Europawahl in Deutschland 2024

Die Europawahl in Deutschland 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Sie findet am 9. Juni 2024 als Teil der EU-weiten Europawahl 2024 statt.[1] In Deutschland werden 96 der 720 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt.

Wahlrecht

Wahlberechtigung

Aktiv wahlberechtigt sind Deutsche und in Deutschland lebende nichtdeutsche Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wählbarkeitsalter liegt bei 18 Jahren. Deutsche mit Wohnung in Deutschland werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Dies geschieht auch bei EU-Ausländern mit Wohnung in Deutschland, die bei der letzten Europawahl in Deutschland im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Die übrigen Wahlberechtigten können nur wählen, wenn sie auf ihren Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. EU-Ausländer in Deutschland versichern dabei eidesstattlich, ihr aktives Wahlrecht nur einmal, in diesem Fall in Deutschland, auszuüben. Auch Personen mit Wahlberechtigung in mehreren EU-Staaten aufgrund von Mehrfachstaatsbürgerschaft haben nur eine Stimme in einem der Mitgliedstaaten. Mehrfache Stimmabgabe stellt in diesem Zusammenhang eine Straftat dar.[2][3]

Wahlsystem

Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann eine Bundesliste oder Landeslisten für die einzelnen Bundesländer einreichen.[4] Üblicherweise kandidieren CDU und CSU mit Landeslisten, nahezu alle anderen Parteien mit einer Bundesliste. Listen müssen bis zum 83. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von einem Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterzeichnet worden sein (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Die Sitze werden gemäß ihrer bundesweiten Stimmenzahlen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional verteilt auf die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Tritt diese mit Landeslisten an, werden die erzielten Sitze nach demselben Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt. Die der Liste zugefallenen Sitze besetzten ihre Bewerber in der dort festgelegten Reihenfolge.[4]

Wie bei den letzten beiden Europawahlen gibt es keine Sperrklausel. Eine auf europäischer Ebene geplante Einführung einer Sperrklausel wird frühestens für die Wahl 2029 erfolgen.[5] Die faktische Hürde für einen Sitz liegt bei etwa 0,5 % der Stimmen.[6]

Parteien

Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament im Land Hessen

Die Wahlvorschläge von 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurden zugelassen. Sie kandidieren mit Ausnahme von CDU und CSU alle mit einer Bundesliste.[7][8]

ParteiKurzbezeichnungEuropäische
Partei
Ergebnis 2019MdEP
vor der Wahl
FraktionErstplatzierter in der ListeWahlprogramm
Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUEVP22,6 %23EVP(15 Landeslisten, nicht in Bayern)Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEEGP20,5 %21Grüne/EFATerry ReintkeWas uns schützt.
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDSPE15,8 %16S&DKatarina BarleyGemeinsam für ein starkes Europa.
Alternative für DeutschlandAfDIDP11,0 %9(a)Maximilian KrahEuropa neu denken!
Christlich-Soziale Union in BayernCSUEVP6,3 %6EVPManfred Weber (nur in Bayern)Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Die LinkeDIE LINKEEL5,5 %5Die LinkeMartin SchirdewanZeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
Freie Demokratische ParteiFDPALDE5,4 %5RenewMarie-Agnes Strack-ZimmermannEuropa. Einfach. Machen. Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI2,4 %1fraktionslosMartin SonnebornEuropawahlprogramm 2024.
Freie WählerFREIE WÄHLEREDP2,2 %2RenewChristine SingerStarkes Deutschland in Europa.
Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzpartei1,4 %Sebastian EverdingEuropa wählt Mitgefühl.
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP1,0 %1Grüne/EFAManuela RipaDie Naturschutzpartei. Erstaunlich ehrlich.
Familien-Partei DeutschlandsFAMILIEECPM0,7 %1EVPHelmut GeukingIch wähle Familie.
Volt DeutschlandVoltVolt0,7 %1Grüne/EFADamian BoeselagerTrau dich Europa.
Piratenpartei DeutschlandPIRATENPPEU0,7 %1Grüne/EFAAnja HirschelGemeinsames europäisches Wahlprogramm zur Europawahl 2024.
MERA25 – Gemeinsam für Europäische UnabhängigkeitMERA25DiEM250,3 %Karin De RigoGemeinsam für Europäische Unabhängigkeit.
Die HeimatHEIMATAPF0,3 %Udo Voigt
Aktion Partei für TierschutzTIERSCHUTZ hier!0,3 %Cornelia KeiselProgramm zur Europawahl 2024.
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung0,2 %Felix WerthWahlprogramm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung für die Europawahl 2024.
Bündnis für Innovation & GerechtigkeitBIGFPP[9]0,2 %Haluk YildizTHINK BIG: für ein rassismusfreies und gerechtes Europa!
Bündnis C – Christen für DeutschlandBündnis CECPM0,2 %Karin HeepenFrieden in Einheit mit starken Nationen.
Partei der HumanistenPdH0,2 %Sascha BoelckeNeue Politik für Dich.
Menschliche WeltMENSCHLICHE WELT0,1 %Dominik LaurPolitik für dein Wohl und das Wohl aller.
Deutsche Kommunistische ParteiDKP0,1 %Patrik KöbeleGemeinsam kämpfen – für Frieden, Arbeit und unsere demokratischen Rechte
Marxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsMLPD0,0 %Monika Gärtner-Engel10-Punkte-Programm zur Europa-Wahl.
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleSGP0,0 %Christoph VandreierFür eine europäische Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.
Aktion Bürger für GerechtigkeitABGLoreen BermuskeWahlprogramm für die Europawahl 2024.
Basisdemokratische Partei DeutschlanddieBasisIsabel GraumannFür ein Europa der Menschen, Regionen und Nationen in kultureller Vielfalt, Frieden und Freiheit.
Bündnis DeutschlandBÜNDNIS DEUTSCHLAND1EKRLars Patrick Berg#Grenzensetzen – Europa erneuern.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und GerechtigkeitBSWFabio De MasiEin unabhängiges Europa souveräner Demokratien – friedlich und gerecht!
Demokratische Allianz für Vielfalt und AufbruchDAVAFatih ZingalGemeinsam stark. Miteinander vereint!
Klimaliste DeutschlandKLIMALISTEVerena HofmannWahlprogramm.
Parlament aufmischen – Stimme der Letzten GenerationLETZTE GENERATIONLina JohnsenForderungen.
Partei der VernunftPDVEPILDirk HesseWeniger EU. Mehr DU!
Partei des FortschrittsPdFLukas SieperIdeen statt Ideologien.
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerV-Partei³Simon KlopstockPlanet V statt Planet B.
(a) 
Die Abgeordneten der AfD wurden am 23. Mai 2024 mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen.

Fernsehformate

Im deutschen Fernsehen finden die folgenden Formate mit den deutschen Spitzenkandidaten bzw. Kandidaten auf der nationalen Ebene statt:

DatumTitelSenderModerationCDUCSUSPDGrüneAfDFDPLinkeBSW
30. Mai 2024„Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck“[10]ZDFDunja Hayali
Mitri Sirin
Hildegard BenteleManfred WeberKatarina BarleyTerry ReintkeRené AustMarie-Agnes Strack-ZimmermannMartin SchirdewanFabio De Masi
6. Juni 2024„Wahlarena 2024 Europa“[11]Das ErsteGunnar Breske
Ellen Ehni
Daniel Caspary

Wahlentscheidungshilfen

Einige Wochen vor der Wahl wurden Wahlentscheidungshilfen freigeschaltet. Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Wahl-O-Mat ging am 7. Mai 2024 online. Am Tag seiner Veröffentlichung testeten Vertreterinnen und Vertreter aller im EU-Parlament sitzenden deutschen Parteien das Angebot. Die Redaktion des Wahl-O-Mat bestand aus Jungwählerinnen und -wählern, Experten aus Wissenschaft und Bildung sowie bpb-Verantwortlichen.[12]

Fast gleichzeitig ging das Alternativangebot WahlSwiper online. Die Wahlhilfe wird vom gemeinnützigen Verein „VoteSwiper“ finanziert, der seit 2017 mit der Universität Freiburg kooperiert. 36 Fragen wurden von einem 20-köpfigen Team der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Politikwissenschaftlers Uwe Wagschal entwickelt.[13]

Verschiedene Gruppen und Interessenverbände veröffentlichten alternative Angebote zum Wahl-O-Mat.

Umfragen

Im Bund

Infratest-dimap-Umfrage vom 30. Mai 2024
 %
30
20
10
0
29
15
14
14
6
4
3
3
12
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+0,1
−0,8
−6,5
+3
+6
−1,4
−2,5
+0,8
+1,3
InstitutDatumCDU/CSUGrüneSPDAfDLinkeFDPPARTEIFWTierVoltPiratenBSWSonstige
Forschungsgruppe Wahlen[14]30.05.202430 %15 %14 %14 %4 %4 %6 %13 %
Infratest dimap[14]30.05.202429 %14 %15 %14 %3 %4 %3 %6 %12 %
INSA[14]25.05.202430 %13 %14 %17 %3 %4 %3 %7 %9 %
YouGov[14]24.05.202429 %15 %16 %20 %4 %4 %6 %6 %
Forschungsgruppe Wahlen[14]17.05.202431 %15 %14 %15 %3 %4 %5 %13 %
INSA[14]16.05.202429 %13 %15,5 %17 %4 %4 %3 %2 %7 %5,5 %
Infratest dimap[14]02.05.202430 %15 %14 %15 %4 %7 %15 %
INSA[14]27.04.202429 %13 %16 %17 %4 %4 %3 %7 %7 %
Forschungsgruppe Wahlen[14]26.04.202430 %17 %15 %15 %3 %3 %4 %13 %
Forschungsgruppe Wahlen[14]12.04.202430 %15 %16 %16 %3 %3 %5 %12 %
INSA[14]10.04.202428,5 %11,5 %16,5 %19 %4 %5 %3 %2 %6,5 %4 %
Ipsos[15]19.03.202429 %16 %17 %16 %4 %4 %3 %7 %4 %
Forsa[16]13.03.202434 %14 %16 %15 %2 %3 %3 %4 %9 %
INSA[14]13.03.202428,5 %11 %16 %20 %4,5 %6 %1 %2,5 %2 %0,5 %0,5 %5,5 %2 %
Stack Data Strategy[17]29.02.202425,3 %9,8 %16,5 %15,1 %2,7 %6,0 %3,2 %4,3 %3,1 %1,3 %1,2 %9,3 %2,2 %
INSA[14]13.02.202427 %10,5 %16 %22 %4,5 %3 %1 %3,5 %3 %1 %1 %5,5 %2 %
Portland Communications[18]12.02.202429 %13 %16 %17 %3 %5 %1 %3 %3 %1 %1 %6 %2 %
INSA[14]31.07.202326 %15 %19 %23 %5 %7 %6 %
Europawahl 201926.05.201928,9 %20,5 %15,8 %11,0 %5,5 %5,4 %2,4 %2,2 %1,4 %0,7 %0,7 %5,5 %

West- und Ostdeutschland

Westdeutschland

InstitutDatumUnionGrüneSPDAfDFDPLinkeBSWSonst.
INSA[19]10.04.202431 %12 %18 %17 %5 %3 %3 %9 %
Europawahl 201930,5 %22,5 %16,6 %8,8 %5,6 %3,8 %11,8 %

Ostdeutschland

InstitutDatumCDUAfDLinkeSPDGrüneFDPBSWSonst.
INSA[19]10.04.202419 %28 %8 %11 %9 %4 %11 %10 %
Europawahl 201921,5 %21,1 %13,4 %12,2 %11,6 %4,4 %15,8 %

Sonntagsfragen in einzelnen Bundesländern

Bayern

InstitutDatumCSUGrüneSPDAfDFWFDPÖDPLinkePARTEITierBSWSonstige
Infratest dimap[20]08.05.202441 %14 %9 %12 %9 %3 %12 %
GMS[20]07.05.202443 %12 %9 %14 %9 %2 %1 %1 %4 %5 %
GMS[20]06.02.202443 %11 %8 %16 %10 %2 %1 %4 %5 %
Infratest dimap[20]17.01.202443 %13 %8 %13 %9 %3 %11 %
GMS[20]03.01.202442 %13 %7 %17 %10 %3 %1 %7 %
Europawahl 201926.05.201940,7 %19,1 %9,3 %8,5 %5,3 %3,4 %3,1 %2,4 %2,0 %1,2 %5,1 %

Mecklenburg-Vorpommern

InstitutDatumCDUAfDSPDLinkeGrüneFDPBSWSonstige
Forsa[21]15.05.202420 %25 %14 %5 %8 %3 %15 %10 %
Europawahl 201926.05.201924,5 %17,7 %15,6 %13,9 %10,8 %3,9 %13,6 %

Nordrhein-Westfalen

InstitutDatumCDUGrüneSPDAfDFDPLinkePARTEITierBSWSonstige
Forsa[22]27.03.202434 %17 %18 %12 %4 %2 %4 %9 %
Europawahl 201926.05.201927,9 %23,2 %19,2 %8,5 %6,7 %4,2 %2,3 %1,5 %6,5 %

Rheinland-Pfalz

InstitutDatumCDUSPDGrüneAfDFDPLinkeFWPARTEITierBSWSonstige
Infratest dimap[23]16.05.202434 %20 %12 %11 %4 %7 %4 %10 %
Europawahl 201926.05.201931,3 %21,3 %16,7 %9,8 %5,8 %3,1 %2,9 %2,1 %1,5 %5,5 %

Angriffe auf Wahlkämpfer

Kundgebung am 5. Mai 2024 auf dem Pariser Platz in Berlin als Protest gegen die Angriffe.

In der letzten Aprilwoche 2024 wurden Wahlkampfhelfer von Grünen, Volt und Linkspartei beim Anbringen von Plakaten angegriffen und teils verletzt.[24]

Am 3. Mai 2024 wurde Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren für die Europawahl 2024 in Dresden-Striesen attackiert. Er erlitt eine Fraktur der Augenhöhle, die operiert werden musste.[25] Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da von einer politisch motivierten Tat auszugehen ist.[26][27] Kurz vorher war an derselben Stelle bereits ein Wahlkampfhelfer von Bündnis 90/Die Grünen beim Plakatieren angegriffen worden.[27] Am 5. Mai stellte sich ein 17-Jähriger und gab den Angriff auf Ecke zu.[28] Daraufhin konnten auch die drei weiteren Beschuldigten ausgemacht werden.[29] Nach dem Vorfall in Dresden riefen die Bündnisse „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“ zu Demonstration in Dresden und Berlin am 5. Mai 2024 auf.[30] In Dresden versammelten sich daraufhin 3000 Teilnehmer, die nach dem Angriff Solidarität bekundeten; die Demonstration stand unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie“.[31]

Am 4. Mai 2024 wurde Holger Kühnlenz, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter der AfD, in Nordhorn mit Eiern beworfen und durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt.[32][33] Zudem wurde ein Wahlkampfstand der AfD in Dresden beschädigt.[34]

Am 24. Mai wurde in Bautzen eine Familie beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei Volt von vier Männern bedrängt und bedroht.[35][36]

Siehe auch

Commons: Europawahl in Deutschland 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin für die Europawahl fest. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  2. Europawahlgesetz (EuWG). Bundesministerium der Justiz (BMJ), abgerufen am 28. Mai 2024 (§ 6 Europawahlgesetz).
    Europawahlordnung (EuWO). BMJ, abgerufen am 28. Mai 2024 (§§ 17, 17a und 17b Europawahlordnung).
    Strafgesetzbuch (StGB) – Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. BMJ, abgerufen am 28. Mai 2024 (§ 107a (1) Strafgesetzbuch).
  3. Hohe Strafen drohen – Doppelstaatler können bei EU-Wahl betrügen. In: n-tv.de. 26. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2024.
  4. a b § 2 Europawahlgesetz
  5. Jakob Milzner: Europawahl: Prozenthürde geplant – deutschen Kleinparteien droht das Aus. 24. Mai 2023, abgerufen am 9. Februar 2024.
  6. Gerald G. Sander: Wiley-Schnellkurs Europarecht, Seite 43
  7. Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu. Die Bundeswahlleiterin, abgerufen am 29. März 2024.
  8. Europawahl 2024: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses. Die Bundeswahlleiterin, abgerufen am 30. März 2024.
  9. Für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina! In: Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit. Abgerufen am 23. Mai 2024 (deutsch).
  10. Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck. In: zdf.de. Abgerufen am 29. Mai 2024.
  11. Deutsche Spitzenkandidaten in der Wahlarena. In: Das Erste. Abgerufen am 30. Mai 2024.
  12. Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online, RBB24, 7. Mai 2024.
  13. Alternative zum Wahl-O-Mat: So funktioniert der Wahlswiper für die Europawahl 2024, Neue Osnabrücker Zeitung, 8. Mai 2024.
  14. a b c d e f g h i j k l m n Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  15. Euronews-Umfrage zur Europawahl: In Deutschland legen die extremen Parteien zu. 19. März 2024, abgerufen am 19. März 2024.
  16. n-tv NACHRICHTEN: Vor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammen. Abgerufen am 15. März 2024.
  17. Germany, Stack Data Strategy poll European Parliament election. Abgerufen am 29. Februar 2024.
  18. Portland Communications, Umfragendatenbank
  19. a b Europawahl: AfD im Sinkflug, Union im Aufwind. 10. April 2024, abgerufen am 10. April 2024.
  20. a b c d e Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  21. Sonntagsfrage – Umfragen zur Europawahl 2024. Abgerufen am 15. Mai 2024 (deutsch).
  22. Martin Kessler: Umfrage vor Europawahl: Europa interessiert in NRW eher Männer als Frauen. 28. März 2024, abgerufen am 28. März 2024.
  23. S. W. R. Aktuell: "RLP-Trend"-Sonntagsfrage: CDU deutlich vorne bei Europawahl. 16. Mai 2024, abgerufen am 16. Mai 2024.
  24. Angriffe gegen Wahlkampfhelfer in Brandenburg und Sachsen. 28. April 2024, abgerufen am 16. Mai 2024.
  25. In Dresden der Polizei gestellt – 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker. In: tagesschau.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  26. Olaf Scholz verurteilt Angriff auf sächsischen SPD-Spitzenkandidaten. In: zeit.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  27. a b Überfall im Wahlkampf – SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen. In: spiegel.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  28. Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich der Polizei. In: faz.net. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  29. Alle vier Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke identifiziert. In: tagesschau.de. 6. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024.
  30. Stefan Heinemeyer: Nach Angriff auf SPD-Politiker – Tausende bei Demonstration in Dresden. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 5. Mai 2024, abgerufen am 22. Mai 2024.
  31. Michael Bartsch: Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke: Demokraten vereint nach Anschlag. In: taz.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024.
  32. AfD-Landtagsabgeordneter Holger Kühnlenz in Nordhorn angegriffen. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 4. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  33. Erst fliegen Eier, dann ein Schlag ins Gesicht: AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen angegriffen. In: NDR. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  34. Gewalt im Wahlkampf: Wahlkampfstand der AfD in Dresden attackiert – Thüringens Innenminister erwartet auch Übergriffe. In: Welt. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.
  35. Wahlkämpfer in Bautzen bedroht. 29. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
  36. Familie beim Aufhängen von Wahlplakaten in Bautzen bedroht. Abgerufen am 30. Mai 2024.

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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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Demonstration Aufstehen und Demokratie verteidigen auf dem Pariser Platz in Berlin. Die Kundgebung wurde nach mehreren angriffen auf Politikerinnen und Politiker von den Grünen und der SPD im Wahlkampf organisiert.
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