Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Kurztitel:Ottawa-Konvention; Mine Ban Treaty
Titel (engl.):Convention on the prohibition of the use, stockpiling, production and transfer of anti-personnel mines and their destruction
Datum:18. September 1997 (Oslo)
Inkrafttreten:1. März 1999
Fundstelle:www.icbl.org, The Treaty – Treaty Text
Fundstelle (deutsch):BGBl. 1998 II S. 778, 779 (dreisprachig)
Vertragstyp:Multinational
Rechtsmaterie:Menschenrechte
Unterzeichnung:164
Ratifikation:164

Deutschland:3. Dezember 1997 in Ottawa
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Mitglieder der Ottawa-Konvention
  • Unterzeichnet und ratifiziert
  • Beigetreten oder durch Sukzession übernommen
  • Nur unterzeichnet
  • Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (kurz auch Ottawa-Konvention, Ottawa-Abkommen oder englisch Anti-Personnel Mine Ban Convention, kurz Mine Ban Treaty) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen.

    Gegenstand

    Der Vertrag verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. Die Konvention schreibt die Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von vier Jahren, die Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der Minenräumung zu helfen. Minensysteme[1] oder Landminen, die gegen Fahrzeuge aller Art gerichtet sind – darunter solche, die über eine Aufhebesperre verfügen („Anti Handling Device“) – sind nicht verboten[2][3]. Zusammenarbeit bei der Minenräumung und Opferfürsorge ist essentiell. Wichtig ist ebenso, dass ein glaubwürdiges Verifikationsregime mit der Möglichkeit von Missionen zur Tatsachenermittlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Vertragsstaaten-Konferenz etabliert wird. Die Konvention bildet im Gegensatz zu früheren internationalen Regelungen, darunter die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) und das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der Fassung vom 3. Mai 1996, ein umfassendes Verbot für alle Arten von Anti-Personenminen.[4][5]

    Geschichte

    Das internationale Übereinkommen (Konvention) über ein Totalverbot von Antipersonenminen (APM) geht auf die Initiative des österreichischen Diplomaten Werner Ehrlich zurück.

    Anlass zu dieser Initiative war die enorme Zahl an Minenopfern und die Tatsache, dass die jüngsten Verhandlungen (1996) über eine Revision des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) keinerlei Aussicht auf ein Totalverbot von APM erkennen ließen.[6]

    Im April 1996 erstellte daher der österreichische Vertreter bei dieser Konferenz, Gesandter Werner Ehrlich, privat den ersten Entwurf einer derartigen Konvention.[7][8] Er sah dabei vor, dass die Verhandlungen außerhalb der an sich zuständigen Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfinden müssten, da sie wegen der zahlreichen Gegner einer solchen Konvention und des dort geltenden Konsensprinzips dort chancenlos wären. Der Textentwurf wurde im Sommer 1996 – mit geringem Erfolg – in der Kerngruppe interessierter Staaten und Nichtregierungsorganisationen zirkuliert.[9]

    Auf der von Kanada in Ottawa (3. bis 5. Oktober 1996) abgehaltenen Konferenz zur Förderung eines Totalverbotes von APM ging es um eine politische Erklärung und um konkrete praktische Maßnahmen. Die Frage einer Übereinkunft über ein Totalverbot hatte hingegen keinerlei Priorität.

    Wegen massiver Widerstände wichtiger Länder gegen ein Totalverbot drohte ein Misserfolg der Konferenz. Dieser wurde jedoch vom kanadischen Außenminister Lloyd Axworthy abgewandt, indem er den Umstand, dass von Ehrlich der Entwurf einer Konvention über das Verbot von APM vorgelegt worden war – trotz wichtiger Vorbehalte humanitärer Organisationen – zum Anlass nahm, diesem Projekt Priorität einzuräumen, Österreich mit der Ausarbeitung eines Entwurfes der Konvention zu beauftragen und eine Unterzeichnung schon für Ende 1997 in Aussicht zu nehmen.[10]

    Die von Österreich organisierte Wiener Konferenz (12. bis 14. Februar 1997) war die erste Verhandlungsrunde interessierter Staaten und Organisationen auf Grundlage eines nach umfassenden Konsultationen erweiterten österreichischen Textvorschlages, wobei Experten aus 111 Ländern und alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen vertreten waren.[11]

    Weitere Ergänzungen dieses Textes wurden vom österreichischen Gesandten Thomas Hajnoczi[12] im März bzw. im April 1997 koordiniert und waren die Grundlage der folgenden Konferenzen in Bonn (24.–25. April 1997), in Brüssel (Juni 1997) und auch der diplomatischen Konferenz in Oslo (1. September bis 18. September 1997), auf der schließlich die gegenständliche Übereinkunft über ein Totalverbot von APM am 18. September von 89 Staaten als Völkerrechtlicher Vertrag angenommen wurde.[13]

    Die abschließende diplomatische Konferenz von Ottawa (3. bis 4. Dezember 1997) diente der Unterzeichnung der Übereinkunft, die dort von 121 Staaten unterschrieben wurde.[14] Später lag die Konvention zur Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten im UN-Hauptsitz in New York auf.

    Die Ottawa-Konvention benötigte 40 Ratifizierungen, um in internationales Recht umgesetzt werden zu können. Burkina Faso und Äquatorialguinea ratifizierten den Vertrag als 39. und 40. Mitglied am 16. September 1998. Gemäß den Bestimmungen trat der Vertrag sechs Monate nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde beim Depositar (Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York) in Kraft. Er wurde damit für die Vertragsmitglieder am 1. März 1999 gültig.

    Von Polen wurde sie zwar schon 1997 unterzeichnet, aber erst im Dezember 2012 ratifiziert.[15]

    Der rasche Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre aber nicht möglich gewesen ohne die engagierte Mitarbeit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und weltweite Aktionen vieler Nichtregierungsorganisationen – vereint in der International Campaign to Ban Landmines (ICBL). Sie trugen entscheidend dazu bei, die Minenproblematik in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zu rücken. Die ICBL wurde für ihr Engagement im Oktober 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

    Deutschland ratifizierte am 23. Juli 1998 (BGBl. 1998, Teil II, S. 778–794) die Konvention, die sofort in Kraft trat. Die Bundeswehr vernichtete bis 1997 als eine der ersten Armeen bereits vor Inkrafttreten der Konvention ihre Bestände an Antipersonenminen im Wert von ca. 1,7 Millionen DM. Dabei entstanden Kosten von 4,2 Millionen DM.

    Nachdem am 13. Dezember 2017 Sri Lanka[16] und am 29. Dezember 2017 Palästina den Vertrag unterzeichneten[17], war die Konvention zum 3. Januar 2018 von 164 Staaten ratifiziert worden. Unter den rund 36 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, Südkorea, Syrien, Saudi-Arabien und die USA.

    Jahreskonferenzen und Gipfeltreffen

    Es findet jährlich ein Treffen der teilnehmenden Staaten statt („Jahreskonferenz“, englisch Annual Meeting, amtlich: Meeting of the State Parties) und im fünfjährigen Turnus finden sich die Parteien in einem Gipfeltreffen zur Beurteilung der Arbeit der vergangenen Jahre („Rückschautreffen“, englisch Review Conference, amtlich: Summit) zusammen.

    #DatumStadt/OrtStaatBemerkung
    13. bis 7. Mai 1999MaputoMosambik Mosambik
    211. bis 15. Sep. 2000GenfSchweiz Schweiz
    318. bis 21. Sep. 2001ManaguaNicaragua Nicaragua
    416. bis 20. Sep. 2002GenfSchweiz Schweiz
    515. bis 19. Sep. 2003BangkokThailand Thailand
    #29. Nov. bis 3. Dez. 2004NairobiKenia Kenia[18]1. Gipfeltreffen
    628. Nov. bis 2. Dez. 2005ZagrebKroatien Kroatien
    718. bis 22. Sep. 2006GenfSchweiz Schweiz
    818. bis 21. Sep. 2007Totes MeerJordanien Jordanien
    924. bis 28. Nov. 2008GenfSchweiz Schweiz
    #29. Nov. bis 4. Dez. 2009CartagenaKolumbien Kolumbien[19]2. Gipfeltreffen
    1028. Nov. bis 3. Dez. 2010GenfSchweiz Schweiz
    1128. Nov. bis 2. Dez. 2011Phnom PenhKambodscha Kambodscha
    123. bis 7. Dez. 2012GenfSchweiz Schweiz
    132. bis 5. Dez. 2013GenfSchweiz Schweiz
    #23. bis 27. Jun. 2014MaputoMosambik Mosambik[20]3. Gipfeltreffen
    1430. Nov. bis 4. Dez. 2015GenfSchweiz Schweiz
    1528. Nov. bis 1. Dez. 2016SantiagoChile Chile
    1618. bis 21. Dez. 2017WienOsterreich Österreich[21]
    1726. bis 30. Nov. 2018GenfSchweiz Schweiz[22]
    1816. bis 20. Nov. 2020GenfSchweiz Schweiz[23]virtuelles Online-Treffen[24][25]
    1929. Nov. bis 3. Dez. 2021NoordwijkNiederlande Niederlande[26]
    2021. Nov. bis 25. Nov. 2022GenfSchweiz Schweiz[27]

    Quelle: Anti-Personel Mine Ban Convention[28]

    Ratifizierte oder beigetretene Staaten

    Bei dem Prozess bis heute haben 164 Staaten die „Ottawa-Konvention“ (englisch Ottawa Treaty) ratifiziert oder sind beigetreten.(Stand 2020)[29]

    StaatSigniertHinterlegtMethode
    Afghanistan Afghanistan11. Sep. 2002Beitritt
    Albanien Albanien8. Sep. 199829. Feb. 2000Ratifizierung
    Algerien Algerien3. Dez. 19979. Okt. 2001Ratifizierung
    Andorra Andorra3. Dez. 199729. Jun. 1998Ratifizierung
    Angola Angola4. Dez. 19975. Jul. 2002Ratifizierung
    Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda3. Dez. 19973. Mai 1999Ratifizierung
    Argentinien Argentinien4. Dez. 199714. Sep. 1999Ratifizierung
    Australien Australien3. Dez. 199714. Jan. 1999Ratifizierung
    Osterreich Österreich3. Dez. 199729. Jun. 1998Ratifizierung
    Bahamas Bahamas3. Dez. 199731. Jul. 1998Ratifizierung
    Bangladesch Bangladesch7. Mai 19986. Sep. 2000Ratifizierung
    Barbados Barbados3. Dez. 199726. Jan. 1999Ratifizierung
    Belarus Belarus3. Sep. 2003Beitritt
    Belgien Belgien3. Dez. 19974. Sep. 1998Ratifizierung
    Belize Belize27. Feb. 199823. Apr. 1998Ratifizierung
    Benin Benin3. Dez. 199725. Sep. 1998Ratifizierung
    Bhutan Bhutan18. Aug. 2005Beitritt
    Bolivien Bolivien3. Dez. 19979. Jun. 1998Ratifizierung
    Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina3. Dez. 19978. Sep. 1998Ratifizierung
    Botswana Botswana3. Dez. 19971. März 2000Ratifizierung
    Brasilien Brasilien3. Dez. 199730. Apr. 1999Ratifizierung
    Brunei Brunei4. Dez. 199724. Apr. 2006Ratifizierung
    Bulgarien Bulgarien3. Dez. 19974. Sep. 1998Ratifizierung
    Burkina Faso Burkina Faso3. Dez. 199716. Sep. 1998Ratifizierung
    Burundi Burundi3. Dez. 199722. Okt. 2003Ratifizierung
    Eswatini Eswatini4. Dez. 199722. Dez. 1998Ratifizierung
    Kap Verde Kap Verde4. Dez. 199714. Mai 2001Ratifizierung
    Kambodscha Kambodscha3. Dez. 199728. Jul. 1999Ratifizierung
    Kamerun Kamerun3. Dez. 199719. Sep. 2002Ratifizierung
    Kanada Kanada3. Dez. 19973. Dez. 1997Ratifizierung
    Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik8. Nov. 2002Beitritt
    Tschad Tschad6. Jul. 19986. Mai 1999Ratifizierung
    Chile Chile3. Dez. 199710. Sep. 2001Ratifizierung
    Kolumbien Kolumbien3. Dez. 19976. Sep. 2000Ratifizierung
    Komoren Komoren19. Sep. 2002Beitritt
    Kongo Republik Republik Kongo4. Mai 2001Beitritt
    Cookinseln Cookinseln3. Dez. 199715. März 2006Ratifizierung
    Costa Rica Costa Rica3. Dez. 199717. März 1999Ratifizierung
    Elfenbeinküste Elfenbeinküste3. Dez. 199730. Jun. 2000Ratifizierung
    Kroatien Kroatien4. Dez. 199720. Mai 1998Ratifizierung
    Zypern Republik Zypern4. Dez. 199717. Jan. 2003Ratifizierung
    Tschechien Tschechien3. Dez. 199726. Okt. 1999Ratifizierung
    Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo2. Mai 2002Beitritt
    Danemark Dänemark4. Dez. 19978. Jun. 1998Ratifizierung
    Dschibuti Dschibuti3. Dez. 199718. Mai 1998Ratifizierung
    Dominica Dominica3. Dez. 199726. März 1999Ratifizierung
    Dominikanische Republik Dominikanische Republik3. Dez. 199730. Jun. 2000Ratifizierung
    Ecuador Ecuador4. Dez. 199729. Apr. 1999Ratifizierung
    El Salvador El Salvador4. Dez. 199727. Jan. 1999Ratifizierung
    Äquatorialguinea Äquatorialguinea16. Sep. 1998Beitritt
    Eritrea Eritrea27. Aug. 2001Beitritt
    Estland Estland12. Mai 2004Beitritt
    Athiopien Äthiopien3. Dez. 199717. Dez. 2004Ratifizierung
    Fidschi Fidschi3. Dez. 199710. Jun. 1998Ratifizierung
    Finnland Finnland28. Nov. 20119. Jan. 2012Ratifizierung
    Frankreich Frankreich3. Dez. 199723. Jul. 1998Ratifizierung
    Gabun Gabun3. Dez. 19978. Sep. 2000Ratifizierung
    Gambia Gambia4. Dez. 199723. Sep. 2002Ratifizierung
    Deutschland Deutschland3. Dez. 199723 Jul. 1998Ratifizierung
    Ghana Ghana4. Dez. 199730. Jun. 2000Ratifizierung
    Griechenland Griechenland3. Dez. 199725. Sep. 2003Ratifizierung
    Grenada Grenada3. Dez. 199719. Aug. 1998Ratifizierung
    Guatemala Guatemala3. Dez. 199726. März 1999Ratifizierung
    Guinea-a Guinea4. Dez. 19978. Okt. 1998Ratifizierung
    Guinea-Bissau Guinea-Bissau3. Dez. 199722. Mai 2001Ratifizierung
    Guyana Guyana4. Dez. 19975. Aug. 2003Ratifizierung
    Haiti Haiti3. Dez. 199715. Feb. 2006Ratifizierung
    Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl4. Dez. 199717. Feb. 1998Ratifizierung
    Honduras Honduras3. Dez. 199724. Sep. 1998Ratifizierung
    Ungarn Ungarn3. Dez. 19976. Apr. 1998Ratifizierung
    Island Island4. Dez. 19975. Mai 1999Ratifizierung
    Indonesien Indonesien4. Dez. 199716. Feb. 2007Ratifizierung
    Irak Irak15. Aug. 2007Beitritt
    Irland Irland3. Dez. 19973. Dez. 1997Ratifizierung
    Italien Italien3. Dez. 199723. Apr. 1999Ratifizierung
    Jamaika Jamaika3. Dez. 199717. Jul. 1998Ratifizierung
    Japan Japan3. Dez. 199730. Sep. 1998Acceptance
    Jordanien Jordanien11. Aug. 199813. Nov. 1998Ratifizierung
    Kenia Kenia5. Dez. 199723. Jan. 2001Ratifizierung
    Kiribati Kiribati7. Sep. 2000Beitritt
    Kuwait Kuwait1. Jul. 2007Beitritt
    Lettland Lettland1. Jul. 2005Beitritt
    Lesotho Lesotho4. Dez. 19972. Dez. 1998Ratifizierung
    Liberia Liberia23. Dez. 1999Beitritt
    Liechtenstein Liechtenstein3. Dez. 19975. Okt. 1999Ratifizierung
    Litauen Litauen26. Feb. 199912. Mai 2003Ratifizierung
    Luxemburg Luxemburg4. Dez. 199714. Jun. 1999Ratifizierung
    Mazedonien 1995 Mazedonien9. Sep. 1998Beitritt
    Madagaskar Madagaskar4. Dez. 199716 Sep. 1999Ratifizierung
    Malawi Malawi4. Dez. 199713. Aug. 1998Ratifizierung
    Malaysia Malaysia3. Dez. 199722. Apr. 1999Ratifizierung
    Malediven Malediven1. Okt. 19987. Sep. 2000Ratifizierung
    Mali Mali3. Dez. 19972. Jun. 1998Ratifizierung
    Malta Malta4. Dez. 19977. Mai 2001Ratifizierung
    Mauretanien Mauretanien3. Dez. 199721. Jul. 2000Ratifizierung
    Mauritius Mauritius3. Dez. 19973. Dez. 1997Ratifizierung
    Mexiko Mexiko3. Dez. 19979. Jun. 1998Ratifizierung
    Moldau Republik Moldau3. Dez. 19978. Sep. 2000Ratifizierung
    Monaco Monaco4. Dez. 199717. Nov. 1998Ratifizierung
    Montenegro Montenegro23. Okt. 2006Sukzession
    Mosambik Mosambik3. Dez. 199725. Aug. 1998Ratifizierung
    Namibia Namibia3. Dez. 199721. Sep. 1998Ratifizierung
    Nauru Nauru7. Aug. 2000Beitritt
    Niederlande Niederlande3. Dez. 199712. Apr. 1999Acceptance
    Neuseeland Neuseeland3. Dez. 199727. Jan.1999Ratifizierung
    Nicaragua Nicaragua4. Dez. 199730. Nov. 1998Ratifizierung
    Niger Niger4. Dez. 199723. März 1999Ratifizierung
    Nigeria Nigeria27. Sep. 2001Beitritt
    Niue Niue3. Dez. 199715. Apr. 1998Ratifizierung
    Norwegen Norwegen3. Dez. 19979. Jul. 1998Ratifizierung
    Oman Oman20. Aug. 2014Beitritt
    Palau Palau19. Nov. 2007Beitritt
    Palastina Autonomiegebiete Palästina29. Dez. 2017Beitritt
    Panama Panama4. Dez. 19977. Okt. 1998Ratifizierung
    Papua-Neuguinea Papua-Neuguinea28. Jun. 2004Beitritt
    Paraguay Paraguay3. Dez. 199713. Nov. 1998Ratifizierung
    Peru Peru3. Dez. 199717. Jun. 1998Ratifizierung
    Philippinen Philippinen3. Dez. 199715. Feb. 2000Ratifizierung
    Polen Polen4. Dez. 199727. Dez. 2012Ratifizierung
    Portugal Portugal3. Dez. 199719. Feb. 1999Ratifizierung
    Katar Katar4. Dez. 199713. Okt. 1998Ratifizierung
    Rumänien Rumänien3. Dez. 199730. Nov. 2000Ratifizierung
    Ruanda Ruanda3. Dez. 19978. Jun. 2000Ratifizierung
    Saint Kitts Nevis St. Kitts und Nevis3. Dez. 19972. Dez. 1998Ratifizierung
    Saint Lucia St. Lucia3. Dez. 199713. Apr. 1999Ratifizierung
    Saint Vincent Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen3. Dez. 19971. Aug. 2001Ratifizierung
    Samoa Samoa3. Dez. 199723. Jul. 1998Ratifizierung
    San Marino San Marino3. Dez. 199718. März 1998Ratifizierung
    Sao Tome und Principe São Tomé und Príncipe30. Apr. 199831. März 2003Ratifizierung
    Senegal Senegal3. Dez. 199724. Sep. 1998Ratifizierung
    Serbien Serbien18. Sep. 2003Beitritt
    Seychellen Seychellen4. Dez. 19972. Jun. 2000Ratifizierung
    Sierra Leone Sierra Leone29. Jul. 199825. Apr. 2001Ratifizierung
    Slowakei Slowakei3. Dez. 199725. Feb. 1999Ratifizierung
    Slowenien Slowenien3. Dez. 199727. Okt. 1998Ratifizierung
    Salomonen Salomonen4. Dez. 199726. Jan. 1999Ratifizierung
    Somalia Somalia16. Apr. 2012Beitritt
    Sudafrika Südafrika3. Dez. 199726. Jun. 1998Ratifizierung
    Sudsudan Südsudan9. Jul. 2011Sukzession
    Spanien Spanien3. Dez. 199719. Jan. 1999Ratifizierung
    Sri Lanka Sri Lanka13. Dez. 2017Beitritt
    Sudan Sudan4. Dez. 199713. Okt. 2003Ratifizierung
    Suriname Suriname4. Dez. 199723. Mai 2002Ratifizierung
    Schweden Schweden4. Dez. 199730. Nov. 1998Ratifizierung
    Schweiz Schweiz3. Dez. 199724. März 1998Ratifizierung
    Tadschikistan Tadschikistan2. Okt. 1999Beitritt
    Tansania Tansania3. Dez. 199713. Nov. 2000Ratifizierung
    Thailand Thailand3. Dez. 199727. Nov. 1998Ratifizierung
    Osttimor Osttimor7. Mai 2003Beitritt
    Togo Togo4. Dez. 19979. März 2000Ratifizierung
    Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago4. Dez. 199727. Apr. 1998Ratifizierung
    Tunesien Tunesien4. Dez. 19979. Jul. 1999Ratifizierung
    Turkei Türkei5. Sep. 2003Beitritt
    Turkmenistan Turkmenistan3. Dez. 199719. Jan. 1998Ratifizierung
    Tuvalu Tuvalu13. Sep. 2011Beitritt
    Uganda Uganda3. Dez. 199725. Feb. 1999Ratifizierung
    Ukraine Ukraine24. Feb. 199927. Dez. 2005Ratifizierung
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich3. Dez. 199731. Jul. 1998Ratifizierung
    Uruguay Uruguay3. Dez. 19977. Jun. 2001Ratifizierung
    Vanuatu Vanuatu4. Dez. 199716. Sep. 2005Ratifizierung
    Venezuela Venezuela3. Dez. 199714. Apr. 1999Ratifizierung
    Jemen Jemen4. Dez. 19971. Sep. 1998Ratifizierung
    Sambia Sambia12. Dez. 199723. Feb. 2001Ratifizierung
    Simbabwe Simbabwe3. Dez. 199718. Jun. 1998Ratifizierung

    Quelle: Anti-Personel Mine Ban Convention[29]

    Unterzeichnete, aber nichtratifizierte Staaten

    StaatSigniert
    Marshallinseln Marshallinseln4. Dez. 1997

    Nichtunterzeichnete Staaten

    Staat
    Armenien Armenien
    Aserbaidschan Aserbaidschan
    Bahrain Bahrain
    Myanmar Myanmar
    China Volksrepublik Volksrepublik China
    Kuba Kuba
    Agypten Ägypten
    Mikronesien Foderierte Staaten Föderierte Staaten von Mikronesien
    Georgien Georgien
    Indien Indien
    Iran Iran
    Israel Israel
    Kasachstan Kasachstan
    Korea Nord Nordkorea
    Korea Sud Südkorea
    Kirgisistan Kirgisistan
    Laos Laos
    Libanon Libanon
    Libyen Libyen
    Mongolei Mongolei
    Marokko Marokko
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    Siehe auch

    Literatur

    • Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, Wien. 1996; ISBN 3-205-98795-0
    • Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. Historie und Anwendungsbereiche von Minen (eingesehen am 12. August 2009) (Memento vom 16. Januar 2009 im Internet Archive).
    2. Wortlaut des Ottawa-Vertrags. In: handicap-international.de. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
    3. Pressebericht zu Verhandlungen über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen. (pdf; 84 kB) Deutscher Bundestag, 10. Dezember 1999, abgerufen am 14. Dezember 2019 (Deutscher Bundestag Drucksache 14/2339 14. Wahlperiode).
    4. Anti-Personel Mine Ban Convention – Overview and Convention Text. apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch, französisch, spanisch).
    5. Anti-Personel Mine Ban Convention – Convention Text – Unofficial Translations. (pdf; 140 kB) apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    6. Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. Punkt 0.43, Seite 24, Anmerkung 128. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7.
    7. Stuart Maslen, op. cit. 0.43, Seite 24, sowie Anmerkung 128, der Text des Entwurfes ist abgedruckt im Appendix 4, Seite 396 f.
    8. Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996.
    9. Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.47, Seite 25.
    10. Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.49, Seite 26.
    11. Stuart Maslen, op. cit.; Punkte 0.59 bis 0.61, Seiten 30 f.
    12. Stuart Maslen, op. cit.; Punkt 0.53, Seite 28
    13. Stuart Maslen op. cit. Punkt 0.90, Seite 43.
    14. Stuart Maslen, op cit.; Punkt 0.91, Seite 43.
    15. Country Status. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 26. August 2014.
    16. Welcome on board, Sri Lanka! International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
    17. Palestine Accedes to the Mine Ban Treaty. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
    18. Review Conference: 1st Review Conference – The Nairobi Summit on a Mine-Free World. nairobisummit.org, 29. November 2004, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    19. Review Conference: 2nd Review Conference – The Cartagena Summit on a Mine-Free World. cartagenasummit.org, 29. November 2009, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    20. Review Conference: 3rd Review Conference – The Maputo Summit on a Mine-Free World. cartagenasummit.org, 29. November 2009, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    21. Anti-Personel Mine Ban Convention: Sixteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 18. Dezember 2017, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    22. Anti-Personel Mine Ban Convention: Seventeenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 26. November 2018, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    23. Anti-Personel Mine Ban Convention: Eighteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 16. November 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    24. Eighteenth Meeting of the States Parties to the Anti-Personnel Mine Ban Convention, 16 – 20 November 2020. (pdf; 4520 kB) In: apminebanconvention.org. Abgerufen am 16. November 2020 (englisch, aufgrund der COVID-19-Pandemie findet das 18. Treffen als virtueller Event online statt.).
    25. Ausland – Bericht für 2019 – Tausende Opfer durch Landminen. In: tagesschau.de. ARD, 12. November 2020, abgerufen am 16. November 2020 (2019 wurden 5554 Menschen Opfer von Landminen und explosiven Kriegsresten. Besonders betroffen ist laut einem Bericht die Zivilbevölkerung - etwa in Afghanistan. Durch die COVID-19-Pandemie wurde die Räumung teils unterbrochen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie findet das 18. Treffen der Anti-Personnel Mine Ban Convention als virtueller Event online statt.).
    26. Anti-Personel Mine Ban Convention: Ninteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 24. November 2020, abgerufen am 26. November 2020 (englisch).
    27. Humanity & Inclusion at the 20th Meeting of the States Parties to the Antipersonnel Mine Ban Convention. In: hi.org. Handicap International, 21. November 2022, abgerufen am 3. Dezember 2022 (englisch).
    28. Anti-Personel Mine Ban Convention – Meetings of the States Parties. apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch, französisch, spanisch).
    29. a b Anti-Personel Mine Ban Convention – States Parties to the Convention. apminebanconvention.org, archiviert vom Original am 6. Januar 2022; abgerufen am 3. Dezember 2022 (englisch, französisch, spanisch).

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