Parlamentswahl in Estland 2023

Die Parlamentswahl in Estland 2023 fand am 5. März 2023 statt.

Es war die Wahl zur 15. Legislaturperiode des estnischen Parlaments (Riigikogu) seit der ersten Parlamentswahl in der Republik Estland im November 1920.

Erstmals bei einer estnischen Parlamentswahl gaben mehr Wähler ihre Stimme online ab als in der Wahlkabine.

Wahlsystem

Ablauf der Wahl

Das Ein-Kammer-Parlament (estnisch Riigikogu; wörtlich: „Staatsversammlung“) wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Das Parlament hat nach der estnischen Verfassung 101 Abgeordnete.

Wahlberechtigt sind alle estnischen Staatsangehörigen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Gewählt werden kann jeder estnische Staatsangehörige, der am letzten Tag der Meldefrist für Kandidaten mindestens 21 Jahre alt ist.

Die Wahl findet nach dem Verhältniswahlrecht statt. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlkreise

Um eine regionale Streuung der Abgeordneten zu gewährleisten, ist das Land in zwölf Mehrpersonen-Wahlkreise (valimisringkonnad) eingeteilt, in denen zwischen 5 und 15 Abgeordnete gewählt wurden:

Blick auf das Hauptportal des estnischen Parlaments in Tallinn

#	Wahlkreis	Sitze	Karte
1	Haabersti, Põhja-Tallinn und Kristiine in Tallinn	10
2	Kesklinn, Lasnamäe und Pirita in Tallinn	13
3	Mustamäe und Nõmme in Tallinn	8
4	Kreis Harju (ohne Tallinn) und Kreis Rapla	15
5	Hiiumaa, Kreis Lääne und Saaremaa	6
6	Kreis Lääne-Viru	5
7	Kreis Ida-Viru	7
8	Kreis Järva und Kreis Viljandi	7
9	Kreis Jõgeva und Kreis Tartu (ohne Stadt Tartu)	7
10	Stadt Tartu	8
11	Kreis Võru, Kreis Valga und Kreis Põlva	8
12	Kreis Pärnu	7

Ausgangslage

Nach der Wahl 2019 waren fünf Parteien im estnischen Parlament vertreten. Die liberale Reformpartei blieb stärkste Fraktion im Parlament und konnte die Anzahl ihrer Sitze erhöhen. Nach zuletzt 30 war sie diesmal mit 34 Abgeordneten vertreten, wobei die absoluten Zugewinne bei den Wählerstimmen allerdings relativ gering ausfielen.

Zweitstärkste Partei wurde wieder die bisher regierende Zentrumspartei. Die Partei musste allerdings vor allem bei ihrer traditionellen Wählerschaft, der russischsprachigen Bevölkerung, Stimmverluste hinnehmen, da diese z. T. nicht mehr zur Wahl ging. In den Tallinner Stadtteilen mit starker russischsprachiger Bevölkerung und im russisch geprägten Kreis Ida-Viru blieb die Zentrumspartei aber auch diesmal wieder stärkste politische Kraft.

Drittstärkste Kraft wurde die Estnische Konservative Volkspartei, die ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln konnte. Die Partei hatten dabei vor allem mit ihren nationalen, erzkonservativen und populistischen Positionen sowie als Protestpartei (vor der Wahl hatten die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen) Wähler dazugewinnen können. Ihr gelang es, 19 Parlamentssitze zu erreichen.

Die bisher mitregierende konservative Vaterlandspartei Isamaa musste leichte Verluste hinnehmen. Nachdem man im Vorfeld der Wahl zunächst um den Wiedereinzug in das Parlament zittern musste, hatte man in den letzten Monaten vor der Wahl z. B. mit der Ablehnung des UN-Migrationspakts u. a. im nationalkonservativen Lager noch einmal Stimmen holen können. Der Wiedereinzug ins Parlament gelang somit schließlich mit 12 Sitzen.

Der zweite bisherige Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, musste deutliche Verluste in der Wählergunst hinnehmen und wurde mit 10 Sitzen zur kleinsten noch im Parlament vertretene Kraft. Die Partei selber begründete die Verluste vor allem mit der Konkurrenz durch die neu gegründete Partei Eesti 200, die ihrerseits den Einzug ins Parlament knapp verpasste.

Regierungsbildung

Nachdem die Reformpartei die meisten Sitze gewonnen hatte, übernahm sie die Führung bei der Bildung einer neuen Regierung. Deren Vorsitzende Kaja Kallas versuchte eine Dreierkoalition mit der Vaterlandspartei (Isamaa) und der Sozialdemokratischen Partei oder eine Zweierkoalition mit der Zentrumspartei. Dies scheiterte an inhaltlichen Differenzen. Ministerpräsident wurde Jüri Ratas von der Zentrumspartei, der mit der Isamaa und der Volkspartei (EKRE) koalierte. Im Januar 2021 trat Ratas zurück und Kallas bildete zunächst eine Koalition mit der Zentrumspartei, die im Juni 2022 zerbrach (Kabinett K. Kallas I). Anschließend formierte sich eine Koalition von Reformpartei, Vaterlandspartei und Sozialdemokraten (Kabinett K. Kallas II).

Parteien

Umfragen

(Quelle: ^[3])

Verlauf

Wahlergebnis

Sitze nach Wahlkreisen

Resultat

Die Gewinnerinnen der Wahl waren die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas sowie die liberale E200, der es erstmals gelang, die 5%-Hürde zu überwinden und ins Parlament einzuziehen. Die größte Verliererin war die Zentrumspartei, die mehr als ein Drittel ihrer Sitze verlor. Ebenfalls verloren hatten die christlich-konservative Isamaa und die rechtsnationalistische Eesti Konservatiivne Rahvaerakond. Die Sozialdemokraten verloren leicht an Wähleranteil und büßten einen Sitz ein. Die linke, als prorussisch geltende Eestimaa Ühendatud Vasakpartei sowie die rechte Parempoolsed gewannen jeweils etwa 2,3 %, scheiterten aber an der 5%-Hürde.

Weblinks

• Staatliche Wahlkommission
• Wahlgesetz (englische Übersetzung)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Valimised. Abgerufen am 7. März 2023. 
2. ↑ ^{a b} Hääletamis- ja valimistulemus. Abgerufen am 21. September 2022. 
3. ↑ Estland: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen. Abgerufen am 9. Juni 2022. 
4. ↑ Valimised - Voting Result. Abgerufen am 7. März 2023. 

Wahlen und Volksabstimmungen in der Republik Estland

Parlamentswahlen:	1919 • 1920 • 1923 • 1926 • 1929 • 1932 • 1938 • 1940 • 1992 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023
Präsidentschaftswahlen:§	1938 • 1992 • 1996 • 2001 • 2006 • 2011 • 2016 • 2021
Europawahlen:	2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024
Kommunalwahlen:	1919 • 1921 • 1923 • 1927 • 1930 • 1934 • 1993 • 1996 • 1999 • 2002 • 2005 • 2009 • 2013 • 2017 • 2021
Volksabstimmungen:	1923 • 1932 • 1933 (Juni) • 1933 (Okt.) • 1936 • 1991 • 1992 • 2003

^§ = indirekte Wahl