitschrift)

BrStV

Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)

BrucelloseV

Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

BRüG

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

BRüG-Saar

Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland

Brüssel I-VO

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

BRuR

Betriebsrat und Recht (Zeitschrift)

BruteiKennzV

Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

BRWO

Betriebsrats-Wahlordnung (Österreich)

BS

Benannte Stelle

BSA

Bundessortenamt

BSAVfV

Bundessortenamt-Verfahrensverordnung (Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt)

BSchEG

Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (Österreich)

BSchG

Beschussgesetz (Österreich)

BSchuWG

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

BSchuWV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz

BSchV

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Erprobung von Handfeuerwaffen 2013 (Beschussverordnung 2013 (Österreich))

BSchwAG

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

BSEUntersV

BSE-Untersuchungsverordnung

BSEV 2000

Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie

BSEVorsorgV

BSE-Vorsorgeverordnung

BSFZ

Bescheinigungsstelle Forschungszulage

BSG

Bundessozialgericht

BsGaV

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts (amtliche Sammlung)

BSG 1999

Beitragssatzgesetz 1999 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999)

BSH

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BSHG§47 V

Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes

BSHG§76DV

Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes, mit Einführung des SGB Ⅻ umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

BSHG§81Abs1DV 1975

Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes

BSHG§88Abs2DV 1988

Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes – mit Einführung des SGB XII umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

BSHGGrbBGV 8

Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BSI-KostV

BSI-Kostenverordnung (Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik)

BSI-KritisV

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung)

BSIG

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz)

BSK

Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten

BSNR

Betriebsstättennummer

BSO

Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

BSozG (BSG)

Bundessozialgericht

BSP

Bruttosozialprodukt (siehe nun Bruttonationaleinkommen - (BNE)) oder Bodenseeschifferpatent

BSpkG

Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)

BSprA

Bundessprachenamt

BStBK

Bundessteuerberaterkammer

BSSP

Bodenseeschifferpatent

BSt

Bestimmte Stelle

BStatG 1987

Bundesstatistikgesetz

BStBl

Bundessteuerblatt

BStMG

Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002) (Österreich)

BStrMKnotV

Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung)

BStU

Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (kurz: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

BSU

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

BSV

Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (kurz: Binnenschifffahrtsverordnung)

BSVG

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (Österreich)

BSWAG

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

BSZG

Bundessonderzahlungsgesetz

BT

Bundestag oder Besonderer Teil (z. B. StGB -§§ 80 ff. StGB-) oder Betriebsteil

BTÄO

Bundes-Tierärzteordnung

BTag

Bundestag

BtBG

Betreuungsbehördengesetz

BT-Drs. (BT-Dr.)

Bundestagsdrucksache

BtG

Betreuungsgesetz oder Betreuungsgericht

BTHG

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)

BTHO

Hausordnung des Deutschen Bundestages

BtMan

Betreuungsmanagement (Fachzeitschrift)

BtMAHV

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

BtMBinHV

Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BtMKostV

Betäubungsmittel-Kostenverordnung

BtMVV

Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

BTO

Bundestarifordnung

BTOEltV

Bundestarifordnung Elektrizität

BtOG

Betreuungsorganisationsgesetz

BtPlus

Zeitschrift für professionelle Betreuungsarbeit

BtPrax

Betreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift)

BtR

Betreuungsrecht oder Betreuungsrecht aktuell für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (Zeitschrift)

BtRegV

Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung)

BU

Berufsunfähigkeit

BUAG

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Österreich)

BuchPrG

Buchpreisbindungsgesetz

BÜ

Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

BüG

Bürgerrechtsgesetz (Schweiz)

BÜPF

Schweizer Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

BürgEnG

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW)

Büro

Das juristische Büro (Zeitschrift)

BuFDI

Bundesfreiwilligendienst

BUGO-Z

Bundesgebührenordnung für Zahnärzte (aufgehoben; jetzt GOZ)

BUK

Bundesverband der Unfallkassen (siehe Unfallkasse)

BUKG

Bundesumzugskostengesetz (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten)

BUrlG

Bundesurlaubsgesetz

BUrlV

Bundesurlaubsverordnung

BuS-Betreuung

Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung

BußAktÜbV

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung)

ButtV

Butterverordnung

b. u. v.

beschlossen und verkündet

BUV

Berufsunfähigkeitsversicherung

BuW

Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift)

BUZ

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung)

B. v.

Beschluss vom

BV

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Bundesverfassung (Österreich) oder Verfassung des Freistaates Bayern oder Betriebsverfassung oder Betriebsvereinbarung oder Betriebsversammlung oder Betriebsvermögen oder Berechnungsverordnung (siehe Zweite Berechnungsverordnung) oder Bestandsverzeichnis oder Beklagtenvertreter(in) oder Bürovorsteher oder Bauverbot (Österreich) oder Bauvorhaben oder Bundesversammlung (Schweiz) (französisch Assemblée fédérale, italienisch Assemblea federale, rätoromanisch Assamblea federala)

BVA

Bundesversicherungsamt (Deutschland) oder Bundesverwaltungsamt (Deutschland) oder Bundesvergabeamt (Österreich) oder Bahnversicherungsanstalt

BVB

Bezirksverwaltungsbehörde oder Bauvorlageberechtigung

BVDV

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

BVE

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (Schweiz)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGK

Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfSchG

Bundesverfassungsschutzgesetz

BVersTG

Bundesversorgungsteilungsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (amtliche Sammlung)

BVET

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (franz. Office vétérinaire fédéral, ital. Ufficio federale di veterinaria)

BVFG

Bundesvertriebenengesetz

B-VG

Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich)

BVG

Bundesverfassungsgesetz; ein Bundesgesetz im Verfassungsrang (Österreich) oder Bundesversorgungsgesetz oder Bundesverfassungsgericht oder Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge (Schweiz) (siehe Pensionskasse#Schweiz und Liechtenstein)

BVGer

Bundesverwaltungsgericht (Schweiz) (franz. Tribunal administratif fédéral, ital. Tribunale amministrativo federale, rät. Tribunal administrativ federal)

BVJ

Berufsvorbereitungsjahr

BVKatBin-See

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen)

BVL

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BVO

Beihilfenverordnung

BVO 2

Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen, Zweite Berechnungsverordnung)

BVormVG

Berufsvormündervergütungsgesetz (aufgehoben; jetzt Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)

BVR

Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BvS

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

BVT

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich) oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques - BAT)

BVV

Bezirksverordnetenversammlung (in Berlin) oder Beweisverwertungsverbot oder Beitragsverfahrensverordnung (Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages) oder Betriebsvermögensvergleich

BVVG

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

BVwAG

Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes

BVwG

Bundesverwaltungsgericht (Österreich)

BVWP

Bundesverkehrswegeplan

BW

Baden-Württemberg, baden-württembergisch oder Bundeswehr

BWA

Betriebswirtschaftliche Auswertung

BWahlG

Bundeswahlgesetz

BWahlGV

Bundeswahlgeräteverordnung

BWahlO

Bundeswahlordnung

BWaldG

Bundeswaldgesetz

BwAttraktStG

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz)

BWB

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder Bundeswettbewerbsbehörde (Österreich)

BWBauO

Baden-Württembergische Bauordnung

BwBBG

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz)

BwDA

Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht

BwDLZ

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum

BWDRG

Baden-württembergisches Dienstrechtsreformgesetz

BwFachS

Bundeswehrfachschule

BwFinSVermG

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz)

BWG (BWahlG)

Bundeswahlgesetz oder Berliner Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Bankwesengesetz (österreichisches Gesetz für Kreditinstitute)

BWGZ

Baden-Württembergische Gemeindezeitung

BWH

Bewährungshilfe oder Bewährungshelfer

BWildSchV

Bundeswildschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Wild)

BWIS

Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Schweiz)

BwKoopG

Bundeswehr-Kooperationsgesetz

BWL

Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Schweiz)

BWLSG

Landessozialgericht Baden-Württemberg

BWNotZ

Mitteilungen aus der Praxis. Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg.

BWO

Bundesamt für Wohnungswesen (Schweiz)

BWV

Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift)

BwVollzO

Bundeswehrvollzugsordnung

BWVPr

Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift)

BWZ

Bodenwertzahl oder Bewilligungszeitraum

BY

Bayern

BZAA

Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

BZÄK

Bundeszahnärztekammer

BZBl.

Bundeszollblatt

BzbV

Beamter zur besonderen Verwendung

BZF

Beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst

BZgA

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

bzgl.

bezüglich

BzKJ

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

BZR

Bundeszentralregister

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

BZRL

Börsenzulassungs-Richtlinie (Richtlinie 79/279/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse)

BZRG

Bundeszentralregistergesetz (= Gesetz über das Bundeszentralregister und das Erziehungsregister)

BZSt

Bundeszentralamt für Steuern

C

CAA

(US-amerikanischer) Clean-Air-Act

CanG

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz)

CAO

Computer Assisted Ordering (siehe Strichcode)

CAT

UN-Antifolterkonvention (engl.: United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CAT) oder UN-Ausschuss gegen Folter (engl.: Committee Against Torture – CAT)

CB

Compliance-Berater (Zeitschrift)

CBCD

Central Bank Digital Currency (dt.: Digitales Zentralbankgeld)

CbCR

Country-by-Country-Reporting

CBD

Biodiversitätskonvention (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) (engl.: Convention on Biological Diversity – CBD)

CBTR

Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht

CC

Corps Consulaire (franz. für „Konsularisches Korps“) oder Code civil (Frankreich) oder Conference Committee

CCBE

Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (engl.: Council of the Bars and Law Societies of Europe; franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens – CCBE)

CCC

Constitutio Criminalis Carolina

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift – Zeitschrift für Haftungsvermeidung im Unternehmen

CD

Diplomatisches Corps (franz.: corps diplomatique)

CDM

Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung; Art. 12 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 8 ProMechG^[1])

CDNI

Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Straßburger Abfallübereinkommen) (franz.: Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure – CDNI)

CdT

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (franz.: Centre de Traduction des Organes de l′Union Européenne; engl.: Translation Centre for the Bodies of the European Union)

CE

Europäische Konformität (franz.: Conformité Européenne) oder Europäische Gemeinschaft

CEBS

Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (engl.: Committee of European Banking Supervisors - CEBS)

CEDAW

UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (engl.: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) oder UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

CEDEFOP

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (engl.: European Centre for the Development of Vocational Training)

CEMT

Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport - ECMT, franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports - CEMT)

CEN

Europäisches Komitee für Normung (Abk. CEN; franz.: Comité Européen de Normalisation; engl.: European Committee for Standardization)

CENELEC

Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (franz.: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique; engl.: European Committee for Electrotechnical Standardization)

CEPD

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDBS) (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; aus dem Französischen: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)

CEPOL

Collège Européen de Police (siehe Europäische Polizeiakademie (EPA))

CEPT

Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation)

CERD

UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (engl.: Committee on the Elimination of Racial Discrimination – CERD)

CESL

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (engl.: Common European Sales Law – CESL)

CESCR

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: Committee on Economic, Social and Cultural Rights)

CESR

Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (engl.: Committee of European Securities Regulators – CESR) (aufgehoben zum 1. Januar 2011; aufgegangen in der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA))

CETA

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (von englisch: Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, französisch: Accord économique et commercial global - AECG)

CFCA

Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (engl.: Community Fisheries Control Agency)

CFR

Cost And Freight (Kosten und Fracht) (siehe Incoterms) oder Code of Federal Regulations (USA) (deutsch: Sammlung der Bundesverordnungen)

ChancenG

Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz BW)

ChemG

Chemikaliengesetz oder Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz (Schweiz)) oder Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996) (Österreich)

ChemBiozidDV

Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung)

ChemBiozidZulv

Biozid-Zulassungsverordnung

ChemGiftInfoV

Giftinformationsverordnung (Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen)

ChemKlimaschutzV

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

ChemOzonSchichtV

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung)

ChemRRV

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung) (Schweiz)

ChemStrOWiV

Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen (Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung)

ChemV

Chemikalienverordnung (Schweiz)

ChemVerbotsV

Chemikalien-Verbotsverordnung (Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz)

C. I. C.

Corpus iuris civilis oder Corpus Iuris Canonici

c. i. c.

culpa in contrahendo

CHF

Schweizer Franken

CHMP

Ausschuss für Humanarzneimittel der EU (engl.: Committee for Medicinal Products for Human Use - CHMP)

CHR

UN-Menschenrechtskommission (engl.: United Nations Commission on Human Rights, kurz: CHR)

CIEC

Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (franz. Commission Internationale de l′Etat Civil – CIEC)

CIF

Cost, Insurance, Freight (Kosten, Versicherung, Fracht) (siehe Incoterms)

CILIP

Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Zeitschrift)

CIM

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des marchandises (Anhang B zum COTIF)

CIP

Carriage Insurance Paid (Fracht und Versicherung bezahlt) (siehe Incoterms)

CIRAM

Common Integrated Risk Analysis Model (übersetzt: Gemeinsames integriertes Risikosanalysemodell)

CISG

Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf

CITES

Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora)

CIV

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des voyageurs (Anhang A zum COTIF)

CJP

Criminal Justice Project der EJTN

CLNI

Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt

CMNI

Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt – Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation intérieure

CMR

Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (französisch), die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen

Co.

Company

CO2KostAufG

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)

Colido

Computergestützte Liegenschaftsdokumentation der DDR

ComCom

Eidgenössische Kommunikationskommission

ContStifG

Conterganstiftungsgesetz (Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen)

Corona-ArbSchV

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

CoronaEinrVO

Coronaeinreiseverordnung (diverser Bundesländer, z. B. in NRW)

CoronaImpfV

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaimpfverordnung)

CoronaSchV

Coronavirus-Schutzverordnung (diverser Bundesländer, z. B. NRW)

CoronaVMeldeV

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“)

COTIF

original französisch Convention relative aux transports internationaux ferroviaires, engl.: Convention concerning International Carriage by Rail (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)

COVInsAG

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

COVMG

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

COVuR

Zeitschrift „COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise“

CPC

Central Product Classification der UN (dt.: Zentrale Gütersystematik) oder Cooperative Patent Classification

CPI

Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)

CPlVO

Campingplatzverordnung

CPNP

Cosmetic Products Notification Portal (der EU)

CPR

Construction Products Regulation (EU-Bauprodukteverordnung - EU-BauPVO) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

CPT

Carriage Paid To (Fracht bezahlt bis) (siehe Incoterms) oder Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl.: Committee for the Prevention of Torture – CPT)

CPVO

Gemeinschaftliches Sortenamt der EU (engl.: Community Plant Variety Office)

CR (C&R)

Computer und Recht (Zeitschrift)

CRC

Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (engl.: Convention on the Rights of the Child – CRC)

CRD

Eigenkapitalrichtlinie der EU (englisch Capital Requirements Directive)

CRi

Computer Law Review International (Zeitschrift)

CRPD

Convention on the Rights of Persons with Disabilities (dt.: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention))

CRR

Kapitaladäquanzverordnung der EU (englisch Capital Requirements Regulation)

CRTD

Convention on Civil Liability for Damage Cause during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels

CSD

Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (engl.: Commission on Sustainable Development)

CSG

Containersicherheitsgesetz (Österreich)

CSR

Corporate Social Responsibility oder Stoffsicherheitsbericht (engl.: chemical safety report)

CSR-RL-UG

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

CTD

Common Technical Document

CTM

Gemeinschaftsmarke (engl.: Community Trade Mark – CTM)

CTU

Cargo Transport Unit (dt.: Beförderungseinheit)

CuA

Computer und Arbeit (Zeitschrift)

CuR

Contracting und Recht (Zeitschrift)

CUI

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant le contrat d′utilisation de l′infrastructure en trafic international ferroviaire (Anhang E zum COTIF)

CUV

Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant les contrats d'utilisation de véhicules en trafic international ferroviaire (Anhang D zum COTIF)

CWÜ

Chemiewaffenübereinkommen (siehe Chemiewaffenkonvention)

CWÜAG

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

CWK

Chemiewaffenkonvention

D

d. A.

der Akte

DA

Dienstanweisung

DaBaGG

Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs

dabei

Dachverband berufliche Integration (Österreich)

DachdArbbV

Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung

DÄBl.

Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)

DAF

Delivered At Frontier (frei Grenze) (siehe Incoterms)

DAG

Direktor des Amtsgerichts oder Deutsche Angestelltengewerkschaft

DAkkS

Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH

DAMA

Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (siehe Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte#Geschichte)

DampfkV

Dampfkesselverordnung (aufgehoben; abgelöst von Betriebssicherheitsverordnung (BetrSV))

DANA

Datenschutz Nachrichten

DAngVers

Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift)

DAP

Delivered At Place (Geliefert benannter Ort) (siehe Incoterms)

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift) oder Deutscher Akkreditierungsrat

DarlehensV

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (Darlehensverordnung)

DAT

Delivered At Terminal (Geliefert Terminal) (siehe Incoterms) oder Deutscher Anwaltstag

DaTraGebV

Datentransparenz-Gebührenverordnung (Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung)

DatraV

Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung)

DAV

Deutscher Anwaltverein

DAVorm

Zeitschrift „Der Amtsvormund“

dB

Dezibel

DB

Durchführungsbestimmung(en) oder Der Betrieb (Zeitschrift) oder Deutsche Bahn AG oder Deckungsbeitrag oder Direkte Bundessteuer (Schweiz)

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DBB

DBB Beamtenbund und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund)

DBeglG

Dienstrechtsbegleitgesetz (Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands)

DBfK

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe

DBG

Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (Schweiz)

DBGK

Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (siehe Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr)

DBGrG

Deutsche Bahn Gründungsgesetz

DBGT

Deutscher Baugerichtstag

DBiblG

Gesetz über die Deutsche Bibliothek

DBJR

Deutscher Bundesjugendring

DBP

Deutsches Bundespatent (siehe Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)) oder Deutsche Bundespost

DBV

Deutscher Bauernverband oder Verfassung des Deutschen Bundes (siehe Bismarcksche Reichsverfassung)

DBW

Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

DCFR

Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen („Draft Common Frame of Reference“)

DCGK

Deutscher Corporate Governance Kodex

DCS

DatenClearingStelle

DDA

Dresdner Amtsblatt

DDP

Delivered Duty Paid (Geliefert Zoll bezahlt) (siehe Incoterms)

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DDR-IG

DDR-Investitionsgesetz

DDU

Delivered Duty Unpaid (frei unverzollt) (siehe Incoterms)

DE-AS

Deutsche Auslegungsschrift

DE-BP

Deutsches Bundespatent

DECHPolVtrUG

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz)

DeckReg

Deckungsregister

DeckRegV

Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)

DeckRV

Deckungsrückstellungsverordnung

DEFG

Deutsche-Einheit-Fonds-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“)

DEG

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

DE-GM

Deutsches Bundesgebrauchsmuster

DEHSt

Deutsche Emissionshandelsstelle

deNIS

Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem

DE-OS

Deutsche Offenlegungsschrift

DEPATIS

Deutsches Patentinformationssystem

DepotG

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) oder Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969 über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz (Österreich))

DE-PS

Deutsche Patentschrift

DepV

Deponieverordnung (Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien)

DepVerwV

Deponieverwertungsverordnung [aufgehoben seit 16. Juli 2009; siehe nun Deponieverordnung (DepV)]

DEQ

Delivered Ex Quay (frei ab Kai) (siehe Incoterms)

DES

Delivered Ex Ship (frei ab Schiff) (siehe Incoterms) oder Dokumenteneinbringungsservice (Österreich)

DesignG

Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz)

DEÜV

Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung)

DeuFöV

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung)

DEZA

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Schweiz) (franz. Direction du développement et de la coopération, ital. Direzione dello sviluppo e della cooperazione)

DFG

Deutsche Forschungsgemeinschaft

DFGT

Deutscher Familiengerichtstag

DFK

Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention

DFR

Deutschsprachiges Fallrecht

DFS

Deutsche Flugsicherung GmbH

DFÜ

Datenfernübertragung

DG

Generaldirektion der EU-Kommission (für engl. Directorate General / franz. Direction générale; dt. Abkürzung: GD)

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

DGL

Dienstgruppenleiter

DGL-VO NRW

Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW

DGO

Deutsche Gemeindeordnung

DGR

Dangerous Goods Regulations

DGRL

Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie)

DGRM

Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin

DGUV

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

DGV

Dienstgütevereinbarung (siehe Service-Level-Agreement)

DGVB

Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund

DGVO

Druckgeräteverordnung (Österreich)

DGVZ

Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung

DH-BA

Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit

DHI

Deutsches Hydrographisches Institut (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie)

DHKT

Deutscher Handwerkskammertag

DHPol

Deutsche Hochschule der Polizei

DHV

Deutscher Hochschulverband

DHZ

Deutsche Handwerks Zeitung

DiätAss APrV

Diätassistenten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

DiätAssG

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz)

DiätV

Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)

DIBt

Deutsches Institut für Bautechnik

DIFG

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz)

Dig.

Digesten

DiGa

Digitale Gesundheitsanwendung

DiGaV

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung)

DigiG

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz)

DIHT

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

DIMDI

Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information

DIMDIV

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung)

DIN

Deutsches Institut für Normung (siehe DIN-Norm)

dingl.

dinglich

DiplBezÜbkG

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

Dipl.-Ing.

Diplom-Ingenieur

DiReG

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

DirektZahlDurchfV

Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung)

DirektZahlVerpflV

Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung (Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand)

DIRL

Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) (engl.: digital content and digital services Directive)

DiRUG

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

DIS

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.

Diss.

Dissertation

DJ

Deutsche Justiz (Zeitschrift)

DJB

Deutscher Juristinnenbund oder Das juristische Büro (Zeitschrift)

djbZ

Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes

DJR

Der junge Rechtsgelehrte (Zeitschrift)

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristen-Zeitung

DK

Die Deutsche Kreditwirtschaft oder Deponieklasse

DKG

Deutsche Krankenhausgesellschaft

DKM

Digitale Katastralmappe (Österreich)

DL-InfoV

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

DLkrT (DLT)

Deutscher Landkreistag

DLMB

Deutsches Lebensmittelbuch

DLR

Deutsche Lebensmittel-Rundschau (Zeitschrift)

DLRL

Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt)

DM

Deutsche Mark oder Drittmittel

DMA

Digital Markets Act (dt.: Gesetz über digitale Märkte; franz.: Règlement sur les Marchés numériques)

DMB

Deutscher Mieterbund e. V.

DMBilG

D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung)

DmMV

Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung)

DMP

Disease-Management-Programm

DMSG

Denkmalschutzgesetz (Österreich)

DMT

Deutscher Mietgerichtstag

DNA

Desoxyribonukleinsäure

DNBG

Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

DNeuG

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts)

DNG

Datennutzungsgesetz

DNK

Deutscher Nachhaltigkeitskodex

DNotI

Deutsches Notarinstitut

DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

DNotZBayB

Bayerische Beilage zur DNotZ

DNV

Die Neue Verwaltung (Zeitschrift)

DO

Durchführungsordnung (auch DVO) oder Dienstordnung

DÖD

Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift)

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DOHG

Dopingopfer-Hilfegesetz (Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR)

DOK-VO

Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (Österreich)

DonauSchPV

Donauschifffahrtspolizeiverordnung

DONot

Dienstordnung für Notarinnen und Notare

DoP

Leistungserklärung (Declaration of Performance - DoP) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

DPAii

Europäische Plattform für Aktionärsidentifikation- und -information

DPMA

Deutsches Patent- und Markenamt

DPolBl

Deutsches Polizeiblatt. Fachzeitschrift für die Aus- und Fortbildung in Bund und Ländern

DPR

Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

DPRA

Nach dem deutsch-polnischen Rentenabkommen vom 9. Oktober 1975 anerkannte Zeiten

DPWV

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. (Der Paritätische) (siehe Der Paritätische Wohlfahrtsverband)

Dr.

Doktor oder Drucksache

DR

Deutsches Reich oder Deutsches Recht (1931–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1920–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1945–1993)

DRB

Deutscher Richterbund

DRG

Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen)

DrittelbG

Drittelbeteiligungsgesetz

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DRKG

DRK-Gesetz, Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz  ; DRK-SDDSG: Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienstdatenschutzgesetz)

Drs.

Drucksache

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee

DruckbehVO

Druckbehälterverordnung

DRV

Deutsche Rentenversicherung

DRV-Bund

Deutsche Rentenversicherung Bund

DRV KBS

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

DRZ

Deutsche Rechtszeitschrift

DruckLV

Druckluftverordnung (Verordnung über Arbeiten in Druckluft)

DS

Der Sachverständige, Fachzeitschrift für Sachverständige, Kammern, Gerichte und Behörden

DSA

Digital Services Act (dt.: Gesetz über digitale Dienste; franz.: Règlement sur les Services Numériques - RSN)

DSAnpUG-EU

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)

DSB

Datenschutzbeauftragter

DSchVO

Deichschutzverordnung

DSE

Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V.

DSG

Datenschutzgesetz (meist gemeint Landesdatenschutzgesetz, z. B. DSG LSA) oder Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz (Österreich))

DSG-EKD

EKD-Datenschutzgesetz

DSGT

Deutscher Sozialgerichtstag

DSGVO oder DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

DSK

Datenschutzkonzept oder Datenschutzkommission (Österreich; aufgehoben, jetzt Datenschutzbehörde - DSB)

DSL

Drittschadensliquidation

DSM oder DSM-RL

Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

DSR

Deutscher Standardisierungsrat (siehe Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC))

DSRI

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik

DSRITB

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik - Tagungsband

DSRL

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

DSRV

Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

DSt

Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

DST

Deutscher Städtetag

DStGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund

DStJG

Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) (vormals Das deutsche Steuerrecht (Zeitschrift))

DStRE

Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst (Zeitschrift)

DStV

Deutscher Steuerberaterverband e.V.

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung

DSV

Deutscher Segler-Verband

DSW

Deutsches Studentenwerk

DTSchB

Deutscher Tierschutzbund e.V.

DtZ

(ehemalige) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift

DTZ

Deutsch-Test für Zuwanderer

DuD

Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)

DÜ

Dubliner Übereinkommen

DüBV

Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen

DÜG

Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (jeweils geltender Basiszinssatz nach dem DÜG)

DüMSichG

Düngemittelsicherungsgesetz

DüMV

Düngemittelverordnung

DüngMSaatG

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

DüngeV (DüV)

Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis)

DüngG

Düngegesetz

DüngMG 1977

Düngemittelgesetz

DüssTab

Düsseldorfer Tabelle

DÜVO

Nach der Datenübermittlungsverordnung (DÜVO) gemeldete Zeiten. Hierüber hat der Arbeitgeber einen Nachweis erteilt.

DuR

Demokratie und Recht (Zeitschrift)

DuPMedAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print (Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung)

DV

Durchführungsverordnung oder Datenverarbeitung oder Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. oder Dienstvereinbarung

DVA

Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (früher: Deutschen Verdingungsausschuss)

DVAL

Deutscher Verdingungsausschuss für Leistung

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

DVD

Deutsche Vereinigung für Datenschutz

DV E

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

DVEV

Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.

DVG

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz)

DVGT

Deutscher Verkehrsgerichtstag

DVGW

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches

DV H

Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

DVIR

Deutsche Vereinigung für Internationales Recht

DVIS

Deutscher Verein für Internationales Seerecht

DVJJ

Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.

DVLStHV

Durchführungsverordnung Lohnsteuerhilfevereine (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine)

DVO (DV)

Durchführungsverordnung

DVO-JuSchG

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

DVPMG

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz)

DVR

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

DVStB

Durchführungsverordnung Steuerberatung (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften)

DVVR

Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (Österreich)

DVZ

Deutsche Verkehrs-Zeitung (seit 1947) oder Deutsche Verkehrs-Zeitung (1877–1945)

DWD

Deutscher Wetterdienst

DWDG

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

DWW

Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift)

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E

E

Entwurf oder Entscheidung oder Ergebnis oder Entscheidungssammlung

eA

einstweilige Anordnung

EA

Europa-Archiv (Zeitschrift) oder Elektronische Aufsicht (Österreich) (siehe Elektronische Fußfessel)

EAD

Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service – EEAS) oder European Assessment Document (Europäisches Bewertungsdokument) (siehe Europäische Technische Zulassung)

EAEG

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (2015 umbenannt in Anlegerentschädigungsgesetz)

EAG

Europäische Atomgemeinschaft oder Europarecht-Anpassungsgesetz oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Österreich)

EAG Bau

Europarechtsanpassungsgesetz Bau

EAG-BehandV

Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

EAGFL

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft

EAGVtr

Vertrag zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), auch EAGV

EAK

Europäische Abfallartenkatalog (engl.: European Waste Catalogue - EWC)

EAKAV

Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

eAktVO

eAkten—Verordnung

eAktVO StVollz

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz im Land Nordrhein—Westfalen (eAkten—Verordnung in Strafvollzugssachen)

EALG

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)

EAMIV

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung)

EAMIVÄndV

Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung

eANV

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

eAO

einstweilige Anordnung

EAO

Erreichbarkeitsanordnung

EAPatV

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

EAR

Europäische Agentur für den Wiederaufbau der EU (engl.: European Agency for Reconstruction)

E/A-Rechnung

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Österreich)

EASA

Europäische Agentur für Flugsicherheit der EU (engl.: European Aviation Safety Agency - EASA)

EASA-FCL

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

EASO

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

eAT

Elektronischer Aufenthaltstitel

EAÜ

Elektronische Aufenthalts-Überwachung (siehe Elektronische Fußfessel)

EAV

Eidgenössische Alkoholverwaltung (franz. Régie fédérale des alcools, ital. Regìa federale degli alcool) oder Einzelarbeitsvertrag (nach schweizerischem Obligationenrecht. OR 319ff) oder Ergebnisabführungsvertrag im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht oder Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei, der Polizei der Länder und dem Zoll

EAVG

Energieausweis-Vorlage-Gesetz (Österreich)

EAZV

Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

EAZW

Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen

EB

Empfangsbekenntnis oder Erziehungsbeistand oder EröffnungsBilanz oder Erziehungsberatung oder Exekutivbediensteter oder europa-blätter (Zeitschrift) oder Einfuhrbewilligung

EBA

Eisenbahn-Bundesamt oder Europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl.: European Banking Authority) oder Europäischer Berufsausweis (engl.: EPC - European Professional Card)

EBABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle

eBAnzV

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

EBAO

Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

EBArbSchV

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung)

EBDD

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction – EMCDDA)

EBE

Einzelbetriebserlaubnis

EBE/BGH

Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des BUNDESGERICHTSHOF (Zeitschrift)

EBE/BAG

Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (Zeitschrift)

EbertStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

EBeV

Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030)

EBG

Eisenbahngesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012) (Österreich)

EBGB

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Schweiz)

EBHaftPflV

Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung

EBI

Europäische Bürgerinitiative

EBIG

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

EBIGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

EBKrG

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

EBL

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA) oder Eisenbahnbetriebsleiter

eBO

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

EBO

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

EBOA

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen

EBPensNOG

Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

EBPfSchG

Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln

EBPV

Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung

EBR

Europäischer Betriebsrat

EBRD

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)

EBRG

Europäische Betriebsräte-Gesetz (Gesetz über Europäische Betriebsräte; Artikel 1 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte) (siehe Europäischer Betriebsrat)

EBV

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder Eisenbahnbetriebsleiterverordnung oder Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung) oder Erdölbevorratungsverband

EBWE

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)

EBZugV

Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

ECAC

Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (englisch: European Civil Aviation Conference (ECAC), französisch: Conférence Européenne de l'Aviation Civile (CEAC))

ECB

Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE) oder Europäisches Büro für Chemische Stoffe (engl.: European Chemicals Bureau – ECB)

ECCHR

European Center for Constitutional and Human Rights (deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte)

ECCL

European Company Case Law (Zeitschrift)

ECDC

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (engl.: European Centre for Disease Prevention and Control)

ECE

Economic Commission for Europe

ECFR

European Company and Financial Law Review (Zeitschrift)

ECHA

European Chemicals Agency (dt.: Europäische Chemikalien-Agentur)

ECHVertr

Vertrag über die Energiecharta

ECHVertrProt

Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

ECHVertrSchlA

Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz

ECIP

Europäisches Zollinformationsportal (engl.: European Customs Information Portal – ECIP)

ECLI

European Case Law Identifier (deutsch: Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator)

ECM

Entity in Charge of Maintenance (Dt.: die für die Instandhaltung zuständige Stelle)

ECMT

Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport; franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports (CEMT))

ECMZ

ECM-Zertifizierungsstelle

ECOFIN

Rat für Wirtschaft und Finanzen (offiziell: Rat „Wirtschaft und Finanzen“)

EComFPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce

EComKflAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce

E-ControlG

Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz) (Österreich)

ECOSOC

Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (engl.: Economic and Social Council – ECOSOC; franz.: Conseil économique et social de l’ONU)

ECRI

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (engl.: European Commission against Racism and Intolerance, kurz ECRI)

ECTS

European Credit Transfer System (dt.: Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen)

ECU

Europäische Währungseinheit (englisch ECU = European Currency Unit)

ECVRR

European Centralized Virtual Vehicle Register (dt.: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister - EVR)

ECX

European Climate Exchange

ED

Erkennungsdienst, erkennungsdienstlich (siehe Erkennungsdienstliche Behandlung)

EDA

Europäische Demokratische Anwälte oder European Defence Agency (Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) – EVA) oder Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (franz. Département fédéral des affaires étrangères, ital. Dipartimento federale degli affari esteri, rät. Departament federal d’affars exteriurs)

EdelstGrMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk

EdF

Entziehung der Fahrerlaubnis (siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis)

EDI

Electronic Data Interchange (elektronischer Datenaustausch) oder Eidgenössisches Departement des Innern (franz. Département fédéral de l’intérieur, ital. Dipartimento federale dell’interno, rät. Departament federal da l’intern)

EDL-G

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen

EdlStFAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin

EDÖB

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (französisch Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, italienisch Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza)

EDPS

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (aus dem Englischen: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)

EDQM

Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (engl.: European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), franz.: Direction européenne de la qualité du médicament et soin de santé)

EDSA

Europäischer Datenschutzausschuss

EDSB

Europäischer Datenschutzbeauftragter (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) oder Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter

EdSchleifAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin

EDU

European Drug Unit

EdV

Ende der Verhandlung

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EDVGT

EDV-Gerichtstag

EdW

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

EdWBeitrV

Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

EE

Einsatzeinheit (Österreich) oder Erbrecht effektiv (Zeitschrift)

EEA

Einheitliche Europäische Akte oder Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA)) oder Europäische Ermittlungsanordnung oder European Economic Area (Europäischer Wirtschaftsraum)

EEÄndG

Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz

EEAR

Europäische EDV-Akademie des Rechts

EEAS

Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service)

EEE

Einrichtungsbezogener Eigenanteil oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ein in Umsetzung der RL 2014/24/EU neu eingefügtes Institut im europäischen Vergaberecht zur Feststellung der Eignung der Bieter)

EEffG

Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz) (Österreich)

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)

EEMD-ZV

Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

EEP

Energieeffizienzplan

EES

Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226

EESDG

Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Durchführungsgesetz)

EETS

European Electronic Toll Service (dt.: Elektronisches Register für den europäischen elektronischen Mautdienst)

EEV

Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes

EEX

European Energy Exchange

EFA

Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953

Efb

Entsorgungsfachbetrieb

EfbV

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe)

EFCA

European Fisheries Control Agency (deutsch: Europäische Fischereiaufsichtsagentur)

EFD

Europäischer Freiwilligendienst (engl.: European Voluntary Service – EVS) oder Eidgenössisches Finanzdepartement (Schweiz) (franz. Département fédéral des finances, ital. Dipartimento federale delle finanze, rät. Departament federal da finanzas)

EFDA

European Fusion Development Agreement

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EFK

Eidgenössische Finanzkontrolle (siehe Rechnungshof#Schweiz)

EFPV

Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung)

EFR

Europäischer Forschungsraum (engl.: European Research Area - ERA)

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EFSF

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

EFSA

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA)

EFSM

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (siehe Euro-Rettungsschirm)

EFTA

Europäische Freihandelsassoziation (engl.: European Free Trade Association)

EFV

Eidgenössische Finanzverwaltung

EF-VO

Einreise-Freimengen-Verordnung (siehe Reisefreimenge)

EFZ

Ehefähigkeitszeugnis (Deutschland) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder Eingeschränktes Funksprechzeugnis (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)) oder Entgeltfortzahlung (siehe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) oder Erweitertes Führungszeugnis

EFZG

Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EntgFG)

eG

eingetragene Genossenschaft

EG

Europäische Gemeinschaft (jetzt nur noch Europäische Union (EU)) oder EG-Vertrag oder Einführungsgesetz oder Entschädigungsgesetz oder Entgeltgruppe

eGA

Elektronische Gesundheitsakte

EGAHiG

EG-Amtshilfe-Gesetz

EGAktG

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

EGAO

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

EG-BewVO

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit […] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

EGB

Europäischer Gewerkschaftsbund

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EGBNichtrSchG

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

EG-EStRG

Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz

EG-FGV

Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung)

EGFL

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EGGenTDurchfG

Gentechnikdurchführungsgesetz

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGH

Ehrengerichtshof

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EGInsO

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Deutschland)

EG-InsVO

Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 […] über Insolvenzverfahren

eGK

Elektronische Gesundheitskarte

EGL

Ermächtigungsgrundlage

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EG-MahnVO

Verordnung (EG) […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EG-ObstGemüseV

Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

EGovG

E-Government-Gesetz (Deutschland)

EGOWiG

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

EG-PKHVV

Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung)

EGRDG

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

EgRL

Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften)

EGRL

EG-Richtlinie

EGScheckG

Einführungsgesetz zum Scheckgesetz

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

EGStPO

Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (abgelöst durch EUV aufgrund des Vertrages von Lissabon) oder Eingliederungsvereinbarung

EGVerfVerbDV

EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts)

EGVG

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (Österreich)

EG-VollstrTitelVO

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

EGVP

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

EGVVG

Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)

EGWG

Einführungsgesetz zum Wechselgesetz

EGWStG

Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

EGZPO

Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

EG-ZustellVO

Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

EGZVG

Einführungsgesetz zum ZVG

EHB (auch EuHB)

Europäischer Haftbefehl

EHEA

Europäische Hochschulraum (engl.: European Higher Education Area - EHEA)

EheG

Ehegesetz (Deutschland) oder Ehegesetz (Österreich)

EheRG

Eherechts-Reformgesetz

EheGVVO

Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000)

EhfG

Entwicklungshelfer-Gesetz

EhrAmtStG

Ehrenamtsstärkungsgesetz

EhrRiEG (EhrRiEntschG)

Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (aufgehoben, jetzt: JVEG)

EHUG

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

EHV

Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030)

EIB

Europäische Investitionsbank

EIBV

Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (aufgehoben; abgelöst seit dem 2. September 2016 durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG))

EichG

Eichgesetz (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichgesetz (MessEG))

EichO

Eichordnung (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichverordnung (MessEV))

eID

elektronischer Identitätsnachweis

eID-Karte-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

eIDAS

elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (IVT) (engl.: electronic IDentification, Authentication and trust Services) (siehe auch Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung))

EIF

Europäischer Investitionsfonds

EigenBetrVO

Eigenbetriebsverordnung

EIGV

Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung)

EigZulG

Eigenheimzulagengesetz (siehe Eigenheimzulage)

EINECS

European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances (= Altstoffverzeichnis der EU)

Einf.

Einführung

EinhV

Einheitenverordnung (Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung)

EinhZeitG (EinhG)

Einheiten- und Zeitgesetz

EinigungsStVV

Einigungsstellen-Verfahrensverordnung

EinglMV

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Eingliederungsmittel-Verordnung)

EinglVerbG

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Einl.

Einleitung

EinsatzVG

Einsatzversorgungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)

EinsatzVVerbG

Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)

EinsatzWVG

Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen)

EinSiG

Einlagensicherungsgesetz

einstw.

einstweilig

EIOPA

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl.: European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)

EIRD

Implantateregister-Errichtungsgesetz

EisbG

Eisenbahngesetz 1957 (Österreich)

EisbVO

Eisenbahnverordnung (Österreich)

EIU

Eisenbahninfrastrukturunternehmen

EJDM

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.

EJG

Eurojust-Gesetz

EJN

Europäisches Justizielles Netz (engl.: European Judicial Network)

EJPD

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (franz. Département fédéral de justice et police, ital. Dipartimento federale di giustizia e polizia, rät. Departament federal da giustia e polizia)

EJTAnV

Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen)

EJTN

European Judicial Training Network

e. K. (e. Kfr./Kfm.)

eingetragener Kaufmann

EK

Eigenkapital oder Eisenbahnkreuzung (Österreich)

EKAG

Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird (Energiekostenausgleichsgesetz) (Österreich)

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EKEG

Eigenkapitalersatz-Gesetz (Österreich)

EKF

Elektrokleinstfahrzeug

eKFV

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

EKHG

Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (Österreich)

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte

EKO-Cobra

Einsatzkommando Cobra (Österreich)

EKrG

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

EKS

Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz

EL

Ergänzungslieferung

ElCom

Eidgenössische Elektrizitätskommission (franz. Commission fédérale de l’électricité, ital. Commissione federale dell’energia elettrica)

EleG

Elektrizitätsgesetz (Schweiz)

ElektroG

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElektroGGebV

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung)

ElektroMbMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk (Elektromaschinenbauermeisterverordnung)

ElektroStoffV

Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung)

ElektroTechMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk (Elektrotechnikermeisterverordnung)

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ElexV

Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

ELGA

Elektronische Gesundheitsakte (Österreich)

ElGVG

Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz)

ELR

European Law Reporter (Zeitschrift)

ELStAM

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale

ELSTER

elektronische Steuererklärung – ELSTER

EltLastV

Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

EltSV

Elektrizitätssicherungsverordnung

ElWOG

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Österreich)

EltZSoldV

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten

ELWIS

Elektronisches Wasserstraßen-Informationssystem (siehe ELWIS)

ElWOG

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010) (Österreich)

EMA

Einwohnermeldeamt oder Einwohnermeldeauskunft oder Europäische Arzneimittel-Agentur (englisch European Medicines Agency – EMA)

EMAS

Eco Management and Audit Scheme

EMASPrivilegV

Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegierungs-Verordnung)

EMCDDA

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction)

EMCS

Excise Movement and Control System(ECMS) (dt.: Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren)

EMEA

Europäische Arzneimittel-Agentur

EMFAF

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (engl.: European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund)

EMFU

Verordnung über elektromagnetische Felder (= 26. BImSchV)

EMFV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern)

EmoG

Elektromobilitätsgesetz

EMP

Europäische Mediterrane Partnerschaft

EMRK

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte

EMS

Epidemiologisches Meldesystem (Österreich)

EMSA

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der EU (englisch European Maritime Safety Agency)

EmsSchEV

Schifffahrtsordnung Ems-Einführungsverordnung

EmsSchO

Schifffahrtordnung Ems

EMV

Elektromagnetische Verträglichkeit

EMVBeitrV

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

EMVG

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

EMVU

Elektromagnetische Umweltverträglichkeit

EMZ

Ertragsmesszahl (siehe Bodenschätzung)

EN

Europäische Norm

ENA

Europäisches Niederlassungsabkommen

EndlagerVlV

Endlager-Vorausleistungs-Verordnung (Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle)

EnEG

Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden)

EnergieStG

Energiesteuergesetz

EnergieStSenkG

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)

EnergieStV

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung)

ENeuOG

Eisenbahnneuordnungsgesetz

EnEV

Energieeinsparverordnung

EnFG

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz)

EnG

Energiegesetz (Schweiz)

ENISA

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit der EU (englisch European Network and Information Security Agency)

EnLAG

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz)

EnLG

Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012) (Österreich)

ENP

Europäische Nachbarschaftspolitik

EnSiG

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

EnSikuMaV

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)

EnSimiMaV

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)

EnSiTrV

Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung)

EnStatG

Energiestatistikgesetz

EntgFG

Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EFZG)

EntgTranspG

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz)

EntlG

Entlastungsgesetz

EntschRG

Entschädigungsrentengesetz

EntsorgÜG

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)

EntwLStG

Entwicklungsländer-Steuergesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern)

EnVHV

Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten

EnVKG

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

EnVKV

Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

EnWG

Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)

EnWGKostV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)

EnWG-SubVO

Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung nach Energiewirtschaftsgesetz

EnWNG

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

EnWZ

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft

ENZ

Europäisches Nachlasszeugnis

EO

Eichordnung oder Exekutionsordnung (Österreich) oder Erwerbsersatzordnung (Schweiz)

EOTA

Europäischen Organisation für Technische Bewertung (European Organisation for Technical Assessment – EOTA) (siehe Europäische Technische Zulassung)

EP

Europäisches Parlament oder Europäisches Patent oder Einheitspapier (siehe Zollanmeldung)

ePA

Elektronische Patientenakte

EPA

Europäisches Patentamt (siehe Europäische Patentorganisation) oder Europäische Polizeiakademie (auch CEPOL für franz.: Collège Européen de Police) oder Eidgenössisches Personalamt oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (engl.: Economic Partnership Agreements) oder Einheitspreisabkommen

EPBD

EU-Gebäuderichtlinie (engl.: Energy Performance of Buildings Directive - EPBD)

EPC

European Professional Card (dt.: Europäischer Berufsausweis)

EPER

Europäisches Schadstoffemissionsregister (engl.: European Pollutant Emission Register - EPER)

EpG

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (Schweiz)

EPG

Europäische Politische Gemeinschaft oder Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Österreich) oder Europäische Privatgesellschaft oder Einheitliches Patentgericht

EPGÜ

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

EPLA

Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (engl.: European Patent Litigation Agreement – EPLA)

EPLJ

European Property Law Journal (Zeitschrift)

EPO

Europäische Patentorganisation

EPPSG

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz)

EPR

Europäische Gefängnisregeln (engl.: European Prison Rules – EPR)

E-PS

Europäische Patentschrift (siehe Europäisches Patent)

EPSCO

Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (BeSoGeKo) (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen (englisch: European Patent Litigation Agreement - EPLA)

EPZ

Europäische Politische Zusammenarbeit

EQ

Einstiegsqualifizierung

EQJ

Einstiegsqualifizierung Jugendlicher

ER

Einstweiliger Rechtsschutz oder Ermittlungsrichter oder Einzelrichter oder Europäischer Rat oder Europarat (englisch Council of Europe, franz. Conseil de l’Europe) oder EnergieRecht. Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis

ERA

Europäische Eisenbahnagentur (engl.: European Railway Agency - ERA) oder Entgelt-Rahmenabkommen oder European Research Area (Europäischer Forschungsraum) oder Empfehlungen für Radverkehrsanlagen oder Europäische Rechtsakademie oder Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (z. B. ERA 500) der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris

ERA-TV

Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen

ERATV

European Register of Authorised Types of Vehicles (dt.: Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen)

ErbbauRG

Erbbaurechtsgesetz (vormals ErbbauV bzw. ErbbauVO (Verordnung über das Erbbaurecht))

ErbbauZ

Zeitschrift für Erbbaurecht

ErbR

Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis oder Erbrecht

ErbStB

Der Erbschaftssteuer-Berater (Zeitschrift)

ErbStDV 1998 (ErbStDVO)

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStRG

Erbschaftssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts)

ERCC

Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (engl.: Emergency Response Coordination Centre)

ERCL

European Review of Contract Law (Zeitschrift)

ErdölBevG

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) (siehe Strategische Ölreserve)

ERegG

Eisenbahnregulierungsgesetz

erg.

ergänzend

ERG

Exportrisikogarantie oder Einheitliche Richtlinien für auf Anforderung zahlbare Garantien der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris

ErgThAPrV

Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (siehe Ergotherapeut)

Erl

Erlass

ERP

European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm, Marshallplan) oder Enterprise-Resource-Planning

ERPWiPlanG

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens (ERP-Wirtschaftsplangesetz)

ErrV

Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeits-Verordnung)

ErsatzbaustoffV

Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung)

ErsDiG

Ersatzdienstgesetz (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) (aufgehoben; nunmehr Zivildienstgesetz (Deutschland) - ZDG)

ErstrG

Erstreckungsgesetz

ERTMS

European Rail Traffic Management System

ERV

Einheitliche Richtlinien für Vertragsgarantien oder Elektronischer Rechtsverkehr

ERVB

Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung

ERVGerFöG

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

ERVV

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung)

ErwSchG

Erwachsenenschutz-Gesetz (Österreich)

ErwSÜ

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000

ErzUrlV

Erziehungsurlaubsverordnung (Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst)

eS

elterliche Sorge

ESA

Euratom-Versorgungsagentur der EU (engl.: Euratom Supply Agency – ESA) oder European Space Agency oder Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA)

ESanMV

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) (siehe Energieeffizientes Gebäude)

ESBO

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

ESC

Europäische Sozialcharta

ESchG

Embryonenschutzgesetz

ESD

Europäische Zinssteuerrichtlinie (engl.: European Savings Tax Directive – ESD)

ESEF

European Single Electronic Format (siehe EU-einheitliches elektronisches Berichtsformat)

ESF

Europäischer Sozialfonds

ESFS

Europäisches Finanzaufsichtssystem (engl.: European System of Financial Supervision – ESFS)

ESG

Ernährungssicherstellungsgesetz (aufgehoben) oder Environmental Social Governance (dt.: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) oder Zeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung

ESGZ

Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht

ESIS

Europäisches Standardisiertes Merkblatt

ESiV

Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus (engl.: rescue funding programm; umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm)

ESMA

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (kurz ESMA von engl.: European Securities and Markets Authority)

ESMFinG

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz)

ESO (ESO 1959)

Eisenbahn-Signalordnung

ESRB

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (auch EU-Systemrisiko-Rat; European Systemic Risk Board – ESRB)

EssigV

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

ESt.

Einkommensteuer oder Einkommensteuer (Österreich)

EStabG

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch StabMechG abgekürzt)

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG

Einkommensteuergesetz (Deutschland) oder Einkommensteuergesetz 1988 (Österreich)

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

EStRefG

Einkommensteuer-Reformgesetz

EStSchlEV

Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung

ESTV

Eidgenössische Steuerverwaltung (franz. Administration fédérale des contributions, ital. Amministrazione federale delle contribuzioni)

ESÜ

Luxemburger Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) – kurz: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen

ESUG

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

ESVG

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA) oder Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz)

ESVGH

Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder

ESVP

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

ESZB

Europäisches System der Zentralbanken

ET

Erörterungstermin

et al.

et alii (lateinisch und andere)

ETA

Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)

ETAG

Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung

ETBI

Erlaubnistatbestandsirrtum (auch: Erlaubnistatumstandsirrtum)

ETCS

European Train Control System (dt.: Europäisches Zugbeeinflussungssystem)

ETF

Europäische Stiftung für Berufsbildung (engl.: European Training Foundation)

EthRG

Ethikratgesetz

ETIAS

Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem nach der Verordnung (EU) 2018/1240

ETIASDG

Gesetz zur Durchführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems nach der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Durchführungsgesetz)

ETL

European Transport Law (Zeitschrift)

ETR

Europäisches Transportrecht (Zeitschrift)

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (engl.: European Telecommunications Standards Institute)

ETZ

Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)

EU

Europäische Union oder EU-Vertrag

EUA

Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA))

EuAbgG

Europaabgeordnetengesetz

EuAHiG

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EuAlÜbk

Europäisches Auslieferungsübereinkommen

EUAufhAsylRUG

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

EUB

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (bis 2016; nunmehr Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung)

EuBagatellVO

Europäische Bagatellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 861/2007 […] zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)

EU-BauPVO

EU-Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

EUB

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (aufgelöst; nunmehr: Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung - BEU)

EUBeitrG

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen (EU-Beitreibungsgesetz)

EUBestG

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

EuBVO

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (siehe u. a. Internationales Zivilverfahrensrecht (Deutschland))

EUCARIS

European Car and Driving License Information System (siehe Zentrales Fahrerlaubnisregister#Regelung auf EU-Ebene)

EUCLR

European Criminal Law Review (Zeitschrift)

EuCML

Journal of European Consumer and Market Law (Zeitschrift)

EUCU

European Union Customs Union (dt.: Europäische Zollunion)

EuEheVO

Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) (siehe Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa))

EUFA

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

EU-FCL

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

EUFinSchStG

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz)

EuG

Europäisches Gericht erster Instanz oder Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie der Spruchstelle Stuttgart (Zeitschrift)

EÜG

Eignungsübungengesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse)

EuGeldG

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

EUGFVO

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGHE

Sammlung der Entscheidungen des EUGH

EuGHMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EuGöD

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

EU-GRC (auch GRC)

Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuGüVO

Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

EÜGV

Verordnung zum Eignungsübungengesetz

EuGVO (EuGVVO oder EuGÜbk)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGVÜ

Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (außer für Dänemark; ersetzt durch EuGVVO)

EuGVVO (EuGVO)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuHB (auch EHB)

Europäischer Haftbefehl

EuHbG

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz)

EuInsVO

Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren)

EUIPO

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

EUKiGAbV

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung)

EUISS

EU-Institut für Sicherheitsstudien (engl.: EU Institute for Security Studies)

EuLF

The European Legal Forum (Zeitschrift)

EU-LISA

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU

EuMahnVO

Europäische Mahnverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens)

EUMC

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (engl.: European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia)

EUMVVO

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Juni 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

EU-OSHA

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz der EU

EÜPV

Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13. Dezember 1957

EÜR

Einnahmenüberschussrechnung

EuR

Europarecht oder Europarecht (Zeitschrift)

EuRAG

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

EURATOM

Europäische Atomgemeinschaft

EUREK

Europäische Raumentwicklungskonzept

EURES

European Employment Services (siehe EURES)

EuRH

Europäischer Rechnungshof

EuRHÜbk

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (siehe Rechtshilfe)

EURIBOR

Euro Interbank Offered Rate

EURL

Richtlinie (EU)

EUrlV

Erholungsurlaubverordnung (Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst)

EURODAC

Europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC)

EUROEG

EURO-Einführungsgesetz

Eurojust

Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (kurz: Eurojust)

EUROMED

Euro-mediterrane Partnerschaft

EuropolG

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz)

EUROSTAT

Statistisches Amt der Europäischen Union (kurz Eurostat bzw. ESTAT)

EUROFOUND

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

EurUP

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht

EUSC

Satellitenzentrum der Europäischen Union

EuSchutzMVO

Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

EUSE

European Union of Supported Employment

EuSorgeRÜbk

Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses)

EUSt.

Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)

EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft

EUStAG

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (Deutschland)

EUStBV

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

EU-TAM-VO

Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments über Tierarzneimittel

EUTB

ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (siehe auch Peer-Beratung)

EUTBV

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung)

EUTM

European Union Training Mission (dt.: Ausbildungsmission der Europäischen Union)

EU-Typ-BV

Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften (EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung)

EU-UStB

EU-Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift)

EUV

Vertrag über die Europäische Union oder Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung)

EuVT

Europäischer Vollstreckungstitel

EuVTVO

Europäische Vollstreckungstitelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen)

EuWG

Europawahlgesetz (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)

EuWO 1988 (auch EWO)

Europawahlordnung

eUZ

Elektronisches Ursprungszeugnis

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

EUZBLG (auch ZEUBLG)

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EuZVO

Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

e.V.

eingetragener Verein (siehe Verein) oder Eidesstattliche Versicherung oder einstweilige Verfügung oder Eingliederungsvereinbarung

EV

Eigentumsvorbehalt oder Einigungsvertrag oder Ermittlungsverfahren oder Eingangsverfahren (nach § 40 SGB IX, siehe u. a. Werkstatt für behinderte Menschen) oder Versicherung an Eides statt (= eidesstattliche Versicherung) oder Endverbraucher oder Einwilligungsvorbehalt oder Erbvertrag oder Ehevertrag

EVA

Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) (engl.: European Defence Agency (EDA))

eVB

elektronische Versicherungsbestätigung

EvBl

Evidenzblatt (Österreich)

EVD

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (franz. Département fédéral de l’économie, ital. Dipartimento federale dell’economia, rät. Departament federal d’economia) oder elektronisches Verwaltungsdokument

EVertr

Einigungsvertrag

EVG

Ernährungsvorsorgegesetz (aufgehoben zum 11. April 2017; jetzt Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - ESVG) oder Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder Eidgenössisches Versicherungsgericht

EVO

Eisenbahn-Verkehrsordnung

EVR

Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister (engl.: ECVRR - European Centralized Virtual Vehicle Register)

e.VS.

eingetragene Verbrauchsstiftung

EVS

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder Europäischer Freiwilligendienst (EFD) (engl.: European Voluntary Service – EVS)

EVSP

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

evtl.

eventuell

EVTZ

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

EVÜ

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

EVU

Energieversorgungsunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen

EVV

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV)

EVZ

Empfangs- und Verfahrenszentren für Asylsuchende (Schweiz) (siehe Bundesamt für Migration)

EWC

European Waste Catalogue (dt.: Europäische Abfallartenkatalog - EAK)

EWeRK

Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (Zeitschrift)

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nunmehr Europäische Union)

EWGRL

EWG-Richtlinie (siehe Richtlinie (EU))

EWGV

Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

EWIV

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

EWIVAG

Ausführungsgesetz zur EWIV

EWIVO

Verordnung über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

EWKFondsG

Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz)

EWKKennzV

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

EWKRL

Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie)

EWKVerbotsV

Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung)

EWO (auch EuWO)

Europawahlordnung

EWPBG

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz)

eWpG

Gesetz über elektronische Wertpapiere

eWpRV

Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum (engl.: European Economic Area - EEA)

EWS

Europäisches Währungssystem oder Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Betriebs-Berater für Europarecht (Zeitschrift)

EWSA

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

EWSG

Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz)

EWU

Europäische Währungsunion (siehe Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)

EWWU

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

ExMinV

Existenzminimum-Verordnung (Österreich)

EXW

Ex Works (ab Werk) (siehe Incoterms)

EYC

Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU (engl.: Education, Youth and Culture Council)

EZ

Erhebungszeitraum oder Einzelzimmer oder Einlagezahl (Grundbuch)

EzA

Entscheidungen zum Arbeitsrecht

EZA

Eisenbahn-Zentralamt oder Einzelzollanmeldung

EZAR

Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht

EZAR NF

Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, neue Folge ab 2005

EZB

Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE)

EZG

Emissionszertifikategesetz (Österreich)

EZHW

Erster Zollhauptwachtmeister

EzSt

Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Loseblattsammlung)

EZT

Elektronischer Zoll-Tarif (siehe TARIC)

EZV

Eidgenössische Zollverwaltung (franz. Administration fédérale des douanes, ital. Amministrazione federale delle dogane)

EZulV

Erschwerniszulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen)

F

F-Plan

Flächennutzungsplan

FA

Finanzamt oder Fachanwalt (Deutschland) oder Fachanwalt (Schweiz) oder Führungsaufsicht oder Facharzt oder Fachaufsicht oder Fachanwalt Arbeitsrecht (Zeitschrift)

FABaumPflPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege

FABECVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)

FABS

Fahrerlaubnis-Bewertungssystem

FAC

Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (engl.: Foreign Affairs Council)

FachbauTischlPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk

FachHwirtPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

FachkBüroPrV 2012

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation

FachKrEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FactÜ

Unidroit-Abkommen über das internationale Factoring

FAER

Fahreignungsregister

FahrSiLehrgZulV

Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung)

FAK

freight all kinds

FÄndG

Finanz-Änderungsgesetz 1967

FäV

Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung)

FAG

Fernmeldeanlagengesetz oder Finanzausgleichsgesetz (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

FAGO

Finanzamt-Geschäftsordnung (Geschäftsordnung für die Finanzämter)

FahrlAusbV

Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

FahrlG

Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)

FahrlG2018DV

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

FahrlPrüfV

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

FahrmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin

FahrschAusbO

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

FahrSiLehrgZulV

Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

FAL

Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft

FamBhVbg FRA

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger

FamEntlastG

Familienentlastungsgesetz

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift)

FamGerMKindwG

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

FamGKG

Gesetz über die Kosten in Familiensachen (siehe Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)

FamNamÄndGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

FamRÄndG

Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)

FamRB

Der Familien-Rechts-Berater (Zeitschrift)

FamRBInt

Familien-Rechts-Berater international (Zeitschrift)

FamRMaßnErlG

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (siehe Kinderschutz)

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FANG

Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz)

FAnpG

Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz)

FAO

Fachanwaltsordnung oder Food and Agriculture Organisation (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation)

FAS

Free Alongside Ship (frei längsseits Schiff) (siehe Incoterms)

FASi

Fachkraft für Arbeitssicherheit

FATCA

Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)

FATCA-USA-UmsV

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

FAVO

Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen

FA-ZVO

Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung) (z.B. in NRW)

FB

Frachtbrief

FBA

Folgenbeseitigungsanspruch oder Fernstraßen-Bundesamt

FBeitrV

Frequenznutzungsbeitragsverordnung

FBG

Fleischerei-Berufsgenossenschaft

FBV

Fahrzeug-Betriebs-Verordnung

FCA

Free CArrier (Frei Frachtführer) (siehe Incoterms)

FCKW

Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff(e)

FCKWHalonVerbV

Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (siehe FCKW-Halon-Verbots-Verordnung)

FCT

Forwarding Agent´s Certifikate of Transport

FDA

Food and Drug Administration

FDNormV

Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste (Fernsehdienstnormenverordnung)

FDV

Fahrdienstvorschrift (Schweiz)

FE

Fahrerlaubnis oder Fahreignung oder Europäische Stiftung (lat.: Fundatio Europaea)

FEB

Fahrerlaubnisbehörde

fedpol

Bundesamt für Polizei (Schweiz) (franz. Office fédéral de la police, ital. Ufficio federale di polizia)

FEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FehmarnbeltqVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

FehmarnbeltqVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

FEhrPensAnO

Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene

FeiertEV

Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

FeiertEVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

FeinGehG

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

FeinGehStempG

Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten

FeinOAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin

FeinwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin

FeinwerkMechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk

FELEG

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

FEM

Freiheitsentziehende Maßnahme

FEP

Flächenentwicklungsplan

FerkBetSachkV

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

FernAbsG

Fernabsatzgesetz

FernStrÜG

Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (Fernstraßen-Überleitungsgesetz)

FernUSG

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

FerReiseV

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) (siehe Wochenendfahrverbot)

FertigPackV

Fertigpackungsverordnung

FertigPlTischlPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk

FertigungsMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin

FeS

Fahreignungsseminar

FestLSockelOWiZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

FestLSockelProk

Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

FestLSockelProkBek

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

FeuAO

Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (Feuerungsanordnung)

FeuerbrandV

Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit

FeuerschStG

Feuerschutzsteuergesetz

FeV

Fahrerlaubnis-Verordnung

FEVS

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (Zeitschrift)

FF

Frachtführer oder Forum Familienrecht (Zeitschrift)

FFG

Filmförderungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films) (siehe Filmförderungsgesetz (Deutschland))

FFG

Frauenförderungsgesetz

FFGV

Verordnung zum Filmförderungsgesetz

FFH

Fauna-Flora-Habitat

FFH-Richtlinie

Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)

FFK

Fortsetzungsfeststellungsklage

FFVAV

Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung)

FG

Finanzgericht oder Festgabe

FGB

Familiengesetzbuch (DDR)

FGebV

Frequenzgebührenverordnung

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (aufgehoben; abgelöst durch das FamFG)

FGG-RG

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGlG

Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

FGNV

Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen

FGO

Finanzgerichtsordnung

FGPrax

Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)

FGRVO

Fluggastrechteverordnung der EU (siehe Fahrgastrechte)

FGV

Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung oder Flüssiggasverordnung (Österreich)

FH

Fachhochschule

FHB

Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

FHBLeistBV

Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

FHGöD

Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen

FHKBeauftrV

Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators

FHKV

Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

FHöV

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

FIAF

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei der EU

FIATA

Internationaler Spediteurverband (siehe FIATA)

FIAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin (Fachinformatikerausbildungsverordnung)

FideiAuflAufhG

Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

FIDEVerzV

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDE-Verzeichnis-Verordnung)

FiF

Fachkraft im Fahrbetrieb

FilmDigitV

Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

FilmFöFRAV

Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben

FinAnV

Finanzanalyseverordnung (Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten)

FinaRisikoV

Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung)

FinAusglG2023DV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023

FinB (auch FinBeh)

Finanzbehörde

FinBerG DDR

Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)

FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)

FinDAGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDAGKostV

Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

FinDASa

Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDASaV

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDiszErstV

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung)

FinDPrV

Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft

FINMA

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (franz.: Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ital.: Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, rätoromanisch: Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas)

FINMAG

Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz)

FinPlG

Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz)

FinRVV

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (Finanzrückversicherungsverordnung)

FinStabDEV

Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz

FinStabG

Finanzstabilitätsgesetz

FinStrG

Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz) (Österreich)

FinSV

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

FintMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin

FinVermStVtr

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

FinVermStVtrG

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

FinVermV

Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung)

FIS

Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz oder Fédération Internationale de Ski

FIS-Regeln

Verhaltens-Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder (siehe FIS-Regeln)

FischBeihV

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

FischDNKVtrG

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde

FischEtikettG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz)

FischEtikettV

Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

FischHV

Fischhygieneverordnung (Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln)

FischNATÜbk

Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

FischNATÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

FischRDV 1998

Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischerei-Bußgeldverordnung)

FischSeuchV

Fischseuchenverordnung (siehe u. a. Fischkrankheit)

FischSubvÜbk

Übereinkommen über Fischereisubventionen

FischVergünstV

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

FischVermNV 1993

Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse

FischwAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

FischwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

FischWiMeistPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt

FischWiVorschrAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

FIU

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl.: Financial Intelligence Unit - FIU)

FJD

Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege

FKAG

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

FKAustG

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)

FKEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FKeramAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin

FKN

Fachkundenachweis für Seenotsignalmittel

FKPG

Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms

FKrFBAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

FKS

Fachkundige Stelle (nach § 84 SGB III) oder Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung

FKSDVO

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

FKüAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche (Fachkraft-Küche-Ausbildungsverordnung)

FKV

Fusionskontrollverordnung (siehe Zusammenschlusskontrolle oder Kartellrecht)

FLAF

Familienlastenausgleichsfonds (Österreich)

FlaggAO

Flaggenanordnung (Anordnung über die deutschen Flaggen)

FlaggRG (FlRG)

Flaggenrechtsgesetz (Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe) (siehe Flaggenrecht)

FlBeihV

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen

FlBG

Fleischbeschaugesetz

FlechtwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin

FleiAusbV 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin

FleiMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk

FlErwV

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung)

FlexMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk

FlG

Fleischgesetz

FlGlasTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin

FlHG

Fleischhygienegesetz

FLI

Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

FLK

Fluglärmkommission

FlNr.

Flurnummer

FloristAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

FloristMFPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin

FlRG

Flaggenrechtsgesetz (siehe Flaggenrecht)

FlRV

Flaggenrechtsverordnung

FlsBergV

Festlandsockel-Bergverordnung

FlStk. (FlSt.)

Flurstück

FlStNr.

Flurstücknummer

FlüAbk

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

FlüAbkProt

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

FlüHG

Flüchtlingshilfegesetz

FlugBelWertV

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung)

FlugDaG

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz)

FlugElekAusbV 2013

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin

FlugfunkV

Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Fluggastrechte-VO

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-Verordnung)

FluglärmG

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz)

FlugLSV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

FlugMechAusbV 2013

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin

FlurbG

Flurbereinigungsgesetz

FluSiGebVbg

Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

FlUStatV

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

FlUUG

Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (Deutschland))

FM

Finanzminister oder Finanzministerium

FMA

Finanzmarktaufsicht oder Finanzmarktaufsichtsbehörde (Österreich) oder FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

FMABG

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (Österreich)

FMAG

Finanzmarktaufsichtsgesetz (Liechtenstein)

FMG

Fernmeldegesetz (Schweiz)

FMFG

Finanzmarktförderungsgesetz

FMK

Finanzministerkonferenz

FMontAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin

FMS

Finanzmarktstabilisierungsfonds

FMSA

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMSAKostV

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMSASatz 2011

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMSASatzV

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMStErgG

Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)

FMStFG

Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

FMStG

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

FMStFV

Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung)

Fn.

Fußnote

FN

Firmenbuchnummer (Österreich)

FNA

Fundstellennachweis A (für Bundesgesetzblatt Teil I)

FNB

Fundstellennachweis B (für Bundesgesetzblatt Teil II)

FNP

Flächennutzungsplan

FOB

Free On Board (siehe Incoterms)

FOCJ

Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions

FödRefBeglG

Föderalismusreform-Begleitgesetz

FöGbG

Fördergebietsgesetz (Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet; Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften)

FÖJFG

Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres

FördStEG

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

FördElRV

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

FOR

Fachoberschulreife (siehe Fachoberschule)

Form.

Formular

FormAnpG

Formanpassungsgesetz

ForstSchAusglG

Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft

ForstWiAusbStV 2002

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

ForstWiAusbV 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

ForstWiMeistPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin

FortentwicklungsG

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

ForumRG

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

ForUmV

Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring

FOS

Fachoberschule

FotoAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin

FotografMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk

FotoMedFachAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau

FoVDV

Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung

FoVG

Forstvermehrungsgut-Gesetz

FoVHgV

Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut

FoVo

Forderung und Vollstreckung (Zeitschrift)

FoVZV

Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

FPackV

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung)

FPersG

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz)

FPersV

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung)

FPflZG (FPfZG)

Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz)

FPG

Fremdenpolizeigesetz 2005 (Österreich) (siehe u. a. Aufenthaltsstatus)

FPG-DV

Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)

FPMMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk

FPR

Familie, Partnerschaft und Recht (Zeitschrift) (siehe Familie Partnerschaft Recht)

FPStatG

Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst

FR

Finanz-Rundschau, Ertragssteuerrecht (Zeitschrift)

FRA

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (engl.: European Union Agency for Fundamental Rights)

FrÄG

Fremdenrechtsänderungsgesetz (Österreich)

FrBordÜbk

Internationales Freibord-Übereinkommen

FrBordÜbkG

Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966

FreihEntzG

Freiheitsentziehungsgesetz (z. B. hessisches Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen – FreihEntzG HE)

FreiwFortbV

Fahranfängerfortbildungsverordnung (aufgehoben)

FreizügEGV

Freizügigkeitsverordnung (Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

FreizügG/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)

FremdSprPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin

FreqBZPV

Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

FreqNPAV

Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes

FreqV

Frequenzverordnung

FreqZutV

Frequenzzuteilungsverordnung

FrFG

Frauenfördergesetz (Sachsen-Anhalt)

FRG

Fremdrentengesetz

FRG§15V

Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

FRGB

Anerkannte Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes (FRGB).

FRGN

Zeiten einer Nachversicherung nach Art. 6 § 23 FANG

FrhEntzG

Freiheitsentziehungsgesetz (Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen)

FrHfBremhGrV 2001

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven

FrHfCuxGrV 2001

Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven

FrHfDEG/DUG

Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

FrHfEmd/KielAufhG

Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

FrHfHbgAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

Frischzellenverordnung

Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln

Friseur-MstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk

FriseurAusbV 2008

Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin

FRONTEX

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (franz.: Frontières extérieures)

FR-PS

französische Patentschrift

FrSaftAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik

FrSaftErfrischGetrV

Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke

FrStllgV

Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)

FrühV

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung)

FRUG (auch FinMarktRL-UmsG)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

FRV

Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)

FS

Festschrift oder Führerschein oder Freiheitsstrafe

FSA

Freistellungsauftrag für Kapitalerträge

FSAAKV

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FS-An- und Abflug-Kostenverordnung)

FS-AuftragsV

Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

FSAV

Flugsicherungsausrüstung-Verordnung (Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge)

FSB

Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements (kurz: Financial Stability Board – FSB; dt.: Finanzstabilitätsrat)

FSBeitrV

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

FSBV

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

FSDurchführungsV

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

FSG

Führerscheingesetz (Österreich)

FSHG

Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (NRW)

FSJ

Freiwilliges Soziales Jahr

FSJG

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

FSK

Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft

FSMusterzulV

Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung

FSPersAV

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

FSStrKV

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

FStatAusnV

Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen

FStrAbG

Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz)

FStrBAG

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

FStrG

Bundesfernstraßengesetz

FStrKrV

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

FStrPrivFinBestV

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

FStrPrivFinG

Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private) (siehe u. a. F-Modell)

FSV

Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt oder Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

FSVG

Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Österreich)

FTEG

Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (aufgehoben zum 4. Juli 2017; abgelöst durch Funkanlagengesetz - FuAG)

FuAG

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz)

FuR

Familie und Recht (Zeitschrift)

FusG

Schweizer Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)

Fußn.

Fußnote

FuttMG

Futtermittelgesetz (siehe Futtermittel)

FuttMKontrV

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

FuttMV 1981

Futtermittelverordnung

FuttMVerwVerbV 2

Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung

FV

Fahrverbot oder Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung) (Liechtenstein) oder Fahrdienstvorschrift

FVerkWBV

Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

FVerlV

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung)

FVG

Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)

FvP

Fachtechnisch verantwortliche Person (Schweiz)

FWD

Freiwilliger Wehrdienst

FWDL

Freiwillig Wehrdienst Leistender

FwG

Feuerwehrgesetz (z. B. in Baden-Württemberg)

FWiStatV

Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft

FWMR

Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht der Uni Bayreuth

FWR

Fiata Warehouse Receipt (ein von der FIATA entwickelter Lagerschein)

FZ

Führungszeugnis

FZA

Funkzellenabfrage

FZG

Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Schweiz)

FzgLackAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin

FzgLiefgMeldV

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

FZR

Verdienst für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) gezahlt wurden

FzTV

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

FZulBV

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung)

FZulG

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)

FZV

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

FZVAusnV

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung