Übereinkommen über Fischereisubventionen

Das Übereinkommen über Fischereisubventionen, im englischen Agreement on Fisheries Subsidies, oder auch Fisheries Subsidies Agreement, ist ein 2022 von der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeltes Abkommen. Teilweise wird es auch allgemein als Fischereiabkommen bezeichnet, insbesondere im Verhandlungsstatus. Es ist ab Inkrafttreten Teil des Marrakesch-Abkommen, allerdings Stand Juli 2023 noch nicht in Kraft getreten.[1]

Geschichte

Im Rahmen der Doha-Runde, die 2001 startete, wurde begonnen, Regeln für den Umgang mit Fischereisubventionen zu entwickeln. Der Botschafter Guillermo Valles Games war 2007 Vorsitzende der Verhandlungsgruppe von Regeln und entwarf in dieser Funktion einen Vorschlag über mögliche Regeln. Dieser Vorschlag wurde während der Runde als guter Vorschlag gesehen, der Fokus der Verhandlungsrunde lag aber auf Landwirtschaft.[2] Im Vorfeld des Abschlusses eines Fischereiabkommens durch die WTO Mitglieder wurde als Alternative diskutiert, die bereits angewandten Regeln des SCM Agreement zu erweitern, um auf Fischereisubventionen genau zu passen.[3] Bei der 11. Ministerkonferenz der WTO (MC11) in Argentinien scheiterten zwar die Mitglieder darin ein Abkommen zu verhandeln, sie einigten sich aber darauf, bei der nächsten Ministerkonferenz das Abkommen zu schließen. Dies ist insbesondere auch im Lichte der Entscheidung der Vereinten Nationen zu sehen gewesen, dass das Ziel des Schutzes der Fischschwärme bereits 2020 erreicht sein sollte, nicht erst 2030.[4] Das Abkommen wurde auf der 12. Ministerkonferenz der WTO (MC12) im Juni 2022 fertig verhandelt. Die Konferenz war für 2020 geplant, wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie dann verschoben.[5] Es ist erst das zweite Abkommen, was nach Errichtung der Welthandelsorganisation 1995 durch das Marrakesch-Abkommen, verhandelt worden ist.[6] Das Abkommen tritt in Kraft, wenn ihm 2/3 der 164 Mitglieder der WTO beigetreten sind.[5]

Das Abkommen enthält ein Moratorium. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens tritt es außer Kraft, wenn der Allgemeine Rat es nicht verlängert. Auch wird das Abkommen nicht bereits als vollständig erachtet. Während der MC12 konnten sich die Mitglieder nur auf die Regelung einiger Punkte einigen.[7] Die Mitglieder haben sich darauf verständig bei der 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi 2023 (MC13) weitere Teile zu verhandeln.[6] Bis dahin wird innerhalb eines Komitees unter der Leitung des isländischen Botschafters Einar Gunnarsson über die weiteren Vertragsinhalte diskutiert. Die stellvertretende Generaldirektorin Angela Ellard stellte Anfang Juli 2023 fest, dass es Fortschritte gäbe, aber es noch mehr Diskussionen geben müsste.[8]

Die OECD gab die Empfehlung an die Mitglieder, das Abkommen zu unterzeichnen und schuf ein Programm, um neue Daten zu sammeln, die das Befolgen des Abkommens sichern soll.[9] Auch die WWF bat um Unterzeichnung des Abkommens als einen wichtigen Schritt gegen die Überfischung der Meere.[10]

Regelungsinhalte

Das Abkommen enthält bindende Regelungen für Fischereisubventionen und erzeugt einen Fond, der besonders Entwicklungsländern und LDCs dabei helfen soll, die Verpflichtungen zu erfüllen. Es verbietet Unterstützung für illegale und unregulierte Fischerei und verbietet vollständig das Befischen von überfischten Schwärmen und beendet die Möglichkeit der Fischerei in der Hohen See.[6] Das Abkommen enthält weiterhin Vorschriften über die Unterstützung von Schiffen unter fremder Flagge als der subventionierende Staat.[11]

Regelungen im Speziellen

Artikel 1 des Abkommens legt fest, dass Subventionen im Sinne des Abkommens wie im SCM Agreement bezeichnet werden soll, während Artikel 2 spezielle Definitionen für das Abkommen festlegt. Der dritte Artikel regelt das Verbot und die Regulierung von Subventionen zu illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei und der vierte Artikel Subventionen bezüglich überfischter Schwärme. Artikel 5 ist dann eine Auffangnorm, die den Umgang mit weiteren Subventionen regelt.

Der Artikel 6 legt einige Ausnahmen für Am wenigsten entwickelte Länder fest. Der von der Ministerkonferenz vereinbarte Fond ist in Artikel 7 geregelt. Das Abkommen enthält weiterhin in Artikel 8 Notifizierungsvorschriften über Subventionen.[9] In Artikel 9 des Abkommens wird, wie bei anderen Abkommen ein Komitee eingerichtet, das insbesondere die Einhaltung der Notifizierung über Subventionen überwachen soll. Es ist dabei dem Council for Trade in Goods untergeordnet.

Der zehnte Artikel enthält Streitbeilegungsvorschriften und Artikel 11 Schlußbestimmungen. Der letzte Artikel des Abkommens enthält das Moratorium, dass das Abkommen vier Jahre nach Inkrafttreten vom Allgemeinen Rat bestätigt werden muss.

Ratifikationen

Die EU trat dem Abkommen am 8. Juni 2023 bei. Damit ist die Zahl der beigetretenen Mitglieder der WTO auf 34 gestiegen.[5] China trat am 27. Juni 2023 bei. Der Handelsminister Wang Wentao stellte heraus, dass das Abkommen das Vertrauen der Mitglieder in den Multilateralismus stärken würde und China sich an den Verhandlungen der zweiten Phase aktiv beteiligen würde.[6] Am 3. Juli 2023 trat Japan dem Abkommen bei und bei der Übergabe der Urkunde bekräftigte Botschafter Kazuyuki Yamazaki Japans Rolle und Bekräftigung für die Ziele des Abkommens.[12] Auch Peru, laut FAO die drittgrößte Fischereimacht der Erde, betonte die Bedeutung des Abkommens für die eigene Wirtschaft.[13]

LandBeitrittsdatum[14]Übergabe der Ratifikationsurkunde durchBemerkungen
Schweiz Schweiz20. Januar 2023Bundespräsident Alain Berset[15]Erster Ratifikationsstaat[16]
Singapur Singapur10. Februar 2023Minister für Handel und Industrie Gan Kim Yong[17]Erster asiatischer Staat
Seychellen Seychellen10. März 2023Fischereiministerin Jean-François Ferrari[18]Erster afrikanischer Staat
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten11. April 2023US-Handelsbeauftragte Katherine Tai[19]
Kanada Kanada2. Mai 2023Botschafterin Nadia Theodore[20]
Island Island10. Mai 2023Botschafter Einar Gunnarsson[21]
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate16. Mai 2023Botschafter Ahmed Abdulrahman Al Jarman[22]
Europaische Union Europäische Union7. Juni 2023Handelsminister Schwedens Johan Forssell und Handelskommissar Valdis Dombrovskis[23]Der Beitritt gilt ebenso für alle Mitgliedsstaaten der EU.
Nigeria Nigeria12. Juni 2023Botschafter Adamu Mohammed Abdulhamid[24]
Belize Belize16. Juni 2023Botschafterin Gianni Avila[25]
China Volksrepublik Volksrepublik China27. Juni 2023Handelsminister Wang Wentao
Japan Japan3. Juli 2023Botschafter Kazuyuki Yamazaki[12]
Gabun Gabun12. Juli 2023Botschafterin Mireille Sarah Nzenze[26]
Peru Peru19. Juli 2023Außenministerin Ana Cecilia Gervasi Diaz[13]
Ukraine Ukraine17. August 2023Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko[27]Übergabe der Ratifikationsurkunde während eines Besuches von Ngozi Okonjo-Iweala in der Ukraine.
Hongkong Hongkong, China21. August 2023geschäftsführende Ständige Vertreterin Drew Lai[28]
Neuseeland Neuseeland6. September 2023Botschafterin Clare Kelly (in persona) / Handelsminister Damien O'Connor (virtuell)[29]Erstes Land aus Ozeanien

Literatur

Im Vorfeld der Ministerkonferenz

  • Lorand Bartels, Tibisay Morgandi: Options for the Legal Form of a WTO Agreement on Fisheries Subsidies. ICTSD, 2017. (im Vorfeld)
  • Theresa Redding: Potential Implementation Steps of a WTO Agreement on Fisheries Subsidies. International Institute for Sustainable Development, 2020.

Nach der Ministerkonferenz

  • Mitchell Lennan, Stephanie Switzer: World Trade Organization Agreement on Fisheries Subsidies. SSRN, 2022.
  • A. Nowak-Salles, The WTO Agreement on Fisheries Subsidies and EU State Aid for Fisheries in European State Aid Law Quarterly, Jahrgang 22, Ausgabe 1 (2023) S. 86–88

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Agreement on Fisheries Subsidies. Abgerufen am 20. Juni 2023 (englisch).
  2. ↑ Chen-Ju Chen: Fisheries Subsidies under International Law. Springer Science & Business Media, 2010, ISBN 978-3-642-15693-9, S. 109.
  3. ↑ Samar K. Datta, Rahul Nilakantan, Rajendra Patel: Developing India's Strategic Response to the Global Debate on Fisheries Subsidies (CMA Publication No. 236). Allied Publishers, 2012, ISBN 978-81-8424-733-6, S. 11.
  4. ↑ James Bacchus: Trade Links: New Rules for a New World. Cambridge University Press, 2022, ISBN 978-1-00-911602-2, S. 220.
  5. ↑ a b c EU among first to accept WTO Agreement on Fisheries Subsidies. 8. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
  6. ↑ a b c d China formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. 27. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
  7. ↑ Alan Wm Wolff: Revitalizing the World Trading System. Cambridge University Press, 2023, ISBN 978-1-00-928930-6, S. 176–178.
  8. ↑ Singapore submits formal acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. 10. Juli 2023, abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  9. ↑ a b OECD: OECD Review of Fisheries 2022. OECD Publishing, 2022, ISBN 978-92-64-77562-6, S. 11, 14, 30.
  10. ↑ WWF Statement on WTO's Agreement on Fisheries Subsidies. WWF, abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  11. ↑ WTO: Council approves an agreement on fisheries subsidies to boost environmental sustainability: www.consilium.europa.eu. 25. Mai 2023, abgerufen am 17. Juli 2023.
  12. ↑ a b Japan formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. 4. Juli 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
  13. ↑ a b Peru formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  14. ↑ Members submitting acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. Abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
  15. ↑ DG Okonjo-Iweala welcomes Switzerland’s President Alain Berset to the WTO. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  16. ↑ Schweiz ratifiziert WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen. In: www.admin.ch/gov. Bundesrat (Schweiz), abgerufen am 21. Juli 2023.
  17. ↑ Singapore submits formal acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  18. ↑ Seychelles is first WTO member from Africa to formally accept fishing subsidies agreement. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  19. ↑ United States formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  20. ↑ Canada formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  21. ↑ Iceland formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies, pledges CHF 500,000 to Fund. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  22. ↑ United Arab Emirates formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  23. ↑ On World Oceans Day, DG Okonjo-Iweala welcomes EU acceptance of fishing subsidies agreement. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  24. ↑ Nigeria formally accepts the Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  25. ↑ Belize formally accepts the Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  26. ↑ Gabon formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
  27. ↑ Ukraine formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 6. September 2023 (englisch).
  28. ↑ Hong Kong, China formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 6. September 2023 (englisch).
  29. ↑ New Zealand formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 6. September 2023 (englisch).
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Übereinkommen über Fischereisubventionen 

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