Abgeordnetenkammer (Dominikanische Republik)

Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik
Wappen	Palacio del Congreso Nacional
Basisdaten
Sitz:	Palacio del Congreso Nacional, Santo Domingo
Legislaturperiode:	4 Jahre[1]
Abgeordnete:	190[1]
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	5. Juli 2020[1]
Nächste Wahl:	19. Mai 2024
Vorsitz:	Alfredo Pacheco[1]
Sitzverteilung:	Regierungskoalition: (101) PRM 88 PHD 2 APD 2 PRSD 1 PQDC 1 BIS 1 PCR 1 FA 3 DxC 2 Opposition: (89) PLD 61 FP 17 PRSC 5 PRD 3 ALPAÍS 2 PLR 1
Website
www.camaradediputados.gob.do

Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) der Dominikanischen Republik ist das Unterhaus im Zweikammersystem des Landes.

Sie besteht aus 190 Abgeordneten (178 Abgeordnete für die proportionale Vertretung des Volkes, 5 nationale und 7 Abgeordnete der Dominikaner im Ausland), die für vier Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt werden.

Das Oberhaus ist der aus 32 Mitgliedern bestehende Senat (Senado). Senat und Abgeordnetenkammer bilden zusammen den Nationalen Kongress (Congreso Nacional), der die gesetzgebende Gewalt (Legislative) des Staates innehat.

Zusammensetzung und Befugnisse der Abgeordnetenkammer sind in der Verfassung der Dominikanischen Republik festgelegt.^[2] Gesetze, die die Abgeordnetenkammer verabschiedet, werden dem Senat zur Genehmigung und bei Zustimmung danach dem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt. Für Gesetze, die die Einnahmen des Staates betreffen, ist die Abgeordnetenkammer allein zuständig. Sie kann zudem durch Volkswahl, den Senat oder den Nationalen Justizrat (Consejo Nacional de la Magistratura) gewählte Beamte wegen schweren Fehlverhaltens in der Ausübung ihres Amtes vor dem Senat anklagen und deren Amtsenthebung beantragen. Für die Verabschiedung des Antrags ist eine Zweidrittel-, im Falle des Präsidenten oder Vizepräsidenten eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.^[3]

Die Abgeordnetenkammer tagt im Ostflügel des Palacio del Congreso Nacional in Santo Domingo, der Senat im Westflügel.

Die Abgeordnetenkammer besteht seit der Unabhängigkeit der Dominikanischen Republik, 1844. Sie hieß bis 1854 Tribunado, danach bis 1878 Cámara de Representantes und seither Cámara de Diputados.^[4]

Logo der Abgeordnetenkammer

Wahlen

Die Wahlen finden normalerweise am dritten Sonntag im Mai zusammen mit der Präsidentschaftswahl statt, mussten 2020 aber wegen der COVID-19-Pandemie auf den 5. Juli 2020 verschoben werden. Der regierende Partido de la Liberación Dominicana von Präsident Danilo Medina verlor dabei rund die Hälfte seiner Mandate. Die 16-jährige, abgesehen von einer Unterbrechung Anfang 2000 sogar seit 1996 bestehende Herrschaft des PLD endete damit. Der oppositionelle Partido Revolucionario Moderno (PRM), der sich 2014 vom Partido Revolucionario Dominicano (PRD) nach einem Streit um die Führung der Partei zwischen dem Parteipräsidenten Miguel Vargas Maldonado und dem Staatspräsidenten von 2000 bis 2004, Hipólito Mejía, abgespalten hatte, gewann mit Luis Abinader die Präsidentschaft sowie die absolute Mehrheit der Sitze im Senat (19 von 32 Sitzen, davon PRM 18) und einschließlich der Wahlallianzen auch in der Abgeordnetenkammer (98 von 190 Sitzen, davon PRM 86). Nach zwei durch das Wahlgericht TSE aberkannten und dem PRM sowie dem PHD zugesprochenen Wahlen und nach einem Parteiübertritt vom PLD zum PRM erhöhte sich die Anzahl der Sitze der Regierungskoalition sogar auf 101 von 190 Sitzen (davon PRM 88).^[5][6]

Die Gründe für den Niedergang des PLD, der die – allerdings bereits von Unregelmäßigkeiten begleitete – Wahl 2016 noch mit dem Rekordergebnis von 61,7 % gewonnen hatte, sehen Beobachter vor allem in verschiedenen Korruptionsskandalen und in den parteiinternen Grabenkämpfen.^[7] Proteste gegen die Korruption unter Führung der Bewegung Marcha Verde begannen schon Anfang 2017, als bekannt wurde, dass Mitglieder des PLD in den Schmiergeldskandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht verwickelt waren.^[8] Der negative Trend zeigte sich bereits bei den Kommunalwahlen vom 16. Februar 2020, die wegen nicht funktionierender automatischer Wahlsysteme abgebrochen und auf den 15. März 2020 verschoben werden mussten, worauf sich die allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in gewalttätigen Protesten entlud.^[9] Einschließlich der Wahlallianzen gewann die Regierungspartei von den 158 Bürgermeisterämtern noch 65, der oppositionelle PRM 81.^[10]

Schließlich führten Medinas Versuche, die Verfassung zu ändern, um eine erneute Wiederwahl zu ermöglichen, zum endgültigen Bruch der früheren Verbündeten Medina und Leonel Fernández, dannzumal noch Parteipräsident, und deren Lager. Im darauf einsetzenden Machtkampf um die Nomination wurde überraschend der bisher weitgehend unbekannte Gonzago Castillo nominiert, aus Sicht von Fernández das Resultat einer Manipulation der Wahlbestimmungen. Fernández verließ den PLD umgehend und gründete die neue Partei Fuerza del Pueblo (FP). Die Parteispaltung, in deren Folge zahlreiche Mitglieder des PLD schon vor, aber auch nach den Wahlen zur FP wechselten, ist ein weiterer wichtiger Grund für den Niedergang des PLD.^[11]

Die Wahl stellte insofern eine Neuausrichtung dar, als der PRM damit den Status einer sogenannten Majoritätspartei gewann, während der Partido Reformista Social Cristiano (PRSC) und der PRD, der zum zweiten Mal in Folge ein schlechtes Wahlergebnis erlitt und den niedrigsten Gesamtstimmenanteil sowie die niedrigste Sitzzahl in seiner Geschichte verzeichnen musste, diesen verloren. Die Fuerza del Pueblo, die von der Junta Central Electoral nicht als Majoritätspartei anerkannt wurde, hat dagegen Rekurs eingelegt^[12] (als „Majoritätsparteien“ werden Parteien anerkannt, die in den letzten Wahlen über alle drei Ebenen – Präsident, Kongress und Kommunen – einen Stimmenanteil von mindestens 5 % erreicht haben; sie haben mit 80 % den größten gesetzlichen Anspruch auf finanzielle staatliche Unterstützung durch die zur Verfügung stehenden Mittel, die 0,5 % des Volkseinkommens in Wahljahren und 0,25 % in Zwischenjahren betragen).^[13]

Nach den Wahlen bildeten sich acht Blöcke in der Abgeordnetenkammer: Partido Revolucionario Moderno (PRM; Sprecher: Julito Fulcar), Partido de la Liberación Dominicana (PLD; Sprecher: Gustavo Sánchez), Partido Reformista Social Cristiano (PRSC; Sprecher: Máximo Castro), PQDC-PCR-BIS (Partido Quisqueyano Demócrata Cristiano, Partido Cívico Renovador, Bloque Institucional Social Demócrata; Sprecher: Elías Wessin Chávez), Fuerza del Pueblo (FP; Sprecher: Rubén Maldonado), Partido Revolucionario Dominicano (PRD; Sprecher: Héctor Félix), FA-DxC (Frente Amplio, Dominicanos por el Cambio; Sprecher: Juan Dionisio Rodríguez) und Alianza País (AP; Sprecher: José Horacio Rodríguez). Der Partido Liberal Reformista (PLR, 1 Abgeordneter) bildet keinen Block.^[14][15]

Zusammensetzung

Nach Provinzen

Von den 190 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer werden

• 178 in territorialen Wahlkreisen im Verhältnis von 1 pro 50.000 Einwohner in jeder Provinz gewählt, wobei jede Provinz mindestens zwei Sitze erhält
• 5 auf nationaler Ebene gewählt (seit 2010), nach Verfassung „vorzugsweise von Parteien, Bündnissen oder Koalitionen, die mehr als 1 % Stimmenanteil erzielt, aber keinen Sitz gewonnen haben“
• 7 in drei Wahlkreisen (Kanada/USA, Lateinamerika, Europa) als Vertretung der im Ausland lebenden Dominikaner gewählt (seit 2012)

Zurzeit (2021) haben die Provinzen die folgende Anzahl Sitze:

Nach Parteien

Stand: 1. Juli 2021

Regierungskoalition (101)

• Partido Revolucionario Moderno (PRM) und Alliierte (93)
  • Partido Revolucionario Moderno (88)
  • Partido Humanista Dominicano (2)
  • Alianza por la Democracia (2)
  • Partido Revolucionario Social Demócrata (1)

• Block PQDC-BIS-PCR (3)
  • Partido Quisqueyano Demócrata Cristiano (1)
  • Bloque Institucional Socialdemócrata (1)
  • Partido Cívico Renovador (1)

• Block FA-DxC (5)
  • Frente Amplio (3)
  • Partido Dominicanos por el Cambio (2)

Opposition (89)

• Partido de la Liberación Dominicana und Alliierte (61)
  • Partido de la Liberación Dominicana (61)

• Fuerza del Pueblo (17)
  • Fuerza del Pueblo (17)

• Partido Reformista Social Cristiano (5)
  • Partido Reformista Social Cristiano (5)

• Partido Revolucionario Dominicano (3)
  • Partido Revolucionario Dominicano (3)

• Block ALPAÍS-PLR (3)
  • Alianza País (2)
  • Partido Liberal Reformista (1)

Nach Abgeordneten

Diese Liste enthält die Änderungen, die nach der Wahl und bis zum 1. Juli 2021 erfolgt sind.^[18]

Sitz

Die Abgeordnetenkammer tagt im Palacio del Congreso Nacional in der Hauptstadt Santo Domingo.^[25]

Weblinks

• Website der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik (spanisch)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Dominican Republic (Cámara de Diputados). In: IPU Parline. IPU, abgerufen am 28. Mai 2021. 
2. ↑ Constitución de la República Dominicana, 13. Juni 2015. Título III, Capítulo I, Sección II, Art. 81–83: De la Cámara de Diputados. S. 30 f. In: Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO (PDF; 377 kB).
3. ↑ Sección II de la Cámara de Diputados. Artículo 81. Representación y composición. Verfassung der Dominikanischen Republik, 13. Juni 2015 (FAOLEX; PDF; 372 kB).
4. ↑ José Chez Checo, Mu-Kien Adriana Sang: Historia de la Cámara de Diputados. Bd. I: 1844–1978. Editora Búho, Santo Domingo 2010.
5. ↑ Resolución No. 68-2020. Website der Junta Central Electoral (JCE), 17. Juli 2020. Die in der Liste enthaltenen Carlos García López und Carmen Adalgiza Mustafá Macea (beide PLD) wurden durch Beschluss des Tribunal Superior Electoral (TSE) durch Manuel Miguel Florián Terrero (PHD) bzw. Frank Junior Guerrero Mateo (PRM) ersetzt.
6. ↑ Diputados. Website der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados).
7. ↑ Reinhard Junghanns: Dominikanische Republik vor dem Tsunami? – Eine Annäherung. In: Konrad-Adenauer-Stiftung. 30. Januar 2020.
8. ↑ 14 Festnahmen im Zuge des Odebrecht-Skandals. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. Mai 2017 (14 Festnahmen in der Dominikanischen Republik).
9. ↑ Policía Nacional asegura tener total control pese a hechos violentos ocurridos tras suspensión de elecciones. In: Diario Libre. 16. Februar 2020.
10. ↑ Liliam Mateo: Este viernes toman juramento 158 alcaldes y demás autoridades municipales. In: El Nuevo Diario. 23. April 2020.
11. ↑ Julian Limmer: Kleptokraten der Karibik – die Dominikanische Republik vor den Präsidentschaftswahlen. In: Blickpunkt Lateinamerika. 3. Juli 2020.
12. ↑ Fuerza del Pueblo exige a Junta reconocer es mayoritario. In: Hoy. 30. Januar 2021.
13. ↑ Niza Campos: Sólo el PRM y PLD quedarían como partidos mayoritarios. In: Diario Libre. 7. Juli 2020.
14. ↑ Llennis Jiménez: Cámara de Diputados tiene 8 bloques de partidos. In: Hoy. 20. August 2020.
15. ↑ Bloques Partidarios. Website der Abgeordnetenkammer.
16. ↑ Ley Organica de Regimen Electoral. Ley núm. 15-19. Congreso Nacional, 11. Februar 2019 (PDF; 46,2 MB).
17. ↑ Melissa Marcelino: Sistema electoral y sistema de partidos en República Dominicana 1978–2008. In: Observatorio Político Dominicano. 15. August 2011.
18. ↑ Busque sus Diputados. Website der Abgeordnetenkammer. Die folgenden, auf der Website fehlenden Einträge wurden ergänzt: Méndez Matos: Partei PRSD, Wahlliste PRM; de los Santos Figueroa: Partei PCR, Wahlliste PCR.
19. ↑ ^{a b} Abel Guzmán Then: PLD pierde dos diputados por sentencias del TSE, pasan al PRM y PHD. In: Diario Libre. 14. August 2020.
20. ↑ ^{a b c} Pacheco Alfredo, Presidente de Diputados, juramentó nuevos diputados PRM. In: La voz del PRM. 11. November 2020.
21. ↑ Leonel Fernández juramentó a la diputada Ivannia Rivera Núñez. In: Puerto Plata Habla. 16. August 2021.
22. ↑ Ycell Suero: Fuerza del Pueblo juramenta diputada que renunció del PLD. In: Diario Libre. 23. Juni 2021.
23. ↑ Javier Flores: Diputada María Suárez Alcalá deja el PLD y se juramenta en el PRM. In: Listín Diario. 30. April 2021.
24. ↑ Paul Mathiasen: Esposo de Zaida Polanco, que murió por Covid, la sustituirá en la Cámara de Diputados. In: Listín Diario. 10. März 2021.
25. ↑ Dominican Republic. In: National Parliament Buildings Worldwide. Abgerufen am 28. Mai 2021. 

18.44914-69.92559Koordinaten: 18° 26′ 56,9″ N, 69° 55′ 32,1″ W